weltoffene.bsky.social - Profile | ThreadSky | a Reddit-style client for Bluesky

www.spiegel.de/panorama/war... Die Masken-Ermittlerin im Gesundheitsministerium hat ihre Arbeit beendet. Was sie festgestellt hat, soll aber offenbar keiner ungefiltert sehen dürfen. Nicht mal der Haushaltsausschuss.

submitted 13 hours ago • 20 comments

Warum eigentlich nennt man das Mästen von Politikern #Diäten? Wieder wollen die sich kräftig was einschenken, nur #DieLinke ist dagegen. 606.- Euro plus. #Bürgergeld wird nicht mehr zeitnah der Inflation angepasst. Aber das betrifft die ja nicht.

submitted 12 hours ago • 3 comments

Das Einzelfall-Gerede von #Dobrindt, Ostermann und Co ist eine bloße Nebelkerze – und ein Problem für den #Rechtsstaat, meint LTO-Chefredakteur Dr. Felix W. Zimmermann. Das VG Berlin habe klar entschieden, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind. #Kommentar👇 www.lto.de/recht/meinun...

submitted 12 hours ago • 11 comments

Wer noch etwas über die Integrität von CDU/CSU wissen will: Der Bericht der Maskenaffäre-Sonderermittlerin ist fertig - und wird in den Giftschrank gesperrt, um Jens Spahn nicht zu beschädigen. www.spiegel.de/panorama/war...

submitted 14 hours ago • 29 comments

"Menschen sind im Restaurant besser vor Diskriminierung geschützt, als auf dem Amt."

submitted 20 hours ago • 1 comment

Hört, hört. Das heißt dann ja Regierungskrise, oder?

submitted 13 hours ago • 34 comments

Allen, die diese absolut irrelevante #acab Diskussion auch noch wichtig fanden: im Bundestag sitzen aktuell 151 Abgeordnete der AfD. Keinem* davon wird "präventiv" irgendetwas angedroht. Die ganze Debatte ist eine groteske Ablenkung von der real existierenden Gefahr. www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 2 days ago • 59 comments

TAZ-Autor Tony Marquardt über die Mietmäuler von CDU und CSU.

submitted 2 days ago • 4 comments

Gericht entscheidet. Bundesminister sagt, das Vorgehen bleibe dennoch bestehen. Sie trumpen. So simpel. Haben wir uns echt schon dran gewöhnt? Wann kommt der Aufschrei?

submitted 1 day ago • 24 comments

Ein Innenminister, der auf Law & Order-Sheriff macht, aber sich nicht an Recht und Gesetz hält, ist eine unerträgliche Zumutung für den demokratischen Rechtsstaat. Warum ist die SPD dabei so leise? Wo ist der Vizekanzler? Warum trägt sie das stillschweigend mit? #Dobrindt

submitted 1 day ago • 35 comments

Ein Gericht urteilt. Ein Minister urteilt zurück. Und der Rechtsstaat duckt sich. Der Bundesinnenminister heißt Alexander Dobrindt. Das ist keine Satire, sondern die Realität – und vielleicht ist genau das das eigentliche Problem. 1/

submitted 1 day ago • 9 comments

Der ehemalige Finanzminister tritt jetzt seine 4jährige Haftstrafe an. SO muss man mit Gesetzesbrechern umgehen, HERR DOBRINDT

submitted 1 day ago • 3 comments

Das letzte mal hat uns fckdobrindt 460 Millionen Euro gekostet. Diesmal wird er noch mehr kosten: unsere Menschlichkeit.

submitted 1 day ago • 3 comments

"Anders als das Gericht stufte der Innenminister die Entscheidung als Einzelfall ein." Diese Missachtung eines Gerichtsurteils und die Fortführung offensichtlich rechtswidriger Verfahren hat Trumpsche Dimensionen. Man kann nur hoffen, dass @proasyl.de u.a. möglichst rasch vor dem BVerfG klagen.

submitted 1 day ago • 17 comments

#ZDF meldet:" #Streeck vertrat etwa in Bezug auf Schutzmaßnahmen oft weniger restriktive Ansichten als sein Kollege von der Berliner #Charité, #Drosten." NEIN. Er vertrat wissenschaftlich unhaltbare, aber Arbeitgeberfreundliche Ratschläge und gefährdete die Gesundheit. #Experte der #CDU eben...

submitted 2 days ago • 16 comments

Wir bieten: befristete Kettenverträge, kaputtgesparte Gebäude, schlecht digitalisierte Unis (schlagt vorher nochmal "Faxgerät" nach), Abhängigkeit von Prof*innen, fehlende Kinderbetreuung, migrationsfeindliche Politik...hab ich was vergessen? 🤝😊 /s #IchBinHanna

submitted 2 days ago • 6 comments

▪️Schaden durch Betrug beim Bürgergeld - 60 Mio. € ▪️Schaden durch Steuerhinterziehung - 100 Mrd. € ▪️Vor 60 Mio. Sekunden war es Juli 2023 ▪️Vor 100 Mrd. Sekunden regierte Ramses III Ägypten

submitted 2 days ago • 11 comments

„Nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“ Report des Bundesrechnungshofes entlarvt Deutschlands wahre 'Sozialschmarotzer'. Und es sind - welch Überraschung - NICHT Bürgergeld-Empfänger, sondern STEUERBETRÜGER! Wer sagts Merz & Co.? www.fr.de/wirtschaft/s... www.fr.de/wirtschaft/s...

submitted 4 days ago • 7 comments

Apropos Merz und "Wir müssen endlich wieder mehr arbeiten!" Bei Blackrock hatte er 'ne 2-Tage-Woche. Und irgendwas sagt mir, dass er trotzdem nicht aufstocken musste.. 🤷‍♂️

submitted 2 days ago • 2 comments

Wer Menschen wie Dobrindt die Aufgabe für Sicherheit und Ordnung zu sorgen überträgt, der ruft auch Pyromanen zum Brandschutz, will den Laden nicht sicherer, sondern lichterloh brennen sehen. Das ist das Problem mit Populisten: Sie rutschen nach rechts ab, weil sie Härte mit Politik verwechseln.

submitted 2 days ago • 18 comments

Ein rechtsradikaler Verfassungsfeind war sechs Jahre lang Chef des Verfassungsschutzes. Ins Amt gehievt von Hans-Peter Friedrich (CSU), der ebenfalls sehr weit rechts außen steht. Diese ganzen Abläufe und Zusammenhänge sind nie aufgearbeitet worden.

submitted 4 days ago • 100 comments

Da hilft kein Lügen, kein Drohen & kein Klagen. Der Neonazi mit automatischer Waffe zu Hause, der nach Ungarn geflohen war und in Gedenkstätte #Ahlem randaliert hat und zu dem ich kleine Anfrage gestellt habe, war Mitglied der #AfD. Und natürlich haben die das gewusst. www.ndr.de/nachrichten/...

submitted 4 days ago • 14 comments

submitted 5 days ago • 48 comments

Vielleicht würde ich mich in Deutschland etwas wohler fühlen, wenn wir über Polizisten, die für die AfD in Parlamenten sitzen und gern öffentlich Thor Steinar tragen, ähnlich engagiert diskutieren wie über linke Menschen in ACAB-Klamotten.

submitted 8 days ago • 69 comments

Digga dieses Scheißland. Dieses unsoziale, menschenfeindliche Drecksland. Darüber müssen wir reden. Aber ihr regt euch lieber über ACAB auf, ihr Boomerfressen. 🖕

submitted 6 days ago • 1 comment

Vollste Zustimmung @katharinadroege.bsky.social

submitted 6 days ago • 0 comments

Es ist nun wirklich nicht mehr überraschend, aber dadurch nicht weniger skandalös. Ein Bundesminister dient sich einem Automanager von sich aus als Unterstützer an. Hätte man Lindner damals zum Rücktritt gezwungen, wäre die Ampel wesentlich harmonischer und erfolgreicher geworden.

submitted 6 days ago • 14 comments

submitted 8 days ago • 22 comments

Total sinnvoll. Dass wir mehr als 50% unseres Gases aus Russland bezogen haben hat Putin ja auch 2022 davon abgehalten die Ukraine anzugreifen wie wir ja alle noch wissen.

submitted 9 days ago • 3 comments

Darf ich vorstellen: der Mann, der neulich meinte, es sei sozialer Sprengstoff, dass Migrant*innen Bürgergeld erhalten.

submitted 8 days ago • 52 comments