Aus. Vorbei. Zum ersten Mal in meinem Leben werde ich meine Stimme bei einer Bundestagswahl nicht abgeben können. Tausenden Auslandsdeutschen geht es genauso. Warum ich stocksauer bin. 👇👇👇
https://www.rnd.de/politik/bundestagswahl-2025-warum-tausende-deutsche-im-ausland-nicht-waehlen-koennen-ZQ6DMYRWGVDGLJNCTL3GQZZSU4.html
https://www.rnd.de/politik/bundestagswahl-2025-warum-tausende-deutsche-im-ausland-nicht-waehlen-koennen-ZQ6DMYRWGVDGLJNCTL3GQZZSU4.html
Comments
Throm und der Rest von CxU sicherlich nicht.. die werden sich zurücklehnen und sagen: "Das ist ein Skandal, aber wir sind da nicht für verantwortlich, diese Entscheidung hat der Kanzler getroffen" 🤦🤮
“Eine Urnenwahl in deutschen Auslandsvertretungen ist ebenfalls nicht möglich. Auf der Website der Bundeswahlleiterin wird dazu ein unverhältnismäßig hoher Aufwand als Begründung genannt.”
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/briefwahl-zur-bundestagswahl-2025-auslandsdeutsche-bangen-um-teilnahme-110307018.html
Nehmen wir an, Scholz hätte vier Wochen später die Vertrauensfrage gestellt. Dann hätte der Bundespräsident den Bundestag auch erst vier Wochen später auflösen können. Verfassungsgemäß wäre der Termin für Neuwahlen dann vier Wochen später.
Oder: Angenommen wir machen keine überstürzte sondern überlegte Neuwahl und stellen dafür das notwendige Personal ein
Wir leben in Singapur und der Wahlbrief kam ganz knapp für den letzten Kurier. Und das klappte wohl nur, weil Singapur extrem klein ist und die Botschaft ne halbe Stunde mit der Bahn entfernt.
abschickt, sondern ein paar Tage braucht, die Post aber Millionen Briefe mehr zu transportieren hat, bei Personalmangel...
Ich denke, da wird es (berechtigt!) Klagen geben.
riecht das nach anfechtbarkeit?
Rücktransport des Wahlbriefs klappte auch nur zufällig, weil ein Bekannter gerade nach D flog.
Hat damals keinen gekümmert.
Die Tagesschau spricht von 3 - 4 Millionen Ausland-Deutschen!
Diese können die Wahl aber anfechten lassen, wenn ihr Brief nicht rechtzeitig ankommt!
Nun ist die Wahl selbst in Gefahr.
Online Wahlen sind "auf dem jetzigen Stand der Technik bislang nicht möglich." 👀
In Estland schon seit 20 Jahren.
trägt Friedrich Merz.
Zeitnah!
Und vor allem der Ego Lindner der es darauf ankommen ließ.
Was spricht dagegen, einfach so wie bisher genügend Vorlaufzeit einzuplanen?
Hatte keine Lust nachzusehen.
Ich dachte ...wenig trifft es ein bisschen.
https://bsky.app/profile/markuszohner.bsky.social/post/3lilswbi2ic2i
https://bsky.app/profile/markuszohner.bsky.social/post/3likjlor2mk2e
https://bsky.app/profile/markuszohner.bsky.social/post/3lilswbi2ic2i
Ich hoffe mal das die correos Recht haben …
https://bsky.app/profile/hierkiosk.de/post/3likpifd3us2d
Ob es einen Direktkandidaten der entsprechenden Partei gibt, bliebe zwar Holschuld des Wählenden, aber besser als nix 🤷
Mein Sohn ist am 06.01. umgezogen.
Ist am neuen Wohnort "leider nicht auf der Liste"
Soll also zum Wahlbüro/Bürgerbüro des alten Wohnortes fahren.
Ja nun.
Und zweitens: was soll das heißen?
Realistische Lösungsmöglichkeiten im folgenden Interview:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100597796/bundestagswahl-wahlrecht-fuer-auslandsdeutsche-experte-schlaegt-alarm.html
#BTW2025
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundeswahlleiterin-warnung-wahltermin-100.html
Neuwahlen!
Ist nicht der Grund für eine Hilfsperson, der auf dem Wahlschein angegeben ist, aber man könnte es sicher beim zuständigen Wahlamt erfragen, ob das in dem Fall ginge.
Sowas geht absolut nicht.
Dann schnell ausfüllen, an den nächsten Flughafen fahren, einen Flug suchen der nach DE geht, vertrauenswürdigen Fluggast an check-in ansprechen ob er den Brief mitnehmen und in DE einwerfen kann. Sollte noch knapp reichen.
Wenn alles schief geht für Alice, wird sie vermutlich behaupten, dass es ihre Stimmen gewesen wären!
Was oder wer hat uns geritten, so zu handeln, Herr Merz, Herr Lindner?
Ich hab auch auf irgendeiner offiziellen Seite gelesen, dass das im deutschen Wahlrecht so nicht vorgesehen ist. Ich bin immer ganz neidisch, dass die anderen Ausländer in ihren Konsulaten/Botschaften wählen dürfen.
Es scheint auch daran zu liegen, wie engagiert die lokale Wahlleitung ist, es möglich zu machen.
Fristen für die Durchführung von Neuwahlen vor, insbesondere bei einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages: Neuwahlen müssen innerhalb von 60 Tagen. Merz hätte nicht so hetzten dürfen.
Dazu kommt, dass wir mindestens bis Mai keine wirklich handlungsfähige Regierung haben. Doof in Zeiten, wo Putin und Trump grad die Welt neu unter sich aufteilen.
Das sollte schon ein gerichtliches Nachspiel haben - denn das war abzusehen. Glasklar.
BSI/ITZ-Bund, make ur job !
Schon spannend, wie häufig sich die CDU immer wieder irrt.
Dabei stellt sie sich doch immer als die "Durchblicker" dar.
Es tut mir leid für dich und alle anderen, die daran gehindert werden, ihr verbrieftes Recht auszuüben.
auf den entlarvenden Satz des mit Trump klarkommenden Merzebubs:
"Geht wählen! CDU!
Ihr müsst nur noch dieses eine Mal gehen..."
Als Referenz an einen Trump-Spruch für die Geschichtsbücher.
Wir brauchen jetzt mal eine Regierung die regiert und reagiert. Nicht eine im Wahlkampf. Echt nicht nochmal.
Briefwahlunterlagen, die nicht bis 18 Uhr am Wahlsonntag bei der zuständigen Behörde eingegangen sind, sind ungültig.
Da sind den Wahlämtern gesetzlich die Hände gebunden.
Wen also jetzt jemand vorläufigen Rechtsschutz bei einem Verwaltungsgericht beantragt, 1/2
er hat bewusst in Kauf genommen das es mit einer Neuwahl des Bundestages zu zeitlichen Problemen kommen könnte
Und der Wahltermin hätte weiter raus-gestreckt werden müssen!!
Das an die Adresse des Bundespräsidenten ❗❗
Vielen geht es so wie Dir.
Alle bekommen ihr Unterlagen nicht rechtzeitig.
Von Twitter bin ich ja weg..da hatte ich das abgelegt.
Das war ein CDU Politiker.
Sinngemäss...
Wenn wir gewinnen mal sehen ob sie dann noch da sind.
https://www.n-tv.de/der_tag/CDU-wuerde-Bundeswahlleiterin-gerne-loswerden-article25354538.html
Es gab noch einen Tweet eines CDUlers der ihr direkt gedroht hatte.
https://bsky.app/profile/micdaum.bsky.social/post/3li75vm2avk2c
Ich habe auch Bekannte, die hier immer noch keine Unterlagen haben. Das ist diesmal das reinste Chaos.
Gibt es eine pragmatische Möglichkeit der Gegenwehr?
Vermutlich Rechtsanwalt, der solches bündelt? Leider ist G. Baum verstorben.
Evtl Bundestagsabgeordnete /Fraktion?
öffentlich thematisieren, FAZ, ZEIT
Tut mir natürlich leid für die Menschen die jetzt nicht wählen können, aber länger zu warten wäre mMn sehr falsch gewesen
Fürs nächste Mal kann man über Reformen nachdenken wie es zukünftig besser laufen könnte
(keine 1. Stimme im Ausland?)
Sie haben nicht verstanden, von wie vielen Wählern hier geredet wird und auch noch nie das Grundgesetz gelesen?
Es gehört zu den Grundrechten wählen zu können.
Wenn mir mein Grundrecht verwehrt wird, dann ist die Wahl anfechtbar.
Und ich hoffe, dass das passiert.
Aber damit das BVerfG eine teilweise Wiederholung oder Ungültigkeit feststellt, müsste es Mandatsrelevant sein
Bei ca. 30k außerhalb der EU kann ich mir das nicht wirklich vorstellen
Der Wahltermin wurde zu hastig angesetzt.
Man, -besser Frau hat gewarnt.
Man wollte nicht hören.
Nachzulesen im § 12 Wahlrecht.
Und wir reden hier von mehreren Millionen Menschen, darunter auch Menschen, die sich beruflich im Ausland aufhalten.
wäre.
Spoiler: Nö.
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/46178429_kw31_briefwahl_urteil-213280
Was soll das?
Statt einfach Mitte März als Termin zu setzen könnte das nun dazu führen das wir erst im Spätsommer eine neue Regierung haben
Trump ist komplett am Zerstören unser Sicherheitsordnung
und das größte Land Europas kann sich faktisch derzeit nicht dazu positionieren
Es ist nicht total wahrscheinlich, dass Trump schon in den nächsten Wochen Nägel mit Köpfen machen will, aber auch nicht ausgeschlossen
Wegen ein paar Wochen, in denen die Schlacht auch nicht entschieden wurden wären.
Wir waren halt eher so „hmmm, jetzt können wir da nix zu sagen…“ 🙈
Trump hat schon immer nur und ausschließlich auf Stärke reagiert. Und lacht der aus.
tUt MiR lEiD
Hackt's bei dir?
https://www.n-tv.de/der_tag/CDU-wuerde-Bundeswahlleiterin-gerne-loswerden-article25354538.html
#NieMehrCDUcsu
Diese Wahl wird annulliert. Aus Gründen.
Wählt trotzdem erstmal weise.
Und seit heute Morgen hängen die Wahlumschläge beim Deutschen Zoll fest…
Wie muss man so eine Klage anstrengen?
https://bsky.app/profile/mahalusa.bsky.social/post/3liemxmmhts23
Nur weil es dem eitlen Pfau Friedrich Merz, nicht schnell genug ging.
Na gut, mit 70 Jahren muß man natürlich darauf gefasst sein, stündlich, vom Herrn, abberufen zu werden.
Das dürfte Ihm als Vorsitzender einer christlichen Partei, nicht schwer fallen.
Und was hat die CDU öffentlich über die Bundeswahlleiterin gehetzt, die warnte die Fristen seien zu kurz!
Man darf auf natürlich offiziell keinen Wohnsitz mehr in Schland haben.
Müssen wohl "andere" Schländer sein.
Man hätte bis 18.2. bzw. 19.2. die Unterlagen persönlich abgeben können. Für mich mind. 1200 km Entfernung.
Doch dafür hätte ich erstmal Unterlagen erhalten haben müssen.
Die Diskreditierung der Bundeswahlleiterin durch Hr. Merz war nur einer der vielen Tiefpunkten aus dieser Ecke
https://www.vonhauerland.com/170-bundestagswahl-2025-die-zukunft-der-welt-steht-auf-dem-spiel
Mach dir keinen Kopf, die Wahl ist so oder so fürn Arsch und führt uns weiter in den Abgrund.
Wer weiß vielleicht hätten ja alle deutschen im Ausland FDP gewählt 👎🏼?
Das ist doch ein Grund- und Menschenrecht!
https://bsky.app/profile/mahalusa.bsky.social/post/3liemxmmhts23
„…dies stellt einen Bruch in der Legitimation des Deutschen Bundestages dar, ist aber dadurch begründet, dass auf der Grundlage neuer Wählerverzeichnisse gewählt wird (§ 44 Abs. 2 BWahlG). Solche Brüche sind bei einer Wiederholungswahl unausweichlich…“
Sagte mir, sie wurde offenbar bei der Briefwahl vergessen.
Ihr Wahllokal ist nicht #barrierefrei, sie müsste sich mehrere Stufen zum Wahllokal hoch quälen.
Leider höre ich das jetzt erst und sie wohnt auch nicht in der Nähe.
Welches hoffentlich #barrierefrei ist.
Wieviele Menschen werden ebenfalls nicht wählen können, weil der Weg nicht barrierefrei ist?
Alle Wahllokale, die ich in meinem Leben genutzt habe, waren ebenerdig.
Maximal eine Stufe, die mit Rampen #barrierefrei gemacht wurden!
Für eine Stimme von Berlin nach Leipzig fahren ist jetzt auch nicht so prickelnd.
Natürlich in der Hoffnung auf das richtige Wahlergebnis.