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In einem längeren Gastbeitrag für die taz am Wochenende @taz.de schreibe ich über den jüngsten Angriff von neun Staaten auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - und warum man den #EGMR zugleich in der Sache kritisieren und verteidigen muss. 👇 👓 📰 taz.de/!6092308/

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Die SPD @spdfraktion.de @spdde.bsky.social hat wenige Tage nach dem Wahlkampf die Union wegen der kleinen Anfrage zur Zivilgesellschaft kritisiert. Es wäre jetzt angebracht von Miersch und Klingbeil dieser ganzen Kriminalisierungskampagne des Koalitionspartners deutlich (!) zu widersprechen

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CDU und CSU wollen nur darüber hinwegtäuschen wie offensichtlich rechtswidrig sie bei den Zurückweisungen gehandelt haben. Um nichts anderes geht es hier. Und dafür ist man bereit Zivilgesellschaft zu kriminalisieren.

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Mit Sorge beobachtet das Deutsche Institut für Menschenrechte Berichte über den zunehmenden Druck auf die #Zivilgesellschaft. Je stärker dieser wächst, desto schwieriger wird es für zivilgesellschaftliche Organisationen, sich für die Verwirklichung von #Menschenrechten einzusetzen.

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Lesenswertes Interview mit der Präsidentin des VG Berlin. Und kurz angebunden in Bezug auf Dobrindts EuGH Verweise www.zeit.de/politik/deut...

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Das #ECCHR fordert die schwarzrote Bundesregierung auf, gegen US-Drohungen und Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (#IStGH) klar Stellung zu beziehen. "Wer das Recht angreift, stellt sich außerhalb des Rechts", so Andreas Schüller.👇 www.ecchr.eu/pressemittei...

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Critical analysis of a recent CJEU ruling on compulsory integration courses for refugees, by @sarahganty.bsky.social - eulawanalysis.blogspot.com/2025/06/inte...

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Ja, für die Abschiebung war nicht die Stadt bzw. die Ausländerbehörde Frankfurt verantwortlich, das machen in Hessen die Regierungspräsidien. Aber die ABH hätte durchaus auf die Möglichkeiten für Bleiberecht z.B. nach § 25a für den 16-jährigen hinweisen können, gar müssen.

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Was hat Merz denn da angerichtet? #BroFight

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Die DPolG stellt jetzt Strafanzeige wegen Unbekannt, meint aber die Anwälte und NGOs. Parallel dazu werden die Richter zum Feind erklärt. Der heutige Innenminister fabulierte 2018 von der Anti-Abschiebeindustrie. Das ist die Orbanisierung, vor der lange gewarnt wurde www.welt.de/politik/deut...

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Morgen ist die erste Lesung im BT für zentrale Maßnahmen der versprochenen „Asylwende“. VALENTIN FENEBERG (@vfeneberg.bsky.social‬) sagt: Die Aussetzung des Familiennachzugs missversteht den subsidiären Schutz. Bei „sicheren Herkunftsstaaten“ per RVO drohen Intransparenz und mangelhafte Begründung.

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Auch die Kollegin Kienast argumentiert in einem lesenswerten Post (wie gestern Steurer und ich), dass mit dem neuen GEAS die nationalen Alleingänge vorbei sind - denn dann ist das Asylrecht noch stärker europäisiert, mit Vorteilen und Nachteilen. Wissen die 🇪🇺 Staaten, dass sie dem zugestimmt haben?

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Im März habe ich noch auf der Bundesversammlung meiner Kolleg:innen von der NRV über die Angriffe auf den Rechtsstaat gesprochen - dass einzelne Richter:innen in dieser Form angegriffen werden schien uns allen möglich, aber wir dachten, das dauert noch etwas

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Das Asyl- und Migrationsrecht kommt aus der „Krise“ nicht heraus. Mit der neuen Krisen-VO enthält die Reform des GEAS allerdings ein Instrument, das ein Rechtssystem für ein gemeinsames Vorgehen in Zeiten besonderer Belastungen schafft, sagt JULIA KIENAST. verfassungsblog.de/krise-geas-a...

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Der Innenminister meint, er wolle jetzt Argumente für eine Notlage nach Art 72 AEUV nachlegen. Nach der Rechtsprechung müsste 🇩🇪 nachweisen, dass gesamtstaatlich, nicht nur an einzelnen Orten oder Sektoren, wegen Asylsuchenden eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht. Unmöglich

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Alexander Dobrindt will die Zurückweisungen fortführen. Jurist*innen nennen das einen Rechtsbruch. Aber was können Gerichte eigentlich tun, wenn der Staat sie ignoriert. In Deutschland relativ wenig, in anderen Ländern mehr. www.nd-aktuell.de/artikel/1191...

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Alle reden über Weimer (SZ), aber heute hat G. Meloni einen Gastbeitrag in der WELT; mit einem christlich-geschichtsrevisionistischen und nationalistischen Take nach dem anderen. Und folgendem Satz: Die linke "Feindseligkeit ist für mich wie der Polarstern, der mir bestätigt, dass der Kurs stimmt."

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Ein Überblick über die Verschärfung der Abschiebepolitik, die ja schon unter der Ampel begonnen hatte, und was das konkret für die Betroffenen bedeutet:

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Die Debatte über den fortgesetzten Rechtsbruch an deutschen Grenzen muss viel lauter geführt werden. Hier geht es schließlich ums Wesentliche: Dass eine Regierung in diesem Land sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt. Dafür darf es null Toleranz geben.

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Scharfe Kritik der @neuerichter.bsky.social am Innenminister www.neuerichter.de/richterverba...

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"Hier in Ungarn bin ich in Isolationshaft lebendig begraben." Vor einem Jahr wurde #Maja T. rechtswidrig nach #Ungarn ausgeliefert, sitzt seitdem in Haft, wegen vorgeworfener Angriffe auf Neonazis. Nun trat T. in den Hungerstreik - und fordert die Rücküberstellung nach Dtl taz.de/Inhaftierte-...

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Genau das 👇

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Bei Welt TV wird das Verwaltungsgericht Berlin von einem Journalisten unwidersprochen als "höchst suspektes Unternehmen" bezeichnet, die Klage als "grüne Inszenierung". Rote Linien werden da gar nicht mehr überschritten, sondern ausradiert.

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TTRex @campact.de und @dpzberlin.bsky.social haben gemeinsam eine kleine qualitative Studie zu Beweggründen junger Menschen, die AfD zu wählen, vorgelegt. Ergebnisse decken sich sehr mit denen meiner Studie zur Regression der Mitte. download: www.progressives-zentrum.org/wp-content/u...

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Er könnte leider gar nicht aktueller sein: Jetzt wird in Berlin der neue “Atlas der Zivilgesellschaft” von Brot für die Welt vorgestellt. Ich habe die Texte des Schwerpunkt-Themas geschrieben: Die Angriffe auf den Rechtsstaat als Treiber der Autoritarisierung. Seit wir im November das Thema…- 1/3

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Nochmal deutlich: Allerspätestens nächstes Jahr ist meines Erachtens jede Diskussion über "Notlagen" nach Art 72 AEUV endgültig beendet - denn dann hat die EU nach dem GEAS ein institutionalisiertes Verfahren zur Feststellung, ob ein Staat "überlastet" ist.

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Die AMMVO, die im neuen GEAS Dublin-III ersetzt, führt mit dem Solidaritätsmechanismus erstmals ein Instrument zur Koordination von Überlastungssituationen ein. MAXIMILIAN PICHL (@maxpichl.bsky.social) und LISA STEUER sagen: Nationale Alleingänge könnten so erheblich erschwert werden.

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Auf dem @verfassungsblog.de erklären Lisa Steurer und ich den neuen flexiblen Solidaritätsmechanismus des GEAS - warum viele Probleme fortbestehen, aber auch weiches Potenzial er hat. Einseitig erklärte nationale Notlagen sind danach ausgeschlossen. verfassungsblog.de/institutiona...

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Obwohl das VG Berlin die Zurückweisung dreier Asylbewerber an der dt. Grenze für rechtswidrig erklärt hat, hält die Bundesregierung an dem Vorgehen fest. Vor den Gefahren exekutiven Ungehorsams haben wir schon in der Vergangenheit gewarnt - und auch deshalb das Justiz-Projekt gestartet. Mehr hier 👇🏼

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