nicoleschinski.bsky.social
Landesvorsitzender GEW Mecklenburg Vorpommern; Studienrat für Sozialkunde, Geschichte, Arbeit-Wirtschaft-Technik; Hundeliebhaber; Stadtvertreter in Boizenburg für Die.Linke
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Und das betrifft nicht nur die Öffis.
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Durchfallen nicht gerade. Aber das eine reine Input/Output - Orientierung unterkomplex ist zur Beantwortung der Frage nach Determinanten der Legitimität demokratischer Ordnungen würde ich schon zurückmelden. Bemerkenswert ist dieses Urteil aber von der CDU, die in Sachsen seit der Wende regiert.
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Neue Post Abo wann?
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Bedauerlich, dass nicht Leute wie er, sondern die Spahns, Linnemanns und Söders die Union dominieren.
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Nein braucht es nicht. Kostenfreie Kitas für Bedürftige, aber nicht für Leute, die es sich leisten können. Einnahmen dann in Qualitätssteigerung. Grüße aus M-V, wo wir uns eine kostenfreie Kita leisten, aber beim Betreuungsschlüssel Schlusslicht sind.
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nach der Wahl Bestand haben könnte. Gerade Kommunalpolitiker sollten das sehen müssen, dass es so nicht weiter gegangen wäre.
Und natürlich war es auch völlig naiv von Merz zu glauben, dass man Wähler:innen und Partei so anlügen kann, ohne dass es im Anschluss Friktionen gibt.
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internationaler Verträge hat die Klimaneutralität bereits Verfassungsrang.
c) Die Formulierung im Schuldenpaket konkretisiert lediglich die Verwendung der Mittel, schafft aber wegen b) kein neues Ziel.
Ansonsten weiß ich nicht wie naiv man sein konnte, um zu glauben, dass dieses Versprechen
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die Verfassung genau der Rahmen ist, wo so etwas hingehört. Dieses Ziel ist vergleichbar mit etwa dem Sozialstaatsgebot.
b) In Art. 20a GG ist der Klimaschutz bereits verankert. In Verbindung mit dem Konzept der intergenerationellen Gerechtigkeit des BVerG, sowie der Verpflichtung zu Einhaltung
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Hoffe darauf, dass du mit deinem Abschluss bald Millionärin wirst. Dann bleibst du zukünftig vom Finanzamt verschont. Bürgergeldempfängerin wäre dagegen sowas wie BAföG. Die sind auch sehr pünktlich mit Rückforderungen.
Viel Erfolg heute!
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Ist eine Hörbuchfassung geplant?
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Hier würde mich mal die sw-Variante interessieren. ggf. Kontrasterhöhung und höheren Schwarzwert
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Das Problem ist, dass eine Wehrpflicht ohne Frauen als Kompensation für andere Diskriminierungen verstanden werden könnte. Andersrum glaube ich nicht, dass eine Wehrpflicht für Frauen die Diskriminierung bspw. im Care-Bereich vollständig aufheben wird. Es ist ein Dilemma.
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Aber du hast da sicherlich einen Punkt.
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geschlechtsspezifische juristische Diskriminierung rechtlich halten lassen würde. Man könnte auch argumentieren, dass eine Gleichbehandlung in Fragen der Wehrpflicht einen positiven Beitrag zum Abbau von Gender Pay Gap etc. führen würde, weil die Wahrnehmung von Frauen sich dadurch verändert.
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Ich bezog mich implizit auf die Behauptung, dass das so genannte schwache Geschlecht sich (außer Sanitätsdienst) prinzipiell nicht für Armee eignet. Das mussten sich ja Frauen einklagen. Die Frage ist, ob man vor dem Hintergrund des Gendermainstreaming als Verfassungsziel, eine
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Fotos oder es ist nicht passiert ☝️
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Schönes Beispiel warum Wehrpflicht nicht auf Männer beschränkt werden sollte. Respekt!
Alles Gute.
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Wenn Neutralitätsgebot gone wild. Wo soll das sein?
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Welches ist dein Favorit?
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Politisch ist das natürlich höchst fragwürdig. Aber ich kann im Angesicht des Art. 39 GG nicht erkennen, dass dies verfassungswidrig ist. Auch der Tenor der Verfassungsexperten in den Medien war da sehr einmütig. Werden wir wohl verlieren.
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Herzlichen Glückwunsch.
Rike hat ja mal ab und zu fallen lassen, dass sie von einer EU-Armee nix hält. Mich würde brennend interessieren, welche Alternativen und Konzepte prinzipiell vorstellbar wären. Gerne auch mit Schwerpunkt Drohnen, damit sie auch mal zu Wort kommt ;-)
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Um die Flugzeuge gegen Angriffe zu schützen, müsste die Flugabwehr ausgeschaltet werden. Ein solcher Schutzschirm impliziert also Angriffe auf russisch (besetztes) Gebiet. Das war auf jeden Fall immer der Tenor in der Debatte.
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Wobei ich damit die "Besonnenheit" unseres Nochkanzler nicht relativieren will.
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Und tagsüber werden Lierferungen zurückgerufen und die Geheimdienst dürfen ihre Infos nicht mehr teilen. Damit sinkt die Vorwarnzeit bei Raketenbeschuss. Er ist ein Mörder durch Unterlassen.
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Fahren außerhalb der Innenstadt denn keine Autos?
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Ja, aber man musste sich nicht tief mit Politik beschäftigen, um festzustellen, dass das Finanzkonzept der CDU einfach lächerlich war. Entsprechende Berichte gab es ja. Allerdings war die Medienblase tatsächlich auf dem Migrationstrip. Und das entgegen der Umfragen zu den wichtigsten Problemen.
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Es ist aber auch ein Wähler:innenversagen. Als 2005 Merkel mit der Ansage nach einer MwSt-Erhöhung in den Wahlkampf gezogen ist, gab es eine eloctorale Klatsche. Wir wollen belogen werden. Aber schon dreist wie Habeck angegangen worden ist, nur um dann so ziemlich genau sein Konzept umzusetzen.
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Das sagt ziemlich viel über den ökonomischen und politischen Sachverstand der JU aus. Wirklich köstlich, wenn die das wirklich geglaubt hatten. Es war ja sehr auffällig, dass Merz da bereits im Wahlkampf zurückgerudert war und offenbar kennt die JU nicht den Zustand der Haushalte und Infrastruktur.
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bsky.app/profile/nico...
Da ist der Skandal. Aufgrund der normativen Kraft des Faktischen war allen klar, dass es genauso kommt. Die CDU hätte auch mit der FDP regieren können und sie hätten das auch machen müssen. Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit gibt es nicht zum Nulltarif.
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"Er hat dem Land willentlich geschadet mit seiner Weigerung, neue Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern – und es auch sonst für zielführend erachtet, seine Wähler an der Nase herumzuführen." Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Wir haben viel Zeit verloren.
www.wiwo.de/.../tauchsie... /3
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stellt. Da die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die kaputte Infrastruktur, die Bildungskrise nach enormen Investitionen geradezu schreien, habe ich die vorherige Ablehnung der CDU scharf kritisiert. In der Wirtschaftswoche hieß es dazu: /2
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Ohne das zu relativieren, aber ganz so schlimm war es nicht.
www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswa...
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Ich würde den Thread lieber löschen. Das ist richtig peinlich.
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Die These, dass der Angriffskrieg weitergeht, weil der Westen es versäumt chinesische Diplomatie zu unterstützen oder zu fordern ist schlicht kontrafaktisch. Die UN? Albern! Die Ukraine braucht Waffen und diplomatische Unterstützung. Europa muss abwehrbereit werden, d.h
Aufrüstung.
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Und das bedeutet konkret? Konsequenz müsste ja sein, dass wir nun für die äußere Sicherheit und die Ukraine mehr tun. Also Kriegstüchtigkeit der EU und mehr Waffen für den Freiheitskampf der Ukr. Sperrminorität im BT nutzen, um auch bei der sozialen Sicherheit aufzurüsten.
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Und ebenso die BW kriegstüchtig machen. Gerne im EU-Verbund. Und ich fordere das auf Parteitagen schon länger und bin da auch nicht alleine mit. Wir brauchen Frieden, deshalb ist militärische Stärke (leider!) notwendig. Die Linke darf nicht nur für soziale Sicherheit stehen.
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Können wir das mal operationalisieren?
- Diplomatie und Waffenlieferungen schließen sich nicht aus
- Basis einer europäische Souveränität ist nicht nur wirtschaftliche Stärke, sondern auch militärische Potenz
- Sicherheit hat eine soziale, aber natürlich auch eine militärische Dimension
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I sincerely hope that my party (The Left) will finally draw conclusions. Europe is alone and if we do not make our army ready for war and, above all, do not provide massive support to Ukraine, even darker times will come our way.