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tosid.bsky.social
Berlin-based Economist Public Policy & Public Enterprises | Inequality | Social Policy and the Welfare State | Subjective well-being | Sustainable finance |
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Prolific Poster

Meine Kollegin Ulrike Malmendier im @spiegel.de

Wer sich wundert, warum in den USA zur Zeit keine Massenproteste stattfinden, während der Regimewechsel zur Autokratie vollzogen wird: es fehlt organisierte Mobilisierung durch zivilgesellschaftliche Akteure. Die Anfrage der Union zu NGOs und Demonstrationen ist in diesem Licht mitnichten harmlos:+

Russia does not want to end the war, and the Trump administration has shown no ability to induce Russia to end the war. And so, predictably, the Trump administration blames the victim, blames Ukraine.

Ich habe noch nie einen US-Präsidenten gesehen, der den Staatspräsidenten eines anderen Landes so respektlos behandelt. Donald Trump ist seines Amtes unwürdig – und unsere Welt in großer Gefahr. Wir erleben eine Zeitenwende in dunkle Zeiten.

551 Fragen an die USA.

Wann Live-Übertragung aus dem Bundeskanzleramt, wo Merz und Spahn auf die Omas gegen Rechts einbrüllen?

#Trump ist schon jetzt Mitarbeiter des Jahres bei Moscow Inkasso.

Polish Prime Minister Donald Tusk responds, something we hopefully see a lot more of that from other European leaders. It's never been clearer than in this moment that Trump is Putin's ally, not Europe's.

Zelensky has led the Ukrainian people against Russian aggression for over 3 years. He has aged 30 years in that time. And there he sits in the Oval Office with two mindless gorillas threatening him and shouting utter nonsense at him. Never in my life have I seen anything so undignified.

Happening right in front of us

Marina Weisband on point: Im Moment kämpfen Oligarchien gegen Demokratien.

A grassroots movement is calling on all Americans to abstain from shopping with major retailers tomorrow, February 28, as part of an “economic blackout.” I encourage you to join. https://robertreich.substack.com/p/boycott

Seit Jahren wurde gefordert, nicht mit Faschisten zu diskutieren. Trump/Musk machen es nun umgekehrt. Twitter filtert Kritik von Demokraten raus und die Washington Post verbietet sie in Leserkommentaren. Man hat nie geschafft, Faschisten ihre Stimme zu nehmen. Jetzt nehmen die Faschisten unsere.

Das Denken von Friedrich Merz ist ähnlich autoritär wie das von Trump. Wir werden in den nächsten Jahren noch einiges erleben. www.fr.de/meinung/komm...

JASMINE CROCKETT 🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥 “We may be heading towards the next world war because we have a president who wants to pal around with Putin and lie about who invaded whom… Is there anyone in here with the courage to say Russia invaded Ukraine? (Silent) And this is yet the problem” 👏🏻 GET EM #democrats

„Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit. Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei.“ (Thomas Jefferson) #plompergzitat

Read it, I think @rbreich.bsky.social is right. The US is no longer a democracy but an #oligarchy (Reign of the 1% over the rest). As Europeans, we have leverage by allowing/declining the oligarchs access to the EU market.

Dsytopisch. Man muss es immer und immer und immer wieder wiederholen: Die ganze angebliche Sorge um Meinungsfreiheit ist vorgeschoben, die "Cancel Culture / Free Speech"-Erzählung war von Anfang an auf autoritären Regime Change gerichtet. Belege: Wirklich nahezu alles, was diese Leute tun.

Die @ec.europa.eu hat einen fatalen Rückschritt für den Schutz von Menschenrechten & Umwelt angekündigt. @lieferketteng.bsky.social hält dagegen - mit 80+ Personen aus Politik, Wirtschaft & Zivilgesellschaft. Hier entlang um das Lieferkettengesetz zu schützen ⬇️ appell-lieferkettenrichtlinie.de

SCOOP: WaPo Opinion editor David Shipley is out. Jeff Bezos emails staff about a change to Post Opinions: "We are going to be writing every day in support and defense of two pillars: personal liberties and free markets."

The honor roll

„CDU und CSU kopieren die Methoden vieler rechter Parteien international, um die kritische Zivilgesellschaft einzuschüchtern.“ taz.de/551-Fragen-i...

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

Die Analyse taugt was. #Grüne #BTW2025

Man sollte niemandem trauen, der Antifaschismus als Schimpfwort benutzt.

Eine der beeindruckendsten Zahlen der Wahl in Deutschland ist für mich das Ausrinnen der FDP(!) zur AfD. 890.000 Wähler_innen sind von der (ohnehin schon kleinen) FDP zur AfD gewandert. Über diese Liberalismus-zu-Rechtsextremismus-Pipeline muss man mal ordentlich diskutieren.

Merz hat trotz Ampel-Aus nicht mal 30% geschafft, sein Fokus auf Migration hat die AfD über 20% getragen, sein Techtelmechtel mit Rechtsextremen hat der Linken einen furiosen Wiedereinzug in den BT gesichert und seine Anti-FDP-Kampagne hat (wohl) die Liberalen gekillt. Was für ein Taktiker!

This guy wants the AfD to win in Germany. He wants Pierre Poilievre and the CPC to win in Canada. I don’t know about you, but given the devastation and fascism he’s doing everything he can to create in the United States and beyond, I wouldn’t vote for someone this guy likes in a million years.

Anständige Demokrat*innen wählen heute linke Parteien. #Merz #Extremist

Merz fragt, wo die Antifa war, als Walter Lübcke ermordet wurde. Volksverpetzer hat damals analysiert, wer seinem Tod gedachte: Vor allem Grüne und Linke. www.volksverpetzer.de/analyse/mdbs...

Wunderbar, dass sich so viele Menschen zusammenfinden und sich friedlich für demokratische Werte einsetzen, hätte er sagen können Stattdessen beschimpft er den Großteil der Bevölkerung als verrückte grüne Spinner und Antifaschisten, die nicht alle Tassen im Schrank haben

Every day, the goals become clearer: The point of DOGE is not efficiency, but regime change www.theatlantic.com/ideas/archiv...

"In 1928, Adolf Hitler got 2.8% of the vote. In 1939 there was no one voting for anyone else." #MickJones #TheClash

Nachdem Friedrich Merz auf den letzten Metern des Wahlkampfes mit seiner menschlich widerwärtigen und inhaltlich falschen Instrumentalisierung des Lübcke-Mordes noch einmal gezeigt hat, wes Geistes Kind er ist, fällt der Gang zum Wahllokal heute besonders leicht.

Absurd: Merz fragt hier ernsthaft ab Minute 40:20 mit höhnischem Unterton: "Wo war Antifa und Gegen Rechts als Walter Lübcke in Kassel ermordet wurde"? Er hat keine Ahnung. Ein Faktencheck. Nun, tatsächlich demonstrierten 10.000 Menschen in Kassel wegen des Mords, auch in anderen Städten 1/*

Diese hasserfüllte, enthemmte Merz-Rede in München lässt sich eigentlich nur damit erklären, dass Merz, entgegen seiner Versprechen (denn was sind die schon wert?) doch eine Koalition mit der AfD anstrebt. Wie soll denn eine andere Koalition aussehen, wenn er so gegen Menschen links von ihm hetzt?

Die Normalisierung des Hitlergrußes? Wenige Wochen nach Elon Musk zeigte nun auch Steve #Bannon, Ex-Berater von Trump, den #Hitlergruß während einer Rede. So geschehen auf der CPAC-Konferenz, auf der Medienberichten zufolge neben Hans-Georg Maaßen auch AfD-Mitglieder seien.

Die kapitalistische Internationale will den Staat und die Zivilgesellschaft zerstören. Wer in Deutschland am Sonntag für die rechten Parteien stimmt, risikiert US-russisch-argentinische Verhältnisse auch in Europa. #AfD #FDP #CDU

Russian dissidents are being subjected to compulsory psychiatric treatment because of their political views, according to lawyers and human rights groups - a trend they say has gathered pace since the start of the war in Ukraine. www.reuters.com/world/europe...

Trumps Lügen über Selenskyj ("Diktator" mit 4% Unterstützung) und die Lügen über die Höhe der US-Unterstützung für die Ukraine ("350 Mrd") sind Teil einer Erpressungsstrategie, über die das WSJ heute auf Seite 1 berichtet. Es geht um Bodenschätze (Titan, Lithium, Seltene Erden), Mafia-Style.

☁️ Guten Morgen...

Freedom of speech when criticizing #Musk.

For every $1 the IRS spends auditing the top 1%, it can collect $13. For every $1 the IRS spends auditing the top 0.1%, it can collect $26. Laying off 7,000 IRS employees (during tax season) isn't about efficiency. It's about making it easier for the rich to evade taxes.

Ich habe mit radio3 über die Auswirkungen der jüngsten Kürzungsbeschlüsse von CDU&SPD auf den Kulturbereich gesprochen. Deren Konsequenzen liegen schon rein rechnerisch auf der Hand: Wenn der Kulturetat 2026 wirklich um weitere 100 Mio. € gekürzt… 1/3 www.radiodrei.de/programm/sch...

#Erneuerbare 📈 #Atomenergie 📉 ... und zwar global. 💚

Wir hatten damals, als Merz zusammen mit den Faschisten seinen 5-Punkte-Plan beschließen wollte, erklärt, dass der Antrag, zu welchem Merz keinerlei Kompromisse beschließen wollte, nur Show war. Heute gibt Merz zu, dass mindestens eine Forderung wirklich unrealistisch war. Wozu jetzt der Tabbruch?

Was unausgesprochenerweise ins Rutschen geraten ist, ist der Grundsatz, dass für alle dieselben Regeln zu gelten haben. Jemand begeht eine Straftat? Das ist jetzt ok, wenn er Präsident ist. Ein Land nimmt einem anderen etwas weg? Das ist jetzt ok, wenn es ein Imperium ist. Das ist ein Kulturbruch.

“After we’ve discriminated against, deported, or disparaged all the immigrants, the gay and lesbian and transgender people, the developmentally disabled, the women, and minorities. Once we’ve ostracized our neighbors and betrayed our friends… what comes next?” - Gov. JB Pritzker

Now is the time for our citizenry to fight for our federal workers and national programs. Let’s stand up to the power-mad autocrats, plutocrats and theocrats attacking democracy—at home and abroad. I spoke with @briantylercohen.bsky.social about our historic assignment today.

Die Grenze ist nicht mehr sicher. Geht wählen 23.02.2025 #Kunstfreiheit #Merz #Weidel netzpolitik.org/2025/kunstfr...