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submitted 1 day ago • 0 comments

Diese Veranstaltung wurde heute, während des Aufbaus von einer Gruppe Vermummter angegriffen. Bewaffnet mit Quarzhandschuhen und Schlagstöcken! Verbreitet das! Passt auf euch auf! Volle Solidarität mit den Betroffenen! freienwalde-ist-bunt.de

submitted 5 days ago • 5 comments

Der Unterbau zu allem, was gerade (planvoll!) in den USA passiert. Die Einordnungen von Politologin Cathryn Clüver Ashbrook so erhellend wie bestürzend.

submitted 8 days ago • 0 comments

One aspect of Trump's "Big Beautiful Bill" that isn't getting enough attention? It would give ICE tens of billions in additional funding to conduct more violent raids and abductions across the country. A big, ugly, authoritarian nightmare.

submitted 8 days ago • 126 comments

Sehenswert

submitted 10 days ago • 0 comments

Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich, vollständig und ungeschönt vorzulegen. Es ist skandalös, dass Ministerin Nina Warken (CDU) den Bericht bisher zurückhält. #Maskenbeschaffung #Spahn www.zeit.de/politik/deut...

submitted 12 days ago • 45 comments

„Das intellektuelle Vakuum der CDU ist in der gegenwärtigen Lage fatal. Da sie an der Grenze steht, die die demokratisch-liberalen Parteien von der AfD trennt, kommt keiner Partei so sehr wie ihr die Aufgabe zu, zu zeigen, was diese Parteien im ganz Grundsätzlichen von der AfD unterscheidet.“

submitted 12 days ago • 41 comments

Friedrich Merz möchte also die Steuerleichterung für McDonalds und die Erhöhung der Pendlerpauschale dadurch finanzieren, dass er Menschen mit Behinderung die Gelder kürzt. Warum bloß jagen die so ihrem eigenen Klischee hinterher?

submitted 13 days ago • 31 comments

Eine Bundestagspräsidentin als büttel von fakenewsmedia? Ihr hättet euch das nie vorstellen können? @sarahbosetti.de hat dazu einiges zu sagen. Sehr sehenswert!

submitted 13 days ago • 1 comment

AfD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt, wo man im nächsten Jahr den Ministerpräsidenten stellen will, Krah empfiehlt lieber Kinder machen als gute Noten, es geht um ,deutsche Phänotypen‘ und die Abschaffung der Rundfunkgebühren… (dringende Leseempfehlung 👇)

submitted 13 days ago • 7 comments

@sarahbosetti.de über Klöckner solltet ihr unbedingt gucken. Da erodiert etwas. Es nennt sich Gewaltenteilung. Und das macht mir große Sorge.

submitted 13 days ago • 1 comment

CDU und CSU wollen nur darüber hinwegtäuschen wie offensichtlich rechtswidrig sie bei den Zurückweisungen gehandelt haben. Um nichts anderes geht es hier. Und dafür ist man bereit Zivilgesellschaft zu kriminalisieren.

submitted 14 days ago • 32 comments

Wenn ihr in der gesamten derzeitigen Asyl-Debatte nur eine einzige Rede hören könntet, dann lasst es bitte diese sein. Stefan Seidler vom SSW im #Bundestag

submitted 15 days ago • 37 comments

Einmal, einmal nur diese Wortgewalt und dieser Handlungswille bei der Zerschlagung "mafiöser Strukturen", die im großen Stil Wirtschaftskriminalität und Steuerbetrug begehen und uns allen zig Milliarden pro Jahr rauben.

submitted 16 days ago • 43 comments

In Deutschland wird seit Jahrzehnten zwischen zwei Schaltjahren das komplette Vermögen von Elon Musk an Steuern hinterzogen, ohne dass die Politik versucht das zu verhindern. Das ist faktisch eine Subvention an die Dreistesten.

submitted 16 days ago • 3 comments

Ein Unions-Abgeordneter sagte der taz, die Entscheidung sei seines Wissens nach von Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich verfügt worden. Einen solchen Eingriff der Exekutive in parlamentarische Angelegenheiten habe es seit vielen Jahren nicht gegeben.

submitted 16 days ago • 30 comments

#exakt vom #mdr widmet sich der #GermanischeNeueMedizin ...kennen wir in #Bautzen leider gut. Der Beitrag beleuchtet eine Veranstaltung, welche vom #Kinderschutzbund #Kamenz organisiert wurde. OB #Dantz äußert sich wie erwartet. Er ist Teil der putinistischen Schwurblerszene.👇😵‍💫

submitted 16 days ago • 4 comments

6000 Rechtsextreme in Sachsen. Immer jünger & gewaltbereiter. Gewalt, Terrorpläne, Angriffe auf Politiker & Geflüchtete. @ CDU Sachsen, wo bleiben die Maßnahmen gegen AfD & „Freie Sachsen“? Wer die AfD verharmlost, macht sich mitschuldig. Das ist keine Randnotiz – das ist ein demokratischer Notfall.

submitted 17 days ago • 1 comment

Julia Klöckner findet es offenbar gut, wenn der Bundeskanzler die Journalistin @dunjahayali.de „fertigmacht“. Ich fände ein bisschen Achtung vor der Gewaltenteilung noch besser. Neue Folge von BOSETTI WILL REDEN! #bosettiwillreden #SarahBosetti #juliaklöckner #DunjaHayali

submitted 16 days ago • 58 comments

Relevant ist auch, wie die AfD den #Dobrindt -Move kommentiert: Sie beschwört einen "politischen Konflikt mit der juristischen Macht im Staat". Wir wissen von Trump und Orban, was sie meinen... Die CDU, #Merz muss sich dringend entscheiden, auf welcher Seite sie stehen.

submitted 17 days ago • 2 comments

Das ist übrigens genau das was ich meine, wenn ich bei Vorträgen frage was man glaubt wer zwischen einem selbst und einem Unrechtsstaat stehen wird? Es sind die Leute um einen herum: die Nachbar_innen, die Freund_innen, die Gemeinschaft. Das ist die Quelle des Widerstands.

submitted 18 days ago • 32 comments

Union und SPD planen, Landwirten den CO2-Preis zu erlassen, um die Folgen der Klimakrise auszugleichen, zu der sie mit ihren Emissionen maßgeblich beitragen. Das ist absurd.

submitted 19 days ago • 40 comments

Wusstet Ihr, dass ich an der @unimarburg.bsky.social studiert habe? Daher werde ich jetzt mal meine alma mater zum folgen vorschlagen. Also: folgt @unimarburg.bsky.social. Ziel 999 follower heute Forscht auch zur Klimakrise. PS: wenn die 999 klappen, hoffe ich, dass uni-marburg mir folgt

submitted 19 days ago • 7 comments

2017 hat Norbert Blüm ein flammenden, mit vielen klugen Argumenten unterlegten Appell an seine CDU geschrieben, den Familiennachzug für Geflüchtete nicht zu verbieten. Er würde sich im Grabe umdrehen, wüsste er vom heutigen Zustand der deutschen Christdemokratie. www.faz.net/aktuell/poli...

submitted 20 days ago • 14 comments

Toller Beitrag vom Kollegen Hilpold. Die neun Staaten und ihre akademischen Unterstützer greifen die Idee an, dass die Europäische Menschenrechtskonvention ein "living instrument" ist - und dass sie damit zugleich auf neue Bedrohungen der Menschenrechte reagieren kann.

submitted 21 days ago • 1 comment

Der nächste Angriff auf die Wissenschaft: RF Kennedy will US-WissenschaftlerInnen verbieten, in den besten und prestigeträchtigsten Medizin-Journalen zu publizieren. Stattdessen wünscht er sich Fachjournale, die von der Regierung beeinflusst werden können. Glatter Bruch der Wissenschaftsfreiheit.

submitted 22 days ago • 63 comments

Vielleicht würde ich mich in Deutschland etwas wohler fühlen, wenn wir über Polizisten, die für die AfD in Parlamenten sitzen und gern öffentlich Thor Steinar tragen, ähnlich engagiert diskutieren wie über linke Menschen in ACAB-Klamotten.

submitted 25 days ago • 69 comments

Dringende Lese-Empfehlung! „When citizens must think twice about criticizing or opposing the government because they could credibly face government retribution, they no longer live in a full democracy. By that measure, America has crossed the line into competitive authoritarianism.“

submitted 26 days ago • 15 comments

Ich frag mich ja, ob solche Statements das CDU-Klientel Mitte 70 ansprechen, die mitkriegen, wie erschöpft ihre erwachsenen Kinder sind, die ohne die Großeltern als Betreuungsnetz gar nicht Vollzeit arbeiten könnten. Gerade in NRW, wo Linnemann herkommt. www.n-tv.de/politik/Linn...

submitted 26 days ago • 50 comments

Erst Migranten durch jahrelange Arbeitsverbote ins Bürgergeld zwingen, dann beklagen, dass die Migrant*innen Deutschland auf der Tasche liegen und von "sozialen Sprengstoff" tönen. Jens Spahn ist Biedermann und Brandstifter in Personalunion - und vielleicht bald Merz Nachfolger als Kanzler.

submitted 26 days ago • 50 comments

Schon hart, wie ein Großteil der wissenschaftlichen Gemeinschaft den Kollaps gesellschaftlicher & planetarer Systeme brutal unterschätzt oder verdrängt. Aber okay. Lasst uns weiter in Ruhe forschen. Auf dass Studierende damit mal ... weitere Papers schreiben können. Es geht immerhin um unsere Enkel.

submitted 26 days ago • 24 comments

Wie cool ist das? Harvard bietet jetzt gratis-Onlinekurse über die Verfassung und politische Institutionen an. So geht intellektueller Widerstand. pll.harvard.edu/subject/gove...

submitted 26 days ago • 32 comments

»Advent, Advent, ein Asylantenheim brennt« und »Du jüdischer Langfinger« Matthias Helferich nannte sich einst das »freundliche Gesicht des NS«, heute sitzt er für die AfD im Bundestag. SPIEGEL-Recherchen legen nahe, dass er noch extremer tickt als bislang bekannt. mit @mb-journalist.bsky.social

submitted 28 days ago • 55 comments

Lars #Klingbeil will Geld aus dem Klima- & Transformationsfonds für Lobbygeschenke nutzen. Die MWSt für McDonalds senken u. dann Geld für Klimaschutz abziehen? Ernsthaft? #Klimaneutralität bis 2045 & "zusätzliche" Investitionen stehen im #Grundgesetz! www.stern.de/news/gruene-...

submitted 29 days ago • 11 comments

Frau #Reiche ignoriert #Klimaschutz und nötige #Energiewende hin zu #erneuerbarenEnergien, sie ist ungeeignet für die Einhaltung Pariser Klimaziele #ATOMKRAFT NEIN DANKE #GasKäthe #ReicheRücktritt #NieMehrCDUCSU

submitted 29 days ago • 35 comments

Welche Maßnahmen will der neue CSU-Landwirtschaftsminister Rainer @bmel.de umsetzen, um die Landwirtschaft fit für die Klimakrise und die dadurch vermehrt auftretenden Ereignisse wie Dürre oder Starkregen zu machen? Aktuell sieht es so aus:

submitted 30 days ago • 59 comments

Interessant: Eine deutliche Mehrheit der WählerInnen der Union sind für die Einleitung eines #AfDVerbot. Ich hoffe diese Nachricht kommt auch im Konrad-Adenauer-Haus an. www.stern.de/news/umfrage...

submitted 29 days ago • 55 comments

Wenn sie anfangen heulende Kinder aus den Klassenzimmern zu zerren, die sich verzweifelt an ihre Lehrer:innen klammern, dann ist es längst 5 nach 12. #Merz #Dobrindt #CDU #CSU #Protofaschismus #Menschenfeinde

submitted 29 days ago • 38 comments

Dürren und Hitze nehmen zu, doch die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fährt den Klimaschutz zurück? Das geht so nicht.

submitted 29 days ago • 24 comments

Ein traumatisiertes Kind, das,als letztes Sicherheitsnetz,ihre Lehrerin anfleht und gezeigt bekommt, das es keine Sicherheit hat. Nirgends. Eine traumatisierte Schulklasse, die mitansehen muss wie eine Freundin einfach mitgenommen wird. Bravo. Jetzt wurde so richtig allen gezeigt wie es hier läuft.

submitted 29 days ago • 46 comments

Zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland, um Terroranschläge, Messerangriffe und Gruppenvergewaltigungen zu verhindern müssen mehr Menschen abgeschoben werden. Spüren diejenigen, die das behaupten und anordnen lassen noch etwas?

submitted 30 days ago • 33 comments

Keinen Monat im Amt und CDU-Wirtschaftsministerin stellt sich hin, um: 👉🏼 von "mind. 20 Gigawatt Gaskraftwerken" zu sprechen. 👉🏼 den "Zwang zur Wärmepumpe" zu beenden (den es nie gab) 👉🏼 sich wie heute in Brüssel für neue Gelder bei der Atomkraft auszusprechen. Die fossile Lobby lässt die 🍾 knallen.

submitted 29 days ago • 49 comments

Katharina Reiche macht Stimmung gegen die #Wärmepumpe u. will zugleich Uralt-Gaskessel aus den 80er-Jahren wieder einführen. Sie täuscht das Land, gefährdet Jobs, schickt Menschen in die fossile Kostenfalle. Diese Gas-Lobby-Politik fügt Deutschland schweren Schaden zu. (1/2)

submitted 31 days ago • 34 comments

Marco Wanderwitz ist ein aufrechter Demokrat. Er hat schon als Ostbeauftragter deutlich vor der AfD und ihren Wählern gewarnt. Seine Initiative zum Verbot der AfD ist richtig. Er und seine Familie werden von den Faschisten bedroht. Worauf wartet die Politik? #AfDVerbotjetzt

submitted 34 days ago • 3 comments

„Dass es einen dramatischen Anstieg rechtsextremer Gewalt gibt. Dass wir im ländlichen Raum teilweise eine Hegemonie rechtsextremistischer Positionen haben, die weit über latenten Alltagsrassismus hinausgeht. Dass da kaum noch jemand zu widersprechen wagt.“ www.tagesspiegel.de/politik/ex-a...

submitted 34 days ago • 12 comments

"Die AfD hat sich komplett durchradikalisiert", sagt Marco Wanderwitz (CDU) im Interview. "Es gibt in der Partei keine Gemäßigten mehr." www.tagesspiegel.de/politik/ex-a...

submitted 34 days ago • 26 comments