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maxpichl.bsky.social
Professur Soziales Recht der Sozialen Arbeit Hochschule RheinMain//Asyl- und Migrationsrecht//Report Recht gegen Rechts//Bundesvorsitzender @vdjinfo.bsky.social // Vertrauensdozent Hans-Böckler-Stiftung Asylum and Migration Law//Critical Legal Theory
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.. und zu guter Letzt: Alle drei Beschlüsse des VG Berlin sind jetzt auch in der Berliner Datenbank zugänglich: gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE..., gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE... und gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE.... Alle bis auf kleine tatsächliche Details ziemlich identisch, würde ich sagen.

submitted 4 hours ago • 0 comments

Innenminister #Dobrindt behauptet bei #maischberger erneut, das #AfD Gutachten beschäftigt sich nur mit der #Menschenwürde. Nicht mit #Demokratie und #Rechtsstaatsprinzip. Das ist falsch. Er hat das Gutachten offenbar nicht gelesen.

submitted 5 hours ago • 7 comments

Mal der Vollständigkeit halber: Vor einem Monat hatten wir schonmal eine Diskussion bzgl der Wirkung einer Entscheidung. Grenzkontrollen zu Österreich, auf der dann auch Zurückweisungen basieren, sind rechtswidrig. Auch hier Einzelfall, aber mit Ausstrahlungswirkung. www.lto.de/recht/nachri...

submitted 5 hours ago • 1 comment

Statt zu suggerieren, eine "abschließende Klärung" der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen stehe noch bevor, sollte das BMJV besser den von NIUS angegriffenen Richter am VG Berlin vehement in Schutz nehmen. NIUS schüchtert einen Richter ein und diskreditiert ihn und zerstört so unseren Rechtsstaat.

submitted 6 hours ago • 6 comments

Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte hat jetzt eine umfassende Analyse zu Zurückweisungen an Grenzen vorgelegt 👇 www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikatione...

submitted 8 hours ago • 0 comments

Auf dem @verfassungsblog.de kommentiere ich den Beschluss des VG Berlin zu #Zurückweisungen - und warum das ein Einzelfall mit Ausstrahlungswirkung ist verfassungsblog.de/zuruckweisun...

submitted 9 hours ago • 8 comments

Ich freue mich, dass demnächst in diesem Symposium ein Beitrag von Lisa Steurer und mir zum Solidaritätsmechanismus des GEAS erscheinen wird. Auch die anderen Beiträge werden lesenswert sein 👇

submitted 10 hours ago • 0 comments

Wer bei der il­le­ga­len Ein­rei­se von sei­nen min­der­jäh­ri­gen Kin­dern be­glei­tet wird, macht sich nicht wegen Bei­hil­fe zur un­er­laub­ten Ein­rei­se straf­bar. Das hat der EuGH heute ent­schie­den. rsw.beck.de/aktuell/dail...

submitted 11 hours ago • 5 comments

tazeins mit dem Innenminister auf frischer Tat @taz.de

submitted 11 hours ago • 17 comments

“Nius”-Story zu Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von Somaliern mit Verflechtung von Aktivisten liest sich ähnlich wie Fall des Weimarer Familienrichters, der sich ohne Zuständigkeit Maskenfall bastelte. Wichtiger Punkt stimmt aber laut VG so nicht.

submitted 12 hours ago • 13 comments

FINALLY! The dysfunctional far-right government Schoof has effectively fallen, after Wilders pulled his party from the coalition. Importantly, this happens as his PVV is in a (free) fall and centrist parties PvdA/GL-CDA-D66 are polling at 40% together. But is VVD still liberal democratic party?

submitted 18 hours ago • 3 comments

Die Regierung der Niederlande ist gerade wegen der Asylpolitik zusammen gebrochen. Die anderen Parteien wollten den strikten anti-europäischen Abschottungskurs von Wilders nicht mittragen. www.politico.eu/article/geer...

submitted 18 hours ago • 4 comments

Im VG Berlin Beschluss wird deutlich: in der zentralen migrationspolitischen Entscheidung zu #Zurückweisungen ist das Innenministerium blank, hat keine Argumente für die Notlage geliefert. Dobrindts Verweis auf das Eilverfahren geht fehl: auch die Asylsuchenden mussten ja schnell ihre Lage erklären.

submitted 19 hours ago • 2 comments

Klare Worte von Yasmin Fahimi zur geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes durch die Bundesregierung: „Diese Pläne sind aus meiner Sicht eine reine Kopfgeburt der politischen Blase in Berlin.“ www.tagesspiegel.de/wirtschaft/k...

submitted 20 hours ago • 0 comments

Bin jetzt im Bayerischen Rundfunk zu #Zurückweisungen

submitted 20 hours ago • 4 comments

Von wegen Einzelfall: #Dobrindt Die Einzelrichterin des VG Berlin hatte den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung auf die Kammer übertragen. Am Ende haben drei Richter:innen entschieden, was im Asylrecht untypisch ist. #Zurückweisungen

submitted 20 hours ago • 8 comments

Was für ein #Quatschjura seit gestern über das Asylrecht + das Prozessrecht von Geflüchteten verbreitet wird - gerade von den Regierungsfraktionen - ist bemerkenswert. Asylrecht ist dank schlechter Gesetzgebung extrem komplex, geschenkt. Aber deswegen sollte man genauer auf die Rechtsfragen blicken.

submitted 21 hours ago • 2 comments

Das Absurde an der Debatte in Deutschland ist, dass Trumps Rechtsbruch-Ankündigungen mehr Empörung auslösen als ein deutscher Innenminister, der offen sagt, er will sich nicht ans Recht und ein Gerichtsurteil halten.

submitted 1 day ago • 14 comments

Die Union, und, wenn, sie nicht deutlich widerspricht, mittelbar auch die SPD, treiben die Demontage des Rechtsstaats nach Vorbild Trumps voran. Expert*innen sind sich weitestgehend einig, dass die Zurückweisungen rechtswidrig sind und also auch die Gerichte entsprechend entscheiden würden.

submitted 1 day ago • 12 comments

Donald Tusk will die Vertrauensfrage stellen. Die Gerüchte gab es seit heute Morgen. Kalkül: Er geht davon aus, dass er das Vertrauen ausgesprochen bekommt, will so seine Position gegenüber dem Präsidenten stärken und Gesetzesvorhaben angehen, die liegen blieben (lag nicht nur an Duda)

submitted 1 day ago • 8 comments

"Ab jetzt gilt wieder Law and Order an der Grenze" sagte Söder vor ein paar Monaten. Ja, aber anders als von ihm gedacht

submitted 1 day ago • 4 comments

#Europarecht vs #Dobrindt: 2 : 0.

submitted 1 day ago • 5 comments