sunder-pani.bsky.social - Profile | ThreadSky | a Reddit-style client for Bluesky

Sehnt ihr euch auch nach klugen und würdevollen Bundestagspräsidenten wie diesem hier zurück?

submitted 21 hours ago • 2 comments

Der Verlust der Demokratie beginnt mit Innenministern, die Recht brechen statt es zu verteidigen. #DobrindtRücktritt

submitted 23 hours ago • 8 comments

Wir haben also einen Innenminister, der sich weder an Gesetze noch an Gerichtsbeschlüsse, sondern einzig an sein stammtischgegebenes Recht zu hassen gebunden sieht. Die rechtswidrige Grenzschließung hat u.a. Den EU-Feinden in Polen zum Sieg verholfen. Was die Regierung Merz anfasst endet in Spaltung

submitted 1 day ago • 35 comments

Ich hab keine Ahnung wie man das Berliner Urteil einordnen soll/muss. Ob die Bundesregierung Recht hat oder nicht. Aber die Art wie jetzt von vielen die Justiz oder einzelne Richter angegangen/delegitimiert werden, ist nicht weit von dem entfernt was gerade in den USA passiert.

submitted 19 hours ago • 59 comments

Ein Innenminister der bewusst ein unliebsames Gerichtsurteile ignoriert, der stärkt nicht den demokratischen/liberalen #Rechtsstaat sondern schändet diesen und gehört sofort entlassen! #Dobrindt #Grenzkontrollen

submitted 1 day ago • 15 comments

Hab ich das richtig verstanden, Herr Bundesinnenminister, Urteile deutscher Gerichte zählen nicht mehr und man darf ab sofort machen was man will?

submitted 1 day ago • 198 comments

Dobrindt ignoriert geltendes Recht/Gerichtsurteil. Trumpismus made in Germany. www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 1 day ago • 99 comments

"Klingbeils Steueranreiz am ID.7 erklärt: 7941 Euro mehr Cash" 🤔 Gleich, grob übern Daumen, elf Jahre kostenfrei Deutschlandticket? www.elektroauto-news.net/news/klingbe...

submitted 21 hours ago • 0 comments

#DobrintRücktritt

submitted 1 day ago • 0 comments

Alman MAGA. War klar, weil ja vorher schon klar war. Mal sehen, ob Journalismus das jetzt einfach wieder nur schulterzuckend "begleitet" oder den Skandal in einem demokratischen Rechtsstaat klar und deutlich "outcalled".

submitted 1 day ago • 6 comments

#Dobrindt ignoriert für seine rassistische Ideologie sogar Gerichtsurteile. Diese #Merz Regierung ist eine Schande für Deutschland und Europa. www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 1 day ago • 24 comments

Die Trumpisierung der schwarz-roten Regierungspolitik geht immer weiter: Wenn ich keine Mehrheit im Parlament und Bundesrat finde, drücke ich meine menschenfeindlichen Vorhaben per Executive Order durch. Heißt hier nur Rechtsverordnung.

submitted 1 day ago • 36 comments

An dieser #Merz Regierung ist NICHTS überraschend... Fossillobbyisten bauen Gaskraftwerke. Ein Metzger/Gastronom als Landwirtschaftsminister verhindert Tierschutz. Die Weinkönigin kuschelt mit der AFD. Ein Rassist als Innenminister bricht geltendes Recht. Kurzum: Die #CDU macht #CDU Dinge...

submitted 1 day ago • 28 comments

Die Zurückweisungen von Asylsuchenden sind rechtswidrig! Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass diese Zurückweisungen so offensichtlich rechtswidrig sind, dass die Merz-Koalition hier mit Ansage Rechtsbruch begeht.

submitted 2 days ago • 13 comments

Glückwunsch zur Wahl als Präsidentin der UN-Generalversammlung, liebe Annalena Baerbock. In Zeiten schwindenden Konsenses kommt der Generalversammlung eine besondere Rolle zu. Mit Dir als UN PGA haben alle 193 UN-Mitgliedstaaten eine Fürsprecherin für #Multilateralismus.

submitted 1 day ago • 3 comments

Merz und Dobrindt haben alle Warnungen ignoriert und EU-Recht gebrochen. Damit sind sie hart gegen die Wand gefahren. Merz wird immer mehr zum Kanzler, der Dinge ankündigt, hinter denen kein Plan steht. Was bleibt, ist eine Blamage in der EU. (1/2)

submitted 1 day ago • 45 comments

Insb. mit Blick auf Dobrindts Rechtsbruch - der in den Medien übrigens gerade durch Polen sehr weit nach hinten gerückt wurde - und der damit einhergehenden Normalisierung solchen Vorgehens ("Ja, dann muss Dublin/Schengen eben weg!") ist dieser Vortrag von @kattascha.bsky.social so, so wichtig.

submitted 1 day ago • 4 comments

#Dobrindt #Asyl @irene-mihalic.de

submitted 1 day ago • 6 comments

#dobrindt @krstorevic.bsky.social

submitted 1 day ago • 3 comments

Das ist aber sehr schade. Naja dann machen wir halt doch weiter mit Erdgas, gell Frau Reiche?!

submitted 1 day ago • 3 comments

Es wird immer blamabler. Wann versteht #Dobrindt, dass er sich komplett verrannt hat? Soviel zum Thema „Hauptsacheverfahren“. #Grenzen

submitted 1 day ago • 27 comments

Ein erwartbarer Move von Dobrindt - aber in den Ausführungen des Gerichts geht es eben nicht nur um den Einzelfall, sondern fast 30 Seiten lang wird es sehr grundsätzlich und die Argumente der Bundespolizei werden auseinander genommen www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 1 day ago • 53 comments

So wie die vorherige Regierungskoalition Rechtsprechung zu Klimaschutz an sich abprallen ließ, lässt es diese nun in Sachen Asyl. Kommt alles nicht aus dem Nichts und sind nicht die einzigen Beispiele.

submitted 1 day ago • 10 comments

Kein Kommentar www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ludwi...

submitted 1 day ago • 0 comments

Gucke gerade diese Reportage in der ARD und jfc, man weiß das ja irgendwie alles (abab, all banks are bad?) aber wer da alles verwickelt ist 🤯 ... unsere Welt ist einfach durch und durch korrupt. Plus Bonus Jeffrey Epstein 🤢 Guck-Empfehlung!!

submitted 1 day ago • 0 comments

- Zitat des Tages - „Es darf nicht sein, dass ältere (...) die sich gesund und umweltbewusst mit dem Fahrrad fortbewegen, zur Hochrisikogruppe im Straßenverkehr gehören. (...) Wer heute alt ist und Fahrrad fährt, lebt gefährlich. Das ist ein unhaltbarer Zustand.“ Helge Benda, Senioren-Union

submitted 1 day ago • 4 comments

Donald Tusk will die Vertrauensfrage stellen. Die Gerüchte gab es seit heute Morgen. Kalkül: Er geht davon aus, dass er das Vertrauen ausgesprochen bekommt, will so seine Position gegenüber dem Präsidenten stärken und Gesetzesvorhaben angehen, die liegen blieben (lag nicht nur an Duda)

submitted 1 day ago • 8 comments

Die gestrige Episode von #SheDrivesMobility findet ihr hier: katja-diehl.de/rebellion-ge... Das Video hier: youtu.be/BoeDV_seovc?... Und wie immer freue ich mich über finanziellen Support, ohne den ich meine Arbeit nicht machen kann. Danke an alle, die mich unterstützen! katja-diehl.de/links/

submitted 1 day ago • 0 comments

#Dobrindt

submitted 1 day ago • 30 comments

Der Umbau liberaler Demokratien zu autoritäreren Modellen beginnt oft damit, dass Regierungen Gerichtsurteile ignorieren. Erfolgreich ist diese Strategie, wenn die Regierenden damit durchkommen. www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 1 day ago • 72 comments

„Es darf nicht sein, dass unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich gesund und umweltbewusst mit dem Fahrrad fortbewegen, zur Hochrisikogruppe im Straßenverkehr gehören. Die Zahlen zeigen deutlich: Wer heute alt ist und Fahrrad fährt, lebt gefähr...“ www.senioren-union.de/artikel/sich...

submitted 2 days ago • 1 comment

Nicht vergessen, die SPD macht mit 😠

submitted 2 days ago • 2 comments

Als Bundestagspräsidentin hat die CDU-Politikerin Julia Klöckner das zweithöchste Amt im Staat inne – eines das als überparteilich verstanden wird. Zugetraut hat ihr das sensible Amt eigentlich außerhalb der Union niemand. Und jetzt halt das hier:

submitted 1 day ago • 0 comments

Die #Senioren - Union ist die #Grüne Jugend der #CDU 😁 www.senioren-union.de/artikel/sich...

submitted 2 days ago • 2 comments

Polen hat entschieden. Dass ein Typ wie Nawrocki trotz all der Vorwürfe der letzten Wochen, die bis zur Zuhälterei reichen, dennoch Staatspräsident wird, zeigt, wie polarisiert das Land ist. Die hätten vielleicht sogar lieber einen Stuhl gewählt, als einen bürgerlich-liberalen Kandidaten.

submitted 2 days ago • 19 comments

Allen, die diese absolut irrelevante #acab Diskussion auch noch wichtig fanden: im Bundestag sitzen aktuell 151 Abgeordnete der AfD. Keinem* davon wird "präventiv" irgendetwas angedroht. Die ganze Debatte ist eine groteske Ablenkung von der real existierenden Gefahr. www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 2 days ago • 59 comments

War die Instagram-Story von Julia Klöckner ein einmaliger Ausrutscher? Dann sollte sie um Entschuldigung bitten. Ist Julia Klöckner ihrem Amt nicht gewachsen? Dann sollte sie zurücktreten. Ist das normaler CDU-Sprech? Dann trennt die CDU nur äußerst wenig von der AfD.

submitted 2 days ago • 76 comments

Weit mehr als nur ein Geschmäckle: Wirtschaftslobby, #Söder (CSU) & #Merz (CDU) 🤝. In Bayern gibt’s noch was on top: keine kommunalen Verpackungssteuern! #CDU Wahlgeschenk #Mehrwertsteuersenkung: „140 Mio. € allein für McDonald’s‼️ – 500 Mio. € für Fast-Food-Ketten“👀 www.foodwatch.org/de/cdu-mehrw...

submitted 2 days ago • 20 comments

"Die Aufenthaltsqualität habe sich verbessert, weniger Lärm und Abgase, die Schulwege seien sicherer geworden." „Das größte Problem für Rettungskräfte und die Müllabfuhr sind nachweislich nicht Poller, sondern zugeparkte Straßen, insbesondere an Kreuzungen und Einfahrten.“ taz.de/Verkehrswend...

submitted 2 days ago • 1 comment

Weil ich mich auf Twitter grad wieder über Orbán-Fans ärgere, die das Privileg einer Demokratie nutzen, um ihren Abbau zu beschleunigen. Da muss ich immer daran denken, was ich von den ungarischen Liberalen erfahren hab. Wie es sich so lebt in einer schleichend sterbenden „Demokratie“.

submitted 2 days ago • 1 comment

Ich vermute ja, wenn einem dreimal ein geparktes Auto abgeschleppt wird, liegt das nicht am Carsharing, sondern am Fahrer…

submitted 2 days ago • 84 comments

Dank an alle, die mit demonstriert haben gegen Kai Wegner, Dirk Stettner, Johannes Kraft und Senatorin Bonde. Wir wollen endlich tatsächliche #Verkehrssicherheit für ALLE Verkehrsteilnehmenden und nicht mehr die täglichen Fakenews der CDU-Berlin! Dank auch an den ADFC-Berlin für die Orga 🙏💪🚴

submitted 2 days ago • 3 comments

Wie bitte? Es reicht Frau @JuliaKloeckner #kloeckner #KloecknerRuecktritt

submitted 2 days ago • 24 comments

#niewiedercxu Ich liebe die christlichen Parteien, weil sie durch ihre christlichen Attitüden in ihrem Namen so eine Breitseite bieten, die Gott geradezu nötigen mit elementarer Wucht zuzuschlagen. Hier zum Spaß mal einen Spaß von einer „Spaßpartei“:

submitted 2 days ago • 7 comments

In Städten brauchen wir ein Verkehrssystem, das Menschen bewegt und nicht Autos. #Verkehrswende #StädteFürMenschen 📷 @21stcenturycity.bsky.social

submitted 3 days ago • 6 comments

Wenn du Cannabis verbieten willst "wegen Kinderschutz" 🤔 dann brüll bitte auch "Kinderschutz" bei - Zigaretten - Alkohol - Impfgegner - Social Media - Fast Food - Süßigkeitenwerbung - Autoverkehr - Luftverschmutzung - Klimawandel - katholische Kirche - ...

submitted 2 days ago • 35 comments

Dank #Söder|s üppigen Wahlgeschenken für Fastfood-Konzerne, Agrarindustrielle und Umland-Pendler drohen den bayerischen Kommunen nun Milliardenausfälle. #CSU

submitted 3 days ago • 1 comment

Kaum sind keine Grünen mehr in der Regierung, ist Schluss mit Ausbau von Wind und Solar, sind den Ministerien die angestrebten Jahresziele scheißegal, und es wird nur noch über Gas geredet (Reiche), über Kuscheln mit Russland (Kretschmer) oder über gar nichts (SPD). 🙄

submitted 2 days ago • 22 comments