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triswiss.bsky.social
Verfassungsrecht und Ideengeschichte @Universität Göttingen
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Das quantifizierbare »Legitimationsniveau« frisst seine Kinder: jetzt kennt angeblich auch der Bundestag selbst verschiedene Stufen der Legitimation. Mit Verlaub: für demokratietheoretische Unfälle dieser Art ist die politische Lage ein wenig zu ernst. verfassungsblog.de/sondervermog...

submitted 21 hours ago • 1 comment

Hervorragender Text! Und außerdem eine sehr lustige Pointe: „Man stelle sich einmal vor, eine Bundestagsfraktion würde im Rahmen ihrer politischen Agenda gegen häusliche Gewalt die Frage a die Bundesregierung stellen: ,Schlägt Ulf Poschardt seine Frau?’” verfassungsblog.de/anfrage-bund...

submitted 21 hours ago • 0 comments

551 Fragen zu NGOs hat die CDU-/CSU-Fraktion der Bundesregierung diese Woche gestellt. Die kleine Anfrage überschreitet die Grenzen des parlamentarischen Informationshandelns, meint SOPHIE SCHÖNBERGER. Denn der Bundestag steht nicht über den Grundrechten. verfassungsblog.de/anfrage-bund...

submitted 1 day ago • 10 comments

Frischer Thread zur #btw25. Das wär die Sitzverteilung vor Wahlrechtsreform gewesen. Also auf Parteiebene praktisch identisch zur realen. Bloß hätte die CSU statt den 3 Nichtzuteilungen 3 Überhangmandate gekriegt. Damit wären es insgesamt 633 Sitze gewesen. [1/10]

submitted 4 days ago • 4 comments

Leider ist die Wahl ungültig da die Tochter unserer Bekannten wohl keine Briefwahl Unterlagen bekommen hat in Australien wo sie grade Work and Travel macht. Schade

submitted 5 days ago • 4 comments

Claus Roxin ist verstorben. www.claus-roxin.de

submitted 8 days ago • 1 comment

Lesenswert: Kieserling/Schmidt über Luhmanns Klassikeraversion und ein Musterbeispiel an indirekter Kommunikation. www.soziopolis.de/indirekte-ko...

submitted 9 days ago • 1 comment

Bemerkenswert: das BSW wollte die Einladung Wagenknechts zur heute Abend in der ARD stattfindenden »Wahlarena« gerichtlich durchsetzen mit dem Argument: es sei denkbar, dass Wagenknecht sich von einer »nicht ausgeschlossenen« Koalition von BSW und AfD zur Kanzlerin wählen lassen könnte.

submitted 11 days ago • 10 comments

Lesenswertes Plädoyer für Intransparenz im Sicherheitsrecht. Es mag “FragDenStaat”, missfallen; aber manchmal müssen Geheimdienste eben im Geheimen arbeiten.

submitted 14 days ago • 1 comment

Interessante Weiterentwicklung (?) der Dogmatik zu Verfassungstreue und Parteiprivileg: die passive Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei kann das Votum der mangelnden Verfassungstreue alleine tragen.

submitted 14 days ago • 1 comment

Sehr lesenswerte Reportage zur Sitzung des Bundeswahlausschusses: www.faz.net/aktuell/poli...

submitted 44 days ago • 0 comments

»Es ist ein erstaunliches, für mich soziologisch unerklärbares Phänomen: Die Juristen an der Universität reden dauernd über ihre Fälle - in der Mensa, auf dem Wege zur oder von der Vorlesung.« – Niklas Luhmann

submitted 45 days ago • 0 comments

Drei berichtigende Worte der Gesetzgebers und ganze Bibliotheken werden zur Makulatur: die Verfahrensarten des BVerfG stehen jetzt in Art. 94 Abs. 1 GG…

submitted 51 days ago • 0 comments

Das ganze Elend der Merz’schen Union verdichtet in einer Idee und seziert von @victoriakautzner.bsky.social im @verfassungsblog.de Nichts daran ist konservativ; der Vorschlag ist ebenso irrlichternd wie unanständig. verfassungsblog.de/wer-ist-wir-...

submitted 51 days ago • 0 comments

»Während ihr Zeitungsbeitrag mit der Schlagzeile „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr freie Rede“ als Plädoyer für libertäre Deregulierung aufgemacht war, frappiert ihre Position in der Sache durch einen kollektivistischen Ansatz« www.faz.net/aktuell/feui...

submitted 52 days ago • 0 comments

Verfassungsfragen der vorgezogenen Neuwahl: hörenswert aufbereitet von hr Info – inkl. @fmichl.bsky.social und meiner Wenigkeit. Als Podcast zum Nachhören: www.ardaudiothek.de/episode/hr-i...

submitted 52 days ago • 0 comments

Wer sich übrigens für die Hintergründe und Rechtsfragen der nunmehr erfolgten Bestimmung des Wahltages durch den Bundespräsidenten interessiert: verfassungsblog.de/neuwahlen-wa...

submitted 61 days ago • 1 comment

Die Briefwahlunterlagen einiger Auslandsdeutscher werden wohl nicht rechtzeitig ankommen. Ist das verfassungsrechtlich hinzunehmen? Von patrickheinemann.bsky.social.

submitted 67 days ago • 2 comments

Warum der vorgeschlagene Ablauf zu vorgezogenen Bundestagswahlen „wohlüberlegt“ ist und die Wahltagsbestimmung dennoch strukturelle Probleme im Wahlrecht offenbart, erörtert TRISTAN WIßGOTT. verfassungsblog.de/neuwahlen-wa...

submitted 105 days ago • 1 comment

Carl-Schmitt-Vorlesung 2023 am 24. November in Berlin

submitted 479 days ago • 1 comment

Für ein Kolloquium der leider inzwischen eingegangenen Krupp Reimers Forschungsgruppe habe ich einige Notizen zu einem rätselhaften Topos bei Carl Schmitt aufgeschrieben: www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783...

submitted 485 days ago • 0 comments