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Breaking News: The executive producer of “60 Minutes” said that he would resign from the long-running program because he had lost his journalistic independence.

submitted 12 days ago • 137 comments

An die Quali-Kolleg:innen: Unsere Fokusgruppen aus dem Triggerpunkte-Projekt sind nun archiviert und frei verfügbar. Neben Sekundäranalysen zu politischen Debatten eignen sie sich erfahrungsgemäß auch gut für Interpretationsübungen in der Lehre. Zum Datensatz: doi.pangaea.de/10.1594/PANG...

submitted 26 days ago • 9 comments

Man stelle sich einmal vor, mehrere Schulen würden wegen islamistischer Drohungen geschlossen. Thema auf allen Titelseiten, Brennpunkt hier, Talkshow da, Eil-Gesetzesinitiative… aber die Bedrohung durch Rechtsextreme scheint mittlerweile als zu „normal“ für all das wahrgenommen zu werden.

submitted 26 days ago • 47 comments

Das große AfD-Vorbild Trump richtet jetzt einen Schaden an der deutschen Wirtschaft an, den die AfD die letzten Jahre immer den Grünen andichten wollte.

submitted 29 days ago • 25 comments

2015: Asylrechtsverschärfung 2016: Asylrechtsverschärfung 2017: Asylrechtsverschärfung 2019: Asylrechtsverschärfung 2024: Asylrechtsverschärfung 2025: Es soll "endlich" eine "Migrationswende" geben - Asylverschärfungen Merkt ihr selbst.

submitted 31 days ago • 41 comments

Es wäre schon echt toll, wenn Journalisten aufhören würden, sich Sorgen zu machen, welche Opfererzählung die extreme Rechte als Nächstes für sich nutzen könnte. Sie werden nämlich immer eine finden. Rechtsstaatlichkeit muss es trotzdem geben.

submitted 34 days ago • 56 comments

Die eigentliche Frage sollte doch eher sein wieso wir in Deutschland es nicht schaffen Politikerinnen, die ihre politische Tätigkeit dafür ausnutzen um sich selbst,ihrer Partei, ihrer Familie und Freunden finanzielle Vorteile auf Kosten von Steuerzahlerinnen verschaffen zur Rechenschaft zu ziehen.

submitted 34 days ago • 3 comments

Ich finde an Bannon und Dugin sympathisch, dass sie offen und zitierfähig immer das Programm der nächsten Jahre erläutern. Sie sagen den stillen Teil laut. Schon seit Jahren. Ihnen glaubt nur nie jemand.

submitted 35 days ago • 46 comments

Während des G20-Gipfels in Hamburg werden Protestierende von Polizist:innen verletzt. Eine Geschädigte erhält Schadensersatz, bei den Ermittlungen tauchen Polizeichats auf. Dort prahlt ein Polizist mit Gewalttaten. Ein Auszug aus „Recht gegen rechts – Report 2025“. netzpolitik.org/2025/polizei...

submitted 35 days ago • 6 comments

The former ambassador to Denmark for the United States, Rufus Gifford, posted this video on his Facebook account: Ht: @hpsc24.bsky.social

submitted 36 days ago • 201 comments

Dear American citizens, whatever you wish more German citizens would have done in 1933, do that now.

submitted 38 days ago • 796 comments

#klingbeil: „Bein #bürgergeld sind wir zu schmerzhaften Kompromissen bereit!“ Klar seid ihr das. Die Schmerzen müssen ja andere ertragen, während ihr saniert seid bis an euer Lebensende!

submitted 38 days ago • 10 comments

Hier sind die bisherigen AG-Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen, die wir haben. Habt ihr weitere für uns? AG 1 Inneres, Recht, Migration: fragdenstaat.de/dokumente/25... AG 3 Digitales: fragdenstaat.de/dokumente/25... AG 15 Klima und Energie: fragdenstaat.de/dokumente/25...

submitted 40 days ago • 5 comments

#Soziologe Reckwitz sagt auf SPON: „Das beste Mittel gegen #Rechtspopulismus wäre eine erfolgreiche staatliche Politik, der es gelingt, bestimmte Probleme spürbar anzugehen.“ - Warum so viel Unkenntnis über #Populismus? Du kannst mit Ratio keine Emotion aushebeln. Populismus macht, was er will.

submitted 43 days ago • 4 comments

Der Körper nimmt mit jeder überstandenen COVID-Infektion Schaden. Wirklich mit jeder? Nach aktueller Studienlage: Ja. Es gibt eine kumulative Wirkung.

submitted 44 days ago • 10 comments

🔁 ❤️ - Mood when #Wagenknecht, #Schäffler, #Kubicki & #Lindner finally left the Bundestag:

submitted 47 days ago • 0 comments

Eine Lüge ist keine umstrittene Aussage und Faschismus keine umstrittene Ideologie. Wenn der ÖRR und freie Medien weiterhin Dinge nicht beim Namen nennen, werden die, deren Handlungen sie als "umstritten" relativieren, dafür sorgen, dass ihre eigene, unser aller Freiheit bald "umstritten" sein wird.

submitted 48 days ago • 17 comments

Ich möchte, dass meine Journalisten für die Wahrheit kämpfen, die Mächtigen zur Rechenschaft ziehen und die Demokratie verteidigen und nicht ängstlich neben dem Faschismus stehen und ihn als "umstritten" verharmlosen.

submitted 49 days ago • 19 comments

Merz begründet heute seine Kehrtwende bei der Schuldenbremse nicht mit dem, was nach dem Wahlkampf passiert ist (u.a. Selenskyj im Oval Office), sondern was weit vor dem Wahlkampf (Russland greift Ukraine an) geschah. Soviel nochmal abschließend zur Ehrlichkeit seines Wahlkampfes. #Bundestag

submitted 48 days ago • 4 comments

Spannend: Weil beim Klimaschutz ein "normatives Nicht-Verschlechterungsprinzip" gilt, darf eine künftige Regierung beim Klimaschutz praktisch keine Rückschritte beschließen. Zu diesem Urteil kommen zwei (durchaus konservative) Juristen in einem Gutachten für die Klimaunion.

submitted 48 days ago • 25 comments

"Nach den Wahlen ist es wichtig, dass es stabile Regierungen gibt." Was für ein Argument. Vor den Wahlen war das der Union ziemlich egal. Im Gegenteil, sie hat alles dafür getan, dass es keine stabile Regierung gibt. Die Merz-Union ist so ein mieser und verlogener Haufen.

submitted 52 days ago • 10 comments

What is social media's place in democracy? Tragically timely, given that the owner of a key social media platform is now part of the US government. Still, happy to see the article finally published (OA). www.cambridge.org/core/journal...

submitted 79 days ago • 3 comments

Bitte teilt den Appell von de.scientists4future.org an die Politik für #Klimaschutz in euren internen Projektnetzwerken und zeichnet ihn, wenn ihr in der Wissenschaft aktiv bzw. promoviert seid! www.bayceer.uni-bayreuth.de/s4f/de/top/o... Bis Donnerstag, 10:00 Uhr ist die Unterzeichnung möglich. 1/2

submitted 55 days ago • 4 comments

Direkt im Anschluss an die Mannheimer Tat, bei der ein Mann in eine Menschenmenge fuhr und zwei Menschen tötete, kursierte die falsche Behauptung, es hätte sich um einen islamistischen Anschlag gehandelt. Ein Thread zu den Reaktionen aus dem rechtsextremen und verschwörungsideologischen Milieu:

submitted 55 days ago • 5 comments

Uns ist schon bewusst, dass Diätenerhöhungen der Abgeordneten auch bedeutet, dass durch die AfD der Rechtsextremismus eine weitere, ordentliche Finanzspritze durch den Staat bekommt?

submitted 55 days ago • 16 comments

Natürlich musste Merz den Grünen auf die Mobilbox quatschen, er hatte doch ihre Faxnummer nicht.

submitted 55 days ago • 15 comments

Die ganze Zeit wird darüber geredet, wie viel Geld angeblich Correctiv oder Omas gegen Rechts vom Staat bekommt, aber dass die rechtsextreme AfD Millionen vom Staat bekommt, darüber redet kaum jemand ... ?

submitted 55 days ago • 19 comments

Lustig, dass CxU und SPD am Donnerstag Koalitionsverhandlungen beginnen wollen, so als ob die Grünen ihrem Geldsegen-Wunsch zugestimmt hätten. Wie muss ich mir solche Verhandlungen vorstellen? Gibt es von allen Wunschzetteln zwei Fassungen? Die 900-Milliarden- und die Null-Milliarden-Variante?

submitted 55 days ago • 17 comments

Breaking News: The S&P 500 fell 1.5% at the start of trading on Wall Street, adding to weeks of losses as businesses brace for the destabilizing effects of tariffs.

submitted 55 days ago • 112 comments

Wir bekennen uns zu den Klimazielen! Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Gasförderung Europarecht darf nicht gebrochen werden! Das beachten wir bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen Deutschland bleibt weltoffen! Dafür entziehen wir Nichtbiodeutschen die Staatsbürgerschaft

submitted 57 days ago • 44 comments

There are times when you must speak, not because you are going to change the opposing side, but because if you do not speak, they have changed you.

submitted 57 days ago • 238 comments

Von den 11 Seiten des Sondierungspapiers beschäftigt sich gerade mal eine Drittel-Seite mit dem Thema Klimaschutz.

submitted 57 days ago • 44 comments

Euch ist klar dass, wenn CDU/CSU/SPD 500 Milliarden Euro für Infrastruktur fordern, sie ca. 480 Milliarden davon für Autobahnbau einplanen, ja?

submitted 59 days ago • 126 comments

Vor der Wahl sagte die Union, wir bräuchten keine neuen Schulden. Jetzt erwägt sie neue Schulden vom Doppelten eines Jahreshaushalts. Und die künftige grüne Opposition, die CDU und CSU im Wahlkampf stets erfolglos ein Bekenntnis zur Wahrheit abverlangte, soll dabei mitmachen. Dreister geht es kaum.

submitted 62 days ago • 33 comments

Sogar die @tagesschau.bsky.social hat gerade einen Kommentar zum #Ukraine- Eklat veröffentlicht, nachdem das Erste gestern fünfundzwanzig Stunden über das närrische Treiben in Mainz und nicht aus dem Oval Office berichtete. Bravo! #Selenskyj

submitted 64 days ago • 0 comments

Der Axel-Springer-Verlag mit seinen Lügen und seiner Propaganda ist ein Risiko für den deutschen Wohlstand, Frieden, Sicherheit und unseren Zusammenhalt. Je länger wir diese Medien weiter konsumieren, desto größer der Schaden für unser Land.

submitted 64 days ago • 82 comments

Die Union hält nichts von der Pressefreiheit. Das hat eine kleine Anfrage der Union ergeben. www.volksverpetzer.de/aktuelles/un...

submitted 67 days ago • 34 comments

Prof. Sophie Schönberger erklärt im @verfassungsblog.de, warum die Bundestagsverwaltung die kleine Anfrage der Unionsfraktion hätte zurückweisen müssen. Und macht dabei keine Gefangenen. verfassungsblog.de/anfrage-bund...

submitted 66 days ago • 34 comments

☑️❌ #Österreich #Regierungsbildung

submitted 66 days ago • 0 comments

Prioritäten.

submitted 68 days ago • 0 comments

Prioritäten.

submitted 68 days ago • 0 comments

Meine Empfehlung: Kleine Anfrage zum Privatvermögen von CDU-Mitgliedern, Lobbyorganisationen und ihren Einfluss auf CDU, Maskendeals, Verbindungen in die Automobilwirtschaft, Waffenbesitz, informellen und formellen Gesprächen zwischen AfD und CDU-Mitgliedern in Ost und West

submitted 68 days ago • 20 comments

Was habe ich mit der Unions-Bubble damals auf Twitter gestritten, weil ich behauptete, dass Merz an Tag 1 seiner Regierung die Schuldenbremse kippen würde. Alle hielten das für „völlig ausgeschlossen“, weil dies doch „der Kern der CDU-Überzeugung“ sei und weil „die CDU mit Geld umgehen“ könne. 1/2

submitted 69 days ago • 16 comments

Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will. Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,

submitted 68 days ago • 244 comments