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ursulazybach.bsky.social
Nationalrätin, Präsidentin Spitex Kanton Bern
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Diese Organisation erbringen dem Staat auch einen hohen finanziellen Nutzen: Dank Spendengeldern übernehmen diese nämlich ganz viele wichtige Aufgaben, die eigentlich Staatsaufgaben wären.
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Hingegen während der Budgetdebatte 2025 habe ich im Nationalrat 1 Mio CHF beantragt, um das Antibiotika-Programm zur Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung fortsetzen zu können. Ich hatte keine Chance!
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(2/2) Der Bundesrat soll als verantwortliches Gremium sicherstellen, dass die Schlüsselprojekte und Verfehlungen so rasch möglich unter Kontrolle gebracht werden und das Vertrauen wieder hergestellt wird. Es muss unverzüglich gehandelt werden, die Weltlage ist zu ernst! @spschweiz.ch
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Das hat mich auch erstaunt…
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(3/3) Unsere Demokratie lebt von Ehrlichkeit und Transparenz. Von der aufrichtigen Verwendung der Steuergelder. Was die Verantwortlichen inklusive Viola Amherd hier geleistet haben ist unserem Land unwürdig! Sie haben sich damit jegliches Vertrauen verspielt, richtig dass sie alle zurücktreten!
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(2/3) Doch kein einziges Wort über die massiven Misstände bei der RUAG und die Kündigungen des Armeechefs und des Chefs des Nachrichtendienstes.
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Im Blick nach vorne müssen die Lehren gezogen werden: Wir brauchen kein Entlastungsprogramm, sondern eine realistischere Budgetplanung und schlaue Ausgaben in eine soziale, nachhaltige und zukunftsgerichtete Schweiz. Am wichtigsten: Wir müssen mehr in unsere junge Generation investieren! (4/4)
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Im Rahmen des ETH Seminars 2024 wurde uns dies eindrücklich gezeigt: In 13 von 20 Jahren wurden die Einnahmen unterschätzt. 2024 wurden die Einnahmen durch die direkten Bundessteuern um satte 2 Milliarden unterschätzt. Dieses Geld fliesst direkt in den Schuldenabbau. (3/4)
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Der Jahresabschluss schloss 2.6 Milliarden CHF besser ab als budgetiert! Dieses gute Resultat entstand vor allem wegen höheren Einnahmen. Seit Jahren werden die Einnahmen systematisch unterschätzt! (2/4)
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Diese Bedingungen waren Mitte 2024 erfüllt und ich habe dem Gemeinderat und Parlament entsprechende Überlegungen dargelegt. Das Forum beharrt nun auf einer höheren Steuersenkung und macht damit eine populistische Zwängerei. (5/5)
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Für eine sinnvolle Steuer-Senkung habe ich als Finanzvorsteherin die Bedingung gestellt, dass wir über mehre Jahre höhere Steuereinnahmen haben, dass wir genauer budgetieren können und dass wir genügend Luft haben, um den Wegfall der Neubewertungsreserven von 2.2 Mio jährlich zu ertragen. (4/5)
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Nachhaltige Finanzpolitik - wie in Spiez - ist das Ergebnis von minutiöser Planung und erfolgt nicht auf Zuruf, auch nicht auf einen Anstoss des Bürgerlichen Forums von Spiez. (3/5)
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Spiez kann sich eine Steuersenkung auf 1.62 leisten. Wir haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet und sind sorgfältig mit dem Geld umgegangen. (2/5)
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Das ist problemlos möglich. Mit dieser App können die Tweets transferiert werden: blueark.app Es braucht etwas Geduld, einige Tage, bis alle Tweets am neuen Ort angekommen sind. Viel Erfolg und beste Grüsse