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Jetzt fühlen sich einige CDU-Abgeordnete gemüßigt, zu erinnern, dass es sich bei der Corona-Pandemie um eine Notlage handelte. Das ist aber doch KEIN Grund, den Sonderbericht zu #Maskenbeschaffung dem Parlament NICHT vorzulegen. Unverzüglich, vollständig und ungeschönt! #Spahn

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#b1206 18:13 Berlin BER Flughafen Palästina Demo: Massive Behinderung der Pressearbeit durch die Landespolizei vor Ort und Versammlungsteilnehmer. Die Polizei überließ der Demo und aggressiven Teilnehmern, wer seine Pressefreiheit ausüben darf und wer nicht. Zeitweise 1/3

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🧵 1/ Die Union verbreitet ein „Informationspapier“ nun zum Milliarden-Maskenskandal von Spahn. Ein Versuch, sich aus der Verantwortung für ein beispielloses Beschaffungsdesaster zu reden – mit Verdrehungen, Nebelkerzen und Angriffen auf die Aufklärung selbst. Ein Thread. ⬇️

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Berlin verachtet seine Kinder und hasst Bildung

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"Dort gibt es einen perfekten Nährboden für die extreme Rechte, die Arbeitslosenquote war im Jahr 2020 beispielsweise doppelt so hoch wie in Flandern. Und trotz dieses Nährbodens konnte die extreme Rechte dort bislang nicht Fuß fassen, weil man eine mediale und politische Brandmauer geschaffen hat"

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Gut, Menschen in Deutschland daran zu erinnern, womit sie einverstanden sind. Wenn ihr's nicht seid, werdet laut, wütend und bildet Banden. Mit ein bisschen weißem Privileg und guter Organisation können zumindest einzelne Abschiebungen relativ easy verhindert werden.

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Wir brauchen objektiv Zuwanderung. Und unsere Fremdenfeindlichkeit führt dann zur Abschiebung selbst der Integrationswilligsten. Ein krasses Beispiel für ein allgemeines deutsches Problem. Vorgebracht wird dann immer die „Bringschuld“ der Eingewanderten. Nun, hier ist sie - und jetzt?

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Sie wollten den starken Mann. Jetzt haben sie ihn – und keiner hebt mehr die Kisten. Sie wollten Recht und Ordnung – jetzt haben sie Lager. Sie wollten keine Mexikaner – jetzt haben sie keine Tomaten. 1/

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Escorted out” is a wild way to say “thrown onto the ground and handcuffed”. Padilla clearly identified himself as a senator in the video - but even if he hadn’t, there’s no way Noem didn’t know who he was - he’s the ranking member of the senate judiciary immigration subcommittee, ffs

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Sen. Padilla, standing yards away: “I’m Sen. Alex Padilla. I have questions for the secretary…” DHS: “Senator Padilla chose disrespectful political theatre and interrupted a live press conference without identifying himself or having his Senate security pin on as he lunged toward Secretary Noem.”

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Alex Padilla, a US Senator getting dragged out of Kristi Noem's press conference for asking questions. This is not America.

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#Rassismus Ausgebildet, integriert – und abgeschoben. "Dann kam die Polizei": Sie betreute in #Offenbach Kleinkinder, lernte Deutsch, organisierte Yogakurse – jetzt ist Amira plötzlich weg. Die Erzieherin aus Afghanistan ist nach Litauen abgeschoben worden. www.hessenschau.de/gesellschaft...

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Typen in Masken ohne Kennzeichnung, mit zivilen Fahrzeugen, lassen Menschen verschwinden die Gerichtstermine haben. Bilder aus San Francisco, nicht aus Pjöngjang. Wahnsinn. Und in der deutschen Politik bekommt niemand das Maul auf. Wenn die AfD je an die Macht kommt wird es hier ähnlich aussehen.

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Die sogenannte "Vierte Gewalt" versagt, wenn sie offensichtliche Täuschungsmanöver wie von Dobrindt nicht nur nicht entlarvt, sondern auch noch nacherzählt.

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Was der Bahnvorstand da macht ist unglaublich dumm. Angesichts des Milliardendefizits sind die Einsparungen lächerlich. Dafür verscherzt man es sich mit Millionen Kunden u. erhöht die Preise insbesondere für Familien, für die die Bahn mangels Pkw die einzige Möglichkeit ist, in den Urlaub zu fahren.

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Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen EU-Binnengrenzen verstoßen eindeutig gegen europäisches Recht. Deswegen haben wir uns gemeinsam mit Organisationen aus unseren Nachbarstaaten an die EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ gewendet: www.proasyl.de/pressemittei...

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Es ist auch bezeichnend für einen gewissen Teil der SPD-Linken, dass sie sich lieber darauf konzentrieren ein - ich sage mal höflich - fachlich schlechtes und esoterisches Manifest zu schreiben als sich um die Verbesserung der materiellen Lebenswelt der Menschen zu bemühen.

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Union & SPD wollen den Bericht zu den #Maskendeals von Jens #Spahn unter Verschluss halten. Das geht nicht. Darum haben wir Sondersitzungen des Haushaltsausschusses u. des Ausschusses für Gesundheit beantragt. Der komplette Bericht muss an den Bundestag! www.radioeins.de/programm/sen...

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Dobrindt morgen in der PK, warum die Union fest hinter Jens Spahn steht. (ALT-Text ergänzt)

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Tipp: Wenn der einzige Applaus für deine politische Idee von der Faschistenpartei kommt, dann ist sie womöglich einfach scheiße. www.deutschlandfunk.de/afd-begruess...

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Die Demokratie ist nicht nur wegen der Faschisten und den vielen Lügner bedroht, sondern auch wegen einer Medienlandschaft, die inzwischen wohl zu einem Großteil nicht fähig oder willens ist, Lügen als Lügen zu bezeichnen. Bis in den ÖR wird Desinformation unkritisch nachgeplappert. Katastrophe.

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Schulbeispiel Schuldrecht AT, was ist eine Willenserklärung.

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Why Spain is growing and Germanys economic boost could end up as a short flash in the pan. And on a more general note: With the meagre and often distorted coverage of all things European in Britain, (especially when it comes to economy and finance), this is a Substack well worth your time. 👇

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Wow. All 12 board members resigned. 🗃️ apnews.com/article/fulb...

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Hessischen Hochschulen stehen harte Zeiten ins Haus. Bis zu einer Milliarde (!) Euro weniger. Ist ein Worst-Case Szenario, aber für Forschung, Bildung, Studierende, Arbeitnehmer*innen und #ichbinhannah wird bitter werden. #rundumsorglos www.hessenschau.de/politik/unis....

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In den Verhandlungen um den neuen hessischen Hochschulpakt wenden sich alle 14 Hochschulen des Landes gemeinsam gegen Sparpläne der schwarz-roten Landesregierung. In Kassel und Darmstadt gab es heute bereits Proteste. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

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Zum hundertsten Male: Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist IMMER ein Fehler. Das Leitbild Gewinnmaximierung hat bei der öffentlichen Daseinsvorsorge einfach nichts zu suchen. #Neoliberalismus #ThamesWater

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Jens Spahn hat einer Firma in seinem Wahlkreis einen Auftrag von 1,5 Milliarden Euro verschafft, ohne Ausschreibung. Wäre Spahn eine NGO hätte die Union schon längst einen Untersuchungsausschuss gefordert. www.tagesschau.de/investigativ...

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Der Bundesrechnungshof schreibt’s schwarz auf weiß. Spahns Corona-Geldspritze war ein Voll-Flop: Planlos, unwirtschaftlich, ohne Wirkung – 3,1 Milliarden Euro einfach zum Fenster rausgeworfen. Und Spahn? Der sitzt jetzt auf dem Fraktionschef-Stuhl. Not okay! Mehr: fragdenstaat.de/artikel/spah...

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Morgen verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht eine Klage von uns und @proasyl.de. Wir wollen die Lageberichte des Auswärtigen Amts freiklagen. Die Berichte sind ausschlaggebend für die Bewertung von Asylgesuchen. Und trotzdem ist ihr Inhalt bisher Geheimsache. fragdenstaat.de/artikel/klag...

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Es ist an der Zeit, zuzugeben, wie wir wirklich arbeiten…

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Steuerhinterziehungen kostet den Staat jährlich mindestens 100 Milliarden Euro! Aber es gibt keine Generaldebatte über strukturelle Kriminalität der Oberschicht. Keine Sanktionen. Keine Umerziehungskampagne. Danke @jacobinmagazin.bsky.social & @matthiasubl.bsky.social für das Gespräch.

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Brand-new polling from YouGov out this AM finds Trump's actions re: LA underwater. Double-digit disapproval on sending in Marines. This should be a reality check for those people arguing the protests inherently help Trump bc his immigration approval # is positive. today.yougov.com/topics/polit...

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Mützenich und Stegner, die Ewiggestrigen der deutschen Sicherheits- und Außenpolitiker. Ihr „Manifest“ ist ein realitätsverweigerndes Pamphlet voller fataler Fehleinschätzungen. Wie sehr kann man eigentlich übersehen, was nicht erst seit über einem Jahrzehnt bereits in Europa passiert?

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Und noch ein Tabubruch: Die Zweistaatenlösung war Grundkonsens westlicher Nahostpolitik. Sie aufzugeben bedeutet, den Palästinensern jede Hoffnung auf einen eigenen Staat zu rauben, sie für viele weitere Generationen zu Flüchtlingen zu machen. Davon profitieren ausschließlich: Hamas und Hisbollah.

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