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🚨Unsere Klage mit @proasyl.de gegen das Auswärtige Amt war erfolgreich. Die von uns eingeklagten Lageberichte müssen ungeschwärzt zugänglich gemacht werden. Das Urteil sagt klar: Schwärzungen und die Einstufung als Verschlusssache waren nicht gerechtfertigt. www.tagesspiegel.de/berlin/asylp...

submitted 6 hours ago • 11 comments

Was ist schlimmer – ein ACAB-Pulli oder 3,1 Milliarden verpulvern? Keine Ahnung, warum Jens Spahn befördert wird, während andere Politiker*innen ständig zum Rücktritt aufgefordert werden. Was wir wissen: Wir müssen Spahns 3,1 Milliarden endlich zum Skandal machen! fragdenstaat.de/artikel/exkl...

submitted 11 hours ago • 25 comments

Du kannst besser mit Geld umgehen als Jens Spahn? Beweise dein Finanzgeschick und verteile die verpulverten 3,1 Milliarden Euro Steuergelder mit mehr Sinn, Verstand und sozialem Mehrwert als der ehemalige Gesundheitsminister. Mach's besser, und zwar hier: fragdenstaat.de/aktionen/ver...

submitted 1 day ago • 22 comments

Der Bundesrechnungshof schreibt’s schwarz auf weiß. Spahns Corona-Geldspritze war ein Voll-Flop: Planlos, unwirtschaftlich, ohne Wirkung – 3,1 Milliarden Euro einfach zum Fenster rausgeworfen. Und Spahn? Der sitzt jetzt auf dem Fraktionschef-Stuhl. Not okay! Mehr: fragdenstaat.de/artikel/spah...

submitted 2 days ago • 25 comments

Morgen verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht eine Klage von uns und @proasyl.de. Wir wollen die Lageberichte des Auswärtigen Amts freiklagen. Die Berichte sind ausschlaggebend für die Bewertung von Asylgesuchen. Und trotzdem ist ihr Inhalt bisher Geheimsache. fragdenstaat.de/artikel/klag...

submitted 2 days ago • 5 comments

Morgen startet die Innenministerkonferenz. Thema wird u.a. sein: AfD und Waffenrecht, denn gesetzlich dürfen Verfassungsfeinde eigentlich keine Waffen besitzen. Doch die Umsetzung hängt oft vom Wohnort ab. Ein perfekter Zeitpunkt, noch mal unsere Recherche zu lesen: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

submitted 3 days ago • 1 comment

Wir ziehen Innenminister Dobrindt zur Verantwortung. Mit Deiner Spende kannst du was bewegen und die Demokratie stärken! Deswegen: Teile diesen Post und unterstütze uns jetzt: fragdenstaat.de/spende-strafanzeige – jede Spende hilft!

submitted 3 days ago • 17 comments

Am Freitag den 13. und Samstag den 14. Juni sind wir auf Panels und geben Workshops bei der diesjährigen #NR25 von @netzwerkrecherche.org! Sehen wir uns in Hamburg? Das ganze Programm und mehr Informationen gibt es hier: nr25.sched.com/list/simple

submitted 3 days ago • 2 comments

Im Steuergelder verballern scheint Jens Spahn besonders gut zu sein: 3,1 Mrd. € hat er während seiner Zeit als Gesundheitsminister rausgehauen – völlig sinnlos sagt jetzt der Bundesrechungshof. Wir leaken den Bericht und starten offiziell in die Jens-Spahn-Mottowoche: fragdenstaat.de/artikel/spah...

submitted 3 days ago • 39 comments

Auf Druck unserer Aktion #TopfSecret wurde vor zweieinhalb Jahren das Saubere-Küchen-Gesetz eingeführt. Es ermöglicht Berliner*innen die Kontrollberichte aus Gastronomie und Supermärkten anzufragen. Jetzt will der Senat es abschaffen: www.tagesspiegel.de/berlin/gesch...

submitted 3 days ago • 12 comments

Innenminister Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausstatten. Aber: Bisher sind die Einsatzregeln geheim. Die Dienstanweisungen in NRW konnten wir bereits freiklagen – jetzt klagen wir auch gegen die Bundespolizei. Unsere Recherche zu NRW zum Nachlesen: fragdenstaat.de/artikel/elek...

submitted 4 days ago • 13 comments

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

submitted 7 days ago • 198 comments

Ob AfD-Mitglieder Waffen besitzen dürfen oder ob die Mitgliedschaft als Grund für den Entzug gilt, entscheiden Behörden bundesweit völlig unterschiedlich. Es fehlt an einer einheitlichen Regelung für Waffenbesitz bei der AfD, wie unsere Recherche nun aufdeckt: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

submitted 8 days ago • 0 comments

Yay! In der Kategorie „The Investigative Reporting Award” haben wir für unsere Recherche zum Sachsenwald beim European Press Prize den 2. Platz gemacht! Hier geht’s zur preisgekrönten Recherche: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

submitted 11 days ago • 22 comments

Du bist Anwält*in und willst Behördenwissen anfragen, z.B. für Asyl-, Versammlungsrecht & Umweltklagen? Komm zur Fortbildung am 13. Juni, 10-15:30, Uni Leipzig. Mit Expertinnen von FragDenStaat & RAV. Meld dich bis 5.6. unter [email protected] an. Mehr dazu: www.rav-kongress.de/veranstaltun...

submitted 11 days ago • 1 comment

Neue Beweise im Fall Oury Jalloh: Wir leaken Unterlagen zu zwei bislang unveröffentlichten Telefonaten des hauptverdächtigen Polizisten Andreas S. Sie könnten neue Details liefern über die letzten Minuten, bevor Oury Jalloh in der Dessauer Polizeizelle verbrannte. fragdenstaat.de/dokumente/sa...

submitted 15 days ago • 16 comments

Seit März können hessische Ausländerbehörden kaum noch Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen. Grund dafür: Eine IT-Panne im Innenministerium, die seit Monaten bekannt, aber nicht behoben ist – das belegen interne Mails aus dem Innenministerium, die wir veröffentlichen: fragdenstaat.de/dokumente/27...

submitted 17 days ago • 11 comments

Union und SPD sind weiter auf menschenfeindlichem Abschiebekurs – und wollen die erleichterte Einbürgerung von „besonders gut integrierten" Menschen rückgängig machen. Das zeigt der durch uns geleakte Referentenentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes: fragdenstaat.de/dokumente/sa...

submitted 17 days ago • 4 comments

Triff uns auf der re:publica! #rp25 Wir und unsere Kolleg*innen von der @okfde.bsky.social halten verschiedene Vorträge, Meet-Ups und Workshops an allen drei Tagen. Außerdem findest Du uns am Stand vom Bündnis F5 (Ort: D1) - komm vorbei und sag hallo! okfn.de/blog/2025/05...

submitted 18 days ago • 0 comments

Innenminister Dobrindt meint: Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem” reicht nicht für ein Parteiverbot? Kein Problem – wir legen nach: Mit unserer Belegsammlung schaffen wir die Grundlage für ein umfassendes Gutachten zum AfD-Verbotsverfahren. Mehr dazu: fragdenstaat.de/aktionen/afd...

submitted 21 days ago • 38 comments

Unsere Recherchen retten eure Steuergelder! Mit @zdfmagaz.in deckten wir die Steueroase im Sachsenwald auf. Jetzt fließen die Millionen nicht mehr an Adelige, sondern wieder in die Staatskasse. Ihr wollt mehr Recherchen mit Impact? Unterstützt uns mit eurer Spende: fragdenstaat.de/spenden/soci...

submitted 23 days ago • 1 comment

So geht Impact! Mit @zdfmagaz.in deckten wir Bismarcks Steuerparadies im Sachsenwald auf. Dort profitieren millionenschwere Unternehmen von extrem niedrigen Steuern. Jetzt kündigt Schleswig-Holstein an: Das Gebiet wird eingemeindet & die Steueroase trockengelegt. www.sueddeutsche.de/politik/ende...

submitted 29 days ago • 29 comments

Geheime Treffen zwischen Politik und KI-Konzernen: Fast zwei Jahre recherchierten unsere FragDenStaat-Fellows @neusvidal.bsky.social und Nasir Muftić zu den Lobby-Treffen. Transparenz? Fehlanzeige. Hier ist die Recherche zusammen mit vielen geschwärzten Dokumenten: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

submitted 30 days ago • 0 comments

Geheime Impfstoff-Deals per SMS? Ursula von der Leyen verliert vor Gericht: SMS an einen Pharmakonzern dürfen nicht unter Verschluss gehalten werden. Das Problem? Die SMS wurden nie veraktet. Das Gericht urteilt: Dass sie nicht mehr auffindbar seien, ist unglaubwürdig. ➡️ www.zdf.de/nachrichten/...

submitted 30 days ago • 2 comments

Du bist Journalistin und möchtest mehr über Quellenschutz erfahren? Unser Kollege @joseuf.bsky.social erklärt bei @freischreiber.bsky.social, wie er seine Informantinnen schützt. 🕛 heute 12 Uhr 💻 über Zoom ✍🏼 mit Anmeldung freischreiber.de/freischreibe...

submitted 30 days ago • 0 comments

Endlich: Die Hohenzollern ziehen Klagen gegen Journalistinnen & Wissenschaftlerinnen, die sich kritisch äußerten, zurück. Das war Voraussetzung für die Einigung des Prinzen von Preußen &öffentlichen Institutionen über den Hohenzollern-Kunstschatz. Mit dem Prinzenfonds unterstützten wir Betroffene.

submitted 31 days ago • 4 comments

Rechte versuchen zunehmend, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus mit Hilfe des Neutralitätsgebot zu delegitimieren. Mit „Haltung statt Neutralität“ informiert der Bundesjungendring & zeigt, wie sich Verbände gegen Einschüchterungen von rechts wehren. www.dbjr.de/haltung-stat...

submitted 31 days ago • 1 comment