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Spahn ist nicht mehr zu halten. Das dämmert inzwischen der gesamten CDU. Scheibchen für Scheibchen kommt jetzt die ganze Wahrheit zu Tage. Ein Desaster in epischem Ausmaß. Spahn wird zur Belastung für Merz. Und die Union. www.tagesschau.de/investigativ...

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Ich bin für Freiheit! Nicht für Einschränkung. Wie wäre es, wenn die #EU #Fluchtursachen bekämpfen würde?

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♥️

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Das Schengener Abkommen vom 14.06.1985 gehört zu den großen Erfolgen der EU. Helmut Kohl und die CDU/CSU hatten maßgeblichen Anteil daran, die Freizügigkeit einzuführen. Mich wundert, dass meine Partei den 40. Jahrstag nicht richtig feiert.

submitted 1 day ago • 70 comments

Der mit Abstand größte Teil der Menschheit weltweit möchte in Frieden, Freiheit und Würde leben. Das ist die wesentliche Geschichte, die kaum bis gar nicht erzählt wird, ua weil Politik und Medien ein System erschaffen haben (und Teil davon sind), das nur von einer entgegengesetzten Erzählung lebt.

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Nicht nur für Vögel 😉

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Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ist an einer populistischen Kampagne gescheitert, die auf Emotionalisierung setzte. Nun untersucht ein Forschungsteam, was man aus dem Debakel lernen kann, um Klimaschutzmaßnahmen besser zu vermitteln. #Klimaschutz www.br.de/nachrichte...

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In einer echten Demokratie müssten NGOs genauso viel Einfluss haben wie Lobbyisten. Aber das ist nicht so. Deshalb ist es wichtig, NGOs zu unterstützen. Sie sind die Stimme der Vielen. #EinfacheSprache

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"Keine Belege"...tja, dann raus mit dem Gutachten. Kann ja keiner was dagegen haben, wenn das alles erklärbar ist. Jens #Spahn verliert seine bislang bewährte Fassung.

submitted 2 days ago • 9 comments

Jetzt fühlen sich einige CDU-Abgeordnete gemüßigt, zu erinnern, dass es sich bei der Corona-Pandemie um eine Notlage handelte. Das ist aber doch KEIN Grund, den Sonderbericht zu #Maskenbeschaffung dem Parlament NICHT vorzulegen. Unverzüglich, vollständig und ungeschönt! #Spahn

submitted 2 days ago • 57 comments

Kann man unterschreiben. Petition "Rettet die Berge – kein Rückschritt beim Alpenschutz!" actionnetwork.org/forms/du-has...

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Die Schlinge legt sich bedrohlich eng um den Hals von Jens Spahn. Erkennt man daran, dass er heute ein Live auf Instagram gemacht hat. Er ahnt: Es sind die Stunden, die über sein politische Überleben entscheiden. Der Skandal, erdrückend. PS: Wäre Spahn bei den Grünen, wäre die BILD außer sich.

submitted 3 days ago • 35 comments

Ausgerechnet die CDU, die Flüchtlingen keine Menschenrechte zugesteht und kranken und behinderten Menschen die Sozialleistungen kürzen will, missbraucht Anne Frank. Unfassbar widerlich!

submitted 3 days ago • 16 comments

Spahn hat den Haushalt stärker belastet als alle Totalverweigerer zusammen in vier Jahrzehnten! Wenn wir uns Verweigerer ‚nicht leisten können‘, dann ist die CDU ein Luxus, den wir uns erst recht nicht erlauben sollten

submitted 3 days ago • 1 comment

Ein Hersteller, klagt gegen den Bund auf rund 287 Mio. €, weil Spahn verbindlich mündlich Masken bestellt habe und dann doch nicht abgenommen habe. Die CDU kostet uns über all ihre Skandale wesentlich mehr, als sie den Arbeitslosen noch abknöpfen will. www.tagesspiegel.de/politik/jetz...

submitted 3 days ago • 12 comments

Spahns Milliardendesaster mit seinen hemdsärmeligen Maskendeals. Vermutlich wird der ehemalige CDU-Gesundheitsminister auch diesen Skandal überleben. Dafür hängen wohl zu viele Parteifreund*innen mit drin. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

submitted 3 days ago • 50 comments

Dass Sozialdemokraten mal vor "Alarmrhetorik" gegenüber einem massenmörderischen, faschistisch-imperialen Regime warnen würden, hab ich mir nie träumen lassen. Das ist so bodenlos - und zugleich symptomatisch für die Exzesse an Verwirrung in unserer Gesellschaft.

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Schwarz-Rot im Gasrausch: Diese Woche wurden neue Gasverträge über 10 Jahre mit Aserbaidschan geschlossen. Statt Klimakrise befeuern mit dreckigem Gas braucht es einen klaren Plan für den Gasausstieg. oc-media.org/germany-sign...

submitted 3 days ago • 11 comments

Wer Palantir & das Programm Vera im deutschen Staat und seinen Daten einsetzen will, muss diese Serie anhören und dann erklären, warum. #AlexanderDobrindt @cducsueuropa.bsky.social www.deutschlandfunk.de/die-peter-th...

submitted 3 days ago • 49 comments

Die Demokratie ist nicht nur wegen der Faschisten und den vielen Lügner bedroht, sondern auch wegen einer Medienlandschaft, die inzwischen wohl zu einem Großteil nicht fähig oder willens ist, Lügen als Lügen zu bezeichnen. Bis in den ÖR wird Desinformation unkritisch nachgeplappert. Katastrophe.

submitted 3 days ago • 41 comments

Die eine Hälfte der Medien schreibt die Lüge als Behauptung. Die andere Hälfte wiederholt die Lüge im Titel als Frage (, um Artikel seriös aufzuklären, dass alles erfunden ist). Überall steht die Lüge, nirgends die Wahrheit. Und wir wundern uns, warum Fakes und Faschismus so erfolgreich sind.

submitted 3 days ago • 32 comments

Steuerhinterziehungen kostet den Staat jährlich mindestens 100 Milliarden Euro! Aber es gibt keine Generaldebatte über strukturelle Kriminalität der Oberschicht. Keine Sanktionen. Keine Umerziehungskampagne. Danke @jacobinmagazin.bsky.social & @matthiasubl.bsky.social für das Gespräch.

submitted 4 days ago • 16 comments

10 x teurer als Andi Scheuer? Das ist schon eine Leistung, Jens Spahn. So viel Geld hat schon lange keiner mehr verpulvert. Sollte sich herausstellen, dass Parteifreunde von den Maskendeals profitiert haben, haben wir einen Riesenksandal.

submitted 4 days ago • 9 comments

"When we had the wildfires that devastated big chunks of our city, he did absolutely nothing. Now that we're in the middle of a non-emergency, send in the National Guard."

submitted 4 days ago • 39 comments

Wisst ihr wie viele Menschen an deutschen Grenzen in den letzten 4 Wochen zurückgewiesen wurden? 160. Noch mal in Worten: Hundertsechzig. Für diese lächerliche, herzlose & illegale Symbolpolitik hat die Koalition also den Rechtsstaat beschädigt. Es gibt keine Migrationskrise. Es gibt eine CDU-Krise.

submitted 4 days ago • 45 comments

Jens Spahn hat einer Firma in seinem Wahlkreis einen Auftrag von 1,5 Milliarden Euro verschafft, ohne Ausschreibung. Wäre Spahn eine NGO hätte die Union schon längst einen Untersuchungsausschuss gefordert. www.tagesschau.de/investigativ...

submitted 4 days ago • 12 comments

Der Internet-Experte Markus Beckedahl warnt, dass wir zu abhängig von den USA sind.

submitted 4 days ago • 11 comments

Hatte beim Lesen der Schlagzeile bis zum Wort "Kehrtwende" kurz die Hoffnung, es gebe einen Aufstand gegen die asoziale und fremdenfeindliche Politik der Bundesregierung aber Quatsch es ist die SPD da hat die Anbetung eines blutrünstigen Imperialisten größte Priorität.

submitted 4 days ago • 27 comments

Tagesschau blendet auf ihrer Website schlicht aus, was in den #USA passiert. Keine Sondersendung. Keinerlei ausführliche Berichterstattung. Dazu in einzigen Bericht auf der Hauptseite ein „die eine Seite sagt, die andere Seite sagt“ Framing. Krass. Man verkauft das Publikum für dumm.

submitted 5 days ago • 17 comments

Ist doch nicht zu viel verlangt👇 Wir wollen den 170 Seiten Bericht zur #Maskenbeschaffung der vom ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingesetzten Sonderbeauftragten M.Sudhoff kriegen, lesen und bewerten. Warum soll das nicht gehen, Frau Warken und das @BMG_Bund ?!

submitted 5 days ago • 23 comments

Wenn Linksextremismus so ein großes Problem ist, sollte man sie in die Talkshows einladen, mit ihnen diskutieren und ihre Forderungen selbst umsetzen, um sie politisch zu stellen. Oh? Zu fahrlässig? Warum ist das dann unsere Strategie bei der AfD?

submitted 5 days ago • 43 comments

Nein, so etwas ist kein Versehen:

submitted 5 days ago • 11 comments

Ist das dreist! Unterschiedliche Y-Achsen. Dobrindt lässt nichts aus um die Menschen hinters Licht zu führen, zu täuschen und zu belügen! Siehe roter Pfeil, der geht je bis Y-40.000 Die Fläche(Potenzial) oben, sieht damit doppelt so groß aus wie die der Rechtsradikalen.🤥

submitted 5 days ago • 105 comments

Im #DLF wurde heute ein kürzlich geführtes Interview von #Spahn zu dem #Maskendeals eingespielt. Spahn sagte,er habe der Situation entsprechend,angemessen gehandelt. Wenn also an Korruptionsvorwurf und Vetternwirtschaft nichts dran ist,warum wird der #Untersuchungsbericht unter Verschluss gehalten?

submitted 5 days ago • 21 comments

Der Notstand ist die Methode Trump und Dobrindt. Sie erzeugen ihn, indem sie die Instrumente des Rechtsstaates gegen ihn verwenden

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