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Das SPD-geführte Umweltministerium setzt ein Zeichen: Der neue Klimaschutz-Gesetzentwurf will die Erneuerbaren weiter fördern und bleibt so beim Ampel-Kurs. Damit stellt sich Umweltminister Schneider gegen die angekündigte Linie des BMWK und Katherina Reiche. 🧵 taz.de/Gesetzentwur...

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Söder geht gegen #Spahn. Jetzt beginnt eine neue Phase. #maskendeals #söder

submitted 1 day ago • 43 comments

"Das Grundgesetz garantiert auch den Feinden der Freiheit die Meinungs- & Pressefreiheit" urteilte das Gericht bei Compact. Die feiern. Allerdings wurde Compact gerade wortwörtlich von einem Richter im Urteil als "Feind der Freiheit" bezeichnet. Wir sollten diese Beschreibung viral gehen lassen.

submitted 23 hours ago • 14 comments

submitted 1 day ago • 10 comments

Es ist das Jahr 2025 und manche Konservative behaupten immer noch, ein Verbot der AfD sei der falsche Weg, man müsse sie "inhaltlich stellen" durch "gute Politik". Wann fangt ihr endlich damit an?! Und wenn ihr es seit Jahren bereits tut: Warum funktioniert es wohl nicht?!

submitted 23 hours ago • 29 comments

Sieht so Aufklärung aus? Nein! Das Gesundheitsministerium hat viele Stellen im vorgelegten Bericht zur Maskenaffäre geschwärzt. Das behindert Aufklärung & schwächt das Vertrauen in demokratische Abläufe. Deshalb: Volle Transparenz & Aufklärung zu den #Maskendeals von Jens #Spahn.

submitted 1 day ago • 16 comments

Der Ruecktritt von Spahn ist unausweichlich und eventuell reisst er die Gesundheitsministerin auch noch mit.

submitted 1 day ago • 36 comments

@fragdenstaat.de leakt den vollständigen Sudhof-Bericht zur Maskenaffäre um Jens #Spahn. #SpahnRücktrittJetzt #Sudhof #Gesundheitsministerium Bitte teilt diesen Beitrag. @docgaby.bsky.social @headsoccer.bsky.social @kaykosmos.bsky.social @anouk81.bsky.social fragdenstaat.de/dokumente/27...

submitted 1 day ago • 1 comment

Nach Veröffentlichung von Masken-Untersuchungsbericht: Europaweit schwarze Tinte aufgebraucht #spahn www.der-postillon.com/2025/06/schw...

submitted 1 day ago • 20 comments

Man bekommt ja nach einem Blick in den #Maskendeal von #Spahn den Eindruck, dass die #CDU sich jederzeit bestens mit der Farbe Schwarz auskennt: Schwarzkonten, Blackrock und geschwärzte Berichte…

submitted 1 day ago • 8 comments

Ein Land, dass sich Politiker wie Jens #Spahn leisten kann, hat auch genügend Geld um das Bürgergeld zu finanzierren.

submitted 1 day ago • 9 comments

Ministerin Reiche (CDU): Stromsteuer soll doch nicht für Verbraucher sinken. Im Wahlprogramm der Union stand: "Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte". Und: "Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden." www.t-online.de/finanzen/akt...

submitted 1 day ago • 16 comments

Ein Ex-Gesundheitsminister der CDU, dem schweres politisches Fehlverhalten nachgewiesen wurde + eine aktuelle CDU-Gesundheitsministerin, die sich schützend vor ihn stellt + eine CDU-Bundestagspräsidentin, die kritische Nachfragen aus dem Parlament blockiert. Die Causa Spahn ist längst eine Causa CDU

submitted 1 day ago • 102 comments

taz.de/CSD-Absage-d... Klöckner führt als Bundestagspräsidentin fort, was sie als Bundesministerin begonnen hat: einen Kulturkampf, der auf Rechte von Minderheiten, letztlich auf Menschenrechte zielt Verbotspartei

submitted 1 day ago • 16 comments

Irgendeinen Unterschied zwischen der #AfD und der #CSU zu machen, ist eine Fehleinschätzung.

submitted 2 days ago • 9 comments

Wenn eine Bundesministerin faktenfrei von mafiösem Bürgergeldbetrug fabuliert, dann ist das kein Kampf gegen Missbrauch, sondern dann ist es ein Frontalangriff auf die Würde von armutsbetroffenen Menschen und Populismus mit sozialdemokratischem Etikett. Das Armenbashing muss ein Ende haben!

submitted 3 days ago • 47 comments

Ein Tag, zwei Meldungen

submitted 2 days ago • 46 comments

Ein #AfDVerbot rückt immer näher - und zeigt Wirkung. Man sieht es bei den Faschisten: Intern ruft man zur Mäßigung auf, man möchte sich von verfassungsfeindlichen Ideen distanzieren. Das sorgt für internen Streit. Aber es zeigt: Sie bekommen gerade Angst. www.volksverpetzer.de/analyse/afd-...

submitted 1 day ago • 48 comments

Wir veröffentlichen den Maskenbericht (ohne Paywall 🤓) ! Seit Monaten hält das Gesundheitsministerium den sog. Sudhof-Bericht zu Jens Spahn und den Coronamasken-Bestellungen geheim. Wir veröffentlichen, was keine Verschlusssache sein soll! Hier geht's zum Bericht: fragdenstaat.de/dokumente/27...

submitted 2 days ago • 78 comments

CDU #Korruption und #Strafvereitlung im Amt. Jede Scham aufgegeben. #Spahn #Regierungskriminalität #CDUProblem #SchwarzeSteifen

submitted 1 day ago • 8 comments

#ReicheRücktritt sofort, die Frau ist absolut unfähig, es ist völlig unverständlich wie man die Dynamik des #Klimawandel's so ignorieren kann, sie muss unbedingt ihre Tassen im Schrank zählen... @CDU @cducsubt #GasKäthe www.welt.de/wirtschaft/a...

submitted 1 day ago • 50 comments

Frau Klöckner hat diese Aufgabe nur bekommen, weil sie ihre Lobbyarbeit überzeugend geleistet hat und damit sie die Union und die AfD bevorteilen und alle anderen Parteien benachteiligen kann, was sie auch reichlich tut.

submitted 5 days ago • 1 comment

...und #GasKathi #Reiche will 20 neue Gaskraftwerke...🤷 warum??? #erneuerbareEnergien first

submitted 5 days ago • 4 comments

#SpahnUntersuchungsausschuss

submitted 4 days ago • 8 comments

Weiß Herr Ostermann eigentlich, dass er der Feind in ihrem Bett ist? Ist Herrn Merz klar, dass der Pate am Ende verloren hat? Ist Herrn Söder bekannt, daß es die Rückkehr des Königs nur für Herrn der Ringe gibt? Und hat jemand die 12 Geschworenen für Herrn Spahn schon benannt?

submitted 4 days ago • 16 comments

Es ist ganz einfach: Julia Klöckner (@cdu) setzt als Bundestagspräsidentin einfach auch mal ganz gern die Wünsche der rechtsextremen Oppositionspartei AfD um. #Neutalitätsgebot #CSD

submitted 6 days ago • 27 comments

Beim Focus sind sie kurz vor der intellektuellen Kernschmelze.

submitted 4 days ago • 163 comments

Egal was noch alles herauskommt: Der Fakt, dass Spahn beim Heranrollen einer Gefahr für die Bevölkerung als erstes daran denkt, Millionengeschäfte mit Nachbarn (Fiege) und Kumpels (Hohlmeier) einzutüten, belegt, dass er charakterlich nicht in der Lage ist, verantwortungsvolle Positionen auszufüllen.

submitted 6 days ago • 20 comments

Die Union hält keine Versprechen schützt korrupte Verbrechen, schießt kreuz und quer, Pride gilt nichts mehr, erniedrigt die Armen, schützt die Reichen, Klimaschutz muss fossiler Lobby weichen, es wird gelogen, betrogen, gezockt und Deutschlands Zukunft verbockt. #Drecksarbeit

submitted 5 days ago • 31 comments

Dobrindt, Scheuer und Spahn haben eine würdige Nachfolgerin in Sachen Inkompetenz gefunden: Reiche

submitted 6 days ago • 1 comment

Oh, mein armes Herz bricht 💔 Ich lasse mir von der Maut- und Maskenskandal-Partei, deren Innenminister grad fröhlich Rechtsbruch anweist sicher nicht sagen, für welchen Posten ich passend bin und für welchen nicht.

submitted 5 days ago • 186 comments

Meine tiefe Verachtung für die #Union wächst täglich.

submitted 7 days ago • 16 comments

Ich bezweifle, dass der Bundestag keine Pride-Flagge aufhängen und die CSD-Teilnahme absagen würde oder ein CDU-Politiker Attacken und Drohungen auf CSDs verharmlosen würde, wenn die Attacken nicht von Rechts, sondern von Islamisten gekommen wären. Stellt euch mal vor, was dann los wäre.

submitted 7 days ago • 9 comments

Julia Klöckner möchte keine Regenbogenflagge im Bundestag, weil man politisch neutral bleiben muss. Was allerdings ein klareres Statement zu politischer Neutralität sein könnte, als sich zu sexueller Selbstbestimmung, freier Liebe und eigener Geschlechtswahl zu bekennen, kann sie nicht erklären.

submitted 6 days ago • 17 comments

„Was macht das mit der Glaubwürdigkeit? Es wäre doch so einfach: Jetzt lassen sie einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten was damals gut & was schlecht gelaufen ist. Wenn sie sich schuldig gemacht haben, dann müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen.“ #Lanz #Spahn

submitted 7 days ago • 34 comments

Julia Klöckner will die Regenbogenfahne am Bundestag abschaffen – und einem queeren Verband die Teilnahme am CSD verbieten. Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition, damit die Regenbogenflagge am CSD über dem Bundestag wehen kann!

submitted 7 days ago • 17 comments

Besteuert endlich die Reichen/Superreichen #Taxtherich #Vermögenssteuer #Luxussteuer und höhere #Erbschaftssteuer

submitted 6 days ago • 3 comments

Dass Biden mental nachgelassen hat, war so ein großer Skandal. Aber dass Trump keine kohärenten Aussagen zusammen bekommt & mitten in einem Krieg im Nahen Osten alle paar Stunden wild hin- & herspringt und man ohnehin nie weiß, wann er lügt, wann er korrupt ist & wann senil, das ist halt so.

submitted 7 days ago • 33 comments

Grafik des Tages von @sebastianhaupt.bsky.social aus dem heutigen #spotlight – der Tageszeitung von @correctiv.org. Hier geht’s zum kostenlosen Abo: correctiv.org/newsletter/

submitted 7 days ago • 0 comments

Sagt eigentlich auch mal jemand aus der Politik: "Die Menschen haben zu großer Mehrheit Angst vor den Folgen des Klimawandels, vor dem Erstarken der AfD. Dass sie oder ihre Freunde wegen ihrer Herkunft oder sexuellen Identität bedroht sind. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen." ?

submitted 7 days ago • 41 comments

Weitermachen.

submitted 7 days ago • 7 comments

Jens #Spahn bei #Lanz zu den #Maskendeals - und mehr offene Fragen denn je. Nebelkerze 1: Frau Warken bereitet irgendetwas vor. Aber der Sudhof-Bericht soll nie veröffentlicht werden, für immer verschwinden. Warum? Das riecht nach CDU-Filz und Mauschelei! (1/3)

submitted 7 days ago • 12 comments

Die Blockade der Straße von Hormus hieße eskalierende Öl- & Gaspreise. Katherina Reiche setzt trotzdem auf Gas statt Erneuerbare. Das ist gefährlich. Reiche muss den fossilen Rollback beenden. Erneuerbare heißt Unabhängkeit & günstige Preise. #Iran (1/3) www.tagesspiegel.de/politik/reic...

submitted 8 days ago • 11 comments

Leider keine Überraschung. #Klöckner hat von Anfang an gezeigt, dass sie für das hohe Amt der #Bundestagspräsidentin völlig ungeeignet ist. Und das wird so weitergehen. share.google/eR1N5xEzoY3r...

submitted 8 days ago • 6 comments

ENDLICH!!! SPD-Politiker und RA für Strafrecht Andreas Hennemann zeigt Innenminister Alexander Dobrindt und Dieter Romann, den Präsident des Bundespolizeipräsidiums, an. Hintergrund der Anzeige sind die Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen. www.fr.de/politik/spd-...

submitted 9 days ago • 15 comments

SPD, Grüne und Linke sind inzwischen gänzlich für ein AfD-Verbotsverfahren. Wenn die von ihnen regierten Bundesländer sich dafür aussprechen, haben sie gemeinsam mit NRW unter Wüst (CDU), der sich auch offen gezeigt hat, eine Mehrheit. Bremen & Niedersachsen sind schon dafür. Es rückt näher.

submitted 8 days ago • 54 comments

Gutbezahlte Journalisten aus Akademikerfamilien, die für große Verlage arbeiten, die Milliardären gehören und Agitprop-Aktivisten, die für vollständig mit Millionärs-Geld hochgezogene, neurechte Medien arbeiten, werfen mir vor, zur "abgehobenen Elite" zu gehören. Und Leute fallen darauf herein.

submitted 9 days ago • 30 comments

Wisst Ihr noch damals, als der Kassiererin Emmily nach 31 Dienstjahren gekündigt wurde, weil sie zwei verlorene Pfandbons im Wert von 1,30 Euro selbstständig eingelöst hatte? Ich frage mich, was sie wohl über Jens Spahn denkt. #Spahn

submitted 8 days ago • 34 comments

#Deutschlandticket @laserbrille.bsky.social

submitted 8 days ago • 43 comments