jassifri.bsky.social
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Klartext: Es gab nie einen Wärmepumpenzwang. Nie. Nicht unter Habeck, nicht unter Merkel, nicht in Brüssel. Aber warum bei der Wahrheit bleiben, wenn man lieber mit Schlagwörtern aus der AfD-Rhetorik flirtet?
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🟢 This 🆕 report confirms the recommendations by @diw.de (@fpr.bsky.social @ckemfert.bsky.social & Christian von Hirschhausen) for preparing energy infrastructure for 100% #renewables ➡️ eu.boell.org/en/european-...
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✊ Wir haben es schon einmal geschafft, geplante Bankengeschenke zu verhindern. Wir werden weiterkämpfen, damit das Geld nicht Banken geschenkt, sondern für Bürger*innen genutzt wird.
Um das zu erreichen, brauchen wir deine Unterstützung! Teile unseren Beitrag und erzähle anderen Menschen davon.
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Doch Schwarz-Rot will stattdessen jetzt die Banken beschenken. Offenbar hatten Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen ein offenes Ohr für die #Bankenlobby.
Mehr zum Thema:
www.finanzwende.de/themen/banke...
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Wer einen Schaden verursacht, sollte dafür aufkommen. Und Verursacher enormer Kosten sollten ganz sicher nicht Milliarden geschenkt bekommen. Doch genau das droht zu passieren. Vor dem Jahresempfang des #Bankenverband haben wir deshalb eine Aktion veranstaltet.
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Quelle www.zeit.de/politik/deut...
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Wer öffentlich CumCum-Geschäfte verteidigt, verteidigt ein Geschäftsmodell, das Vertrauen in Staat und #Steuergerechtigkeit untergräbt. Gerade von einer Bank wie der Deka darf man mehr Verantwortungsbewusstsein erwarten.
CumCum-Gelder jetzt zurückfordern: weact.campact.de/petitions/cu...
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Erst #CumEx, jetzt #CumCum. Die Deka ist Anstalt des öffentlichen Rechts, untersteht der Aufsicht des #Bundesfinanzministeriums – und agiert trotzdem wie eine Privatbank, die Kasse auf Kosten der Allgemeinheit macht.
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Auch diese Rechtsprechung zu den Offenlegungspflichten hat sich zwischenzeitlich nicht geändert oder wurde gar „erweitert“. Das zeigt, dass die Erzählung der DekaBank eine klassische Opfererzählung ist, die von der eigenen Verantwortung ablenken soll.
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Brisant: Das OLG Frankfurt entschied 2024, dass die unvollständige Offenlegung relevanter Umstände einen Anfangsverdacht der #Steuerhinterziehung begründen kann – gestützt auf BGH-Rechtsprechung von 1999.
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Die #Deka beruft sich auf veraltete BMF-Schreiben, nicht auf das aktuelle aus 2021. Abgesehen davon binden diese Schreiben sowieso nur die Verwaltung, nicht die Gerichte. Maßgeblich sind Gesetze & Rechtsprechung – und daran müssen sich auch Banken halten.
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2015 entschied der BFH, dass bei einer typischen CumCum-Gestaltung das wirtschaftliche Eigentum nicht übergegangen war. Danach folgten weitere Urteile zu weiteren typischen CumCum-Varianten. Alle waren steuerlich nicht zulässig.