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Gute Nacht, Timeline www.hna.de/kassel/witwe...

submitted 2 days ago • 7 comments

Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29. Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.

submitted 2 days ago • 81 comments

Als ich sagte, antifaschistische Demonstrationen könnten irgendwann kriminalisiert werden, konnten sich viele von euch das nicht vorstellen.

submitted 2 days ago • 80 comments

Als Parlamentsnerd bin ich vor allem auf eins gespannt: Wen nominiert die Union für das Amt des Bundestagspräsidenten? Und wer werden die Stellvertreter*innen?

submitted 3 days ago • 0 comments

Alter der Bundeskanzler bei Amtsantritt Adenauer: 73 Erhard: 66 Kiesinger: 62 Brandt: 55 Schmidt: 55 Kohl: 52 Schröder: 54 Merkel: 51 Scholz: 63 Merz: 69 (voraussichtlich) In Deutschland zeigt sich wie in den USA: Die Boomer-Generation lässt die Macht nicht los! Merz ältester Neu-Kanzler seit 1950

submitted 3 days ago • 0 comments

Scheint so, als hätten eher ältere Männer auf dem Land Angst, nachts allein auf die Straße zu gehen?

submitted 4 days ago • 217 comments

Liebe @spdfraktion.de @gruene-bundestag.de @dielinkebt.bsky.social! Wenn die Union jetzt schon darüber nachdenkt, das Grundgesetz zu ändern, wäre es vielleicht eine Idee, gleichzeitig die Frist für Neuwahlen von 60 auf 100 Tage zu erhöhen? Mehr Zeit für Kleinparteien und Briefwahl und alle Wahlämter

submitted 3 days ago • 0 comments

#Klartext zur Schuldenbremse: Die Große Koalition mag in den Büchern keine Schulden gemacht haben, aber Schulden gemacht hat sie trotzdem – in unserem Land. Wir können sie begutachten in den maroden Brücken, in der verspäteten Bahn und in den nicht sanierten Schulen. 1/2

submitted 15 days ago • 54 comments

Haben die eigentlich für irgendwas eine bessere Lösung als „feste drauf?“

submitted 24 days ago • 7 comments

"In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass Art. 34 der Genfer Konvention, der bei der Auslegung von Art. 34 der Richtlinie 2011/95 zu beachten ist, bestimmt, dass die vertragschließenden Staaten so weit wie möglich die Eingliederung und Einbürgerung der Flüchtlinge erleichtern werden"

submitted 24 days ago • 2 comments

Sprechen wir im Wahlkampf eigentlich nur noch über Migration oder kümmert sich irgendwer noch um Themen wie Bildung, Umverteilung, explodierende Mieten in Städten, Kinderarmut, Gesundheitsversorgung, Vereinbarkeit Familie & Beruf…?Laut Umfragen sind das alles wichtige Themen für die Wählerschaft. 😕

submitted 23 days ago • 204 comments

Mit dem Kandidat von @volthessen.org: Johannes Hauenschild, Wahlkreis 182, #Frankfurt.

submitted 24 days ago • 0 comments

Bitte verbreitet diese Bilder aus Wien. Auch hier geben sich die Leute nicht einfach geschlagen. Vergesst uns nicht.

submitted 24 days ago • 73 comments

ganz normale talkshow woche im links-grünen ÖRR 🫨🫨🫨

submitted 25 days ago • 150 comments

Politik unterteilt sich derzeit in zwei Lager: Manche haben verstanden, dass man Mehrheiten ERZEUGEN kann und die anderen glauben, ihnen hinterher rennen zu müssen.

submitted 24 days ago • 28 comments

Eine Mathematikerin verdient 800€ weniger als ihr männlicher Kollege. Ein IT-Experte nimmt keine Elternzeit aus Angst vor Karriereknick. Eine nicht-binäre Person wird bei Beförderungen übergangen. Das ändern wir. Nicht morgen. Heute. #VoltForChange #EqualPay

submitted 25 days ago • 7 comments

Wow, was für eine Demontage von Friedrich Merz. www.wiwo.de/politik/deut...

submitted 26 days ago • 0 comments

Wir alle, Pappschild, wir alle.

submitted 26 days ago • 2 comments

Wichtige Petition - Phoenix muss bleiben! In meinen Augen ist Phoenix der wichtigste aller öffentlich-rechtlichen Sender. Diesen abzuschalten, würde die sowieso schon suboptimale Informationslage in der deutschen Politik drastisch verschlechtern! innn.it/phoenix-muss...

submitted 26 days ago • 0 comments

Danke. Danke an jede Stimme aus FDP & Union, die sich getraut hat, das richtige zu tun. Ihr habt die Brandmauer gerade gehalten!

submitted 28 days ago • 0 comments

Laut Phoenix wird die FDP heute NICHT mit der AfD für den Unions-Gesetzentwurf stimmen! Demos wirken - wir müssen weiter laut bleiben!

submitted 28 days ago • 0 comments

NICHT NACHLASSEN! GEHT AUF WEITER AUF DEMOS! HALTET DEN DRUCK HOCH! Die CDU/CSU ist nur Teil des Problems, aber das Problem heißt weiter AfD und auch CDU/CSU und FDP haben sich schuldig gemacht. Nie wieder Faschismus.

submitted 28 days ago • 3 comments

Don’t touch my Schengen 💜

submitted 29 days ago • 3 comments

#Andor continues to be relevant.

submitted 29 days ago • 10 comments

Die Union reißt die #Brandmauer ein. Volt stellt sich klar dagegen. Wir brauchen echte Lösungen statt Populismus, europäisch statt mit nationalen Parolen!

submitted 29 days ago • 0 comments

Es ist beruhigend, dass das VOR einer Wahl passiert. Und jetzt haben es auch ein Stück weit die Medien in der Hand. Bisher haben sie Positionen der AfD täglich normalisiert. Hat die freie Presse einen Selbsterhaltungstrieb?

submitted 29 days ago • 151 comments

Fast auf den Tag genau zum Jahrestag der Machterschleichung 1933 - dem Fanal ihres politischen Jahrhundertversagen das mit zig Millionen Toten endete - dienen sich Deutschlands "konservative" & "liberale" Parteien wieder dem Faschismus als Steigbügelhalter an. Demokratieverräter, damals wie heute.

submitted 29 days ago • 1 comment

Das Narrativ, Rot-Grün sei durch ihre Verweigerung zum Unions-Antrag Schuld an diesem (gewollten) parlamentarischen Desaster ist eine besonders lächerliche Variante des "Notwehr-Faschismus".

submitted 30 days ago • 19 comments

"Natürlich besteht die Brandmauer weiterhin. Wir kopieren zwar die Inhalte der AfD, nutzen ihre Zustimmung für Mehrheiten und denken grundsätzlich 1:1 dasselbe, aber an der Brandmauer, an der halten wir fest."

submitted 30 days ago • 20 comments

"Rechtsstaat" bedeutet, dass sich der Staat an das Recht hält, nicht dass der Staat immer Recht hat.

submitted 30 days ago • 4 comments

Merz kann sich gar nicht vorstellen, was er da kaputt gemacht hat. So viele Freunde schreiben mir, dass sie Angst haben, in Tränen ausgebrochen sind. Die Konservativen nehmen uns höhnisch nicht ernst, unsere Sorgen. Für sie sind das alles Machtspiele und Wahlkampf. Sie haben so viele enttäuscht.

submitted 29 days ago • 66 comments

Heute war zuerst Holocaust Gedenkstunde und später Jubel der AfD. Verloren hat die demkroatische Mitte. Was für ein Tag.

submitted 30 days ago • 61 comments

Es ist offiziell. Union und FDP haben dieses Land und sein konstituierendes "Nie wieder" für den Wahlkampf an Rechtsextremisten verraten.

submitted 30 days ago • 5 comments

Fr. Merkel hat sich zu Wort gemeldet. www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen...

submitted 29 days ago • 18 comments

Vorgestern: "Nie wieder ist jetzt!" Heute: "Wieder ist jetzt!"

submitted 30 days ago • 19 comments

22 Unionsabgeordnete haben intern Kritik an Friedrich Merz' AfD-Kurs geübt. Mit Antje Tillmann hat heute nur eine einzige gegen den Antrag gestimmt. Die Feigheit der Demokraten.

submitted 30 days ago • 70 comments

Die #CDU #CSU hat heute mit Unterstützung der #AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt. Die viel beschworene #Brandmauer? Begraben. Friedrich #Merz zeigt damit deutlich, wohin die Reise nach der Wahl gehen soll. Das ist ein gefährlicher Tabubruch für unsere #Demokratie.

submitted 30 days ago • 1 comment

Und so schnell ist der CDU Walter Lübcke egal.

submitted 30 days ago • 7 comments

Es ist doch so: Das Asylrecht bildet heute den absoluten Minimalbestand des Völker- und Europarechts ab. Jede weitere Verschlechterung der Lage für Antragsteller steht dem deutschen Gesetzgeber nicht frei. Wer etwas anderes behauptet, weckt unrealistische Ängste wie Erwartungen

submitted 30 days ago • 12 comments

Falls du dich gefragt hast, was du damals an Stelle deiner Großeltern getan hättest. Jetzt ist es an der Zeit, es herauszufinden.

submitted 30 days ago • 58 comments

Und die AfD lacht und feixt. "Jetzt beginnt eine neue Epoche!" Der Name Merz wird in die Geschichte eingehen als der Mann, der nach 1945 zum ersten Mal mit Faschisten gemeinsame Sache macht. 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz haben die Konservativen aus der Geschichte nichts gelernt.

submitted 30 days ago • 200 comments

Genau darum lädt man keine AfD-Rechtsextremisten auf Holocaust-Gedenken ein: In Strausberg hat ein AfD-Politiker eine Rede zunächst mit Zwischenrufen gestört und unterbrochen, nach der Veranstaltung haben AfD-Männer gepöbelt und dann soll einer hat ein Messer gezückt haben. Die Polizei ermittelt.

submitted 30 days ago • 15 comments

Hallo, ab jetzt gibt's hier Updates und spannende News von uns. Folgt uns, um nichts zu verpassen! Euer Volt-Team 💜#holenwirunsdiezukunftzurück #voltdeutschland #voltgermany #btw25 #btw

submitted 30 days ago • 22 comments

So viele fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Hunderttausende auf den Straßen gegen Rechts, in Umfragen geben die meisten an, dass sie nicht nur Migration hören wollen. Medien gucken nur auf Merz & Co & den gezielten Rechtsruck. Macht jemand auch Politik für die Mehrheit statt für die AfD?

submitted 30 days ago • 47 comments

"Ein solcher Tabubruch war vor ein paar Tagen noch außerhalb jeder Vorstellungskraft. Nicht einmal die AfD hätte sich träumen lassen, so schnell zu einem so entscheidenden Machtfaktor zu werden." www.zeit.de/politik/deut...

submitted 30 days ago • 48 comments