WICHTIG: Die SPD hat öffentlich verkündet, dass sie in dieser Woche NICHT für das AfD-Verbot im Bundestag stimmen will. Es werden nur eine Handvoll Abgeordnete (wenn überhaupt) für den AfD-Verbotsantrag stimmen. Die SPD kann damit offiziell weg!
Die SPD-Vorsitzende im O-Ton:
Die SPD-Vorsitzende im O-Ton:
Comments
#SPDunwählbar #AFDVerbotjetzt
So einstimmig wie @eskensaskia.bsky.social meint, ist die SPD Fraktion wohl doch nicht.
@spdfraktion.de
@spdde.bsky.social
Von meinen 635 Mails erhielt ich nur auf 30 eine Antwort. Darunter aber nur 3 Ablehnungen, erwartungsgemäß FDP.
Zustimmung überwiegend von Grünen und Linken, sowie von den erwähnten 4 SPD MdB.
Es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, abzuwägen, ob ein #AfD-Verbot Aussicht auf Erfolg hat. Es ist seine Aufgabe, bei Verdacht dieses Verfahren einzuleiten. Die Prüfung obliegt dem #BVG.
Wer nicht einmal versuchen will, den Faschismus in Deutschland einzudämmen, der hilft ihm in den Sattel.
!§$%&?!!!
Die AfD ist ja gar nicht gewillt, sich inhaltlich auseinanderzusetzen. Sie wollen Emotionalität, Hass, Erniedrigung und Ausgrenzung der Anderen.
Da kommt man intellektuell und argumentativ nicht dran.
Es hilft nur ein Schlag in die Fresse.
→Ein Verbot.
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.
Alles andere (die Schein-Demokraten) können weg. Waren sowieso die ganze Zeit nutzlos und korrupt 🤮
Sie sind ihren Wähler:innen verpflichtet.
😡
Dann aber ganz bestimmt wirklich!
#CDU/CSU, #FDP, #SPD, #BSW wollen dem Bundesverfassungsgericht aktiv die Möglichkeit nehmen, ein Urteil zu fällen!
Das war es wohl mit Willy Brandts und Helmut Schmidts SPD.
So schnell kann eine Partei bedeutungslos werden...
Bald schon grübeln die Genoss*innen, warum die SPD nur noch einstellige Wahlergebnisse bekommt. Und ich bin sicher, sie kommen nicht drauf.
CDU Abgeordnete Winkelmann-Becker hat den AFD Verbotsantrag mit unterschrieben,
dagegen der
SPD Abgeordnete Sebastian Hartmann stimmt dem Antrag nicht zu
warum jemand SPD wählen sollte? Ich weiß es auch nicht!
Wir sind also bei Punkt Nummer 4 meiner Liste der Ausreden.
Bin gespannt, wie lange es bis Punkt 5 dauert.
https://bsky.app/profile/leiewol.bsky.social/post/3la2guvcmmo2n
Freitag: 10:00 - 12:00 Uhr
Tel.: 030/227-53218
Die #niemehrUnion wird es gewiss nicht mehr machen, weil die mittlerweile die #noafd von 2022 ist.
#NiemalsWiederSPD
Während sich Faschismus weiter ausbreitet.
Na, dann…
Und am Rande: in diesen Tagen feinden sich SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP an, erklären sich zu Gegnern.
Währenddessen steht die afd beiseite und lacht über den Streit demokratischer Parteien. Nix aus den 1930ern gelernt. Zum Kotzen!
"Hohe Zustimmungswerte": Dann haben uns die anderen nicht mehr lieb
@afdverbotjetzt.bsky.social hat da was schickes vorbereitet, mit Adressen, Text- und Gesprächsvorlagen. https://afd-verbot.jetzt/de/mitmachen
[email protected] ist über Mail auch erreichbar.
Man hat ja auch gar keine Ahnung, wieso grad so viele Menschen demonstrieren. Ganz nah am Volk
Und es bewahrheitet sich mal wieder der alte Spruch... "... wer hat uns verraten..."
2. These: Extreme Positionen sind erfolgreicher.
3. These: Als Alternative zum Verbot behalten wir eine Strategie bei, die laut meiner 2. These bereits unterlegen ist und nicht funktionieren wird.
4. These: Ich argumentiere mit Fakten.
#Esken in a nutshell
Aber SPD-Wähler eh ganz vorne beim Hass auf Geglüchtete.
hat es jemals einen journalistisch sauberen Artikel von denen gegeben?
Man täte gut daran, bei all dem, was diese Typen schreiben, vom gesellschaftlich positiven Gegenteil auszugehen!
Von ihr kam auch nur Gefasel, obwohl sie zu den Antragsunterzeichner*innen gehört.
Meinte, ich solle die CDU anbrüllen.
🙄
Das ist ähnlich clever, wie die organisierte Kriminalität nicht mehr zu bekämpfen, weil die zu böse sind.
Was für verweichlichte Idioten sitzen im Bundestag?
https://www.rnd.de/politik/eine-letzte-debatte-zum-afd-verbot-HYW4ZF7R7NHLBLUFGNTHJX6WOU.html
Genau das schreibt Frau Esken auch auf Instagram:
Als „eine der beiden Bundesvorsitzenden der SPD“ wird sie schon das Gewicht haben, die Richtung der SPD gegenüber den Medien abzubilden, oder?
Und warum ist die AFD auf TikTok so erfolgreich?
Dafür gibt es Experten. Einfach fragen. Simple Antwort: schlechte Nachrichten bleiben hängen. Schon immer.
Wir könnten unseren Gutmenschen ihr faules Leben als GenderprofessorInnen und Fahrradbeauftragte nicht mehr finanzieren.
Das könnte einem Ärger einbringen, etwa mit den USA.
Wollen wir unseren Handelsüberschuss mit den USA in Höhe von 50 Mrd € behalten oder nicht?
Wie viel Zustimmung muss eine rechtsextreme Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen haben, um verboten werden zu können?
Selbst das ist doch rumgelügr
Willkommen 1933. Der nächste von Schleicher scharrt auch schon mit den Hufen für den Sprung Sauerland - Berlin...
"Herr Präsident, wir wären logistisch so weit, aber die hohen Zustimmungswerte...!1!!
Btw liebe Frau Esken, die Zustimmungswerte sind das Problem.
Wäre die #noafd bei 0,39 %, würden wir alle Golfspielen.
Hätten wir früher machen müssen, haben wir aber nicht, da war sie zu unbedeutend. 🤷🏼♂️
Da wollten wir sie Politisch stellen, hat aber nicht geklappt, also versuchen wir es jetzt, wo sie so beliebt ist und wir so unbeliebt wie nie zuvor. 🤷🏼♂️
@eskensaskia.bsky.social @larsklingbeil.bsky.social
DO YOUR FUCKING JOB!
Na ja. Kann man halt nix machen. Dann warten wir ab was das Karma uns bringt.
Bitte schaut nochmal, wie viele Menschen am Wochenende gegen Rechts auf die Straße gegangen sind.
Der @volksverpetzer.de hat eine ganz tolle Aufstellung gemacht.
Es waren über 200'000 Menschen!
Bitte übernehmt eure Verantwortung! #AfdVerbot
Und @spdde.bsky.social was sagen eigentlich eure Mitglieder dazu?
Ihr müsst doch nur abstimmen, dass das Verfassungsgericht seine Arbeit machen darf.
#Gewaltenteilung nennt sich das
So ein Mist. Ich fühl mich so hoffnungslos.
Die Grünen wollen nur,wenn Sozen und Union auch wollen.
Also will wieder niemand und jede Regierung jedes einzelnen Bundeslandes hat auch nicht den Arsch in der Hose,den Antrag beim BVG zu stellen.Der BRa sowieso nicht-da kotzen die Bazis rum.
Tolle Aussichten!
#afdVERBOT
Hat jmd hier mehr Wissen?
Sonst macht das doch alles keinen Sinn mehr.
...Anderes Thema ohne Kontext:
Wusstet ihr dass der Schlägertrupp der "ER" in Görlitz ne #Linkenpolitikerin #angegriffen hat?!
#noafd #spd
Deiner Meinung nach?
SPD
Schisser Partei Deutschlands
Und wer un der SPD kümmert sich um Aufklärung jrimineller Seilschaften?!
Alzheimer-Scholz mit seinen Erinnerungslücken etwa?!
Ich kann’s nicht mehr hören.
Das heißt für mich am 23.2. keine Stimme für die #niewiederSPD und meine Mitgliedschaft ist damit endgültig beendet.
Wie kann man sich nur so feige wegducken. Gerade wenn es drauf ankommt.
Es ist doch nicht die SPD, die entscheidet. Das sollte der BGH tun, oder?
Sie sollen den Antrag für diese Entscheidung unterstützen, ein Signal senden, dass diese Partei nicht demokratisch ist.
Sozialdemokraten!
Und diesmal stimmt es leider, denn die SPD gefährdet uns Bürger:innen und die Verfassung samt Demokratie für ihr kleines bisschen Feigen Proporz.
#FuckYouSPD
so gewinnt man keine Stimmen zurück
Noch dieses Jahrhundert?
Inhaltlich stellen? Gibt es irgendwo ein Beispiel, wo das jemals funktioniert hat?
#fckafd #afdverbot #nocdu #nofdp #diegrünen
Sorry, aber hilft das eurem Ego?
Was hat denn das "inhaltlich stellen" und "immer schön sachlich bleiben" so in den letzten zehn Jahren gebracht, gegenüber der AfD? Richtig, nix.
Wenn die AfD spätestens 2033 bundesweit regiert, wird die SPD doof aus der Wäsche gucken.
Wir haben da Arschkarte. Und später fragen sich alle - wie konnte das passierren.
SOZIALDEMOKRATEN
Den heutigen Sozen würde ich das nicht zutrauen.
Klingt plausibel. Oder?
Na dann liegen die Chancen bei 100% das wir nen 4. Reich erleben.
Ich wink euch dann mit vielen anderen Marginalisierten ausm Lager zu.
Meinen Dank
Auch an die SPD
Shocked but not shocked
Die Genossen haben sich faschistoiden Ideologien angebiedert und keinen Hehl aus ihrer Bewunderung für die DDR oder Sowjetunion gemacht.
Diese Partei ist eines der großen Übel der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Während Adenauer angeschleimt kam, und meinte: In der CDU ist immer ein Platz für abgebrochene Provinznazis wie Euch...
Fakt ist, dass die SPD keinen Schmerz damit hat, voller Demut der AfD die Türe aufzuhalten.
Vielleicht bestimmen einmal wahre und mutige Antifaschist*innen den Kurs bei den Sozialdemokraten.
Doch ich habe Zweifel...
Wenn du einen findest, kannst du uns gern damit erhellen.
rechtsextreme Partei bei 20%: lieber nicht verbieten, weil viele mögen die ja auch
Sie will Volksabstimmungen wie in der Schweiz.
https://bsky.app/profile/magoly.bsky.social/post/3lfr5ut4s2k2v
Erst stellt sie einen Kanzlerkandidaten auf, der kommunikativ echt nicht der burner ist.
Und jetzt unterstützt sie indirekt noch eine Organisation, die vermutlich gesichert rechtsextrem ist.
@eskensaskia.bsky.social
Nun: AfD verbieten können wir nicht, die haben zu viele Stimmen.
Da fragt man sich, welche Art von Werten das wohl heutzutage ist.
Gut daran ist einzig, dass Willi Brandt das nicht mehr erleben muss.
Wichtig ist, jeden Bedenkenpunkt im Verbotasntrag zu berücksichtigen, der einem ansonsten auf die Füße fallen könnte.
Aber den Verbotsantrag forcieren!
Alternativ: es gibt Anlass zu prüfen, die AFD von der BTW25 auszuschließen!!
1. Der Antrag auf Verbot muss zweifelsohne gestellt werden.
2. Aspekte pro und contra müssen berücksichtigt/ verarbeitet sein, um nicht unliebsame Überraschungen zu bekommen
3. Ein so abgerundeter Verbotsantrag ist dem BVG vorzulegen!
Was ist bloß aus unserer SPD geworden ?
Dieser Argumentation folgend wird ein Verbotsverfahren gegen die bereits Einfluss nehmende AfD erfolgreich sein. Das Verfassungsgericht wartet bereits …
Was für ein Armutszeugnis für unsere Demokratie und vorallem für das Grundgesetz, das den Aufstieg rechtsextremer Parteien, verhindern sollte.
Das die SPD damit quasi aufgibt, ist brandgefährlich, das müssen die doch wissen 🤯
Gab einige Antworten von Bundestagsabgeordneten auf meine Massenmail zum Verbotsantrag. SPD und FDP dagegen, CDSU keine Reaktion. + von Grünen und Linken. Den ablehnenden schreibe ich zurück, dass ich keine Partei wähle, die nicht zustimmt. Wenn das 1000de machen, bringts vielleicht was…