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Ja, ich denke das sollte öffentlich ANGEPRANGERT werden. Nicht verdeckt und über Anwälte. Zu jedem dieser Hassverbreiter und Angstmacher gehört ein Name und ein Gesicht. Ist das öffentlich können sie sich nicht mehr verstecken!

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Wer Palantir & das Programm Vera im deutschen Staat und seinen Daten einsetzen will, muss diese Serie anhören und dann erklären, warum. #AlexanderDobrindt @cducsueuropa.bsky.social www.deutschlandfunk.de/die-peter-th...

submitted 1 day ago • 45 comments

Erschreckend ist, dass Beamte und Soldaten, ob in den USA die Nationalgarde oder in Deutschland die Bundespolizei, die der Einhaltung und dem Schutz der Verfassung verpflichtet sind, ohne mit der Wimper zu zucken offensichtlich Rechtswidriges tun. "Ich folgte nur Befehlen": Woher kenne ich das nur?

submitted 3 days ago • 74 comments

Da sollte sich der Verfassungsschutz Herrn Petschner-Multari und sein The Republic näher ansehen

submitted 2 days ago • 35 comments

www.theguardian.com/us-news/2025...

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www.swr.de/swraktuell/r...

submitted 9 days ago • 0 comments

Na dann hoffen wir doch mal dass der Verbotsantrag endlich auf den Weg kommt.

submitted 11 days ago • 2 comments

Du lebst in einem Staat, in dem weder die Regierung, noch die beiden Parlamente Anstrengungen unternehmen, eine nachgewiesen faschistische Partei zu verbieten, während die Münchner Generalstaatsanwaltschaft Klimaaktivisti als Terroristen ins Gefängnis stecken will! weact.campact.de/petitions/an...

submitted 13 days ago • 3 comments

Oh, wie nett, ich werde erwähnt. Mit dem Klima-Notfall-Narrativ. Klimanotfall… war da was?

submitted 13 days ago • 0 comments

"Roughly 1,500 babies have been born HIV-positive every day since January 21, because Musk cut off their mothers’ medication." prospect.org/power/2025-0...

submitted 13 days ago • 190 comments

„Nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“ Report des Bundesrechnungshofes entlarvt Deutschlands wahre 'Sozialschmarotzer'. Und es sind - welch Überraschung - NICHT Bürgergeld-Empfänger, sondern STEUERBETRÜGER! Wer sagts Merz & Co.? www.fr.de/wirtschaft/s... www.fr.de/wirtschaft/s...

submitted 13 days ago • 7 comments

"Jeder, der Vollzeit arbeitet, hat so viel Geld, dass er davon leben kann“ Ich wünsche Thorsten Frei, dass er einmal einen Monat vom Mindestlohn leben muss in einer Großstadt mit horrenden Mieten und hohen Preisen für Konsumgüter.

submitted 16 days ago • 151 comments

Nie im Leben hätte ich mir (57 Jahre alt) vorstellen können, dass eine gesichert rechtsextreme Partei bei 25 Prozent steht. Gibt viele Ursachen für dieses Versagen. Aber der ÖRR ist leider eine davon.

submitted 16 days ago • 15 comments

Heute wird die schwarz-rote Bundesregierung beschließen, den Familiennachzug für fast alle Geflüchteten auszusetzen. Das ist ein bemerkenswerter Move für Parteien, die immer darüber klagen, dass der Anteil von jungen Männern unter den Geflüchteten so hoch sei.

submitted 16 days ago • 21 comments

1997 wurde die eheliche der nichtehelichen Vergewaltigung gleichgestellt. Eine kleine Minderheit von Abgeordneten war dagegen – unter ihnen auch der heutige Kanzler Friedrich Merz. Eine historische Einordnung - auch des „Arguments“, das Merz heute zur Verteidigung seines Votums anführt.

submitted 19 days ago • 49 comments

"Katherina Reiche soll das neue Gesicht der Energiepolitik werden. Gestartet ist sie mit einem Versprechen zu mehr Gas und der Aussage, dass Klimaschutz in den letzten Jahren überbewertet gewesen sei. Fatale Aussagen, die mich nach Fachkompetenz suchen lassen" - Linda Kastrup

submitted 27 days ago • 5 comments

Frau #Reiche ignoriert #Klimaschutz und nötige #Energiewende hin zu #erneuerbarenEnergien, sie ist ungeeignet für die Einhaltung Pariser Klimaziele #ATOMKRAFT NEIN DANKE #GasKäthe #ReicheRücktritt #NieMehrCDUCSU

submitted 21 days ago • 35 comments

www.nordkurier.de/politik/afd-...

submitted 21 days ago • 0 comments

Was sagen die anderen Ministerpräsidenten? Auch der Bundesrat ist antragsberechtigt.

submitted 23 days ago • 27 comments

Markus Söder: "Wir verlieren nicht an SPD und Grüne, wir verlieren an die AfD!" Würzburg:

submitted 25 days ago • 24 comments

Man stelle sich die Überforderung Deutschlands vor, wenn diese 32 ins Land gekommen wären. Da hat sich der Einsatz von 3000 zusätzlichen Bundespolizeibeamt*innen, zig Drohnen, Wärmebildkameras und Hubschraubern doch gelohnt.

submitted 27 days ago • 93 comments

Am Ende war sie enttäuscht Ein Nachruf auf Margot Friedländer, die uns noch mit 103 daran erinnerte, dass die größten Gräueltaten klein anfangen. Von Igor Kevit www.zeit.de/2025/20/marg...

submitted 29 days ago • 0 comments

Professor Sebastian Seiffert spricht Klartext! Danke 🙏

submitted 30 days ago • 0 comments

Einladung zur #Widerstandswelle: 🌊 [Links auch in der Bio]👀 ✍️ Hier anmelden: formen.jetzt-reden-wir.de/formz/occurr... 💬 Link zum Telegram-Kanal: t.me/+b7kwaJkt_pZ... #neuegeneration #klimakrise #parlamentdermenschen

submitted 30 days ago • 1 comment

Top risks of the next decade: 1. Extreme weather 2. Biodiversity loss, ecosystem collapse 3. Critical change to Earth systems 4. Natural resource shortages When reviewing papers & proposals, I now explicitly ask how they address that. Time is up for pure paper production when the house is on fire.

submitted 30 days ago • 4 comments

Liebe Zögerlichen im Parlament: nicht die Wählenden der AfD sollen verboten werden (wie auch), ihr könnt die jederzeit „zurückholen“ oder anders lieb zu denen sein, wenn der Spahn das will. Verboten werden sollen die Strukturen, die ihnen die Zerstörung der Demokratie ermöglichen und einfach machen.

submitted 32 days ago • 6 comments

Alle müssen das wissen 😳😳😡🙁🙁🙁🙁 www.t-online.de/nachrichten/...

submitted 33 days ago • 3 comments

submitted 35 days ago • 13 comments

Die Union kann so dankbar sein, dass sie mit den Grünen (& Linken) eine so faire demokratische Opposition hat, die ihr jetzt schon zwei Mal die Hand gereicht hat. Stellt euch vor, was wir alles hätten erreichen können (und wie entzaubert die AfD wäre), wenn die Ampel so eine Opposition gehabt hätte.

submitted 34 days ago • 56 comments

Stell dir vor, am Tag der Befreiung vom Faschismus feiert die konservative Regierung gemeinsam mit der größten Zeitung Deutschlands den Beginn einer großen Menschenrechtsmissachtung und des Bruchs europäischen Rechts! Wie frei von Anstand kann man sein?

submitted 35 days ago • 54 comments

Wenn der ÖRR sagt, er macht mit allen eine Talkshow, auch mit der gesichert rechtsextremen AfD, warum nicht eine Talkshow mit Kritikern genau dieser Praxis und wir diskutieren das mal öffentlich?

submitted 35 days ago • 31 comments

BREAKING: Dem Spiegel liegt das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes vor. Es ist ein politischer Sprengsatz: – Umsturz- & Bürgerkriegsphantasien auf 1.100 Seiten – Spitzenkandidaten, für die 40 Mio. Deutsche nicht deutsch genug sind. Ein Verbotsverfahren wird damit unausweichlich.

submitted 36 days ago • 46 comments

"Und ich möchte Ihnen (Robert Habeck) danken für diese fast übermenschliche Leistung, die Sie in diesen Tagen, Wochen, Monaten (nach dem russischen Angriff) vollbracht haben." Ich dachte, Habeck wäre laut Union der schlimmste Wirtschaftsminister aller Zeiten?!

submitted 36 days ago • 62 comments

submitted 35 days ago • 239 comments

Dieses historische Debakel ist übrigens auch eine Quittung für den unredlichen und hämischen Umgang, den manche meinen, innerhalb der künftigen Koalition pflegen zu müssen. Politisch unverantwortlich und demokratisch völlig daneben.

submitted 37 days ago • 3 comments

Ich weiß, es ist nichts Neues, aber man muss es immer wieder sagen: Die Bild hetzt auf, sie zerstört das Vertrauen in den Staat, sie betreibt das Geschäft der Demokratiefeinde. Springer bildet die publizistische Speerspitze der AfD und Döpfner ist ein zeitgenössischer Hugenberg.

submitted 37 days ago • 88 comments

02.05.2025: Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. 04.05.2025: ÖRR dekoriert Fernsehstudio im Stil einer AfD-Wahlkampfveranstaltung. Ohne Worte.

submitted 39 days ago • 104 comments

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns Instrument des Parteiverbots an die Hand gegeben, weil sie wussten, dass es möglich ist, dass Parteien sich demokratischer Mittel bedienen, um an die Macht zu kommen -um sie dann zu zerstören. Die AfD ist genau eine solche Partei.

submitted 39 days ago • 113 comments

[email protected] hatte gestern gewitzelt, dass die ARD sicherlich Tino Chrupalla einladen würde, um über die Hochstufung als gesichert rechtsextrem zu diskutieren und wenig später macht sie buchstäblich das. Satire ist tot. Und die Integrität der Öffentlich-Rechtlichen auch.

submitted 40 days ago • 45 comments

Es sitzen ja auch keine Dschihadisten in Talkshows, um Islamismus zu erklären

submitted 40 days ago • 40 comments

Liebe ARD, liebes ZDF: Ihr könnt über die AfD berichten, ihr könnt sie sogar Interviewen, ihr könnt auch deren Aussagen zeigen. Dafür müsst ihr sie aber nicht live einladen oder live mit ihnen diskutieren. Niemand will, dass ihr was verschweigt. Aber ohne Einordnung & Faktencheck muss jetzt enden!

submitted 40 days ago • 42 comments

Jens Spahn ins Stammbuch

submitted 40 days ago • 21 comments

Erst Rubio aus den USA, jetzt Orbán aus Ungarn: Die Achse der Autokraten wächst. Genau deshalb gehört diese Partei verboten. Wir haben die Mittel dazu, also sollten wir sie auch nutzen.

submitted 40 days ago • 30 comments