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"Wir dürfen nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren lässt", mahnten von Notz und Mihalic.

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#Spahn @erik-marquardt.eu

submitted 2 days ago • 10 comments

Sparen, #Klingbeil macht da weiter, wo #Lindner ausgestiegen wurde: Den Ärmsten das letzte Hemd ausziehen, es den Reichsten geben, und #TrickleDown beten. So zerstört man den sozialen Frieden, das Vertrauen in Politik und #Demokratie! Geraubtes Geld holt man sich aber nicht zurück?! #CumCum #sPD

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Die teuren Maskengeschäfte des damaligen Gesundheitsministers #Spahn müssen aufgeklärt werden. Die Offenlegung des Sonderberichts, Aufklärung und Transparenz sind nötig. Es gibt keinen Grund den Sonderbericht dem Parlament vorzuenthalten! @PaulaPiechotta www.sueddeutsche.de/politik/jens...

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Was uns #Klingbeil als Investitionsbooster andrehen will, ich neoliberale Politik pur. Umverteilung von unten nach oben, Kommunen, Städte und Bürger zahlen die Zeche. Dazu Adam #Tooze. Die sog. #sPD war mal Arbeiterpartei? #CumCum - Verbrecher lässt man in Ruhe, Arme zahlen drauf... #WhiteCollar

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„Evidenzbasierte Grundlagen dafür, dass es strukturellen Sozialbetrug im großen Stil dort oder in anderen Regionen gibt, der dem Staat finanziell massiv schadet, gibt es offenbar kaum, wie Studien der Universität Duisburg-Essen nahelegen.“ Sehr lesenswert: 1/2 www.fr.de/wirtschaft/m...

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www.ndr.de/nachrichten/...

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Dobrindt sollte sofort treten! Noch besser wäre ein Rauswurf.

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Diese Story ist auch deshalb bemerkenswert, weil es die Bundestagspräsidentin nicht erwähnenswert fand, als ein AfD-Extremist mit blauer Kornblume am Jacket im Plenarsaal auftauchte...

submitted 4 days ago • 13 comments

Zur Erinnerung anlässlich des 150. Geburtstages von Thomas Mann - einem Konservativen, der noch im Alter zum glühenden Demokraten wurde, sich offen gegen die nationalsozialistische Barbarei in seiner Heimat stellte und deshalb zum Flüchtling wurde. Asylrecht ist ein fundamentales Menschenrecht!

submitted 3 days ago • 0 comments

Merz & Dobrindt wissen, was sie tun. Ihr Vorgehen bei den Grenzkontrollen sowie Zurückweisung von Menschen auf der Flucht an der Grenze, hat Folgen. Sie beschleunigen die Delegitimation der Gerichte bzw. Rechtsstaats & hofieren den Stil der rechtsextremen AfD. Merz trägt dafür die Verantwortung.

submitted 4 days ago • 20 comments

Interne Masken-Ermittlung belastet Jens #Spahn, berichtet die FAZ. Der bei der Beschaffung von Corona-Masken entstandene Schaden für Steuerzahler:innen liegt vermutlich viel höher als angenommen. Spahn, heute Unionsfraktionschef, wollte sich nicht äußern. www.faz.net/aktuell/wirt....

submitted 4 days ago • 66 comments

Definiere Populismus: In einem Monat zig Millionen ausgeben, tausende Beamte von wichtiger Arbeit abhalten, Recht brechen und Nachbarstaaten verärgern um 160 arme Teufel zurück ins Elend zu stoßen.

submitted 3 days ago • 33 comments

Was passiert, wenn Politiker höchstrichterliche Entscheidungen öffentlich missachten & demokratische Prozesse untergraben, sieht man nicht nur in den USA sondern nun auch hier bei uns. Unfassbar! Wo sind wir nur hingekommen? @spdfraktion.de @spdde.bsky.social , wann reagiert Ihr endlich ?

submitted 4 days ago • 7 comments

SPD u. Union stimmen gegen einen Antrag der Grünen, organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufzuklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern. Der Traum im Bürgergeld: einmal so beschützt werden, wie Cum-Betrüger

submitted 4 days ago • 28 comments

Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats. Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt. 📢 www.neuerichter.de/richterverba...

submitted 4 days ago • 45 comments

Jetzt haben wir einen kriminellen Innenminister. Nicht nur, dass er unser Land durch schlechte Arbeit um viel Geld brachte, nein, er ignoriert richterliche Urteile. Wäre da Zwangshaft nicht angemessen?

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submitted 4 days ago • 2 comments

Seit die Union der AfD den Kampf ansagte machte sie eine AfD Position nach der anderen salonreif und setzt sie wie die SPD auch noch um. Wenn es sein muss gegen Recht und Gesetz, falls es nicht zuvor gelang Recht und Gesetz auszuhebeln. SPD und Grüne kopieren die Union. Alle verlieren, AfD gewinnt.

submitted 4 days ago • 11 comments

War da nicht mal irgendwas mit Masken oder so?

submitted 4 days ago • 3 comments

Schrecklicher Verdacht, war Jens Spahn der schlechteste Gesundheitsminister aller Zeiten? Aiman Abdallah und das Galileo Mystery Team sollen bereits ermitteln. www.faz.net/aktuell/wirt...

submitted 4 days ago • 6 comments

Wer glaubt noch einem #Spahn? Oder anderen Politikern? Spahn trieb die Maskenpreise gegen den Willen des Ministeriums hoch, um möglichst viel Steuergeld an Buddies zu verteilen. Eine Untersuchung landet im Giftschrank. Die #sPD lehnt mit der #cDU die Klagen wg. #CumCum ab?! bsky.app/profile/paul...

submitted 5 days ago • 3 comments

Das ist zentral: Die Rückabwicklung von Bürgerrechten geschieht zwar vor aller Augen, wird aber von den künftig selbst betroffenen Bürgern toleriert, da Politik die geplante Rückabwicklung stets an marginalisierten Bevölkerungsgruppen vornimmt. Wer dazu schweigt, legt die Axt an eigene Rechte an.

submitted 4 days ago • 4 comments

Die #CDU ist und bleibt clankriminell! Die Sonderermittlerin zu Spahns Maskendeals wurde vom Ministerium entlassen, der Bericht bleibt unter Verschluss. Über 2,300,000,000€ Schaden... In Worten: 2,3 Milliarden Euro Schaden. Konsequenzen für #Maskendealer #Spahn = Franktionschef

submitted 5 days ago • 25 comments

Freibrief für Geld verbrennen vs. Entzug v. #Bürgergeld Eine Untersuchung der #Maskenaffäre des #Spahn unter Verschluss, jeder Cent zuviel gez. #Bürgergeld wird zurück verlangt?! Was eine Arroganz der politischen Elite. Dann sitzen die wieder bei #Lanz & Co, wo sie über Politikverdrossenheit labern.

submitted 5 days ago • 0 comments

WIESO MACHT DIE SPD DIE WIDERRECHTLICHE DOBRINDT SCHEIßE MIT UND HAUT NICHT AUF DEN TISCH??

submitted 5 days ago • 31 comments

www.spiegel.de/panorama/war... Die Masken-Ermittlerin im Gesundheitsministerium hat ihre Arbeit beendet. Was sie festgestellt hat, soll aber offenbar keiner ungefiltert sehen dürfen. Nicht mal der Haushaltsausschuss.

submitted 6 days ago • 22 comments

Warum eigentlich nennt man das Mästen von Politikern #Diäten? Wieder wollen die sich kräftig was einschenken, nur #DieLinke ist dagegen. 606.- Euro plus. #Bürgergeld wird nicht mehr zeitnah der Inflation angepasst. Aber das betrifft die ja nicht.

submitted 6 days ago • 4 comments

Das Einzelfall-Gerede von #Dobrindt, Ostermann und Co ist eine bloße Nebelkerze – und ein Problem für den #Rechtsstaat, meint LTO-Chefredakteur Dr. Felix W. Zimmermann. Das VG Berlin habe klar entschieden, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind. #Kommentar👇 www.lto.de/recht/meinun...

submitted 6 days ago • 12 comments

Wer noch etwas über die Integrität von CDU/CSU wissen will: Der Bericht der Maskenaffäre-Sonderermittlerin ist fertig - und wird in den Giftschrank gesperrt, um Jens Spahn nicht zu beschädigen. www.spiegel.de/panorama/war...

submitted 6 days ago • 38 comments

"Menschen sind im Restaurant besser vor Diskriminierung geschützt, als auf dem Amt."

submitted 6 days ago • 1 comment

Hört, hört. Das heißt dann ja Regierungskrise, oder?

submitted 6 days ago • 40 comments

Allen, die diese absolut irrelevante #acab Diskussion auch noch wichtig fanden: im Bundestag sitzen aktuell 151 Abgeordnete der AfD. Keinem* davon wird "präventiv" irgendetwas angedroht. Die ganze Debatte ist eine groteske Ablenkung von der real existierenden Gefahr. www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 7 days ago • 61 comments

TAZ-Autor Tony Marquardt über die Mietmäuler von CDU und CSU.

submitted 7 days ago • 4 comments

Gericht entscheidet. Bundesminister sagt, das Vorgehen bleibe dennoch bestehen. Sie trumpen. So simpel. Haben wir uns echt schon dran gewöhnt? Wann kommt der Aufschrei?

submitted 7 days ago • 24 comments