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jan-philip.bsky.social
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Ein Ex-Gesundheitsminister der CDU, dem schweres politisches Fehlverhalten nachgewiesen wurde + eine aktuelle CDU-Gesundheitsministerin, die sich schützend vor ihn stellt + eine CDU-Bundestagspräsidentin, die kritische Nachfragen aus dem Parlament blockiert. Die Causa Spahn ist längst eine Causa CDU

"Zohran Mamdani gewinnt das Internet - und damit New York!" Solche und ähnliche Hot Takes werdet ihr heute vermutlich häufiger lesen - ich halte die für zu kurz gesprungen und in letzter Konsequenz für falsch - here is why:

Zentristische Echokammern in den Medien verstehen nicht was den echten Wähler_innen da draußen wirklich wichtig ist. Mit so einer Nischenstrategie für ein paar Politikberater kommt man wirklich nicht weit. Die Parteien müssen raus aus ihren Millionär-aktivistischen Zirkeln u mit realen Leuten reden.

Die Regierung plant gerade ein erstes Rettungspaket für Gasheizer. Einen Heizrabatt. Nur heißt er nicht so. Wie er finanziert wird, ist perfide 🧵

Gute Bildung, Investitionen in Demokratie, Klimaschutz, soziale Gleichheit und Infrastruktur – all das geopfert, für Waffen, Rüstung und strategische Infrastruktur. Was für eine Zeit, was für ein massiver Schritt zurück.

Sowohl Netanjahu als auch Trump geht es um innenpolitische Gründe. Bei allem Orakeln um Motivationslagen darf man das nicht vergessen. Naiv, wer sie beim Wort nimmt.

‼️

Die Trump-Regierung läuft gerade auf den zentralen Moment der Autokratisierung zu: Die »weaponized« Feindlogik wird vom »Äußeren« (Migranten, China usw) aufs Innere (»Sozialisten«, »Amerikahasser« usw) ausgeweitet. Bei aller Vorsicht: Das ist genau der Punkt, an dem Demokratien kollabieren können.

I don’t like this. (Es stimmt wahrscheinlich)

Ich will hier nur nochmal zu Protokoll geben, dass das eine absolute gefährliche Scheißidee ist. Für wen bereitet man da Einen Überwachungsstaat vor?

WENN WIR FREUNDE WÄREN, DANN WÜRDEST DU SO'N SCHEISS ÜBERHAUPT NICHT MACHEN!!! DU MACHST UNS ALLES KAPUTT!!!!

Der Kulturstaatsminister bekommt in der SZ Platz, ungeniert rechte Kulturkampfgülle zu verbreiten als wären es Fakten - in einem eigenen Beitrag. Man fasst es nicht.

Im Bundestag gehen extrem Rechte ein und aus, AfD-Abgeordnete, deren Mitarbeiter:innen: IBler, Neonazis, Völkische; rechte Influenzer und sogenannte „Vordenker“ der Neuen Rechten. In der Bundestagsverwaltung darf ein Bundesbruder der rechtsextremen Burschenschaft Gothia arbeiten aber ein PULLI!!!!

Finde es komplett bizarr, dass diese hanebüchene “Kosten senken” Lüge weiter unkritisch zu übernehmen - obwohl sie ein klarer Vorwand zur Zerstörung des administrativen Staats ist - obwohl wir längst wissen, dass Milliarden Extrakosten durch DOGE & Musk entstanden sind

„Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen“, schrieb Christian Lindner während des Ampel-Streits über E-Fuels per SMS an Porsche-Chef Markus Blume. Der setzte den Wunsch unverzüglich um. (1/2)

,Hat der Bundeskanzler weniger Vertrauen zu Frauen?‘ ,Davon gehe ich nicht aus. Er hat selber eine. Er hat mehrere Töchter.‘ Die Verstrombergisierung des Kanzleramts schreitet voran.

In Naumburg kamen Beamte in die Schule, um die 10-Jährige Nadira aus dem Sportunterricht mitzunehmen. Zur Abschiebung. Nadira weinte, krallte sich an die Lehrerin fest, flehte um Hilfe. Chancenlos. Die ganze syrische Familie in den Flieger nach Bulgarien. Na, fühlt ihr euch durch sowas sicherer?

Ja, ich mein, was soll schief gehen www.spiegel.de/panorama/jus...

Die Frage "Ist das Klimaziel erreichbar?" tauchte heute etliche Male auf und stört zugleich extrem. Denn sie suggeriert, dass wir eine Wahl hätten. Nach dem Motto: Wenn's nicht klappt, haben wir es wenigstens versucht. Wenn's nicht klappt, war's das.

Carsten Schneider, SPD-Umwelt- & Klimaminister, behauptet in seiner Rede im Bundestag, das Gutachten des Expertenrates für Klimafragen zeige, "dass wir insgesamt auf Zielkurs sind", was die Klimaziele angeht. Das ist exakt das Gegenteil von dem, was das Gutachten besagt.

Hey @spiegel.de, ich glaube das gesuchte Wort heißt „verursachen“. ;) www.spiegel.de/wissenschaft...

Das Comeback der Eugenik in der Gesundheitspolitik ist für mich einer der wichtigsten Indikatoren Richtung Faschismus. Die Pandemiebekämpfung hat das aufgezeigt und es wird auf die Bekämpfung der Klimakrise überspringen. Sozialdarwinismus und Eugenik sind Grundpfeiler des Faschismus.

Die AfD behauptet jetzt, das BfV würde die Hochstufung zurücknehmen. Doch die „Stillhaltezusage“ bei Gericht dient dazu, das Eilverfahren zu beschleunigen. Solange nennt das BfV die AfD nicht „gesichert rechtsetxrem“ und behandelt sie bei den ND-Mitteln wieder wie einen Verdachtsfall. Mehr nicht.

wenn ihr bei jedem scheiß „das nützt doch wieder nur den nazis“ sagt… wisst ihr wem das was nützt… jo

lieber @herrscherfer.bsky.social, das war @dzienus.bsky.social

Man muss jetzt gar nicht die AfD rauf und runter interviewen. Man muss auch nicht ohne Not behaupten, dass das auf jeden Fall nur der AfD hilft. Selbsterfüllende Prophezeiungen. Muss man nicht.

Politisches Chaos gibt immerhin immer schöne Memes.

Die Angriffe auf die Zivilgesellschaft gehen weiter. Hier wird deutlich, warum die Zusammenarbeit mit der AfD in Kommunalparlamenten und die Dominanz der Rechtsextremen in den ländlichen Räumen katastrophal sind. Zivilgesellschaft findet immer konkret vor Ort statt, die Auswirkungen sind aber…1/2

This is what AI is all about to me

Bei der letzten Regierungsbildung wurde viel über Regierungserfahrung gesprochen und wem sie so alles fehlt. Mit Blick auf die Kabinettsliste könnte man das auch gut nochmal machen.