maxpichl.bsky.social
Professur Soziales Recht der Sozialen Arbeit Hochschule RheinMain//Asyl- und Migrationsrecht//Report Recht gegen Rechts//Bundesvorsitzender @vdjinfo.bsky.social // Vertrauensdozent Hans-Böckler-Stiftung
Asylum and Migration Law//Critical Legal Theory
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Wir diskutieren seit 10 Jahren über diese Themen, bin echt müde wie schlecht das immer wieder medial aufbereitet wird. So müssen sich Klimaforscher fühlen
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Luxemburg
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Wer ist Merz?
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Und dabei geht es um die Verteidigung elementarer Rechte von Schutzsuchenden: Ich hoffe darauf, dass sich große Teile der Gesellschaft mit diesem Angriff auf die Verteidiger von Menschenrechten nicht einverstanden zeigen.
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Menschenrechte ließen sich historisch nur durch Anwälte, Gewerkschaften, Verbände und NGOs erstreiten - denn Recht vollzieht sich nicht von alleine, sondern muss mobilisiert werden. Ohne Rechtskämpfe kein Datenschutz, keine Frauenrechte, keine Arbeitsrechte. Das gilt noch mehr für das Asylrecht.
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Aus dieser Perspektive könnte man auch die These vertreten: Wilders, Dobrindt, Meloni und Co proben gerade den letzten nationalen Aufstand, bevor 2026 die EU-Kommission überall die Verfahren koordiniert.
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Danke. Das ist echt der Elefant im Raum
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Ja, aber sie schreiben im teaser explizit Gastbeitrag
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Ich will mich präzisieren: ich meine Regierungsvertreter
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Und ganz generell: Alle Zeitungen sollten mal aufhören Gastbeiträge von Politiker:innen zu veröffentlichen. Finde ich immer noch ein Unding.
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Ganz spezifisch als Pflichtbeistand in der Abschiebehaft, nicht generell
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Die Einschränkung des Rechtsschutz im Asylrecht ist ohnehin schon massiv eingeschränkt. Art. 19 Abs. 4 GG setzt dem aber auch Grenzen. Konsequenz wäre irgendwann das GG zu verändern, und das trifft dann nicht nur Asylsuchende
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Es ist wirklich kontrafaktisch, wenn man sich die Entscheidungen der Großen Kammer seit 2015 anschaut
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Bildersturm, Tugendterror, Karl May, Dieter Nuhr - was für ein Buzzword-Text.
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Ich verlinke das nicht, kann man selbst in ein paar Sekunden finden
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Haha, nein, nein, ich lasse das so stehen und ihr könnt weiter rätseln, ob ich die Seiten wechsle 😂
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Bitte lass das 😂
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Wenn man für alle Seiten Gutachten macht...
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Muss man ihn fragen, finde da vieles widersprüchlich.
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Danke
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Was nicht heißen soll, dass das immer so weitergeht, auch in Luxemburg kann sich der Wind drehen. Das ist nur viel schwieriger als bei anderen Gerichten wegen der besonderen Dogmatik des Europarechts