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Heute, am 18.04.2025, ist die frühere SP-Präsidentin, Bundesratskandidatin, National und Ständerätin, Christiane Brunner verstorben. Mein herzliches Beileid gilt der Familie. Sie war für mich eine prägende Persönlichkeit.

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Die konsolidierte Rechnung 2024 des Bundes weist einen Überschuss von 11,3 Mia Franken aus. Die Bundesfinanzen sind in einem sehr guten Zustand. Das Entlastungspaket 27 ist unnötig. Hier geht es zu meiner Motion „Schluss mit dem Entlastungspaket 27!“ ⬇️ www.parlament.ch/de/ratsbetri...

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Le compte consolidé 2024 de la Confédération affiche un excédent de 11,3 milliards de francs. Cela montre que le programme d'allègement budgétaire 27 est inutile. Ma motion: „Mettre fin au programme d‘allégement budgetaire 27!“ ⬇️ www.parlament.ch/fr/ratsbetri...

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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) hat heute die Vorberatung der Motion der FDP Fraktion, wonach die Steuerbefreiung gemeinnütziger Organisationen eingeschränkt werden soll sistiert.

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Zybach & Zryd Zu zweit bringen wir mehr Farbe ins Bundeshaus! Am 8. April haben wir 50 interessante Gäste ins Bundeshaus eingeladen. Es war ein toller Anlass - herzlichen Dank für das grosse Interesse! Interessiert?: linktr.ee/ursulazybach (Die nächste Führung findet am Abend des 11.11 statt)

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Die Sicherheitskommission hat einen Kredit von zusätzlichen 1 Mia CHF bewilligt, um Munition zu beschaffen. Zusätzlich zu den vom VBS beantragten 1.5 Mia für Rüstungsausgaben. Ohne Finanzierungsplan oder abgestimmte Priorisierung! Das ist planlose Panik-Politik.

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Damit würde eine wichtige Lücke auf nationaler Ebene geschlossen! Viele Menschen könnten so trotz finanziellen Einschränkungen zu Hause bleiben, könnten von der Spitex gepflegt werden und hätten eine höhere Autonomie und Lebensqualität.

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Die „Friedens-Frauen Weltweit“ haben eingeladen: “Backlash: Misogyny in the Digital Age.”. Ein hervorragender Dokumentarfilm zu Belästigung und sexueller Gewalt. gerade Frauen, die sich für Freiheit und Gleichberechtigung einsetzen, sind mit abscheulicher Gewalt konfrontiert.

submitted 34 days ago • 0 comments

Es braucht ein Umdenken im Bundesrat. Deswegen fordere ich in meiner Motion „Der Bundesrat soll gemeinsam Verantwortung für die Governance des VBS übernehmen“ das Gremium auf, einen neuen Ausschuss zu bilden um gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. www.blick.ch/politik/wege...

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Eine Mehrheit der SPK-N unterstützt den unmenschlichen SVP-Vorschlag, den Einsatz von Beruhigungsmitteln wie Ketamin und Morphin bei Zwangsausschaffungen zu erlauben. Eine solche Praxis würde der humanitären Tradition unseres Landes diametral zuwiderlaufen.

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Das Tabak-Produktegesetz hilft Menschenleben zu schützen und Leiden zu vermeiden. Der Nationalrat hat es am Montag in der Hand, diesen Volkswillen zu respektieren, ein griffiges Gesetz in Kraft zu setzen und damit Kinder und Jugendliche besser zu schützen. www.nau.ch/politik/regi...

submitted 65 days ago • 1 comment

(1/2) Die aktuellen Probleme im VBS/RUAG sind so gravierend, dass nun der Gesamtbundesrat handeln muss! Deshalb werde ich eine Motion einreichen, einen Aufsichtsausschuss über das VBS zur Stärkung der obersten Führungsverantwortlichen einzusetzen.

submitted 66 days ago • 1 comment

Your dignity honors the bravery of the Ukrainian people. Be strong, be brave, be fearless. You are never alone, dear President Zelenskyy. We will continue working with you for a just and lasting peace.

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Bedauerlich: Die FK-N lehnt die Initiative für einen Klimafonds ab. Die Einrichtung eines Klimafonds würde die notwendigen Investitionen für den ökologischen Wandel unseres Landes sicherstellen, indem die Entwicklung erneuerbarer Energien gefördert und zukunftsträchtige Berufe geschaffen werden.

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Regrettable : la CdF-N rejette l’initiative pour un fonds climat. La mise en place d’un fonds climat garantirait pourtant les investissements nécessaires à la transformation écologique de notre pays, en favorisant le développement des énergies renouvelables et en créant des métiers d’avenir.

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Regierungsrat Christoph Ammann wird bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten. Ich bedaure dies sehr! Er hat grosse Themen grosse Themen angerissen und Lösungen erfolgreich umgesetzt. Und er hat die Anliegen des Berner Oberlands immer vehement vertreten. www.radiobeo.ch/regierungsra...

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Die SP fordert das Einsetzen einer PUK, um den RUAG-Skandal und die offensichtlichen Probleme bei den Armeebeschaffungen aufzuklären. Es braucht eine Untersuchung, um aufzuklären, warum die zuständige Bundesrätin und das VBS trotz konkreter Hinweise weggeschaut haben. www.sp-ps.ch/artikel/nach...

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(1/3) VBS: Milliarden für unlautere Machenschaften! Vor genau einer Woche wurden wir von der Finanzkommission des Nationalrats zu einer ausserordentlichen Sitzung einberufen - wir wurden langfädig über die bereits bekannten Projektprobleme und -verzögerungen im VBS informiert.

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Bundestagswahlen 2025 Die Polarisierung hat stark zugenommen. Europa hat grosse internationale Probleme - und die Migration wird von allen als riesiges Problem beschrieben. Doch was ist mit Mieten, Kaufkraft und der Ukraine? Die demokratischen Kräfte müssen nun schnell eine neue Regierung bilden.

submitted 72 days ago • 0 comments

Im Budget 25 wurden schmerzhafte Kürzungen gemacht Offensichtlich ist dies im Departement von Albert Rösti noch nicht angekommen. Es gilt sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen. Das neue Spesenreglement, das zeigt, dass die Verantwortlichen nichts verstanden haben! www.telebaern.tv/telebaern-ne...

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Parteitag der SP Schweiz in Brig.

submitted 73 days ago • 0 comments

Zur Münchner Sicherheitskonferenz Unsere rechtsstaatlichen Werte werden diese Tage auf eine harte Probe gestellt. Umso wichtiger, dass wir für diese einstehen und klar machen, dass unser Rechtssystem nicht der Willkür eines amerikanischen Sheriffs geopfert werden darf.

submitted 79 days ago • 0 comments

Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz bleiben für viele Touristen ohne Strafe. In einem Postulat habe ich den Bundesrat aufgefordert, rechtliche Anpassungen und weitere Durchsetzungsmassnahmen aufzuzeigen. Ich freue mich, dass der Bundesrat dies annimmt. www.instagram.com/reel/DGEQhcs...

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Heute wurden die Eckwerte des Jahresabschlusses 2024 des Bundes präsentiert – Ein Thread (1/4)

submitted 83 days ago • 1 comment

Ein Sitzungszimmer für 3.8 Millionen Obschon das Referendum eingereicht ist gibt das ASTRA sinnlos Geld aus: Nicht nur einen millionenteuren Multi-Media Pavillon, sondern auch für millionenschwere PR Aufträge an Werbeagenturen. Dies sind keine Staatsaufgaben! www.tagesanzeiger.ch/autobahn-ast...

submitted 84 days ago • 1 comment

Nicht vergessen: Jetzt abstimmen! JA zur Umweltverantwortungsinitiative JA zur Solarinitiative!

submitted 88 days ago • 0 comments

Die Energiewende gelingt, wenn wir alle mitmachen. Mit Annahme der Solar-Initiative wird Strom- und Wärmeproduktion mit Solarenergie markant steigen. Im Kanton Bern hats unzählige Dächer und Fassaden, die für die Produktion von sauberer Solarenergie genutzt werden können.

submitted 90 days ago • 0 comments

In diesem Gastbeitrag von mir spreche ich darüber wie wichtig die Berner Solar-Initiative ist. www.nau.ch/politik/regi...

submitted 92 days ago • 0 comments

Ein Thread zur Initiative zur Steuersenkung in Spiez. (1/5) www.berneroberlaender.ch/spiez-wie-gr... Wenn der publizierte Eindruck täuscht - sind Politiker wirklich so vergesslich?

submitted 93 days ago • 1 comment

Dankesanlass für die SP Sektionen im Bernischen Historischen Museum. Mit Ständerätin Flavia Wasserfallen und Grossrat Stefan Jordi. Ich schätze den Austausch immer sehr - und komme mit neuen Ideen nach Hause. So etwa mit der Frage: Wie begegnen wir dem Fachkräftemangel von Elektrotechnikern?

submitted 95 days ago • 0 comments

Die Sicherheitspolitische Kommission will die Gewissensprüfing wieder einführen und den Zivildienst schwächen. Eine bedenkliche Entwicklung! Die Kommission muss dafür sorgen, dass die Armee ihre dringenden Hausaufgaben macht: Nämlich die teuren Verteidigungsprojekte nach Plan zu realisieren!

submitted 96 days ago • 1 comment

Für eine ausgeglichene Finanzpolitik braucht es auch Veränderungen bei den Einnahmen. Einnahmen, die wir für wichtige staatliche Aufgaben und erfolgreiche Projekte ausgeben sollten. Dieses Abbauprogramm schwächt die fortschrittliche Entwicklung unseres Landes massiv!

submitted 97 days ago • 0 comments

Die Energiewende gelingt, wenn wir alle mitmachen. Mit Annahme der Solar-Initiative wird Strom- und Wärmeproduktion mit Solarenergie markant steigen. Im Kanton Bern hats unzählige Dächer und Fassaden, die für die Produktion von sauberer Solarenergie genutzt werden können.

submitted 98 days ago • 0 comments

SP Spiez: Die erste HV in diesem Jahr - mit bereits revidierter und genehmigter Jahresrechnung! Parolen für die Abstimmungen am 9. Februar 2025 Schweiz: JA zur Umweltverantwortungsinitiative Kanton Bern: JA zur Solar-Initiative

submitted 105 days ago • 0 comments

In der Schweiz sterben immer mehr Schafe – welche Rolle spielt der Wolf? Haben wir bei den Schafen in der Schweiz ein Tierschutzproblem? 2024 sind mehr als 50‘000 Schafe verendet. Tendenz steigend. Diese Tierschicksale sind traurig und unnötig. www.derbund.ch/in-der-schwe...

submitted 112 days ago • 0 comments

Seit 2011 habe ich auf Twitter Kurznachrichten gepostet. X hat sich seit der Übernahme von Elon Musk zunehmend zu einem Ort entwickelt der im Widerspruch zu meinen Werten steht. Deshalb nutze ich seit Anfang 2025 BlueSky und habe hier auch meine früheren posts von Twitter/X gespeichert.

submitted 114 days ago • 4 comments