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Was würde eine SPD in Koalitionsverhandlungen fordern, außer persönliche Machtpositionen für Ministerien? Aber thematisch? Keine Ahnung. Die SPD steht für gar nichts mehr. Dass man den sozialen Kahlschlag mitmacht, hat man ja sogar schon angekündigt. Windräder wird man sicher auch mit abreißen.

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“Die Ukraine ist militärisch nicht besiegt.”

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Heute vor 3 Jahren griff 🇷🇺 die 🇺🇦 wieder an. Seit 3 Jahren kämpft die 🇺🇦 gegen die Invasoren. Europa darf gerade jetzt die 🇺🇦 nicht alleine lassen. Es muss gelten: Nichts ohne die 🇺🇦 , nichts über den Kopf der 🇺🇦 hinweg. Die Sicherheit der 🇺🇦 ist auch unsere Sicherheit.

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Die Wahl hat leider eindrucksvoll bewiesen, dass man in Deutschland keine langfristige Politik machen kann. Wähler haben keine Geduld. Entscheidungen, die kurzfristig Geld einbringen, wie etwa Brücken verfallen zu lassen, sind gut. Langfristige Investitionen in die Wirtschaft, werden bestraft.

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Die #Ukraine verteidigt unseren Frieden und unsere Sicherheit. Sie gehört zu #Europa. Sie gehört in die Europäische Union.

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President of the European Commission Ursula von der Leyen and President of the European Council Costa have arrived in Kyiv.

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Wie Lindner gerade gesagt hat die Message der FDP sei nicht zu den Leuten durchgedrungen und deshalb sei das Wahlergebnis so schlecht. Nein Spatz, es ist deshalb so schlecht weil sie durchgedrungen ist und niemand außer reichen Arschlöchern Bock auf eure neoliberale Scheiße hat.

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Ist mir komplettes Rätsel, wenn man sich besonders sozial finden kann, wenn man die Ukraine opfert.

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Ja, aber erwarte nicht, dass wir das in irgendeiner Weise ehrenvoll finden, nach allem, was Du angerichtet hast, Christian.

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Unpopular opinion: Ich halte das Ergebnis der Grünen in Deutschland für gut. 1. Es ist das zweitstärkste jemals. 2. Viele haben Linke gewählt, weil die Grünen eine Koalition mit Merz nicht ausschlossen. 3. Regierende Parteien haben es gerade weltweit sehr schwer. Dafür sind 12% sehr gut.

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Der Wahlausgang ist komplett Schei…oh wait!!!

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Still waiting for the final count but one result is clear: The least popular & weakest chancellor in modern German history, a historic failure known for his small mind, big ego, & disastrous delays of aid to Ukraine that emboldened fascist genocidal Russia, is out. Bye Olaf.

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Christian Lindner on German TV: "This is a defeat for the FDP but possibly also a hope for Germany." He is right, but not sure he really wanted to phrase it this way...

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Berliner Runde. Nicht überraschend, Wagenknecht fehlt als einzige Spitzenkandidatin, dürfte ihr zu anstrengend sein. Union und Grüne verstehen sich relativ gut, auch die FDP ist nache bei. Jamaika dürfte gehen. Union-SPD wirkt angespannt, Scholz ist nur am heißen Luft reden

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Was für ein Wahnsinn ist das eigentlich, dass jetzt in der #Elefantenrunde zum ersten Mal außenpolitisch wirklich Tacheles zwischen den verschiedenen Parteien/Kandidat*innen gesprochen wird? #BTW2025

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Da folgt die Strafe auf dem Fuße: Merz' Polarisierung trieb die Leute nach Links- und Rechtsaußen, und zur Strafe füllt Rotgrün wohl bald die Hälfte seines Kabinetts. Hauptgegner inklusive. Genialer Stratege.

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Das wäre ihr Preis gewesen. Aber gut, Deutschland ist halt Sauerland.

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Merz with remarkable clarity: „Absolutely no illusions“ about Trump. Goal needs to be step by step independence from a US who „pretty much no longer cares about fate of 🇪🇺“. „Unclear whether we will still speak of NATO in present shape“ by time of June summit or we need to come up with 🇪🇺alternative.

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Ralf Stegner hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis Pinneberg verloren. Man muss sich ja an den wenigen erfreulichen Dingen heute Abend hochziehen.

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Die 🚦verliert 20%, Union gewinnt 5%. Union stand vor 10 Wochen bei 34% und erhält heute 28,7 %. Das spricht nicht für eine erfolgreiche Strategie. Es war immer klar: als rein konservative Partei bekommt die Union +/- 25%. Höchste Zeit für einen anderen Stil und breitere Aufstellung

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Looks like the very stable genius thinks the AFD won in Germany.

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Merz just said on German TV that the primary priority of his government will be to ensure that Europe can achieve full strategic independence from the United States in the defence against Russia. Merz was once a die hard Atlanicist. Now, after Trump he is a Gaullist. Extraordinary.

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People i know who had a Tesla have sold them. Nobody wants a Tesla now

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Signal nach Moskau und Washington: 13 (!) Staats- und Regierungschefs sind auf dem Weg nach Kiew Zum Jahrestag des russischen Angriffs morgen werden auch die EU-Spitzen von der Leyen und Costa neben Präsident Selenskyj stehen, den US-Präsident Trump einen "Diktator" nennt.

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Czechia stands with Ukraine 💙💛 not only with words, but, more importantly, with decisive actions. Lots of love from Kyiv. Photo HelenaVojirova

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Für Friedrich Merz kann man nur noch Verachtung übrig haben.

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Oh je, lasst uns alle die Daumen drücken für die FDP und ne schöne 4,9

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Nach dem verlieren ist Sahra Wagenknecht natürlich nicht mehr Rampensau, was ein Charakter

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This has been an absolutely disastrous week for Elon Musk—DOGE has completely failed in its mission so far, the AfD lost in Germany despite his full backing, and he keeps facing humiliation due to his own awful behavior. His private life is also a mess

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SPD hat ein mit Abstand historisches Tief eingefahren. Die Konsequenzen kann eigentlich nur sein, dass die gesamte Führung geschlossen zurück tritt und echte Sozialdemokraten zurück an die Parteiführung lässt. #SPD

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Die Linke steht für gestrige, wissenschaftsfeindliche Wirtschaftspolitik, aber hat schon Mitte Dezember Häuserwahlkampf gemacht, und sind die korrupten Putin-Freunde losgeworden. Deshalb: Glückwunsch zum Wahlergebnis!

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Der dümmste Wahlkampf aller Zeiten.

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Was man schon definitiv sagen kann, ist, dass es KEINER Partei, außer der afd, genützt hat, nach rechts zu rutschen. Keine Partei konnte von weiter rechts stehenden Mitbewerbern Wähler für sich gewinnen, sondern ALLE haben nach rechts nur verloren. Einzig die afd hat davon sehr stark profitiert.

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While the AfD performed well as expected, don’t be fooled: they and their backers, including Musk, Putin, Vance, and Xi, were hoping for a much higher score. Weidel even mentioned aiming for 25% on TV. They are pissed right now!

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Deutsche gehen heute in alte, verfallene, kaputtgesparte Schulen und Turnhallen und wählen CDU, keine Pointe

submitted 18 hours ago • 26 comments

Hat die Union ihr Europawahlergebnis von 30 Prozent 2024 nicht mal als die untere Grenze im Blick auf die Ambition bei der Bundestagswahl 2025 genannt?

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Angela Merkel Bundestagswahl 2017: 32,9% nach 12 Jahren CDU-Regierung. Friedrich Merz Bundestagswahl 2025: 28,9% (circa) nach 3 Jahren Ampel-Regierung. Stark.

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Ja, die Union hat einen Regierungsauftrag. Aber sie bekommt weniger als 30 %. Vor 10 Wochen waren es noch 34 %. Die Gründe für den Absturz sollten analysiert werden; Polarisierung stärkt nur die radikalen Ränder. Diese Einsicht kann helfen, Gemeinsamkeiten mit Koalitionspartnern zu finden.

submitted 12 hours ago • 90 comments

„Wir werden die anderen jagen“ - Alice Weidel gerade live bei ARD direkt in die Kamera. Soll keiner sagen, wir hätten nichts gewusst.

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This!! foreignpolicy.com/2025/02/18/e...

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Mit 60% chinesischer Komponenten im #5G-Netz liegt Deutschland weit über dem europäischen Durschnitt von 25%. Die Bundesregierung ist dennoch der Meinung, dass die "sicherheitspolitischen Belange Deutschlands ... ausreichend berücksichtigt" sind.

submitted 3 days ago • 17 comments

Was die Europäer jetzt schnell und wirksam tun können, ist, das eingefrorene russische Staatsvermögen von rund 250 Milliarden Euro einzuziehen und zu verwerten. Die USA drängen, es zu tun. Warum passiert selbst das nicht?!

submitted 3 days ago • 27 comments

Immer wieder die ernüchternde Erfahrung, wenn man sich in einem Thema wirklich gut auskennt: Wie viele Fehler Medien in der Berichterstattung darüber machen. Und dann die bange Frage, ob das wohl bei allen anderen Themen auch so ist.

submitted 7 days ago • 88 comments

Das hier ist die am breitesten vertretene Gruppe bei Kriminalität. Danke an Die Anstalt.

submitted 9 days ago • 18 comments

Zeit einzusehen, dass nicht jeder, der auch keine Veganer und Lastenradfahrer mag, im selben Team spielt wie Du, lieber liberal-konservativer Wähler, wenn du keine Lust hast, künftig im Oblast West-Ukraine total frei die Meinung Wladimir Putins zu äußern.

submitted 9 days ago • 6 comments