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„Wir haben es im Umfeld von Jens Spahn mit einer verfilzten Vetternwirtschaft zu tun. Wenn Ministerin #Warken nicht die Kraft hat, den Sudhof-Bericht umgehend offenzulegen, dann muss Bundeskanzler #Merz Ordnung schaffen – und sich von seinem Fraktionschef trennen.“ (td)

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📌 Lesenswert ‼️ von @christianstoecker.de (Gift-Link) www.spiegel.de/wissenschaft...

submitted 2 hours ago • 1 comment

Veranstalter der CSDs haben Angst, manche werden abgesagt wegen der Bedrohungslage. Vermummte greifen eine Veranstaltung für Vielfalt in Bad Freienwalde an. Rechte Gewalt & Angriffe auf Journalisten auf Rekordhoch. Es hat längst begonnen. Der Neonazi-Terror ist JETZT da. Kämpft um unsere Freiheit!

submitted 2 hours ago • 8 comments

Nochmal der Reminder: Nicht nur die Zurückweisungen von Asylsuchenden sind rechtswidrig, auch die zugrundeliegenden Grenzkontrollen sind rechtswidrig. Die Regierung begeht fortwährend doppelten Rechtsbruch. www.lto.de/recht/nachri...

submitted 12 hours ago • 25 comments

Warum deutsche Behörden wirklich auf gar keinen Fall v. #Palantir-Software abhängig sein sollten? Software ist Macht u. die sollte man nicht in die Hand derer legen, die ihre Macht missbrauchen u. gerade d. Axt gg. Demokratie u. Rechtsstaat in Amerika schwingen. #Leseempfehlung ⬇️⬇️⬇️

submitted 4 hours ago • 1 comment

Bin mir sicher, dass die gesamte Union einen grünen Gesundheitsminister in Stücke reißen würde, der sich ein Maskenmanagement wie Spahn geleistet hätte. Wenn es einem um Deutschland geht und nicht nur um politischen Tribalismus, sollte man also auch den eigenen Laden sauber halten, liebe CDU

submitted 11 hours ago • 22 comments

"Die dänische Ministerin für Digitalisierung, Caroline Stage Olsen, hat angekündigt, dass ihr Ministerium bereits im kommenden Monat mit der Umstellung von Microsoft-Produkten auf Open-Source-Alternativen beginnen wird." www.derstandard.at/story/300000...

submitted 5 hours ago • 1 comment

Spahn ist nicht mehr zu halten. Das dämmert inzwischen der gesamten CDU. Scheibchen für Scheibchen kommt jetzt die ganze Wahrheit zu Tage. Ein Desaster in epischem Ausmaß. Spahn wird zur Belastung für Merz. Und die Union. www.tagesschau.de/investigativ...

submitted 17 hours ago • 62 comments

Ich bin für Freiheit! Nicht für Einschränkung. Wie wäre es, wenn die #EU #Fluchtursachen bekämpfen würde?

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♥️

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Das Schengener Abkommen vom 14.06.1985 gehört zu den großen Erfolgen der EU. Helmut Kohl und die CDU/CSU hatten maßgeblichen Anteil daran, die Freizügigkeit einzuführen. Mich wundert, dass meine Partei den 40. Jahrstag nicht richtig feiert.

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Der mit Abstand größte Teil der Menschheit weltweit möchte in Frieden, Freiheit und Würde leben. Das ist die wesentliche Geschichte, die kaum bis gar nicht erzählt wird, ua weil Politik und Medien ein System erschaffen haben (und Teil davon sind), das nur von einer entgegengesetzten Erzählung lebt.

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Nicht nur für Vögel 😉

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Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ist an einer populistischen Kampagne gescheitert, die auf Emotionalisierung setzte. Nun untersucht ein Forschungsteam, was man aus dem Debakel lernen kann, um Klimaschutzmaßnahmen besser zu vermitteln. #Klimaschutz www.br.de/nachrichte...

submitted 2 days ago • 2 comments

In einer echten Demokratie müssten NGOs genauso viel Einfluss haben wie Lobbyisten. Aber das ist nicht so. Deshalb ist es wichtig, NGOs zu unterstützen. Sie sind die Stimme der Vielen. #EinfacheSprache

submitted 2 days ago • 0 comments

"Keine Belege"...tja, dann raus mit dem Gutachten. Kann ja keiner was dagegen haben, wenn das alles erklärbar ist. Jens #Spahn verliert seine bislang bewährte Fassung.

submitted 2 days ago • 9 comments

Jetzt fühlen sich einige CDU-Abgeordnete gemüßigt, zu erinnern, dass es sich bei der Corona-Pandemie um eine Notlage handelte. Das ist aber doch KEIN Grund, den Sonderbericht zu #Maskenbeschaffung dem Parlament NICHT vorzulegen. Unverzüglich, vollständig und ungeschönt! #Spahn

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Kann man unterschreiben. Petition "Rettet die Berge – kein Rückschritt beim Alpenschutz!" actionnetwork.org/forms/du-has...

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Die Schlinge legt sich bedrohlich eng um den Hals von Jens Spahn. Erkennt man daran, dass er heute ein Live auf Instagram gemacht hat. Er ahnt: Es sind die Stunden, die über sein politische Überleben entscheiden. Der Skandal, erdrückend. PS: Wäre Spahn bei den Grünen, wäre die BILD außer sich.

submitted 3 days ago • 35 comments

Ausgerechnet die CDU, die Flüchtlingen keine Menschenrechte zugesteht und kranken und behinderten Menschen die Sozialleistungen kürzen will, missbraucht Anne Frank. Unfassbar widerlich!

submitted 3 days ago • 16 comments

Spahn hat den Haushalt stärker belastet als alle Totalverweigerer zusammen in vier Jahrzehnten! Wenn wir uns Verweigerer ‚nicht leisten können‘, dann ist die CDU ein Luxus, den wir uns erst recht nicht erlauben sollten

submitted 3 days ago • 1 comment

Ein Hersteller, klagt gegen den Bund auf rund 287 Mio. €, weil Spahn verbindlich mündlich Masken bestellt habe und dann doch nicht abgenommen habe. Die CDU kostet uns über all ihre Skandale wesentlich mehr, als sie den Arbeitslosen noch abknöpfen will. www.tagesspiegel.de/politik/jetz...

submitted 3 days ago • 12 comments

Spahns Milliardendesaster mit seinen hemdsärmeligen Maskendeals. Vermutlich wird der ehemalige CDU-Gesundheitsminister auch diesen Skandal überleben. Dafür hängen wohl zu viele Parteifreund*innen mit drin. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

submitted 4 days ago • 50 comments

Dass Sozialdemokraten mal vor "Alarmrhetorik" gegenüber einem massenmörderischen, faschistisch-imperialen Regime warnen würden, hab ich mir nie träumen lassen. Das ist so bodenlos - und zugleich symptomatisch für die Exzesse an Verwirrung in unserer Gesellschaft.

submitted 3 days ago • 7 comments

Schwarz-Rot im Gasrausch: Diese Woche wurden neue Gasverträge über 10 Jahre mit Aserbaidschan geschlossen. Statt Klimakrise befeuern mit dreckigem Gas braucht es einen klaren Plan für den Gasausstieg. oc-media.org/germany-sign...

submitted 3 days ago • 11 comments

Wer Palantir & das Programm Vera im deutschen Staat und seinen Daten einsetzen will, muss diese Serie anhören und dann erklären, warum. #AlexanderDobrindt @cducsueuropa.bsky.social www.deutschlandfunk.de/die-peter-th...

submitted 4 days ago • 49 comments

Die Demokratie ist nicht nur wegen der Faschisten und den vielen Lügner bedroht, sondern auch wegen einer Medienlandschaft, die inzwischen wohl zu einem Großteil nicht fähig oder willens ist, Lügen als Lügen zu bezeichnen. Bis in den ÖR wird Desinformation unkritisch nachgeplappert. Katastrophe.

submitted 4 days ago • 41 comments

Die eine Hälfte der Medien schreibt die Lüge als Behauptung. Die andere Hälfte wiederholt die Lüge im Titel als Frage (, um Artikel seriös aufzuklären, dass alles erfunden ist). Überall steht die Lüge, nirgends die Wahrheit. Und wir wundern uns, warum Fakes und Faschismus so erfolgreich sind.

submitted 4 days ago • 32 comments

Steuerhinterziehungen kostet den Staat jährlich mindestens 100 Milliarden Euro! Aber es gibt keine Generaldebatte über strukturelle Kriminalität der Oberschicht. Keine Sanktionen. Keine Umerziehungskampagne. Danke @jacobinmagazin.bsky.social & @matthiasubl.bsky.social für das Gespräch.

submitted 5 days ago • 16 comments

10 x teurer als Andi Scheuer? Das ist schon eine Leistung, Jens Spahn. So viel Geld hat schon lange keiner mehr verpulvert. Sollte sich herausstellen, dass Parteifreunde von den Maskendeals profitiert haben, haben wir einen Riesenksandal.

submitted 4 days ago • 9 comments