Während meiner letzten Tage im Bundestag erlebe ich noch eine absolute Farce. Diese 3-fache Grundgesetzänderung wird in einem würdelosen Verfahren durch das Parlament gepeitscht, als ginge es nicht um 1000 MILLIARDEN EURO!
Mit kaum Vorbereitungszeit gab es gestern bis ca. 19 Uhr eine Anhörung...🧵/1
Mit kaum Vorbereitungszeit gab es gestern bis ca. 19 Uhr eine Anhörung...🧵/1
Comments
Bekomme es leider nicht mehr ganz zusammen wie es war, war damals aber groß in den Medien.
Wäre doch hier genauso?
Die Linke will die Reform der #Schuldenbremse u Kompromisse sind möglich. Dann kann man wirklich auch Infrastruktur finanzieren, ohne Schieberei /7
beenden Sie dieses unwürdige Machtspiel von Merz! Wie? Nehmen Sie zu allen Gesprächen @heidireichinnek.de mit!
Geht es um die Sache, findet Ihr eine Lösung!
Merz muß klar sein, Land steht vor seinen rechten Ideologien!
Man repräsentiert Wählerinnen und Wähler nicht verantwortungsvoll und sollte auch mit dem eigenen Gewissen kollidieren, wenn man abnickt, was man vorher nicht einmal vollständig durchdringen konnte. ...
Abgesehen davon sind mehrere Parteien am Drücker, deren Köpfe wiederholt durch Unzuverlässigkeit, Wortbruch, leere Versprechen und Unwahrheiten aufgefallen sind und auffallen, teils sogar offen artikuliert haben, dass Entwürfe/Vorlagen nur so komplex sein müssen, ...
#NieMehrCDUCSU
Wie schon öfter meinerseits geäußert...
Es gibt viele Schnittmengen über die Parteigrenzen hinweg. Und genau das sollte die Stärke der kommenden Jahre werden!
Such Dir was aus.
NICHTS!
Es kommt mir vor wie auf dem Fischmarkt.
Hier 50 Mrd., ach komm, weil ihr es seid, lege ich noch 50 Mrd. drauf.
Also 100 Mrd. , da muss aber Schluss sein mit dem opponieren!
Probleme und Unterschiede der Koalitionspartner werden mit nicht vorhandenem Geld zugeschüttet. Was genau macht Merz da nun anders als Scholz? Was rot-schwarz anders als die Ampel? Genau.
Auch die öffentliche Verachtung des VP gegenüber europäischen Werte kam zeitlich „ungünstig“.
Und das Ergebnis der Wahl ist ungünstig für Änderungen der Verfassung.
➡️A****karte
Das fand ich völlig naiv bis sinister von manchen. Auch die kompromisslose Zielstrebigkeit, bis hin zum Abtun von Kooperation mit Affd in der Frage. Gehts noch?
Das hätte nämlich zur Folge, dass unsere Kinder auch für unsere Konsum-Ausgaben, die unweigerlich massiv kommen würden, gerade stehen müssten.
Unsozialer geht es nicht...
https://youtu.be/L7BezRYJeYY?si=3sgmNUzXcAN1wT9G