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Die Polizei in Washington hat einen 80-jährigen Veteranen festgenommen, der gegen Trumps Militärparade protestierte. Man bleibt sprachlos zurück. Video via Republicans against Trump.

submitted 21 hours ago • 45 comments

Interne Unterlagen: Die BReg stellt sich im EU-Ministerrat gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie - zusammen mit Österreich und Ungarn www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 20 hours ago • 29 comments

Diese Inkompetenz von Spahn. Die horrenden Kosten, die dadurch entstanden sind (und noch entstehen…). Dass er damit durch kommen wird. Dass wir das alles bezahlen müssen. Dass er grinsend in seiner Villa sitzt und auf den nächsten Ministerposten schielt. Das alles macht mich richtig fertig.

submitted 2 days ago • 63 comments

Während der Coronakrise kaufte das Gesundheitsministerium zu viele überteuerte Masken und verschwendete damit Milliarden. Ein Untersuchungsbericht wird vom Ministerium unter Verschluss gehalten. Nun sind Inhalte durchgesickert – und die belasten Jens Spahn. 1/ www.sueddeutsche.de/politik/jens...

submitted 2 days ago • 6 comments

Verblüffend! Wisst ihr, was Flüchtlinge machen, wenn man sie arbeiten lässt? Sie arbeiten! Und davon profitieren alle - Flüchtlinge, Gesellschaft, Wirtschaft und Sozialsysteme. Was machen wir jetzt mit dieser Erkenntnis?

submitted 2 days ago • 36 comments

Zwei tolle Frauen. Links Monika Salzer, die Gründerin der Omas gegen Rechts Österreich. Und rechts Gerda Smorra, die Gründerin der Omas gegen Rechts Deutschland.

submitted 3 days ago • 51 comments

#Spahn @nicosemsrott.bsky.social

submitted 3 days ago • 6 comments

www.diw.de/de/diw_01.c.... Das was Marcel Fratzscher sagt 👇👇👇

submitted 3 days ago • 4 comments

Ein Rücktritt von Jens Spahn wäre ein Desaster – allerdings nicht für das Land, nicht für das Amt, nicht für die politische Hygiene, sondern für die Kräfte, die seit Jahren seelenruhig und kalkuliert auf eine schwarz-blaue Machtergreifung hinarbeiten. 1/

submitted 4 days ago • 18 comments

Ist doch nicht zu viel verlangt👇 Wir wollen den 170 Seiten Bericht zur #Maskenbeschaffung der vom ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingesetzten Sonderbeauftragten M.Sudhoff kriegen, lesen und bewerten. Warum soll das nicht gehen, Frau Warken und das @BMG_Bund ?!

submitted 4 days ago • 23 comments

Neues von der Staatsanwaltschaft zum Fall des von der Polizei erschossenen Lorenz A in Oldenburg: Er hat sich nicht, wie von der Polizei behauptet, den Beamten bedrohlich genähert und es wurde kein Warnschuss abgegeben - aber ob Anklage gegen die Polizisten erhoben wird, ist mehr als zweifelhaft.

submitted 4 days ago • 8 comments

"Der Vorstand des Rats für Migration fordert daher die Bundesregierung auf, die Zurückweisungspolitik mit sofortiger Wirkung zu beenden und stellt sich solidarisch an die Seite der Richter:innen (...) und der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl." rat-fuer-migration.de/2025/06/10/d...

submitted 4 days ago • 1 comment

Diese Erkenntnis von Dirk Steffens ist vollkommen richtig. Leider wird sie zu wenig praktiziert. Den Feinden der Demokratie darf keine Plattform geboten werden. #niewiederistjetzt

submitted 4 days ago • 7 comments

Gute Zusammenfassung. Das sollte im allgemeinen Nachrichtengewitter nicht untergehen. #UntersuchungsausschussSpahn

submitted 4 days ago • 2 comments

"Wir dürfen nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren lässt", mahnten von Notz und Mihalic.

submitted 5 days ago • 18 comments

#Spahn @erik-marquardt.eu

submitted 7 days ago • 10 comments

Sparen, #Klingbeil macht da weiter, wo #Lindner ausgestiegen wurde: Den Ärmsten das letzte Hemd ausziehen, es den Reichsten geben, und #TrickleDown beten. So zerstört man den sozialen Frieden, das Vertrauen in Politik und #Demokratie! Geraubtes Geld holt man sich aber nicht zurück?! #CumCum #sPD

submitted 7 days ago • 2 comments

Die teuren Maskengeschäfte des damaligen Gesundheitsministers #Spahn müssen aufgeklärt werden. Die Offenlegung des Sonderberichts, Aufklärung und Transparenz sind nötig. Es gibt keinen Grund den Sonderbericht dem Parlament vorzuenthalten! @PaulaPiechotta www.sueddeutsche.de/politik/jens...

submitted 7 days ago • 39 comments

Was uns #Klingbeil als Investitionsbooster andrehen will, ich neoliberale Politik pur. Umverteilung von unten nach oben, Kommunen, Städte und Bürger zahlen die Zeche. Dazu Adam #Tooze. Die sog. #sPD war mal Arbeiterpartei? #CumCum - Verbrecher lässt man in Ruhe, Arme zahlen drauf... #WhiteCollar

submitted 7 days ago • 4 comments

„Evidenzbasierte Grundlagen dafür, dass es strukturellen Sozialbetrug im großen Stil dort oder in anderen Regionen gibt, der dem Staat finanziell massiv schadet, gibt es offenbar kaum, wie Studien der Universität Duisburg-Essen nahelegen.“ Sehr lesenswert: 1/2 www.fr.de/wirtschaft/m...

submitted 7 days ago • 43 comments

www.ndr.de/nachrichten/...

submitted 8 days ago • 0 comments

Dobrindt sollte sofort treten! Noch besser wäre ein Rauswurf.

submitted 8 days ago • 0 comments

Diese Story ist auch deshalb bemerkenswert, weil es die Bundestagspräsidentin nicht erwähnenswert fand, als ein AfD-Extremist mit blauer Kornblume am Jacket im Plenarsaal auftauchte...

submitted 9 days ago • 13 comments

Zur Erinnerung anlässlich des 150. Geburtstages von Thomas Mann - einem Konservativen, der noch im Alter zum glühenden Demokraten wurde, sich offen gegen die nationalsozialistische Barbarei in seiner Heimat stellte und deshalb zum Flüchtling wurde. Asylrecht ist ein fundamentales Menschenrecht!

submitted 8 days ago • 0 comments

Merz & Dobrindt wissen, was sie tun. Ihr Vorgehen bei den Grenzkontrollen sowie Zurückweisung von Menschen auf der Flucht an der Grenze, hat Folgen. Sie beschleunigen die Delegitimation der Gerichte bzw. Rechtsstaats & hofieren den Stil der rechtsextremen AfD. Merz trägt dafür die Verantwortung.

submitted 9 days ago • 19 comments

Interne Masken-Ermittlung belastet Jens #Spahn, berichtet die FAZ. Der bei der Beschaffung von Corona-Masken entstandene Schaden für Steuerzahler:innen liegt vermutlich viel höher als angenommen. Spahn, heute Unionsfraktionschef, wollte sich nicht äußern. www.faz.net/aktuell/wirt....

submitted 9 days ago • 65 comments

Definiere Populismus: In einem Monat zig Millionen ausgeben, tausende Beamte von wichtiger Arbeit abhalten, Recht brechen und Nachbarstaaten verärgern um 160 arme Teufel zurück ins Elend zu stoßen.

submitted 8 days ago • 33 comments

Was passiert, wenn Politiker höchstrichterliche Entscheidungen öffentlich missachten & demokratische Prozesse untergraben, sieht man nicht nur in den USA sondern nun auch hier bei uns. Unfassbar! Wo sind wir nur hingekommen? @spdfraktion.de @spdde.bsky.social , wann reagiert Ihr endlich ?

submitted 9 days ago • 7 comments

SPD u. Union stimmen gegen einen Antrag der Grünen, organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufzuklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern. Der Traum im Bürgergeld: einmal so beschützt werden, wie Cum-Betrüger

submitted 9 days ago • 28 comments

Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats. Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt. 📢 www.neuerichter.de/richterverba...

submitted 9 days ago • 44 comments

Jetzt haben wir einen kriminellen Innenminister. Nicht nur, dass er unser Land durch schlechte Arbeit um viel Geld brachte, nein, er ignoriert richterliche Urteile. Wäre da Zwangshaft nicht angemessen?

submitted 9 days ago • 0 comments

submitted 9 days ago • 2 comments

Seit die Union der AfD den Kampf ansagte machte sie eine AfD Position nach der anderen salonreif und setzt sie wie die SPD auch noch um. Wenn es sein muss gegen Recht und Gesetz, falls es nicht zuvor gelang Recht und Gesetz auszuhebeln. SPD und Grüne kopieren die Union. Alle verlieren, AfD gewinnt.

submitted 9 days ago • 11 comments

War da nicht mal irgendwas mit Masken oder so?

submitted 9 days ago • 3 comments