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learosenberg.bsky.social
Parität Hessen
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www.ggua.de/fileadmin/do... Im letzten Jahr hat der Bundestag beschlossen, dass Geflüchtete in manchen Fällen in Deutschland keinerlei Sozialleistungen mehr erhalten. Die Sozialgerichten halten diesen Leistungsausschluss ganz überwiegend für verfassungs- und europarechtswidrig. Eine Übersicht.

submitted 13 hours ago • 1 comment

Kundgebung in Gießen zum #Weltflüchtlingstag mit Timmo Scherenberg vom @fr-hessen.bsky.social für eine solidarische Flüchtlingspolitik-gegen Repression, Entrechtung und eine völlig entfesselte Abschiebungspolitik!

submitted 14 hours ago • 0 comments

Die Kita in Offenbach, deren afghanische Erziehrin mitten im Anerkennungsprozess nach Litauen abgeschoben wurde, hat eine Online-Petition gestartet "Gegen die Abschiebung unserer engagierten Erzieherin! Holt Amira zurück", bitte fleißig teilen und mit zeichnen: innn.it/holtamirazur...

submitted 20 hours ago • 0 comments

2024 hat die Ampel Leistungsabschlüsse bei Dublin-Flüchtlingen beschlossen - einige Sozialgerichte haben die Regelung als europarechtswidrig, jetzt auch das Landessozialgericht Niedersachsen. 👇 anwaltskanzlei-adam.de/2025/06/14/l...

submitted 2 days ago • 2 comments

Wiesbaden will mit diesem Angebot ein Zeichen setzen – gegen den politischen und gesellschaftlichen Zeitgeist, der Geflüchtete mit Bedrohungen und Belastungen kontextualisiert. „Wir freuen uns, wenn Kommunen das Konzept übernehmen wollen“, sagt Milena Löbcke. Es sei eins zu eins übertragbar.

submitted 3 days ago • 0 comments

Wieder #Abschiebung in Hessen, diesmal angehende Kita-Fachkraft. "Gerade lief ihr zweites berufspraktisches Jahr", erklärt Geschäftsführer Bastian Klinzing vom Kita-Träger. Danach hätte sie als Fachkraft anerkannt werden können."Wir hatten sie fest eingeplant." www.hessenschau.de/gesellschaft...

submitted 6 days ago • 0 comments

“In 🇩🇪 hat sich die Migrationspolitik verändert”, sagt Innenminister Dobrindt. Aber nicht zum Guten, hält unser Hauptgeschäftsführer @doc-rock.bsky.social entgegen. Wir fordern eine Rückkehr zu einer verantwortungsvollen Migrationspolitik und sind solidarisch mit @proasyl.de. #innenministerkonferenz

submitted 6 days ago • 4 comments

In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich DAV und RAV vor eine Kollegin, die rassistisch motivierten Angriffen durch ein rechtes Nachrichtenportal ausgesetzt ist. Gegen den Versuch der Einschüchterung werden wir uns gemeinsam zur Wehr setzen. www.rav.de/publikatione... @anwaltverein.bsky.social

submitted 6 days ago • 5 comments

Langer Bericht im Länderspiegel, in dem verschiedene Menschen portraitiert werden, die von Abschiebung bedroht sind oder schon abgeschoben wurden, und was das für sie, ihr Umfeld, ihre Freund:innen bedeutet. Sehenswert!

submitted 7 days ago • 1 comment

Kein Mensch ist illegal – das steht bei uns im Millerntor-Stadion, und das meinen wir so. Was derzeit gegen Pro Asyl, engagierte Anwält*innen und Richter*innen läuft, ist brandgefährlich: Eine orchestrierte Kampagne gegen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. #fcsp

submitted 7 days ago • 23 comments

Klare Worte vom Präsidenten des Deutschen Anwaltsvereins zum VG Berlin "Es ist nicht konsequent, einerseits die Angriffe auf die Richter zu verurteilen, andererseits aber so weiterzumachen, wie bisher, obwohl uns das Europarecht hier ganz klar vor Augen gehalten wurde." www.lto.de/recht/hinter...

submitted 7 days ago • 1 comment

"Die offene Missachtung der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit erinnert in ihrer Rhetorik und im Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien an autoritäre Tendenzen, wie sie zuletzt in anderen westlichen Demokratien, etwa in den USA unter D. Trump, zu beobachten waren." #Dobrindt

submitted 8 days ago • 0 comments

++ Der Vorstand des Rats für Migration fordert die Bundesregierung auf, die Zurückweisungspolitik mit sofortiger Wirkung zu beenden und stellt sich solidarisch an die Seite der Richter:innen der 6. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts und Pro Asyl. Zur Stellungnahme: wp.me/p8z2pU-34M

submitted 8 days ago • 1 comment

Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats. Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt. 📢 www.neuerichter.de/richterverba...

submitted 13 days ago • 44 comments

Der Innenminister meint, er wolle jetzt Argumente für eine Notlage nach Art 72 AEUV nachlegen. Nach der Rechtsprechung müsste 🇩🇪 nachweisen, dass gesamtstaatlich, nicht nur an einzelnen Orten oder Sektoren, wegen Asylsuchenden eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht. Unmöglich

submitted 13 days ago • 34 comments

Am kommenden Samstag ruft das Bündnis gegen Rechts Darmstadt zu einer Kundgebung "Zurückweisungen Stoppen - Asylrecht verteidigen!" auf: Sa. 07.06. 13:00h Luisenplatz Darmstadt www.bgr-darmstadt.de

submitted 14 days ago • 0 comments

Wenigstens einer bleibt stabil: Der frühere Heimatminister Horst Seehofer wirft seiner Partei und dem Kanzler eine "Herrschaft des Unrechts" vor. Durch die illegalen Zurückweisungen habe man an den Grenzen "im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung". Danke für die klaren Worte, lieber Horst!

submitted 15 days ago • 0 comments

Die Zurückweisungen von Asylsuchenden sind rechtswidrig! Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass diese Zurückweisungen so offensichtlich rechtswidrig sind, dass die Merz-Koalition hier mit Ansage Rechtsbruch begeht.

submitted 16 days ago • 12 comments

Morgen Donnerstag, 29.05. um 14 Uhr in Frankfurt Bockenheim! Special Guests: Die Schüler:innen der Johanna-Tesch-Schule, deren Mitschüler in den Osterferien abgeschoben wurden.

submitted 21 days ago • 0 comments

Kirchen lehnen Stopp des Familiennachzugs ab #Kirchen #Familiennachzug

submitted 23 days ago • 8 comments

Der Paritätische hat sich gegen die Aussetzung des Familiennachzugs f. subsidiär Geschützte positioniert. Familien zu trennen ist unmenschlich, völlig unsozial ( @spdfraktion.de) und schon Gegenteil von christlich. www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

submitted 23 days ago • 0 comments

Morgen findet die Tagung „… oder kann das weg? Grundgesetz – Menschenwürde – Asylrecht" in der @evangelische-akademie.de in Frankfurt statt, die wir mit @proasyl.de, Parität, Diakonie, @inimigration.bsky.social, dem FR RLP und anderen organisiert haben. Es gibt auch einen Livestream, Link unter:

submitted 28 days ago • 0 comments

Spanien legalisiert tausende Migrant:innen, die in hohem Ausmaß zum Wirtschaftsaufschwung beigetragen haben. Früher waren solche Legalisierungen in vielen Staaten üblich; sie schaffen Rechtssicherheit, Klarheit und erleichtern die vollständige Integration.

submitted 28 days ago • 2 comments

"Eine Zurückweisung von Asylbewerber:innen an EU-Binnengrenzen ist daher ausnahmslos unionsrechtswidrig." verfassungsblog.de/migration_no...

submitted 29 days ago • 0 comments