martinthuer.at
Journalist • Reisender • I've got opinions. Facts, too. Foto: Thomas Wunderlich
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Nein. Das war davor schon fertig.
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85 kwh/m2
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Wien Energie.
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Nein. Wien Energie direkt.
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Ja, ich finde es auch viel :)
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Cremer!
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Das müssen Sie den Wiener Magistrat fragen, der Journalisten papierlt und betoniert.
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Allzeit bereit.
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Sehr :)
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Ich vermute es, ja. Wird man aber wohl auch dazu mal Judikatur besorgen müssen.
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E-Control bezweifle ich, das geht maximal bis zum VwGH, die Rechtsfragen sind geklärt. Beim Ministerium haben wir vor kurzem das BVwG gebeten, den EuGH anzurufen. Wir halten die zugrundeliegende EU-Verordnung (die prinzipielle Geheimhaltung vorsieht) für grundrechtswidrig.
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Bingo
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Dafür brauchen wir nicht das IFG. Den klage ich bereits bei zwei Stellen ein.
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Exakt.
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Wieso sollten diese nicht umfasst sein?
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Wien ist das einzige Bundesland ohne Transparenz. Sorry.
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Einen Bescheid konnten sie schon jetzt jederzeit anfordern. Daran hat sich eigentlich nix geändert.
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Ja.
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Nein. Man kriegt nur, was es schon gibt.
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Was wäre Missbrauch?
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Beim dynamic pricing wäre ich spontan skeptisch ob man das kriegt. Die anderen Dinge sind bislang nicht öffentlich? Das wäre ja sehr spannend.
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Ja. Sind umfasst.
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Pro Futuro ok, aber rückwirkend? Mit einer so klaren Formulierung explizit auf den konreten Fall?
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Netanjahu schon.
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Weil? Mit der Argumentation schreibt das Kabinett auch die Website für Parteien und alle OTSen.
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Inhaltsprüfungen durch den Rechnungshof weil die Parteien eine saubere, eigentlich gesetzlich vorgesehene Trennung einfach nicht hinkriegen.
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Und die Lösung ist gelinde gesagt verwaltungsintensiv. Statt einer klaren Teilung - wie sie bisher existiert hat, gibt es künftig Inhaltskontrollen.
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Du findest @potus verwirrend? Man könnte einfach wie in den USA löschen. Die österreichische Lösung einfach den Parteien was zu schenken ist nicht immer die einzige Variante.
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Das ganze nennt sich dank der grandiosen Serie „Take Out the Trash Day“, wenn Parteien wenig populäre Maßnahmen dann öffentlich machen, wenn die Menschen ins lange Wochenende/Feiertage gehen.
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Kabinettsmitarbeiter dürfen künftig Social Media Accounts von Politikern betreuuen. Das ist nichts anderes als eine zusätzliche Förderung von Parteien.
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Sie haben „Beschützer des Rechtsstaates“ falsch geschrieben.
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Wirklich überraschend ist es ja nicht, allenfalls noch dass die NEOS und Die Grünen dieser neuen Parteienförderung so sang und klanglos zustimmen.
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Ohne mich da jetzt genauer eingelesen zu haben, aber die Dienste haben allesamt ein Mindestalter bevor man sich anmelden kann. Politisch kann man das ja gerne diskutieren aber wo ist das rechtliche Problem daran, wenn der Staat das regelt?