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talcottsmith.bsky.social
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+EIL+ 🚨 "Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig." Das entschied das VG Berlin im Eilverfahren. Grenzübertritt hätte erlaubt und Dublin-Verfahren in Deutschland durchgeführt werden müssen. Art.72 AEUV (-) #Asyl #Migration #Flucht PM👇🏻 berlin.de/gerichte/verwa…

Was #NorbertBlüm und @polenz.bsky.social sagen 👇 👇 👇

Es sind die Autofahrer:innen, die den Straßenverkehr für alle anderen zur tödlichen Gefahr machen. #Verkehrswende #StädteFürMenschen #PollerPower 💪

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Also ich weiß ja nicht, warum wir uns diese unverschämte Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte überhaupt aufdrängen lassen. Ich schlage stattdessen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor, damit sich Millionäre und Milliardäre endlich wieder verhältnismäßig am Gemeinwesen beteiligen.

Sonntag kommt ein neuer Newsletter … Es geht ums Gewohnheiten , die man liebt, vergisst und weggesuchtelt bekommt und wie man sie wiederfindet. Wer noch nicht abonniert hat, kann das hier gerne tun jagodamarinic.com

If Earth stays at its current levels of warming — below policymakers’ goal of 1.5 degrees Celsius — polar ice sheets may melt, causing seas to rise and displacing millions in coastal communities, a new study finds.

Es gibt zwei Gründe warum die Reichen jetzt fordern, dass alle länger arbeiten. Der eine ist, damit sie weiter abschieben können ohne sich mit dem Fachkräftemangel auseinanderzusetzen, der andere ist, dass sie die Renten, die sie sparen, ihren Vermögen hinzufügen können, durch Steuermindereinnahmen

“Ich halte Techmilliardäre im Moment für die gefährlichsten Menschen der Welt” sagt @afelia.bsky.social. Dem kann ich mich nur anschließen. #Musk & Co erlangen in einem fortlaufenden Prozess immer mehr Kontrolle über unsere Kommunikation, Öffentlichkeit & demokratisches Zusammenleben.

Wenn #Merz sagt „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten. Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ Meint er: Die Jungen müssen mehr Arbeiten um den Wohlstand der vielen Rentner erhalten zu können!

How do the same people who think Qatar gave Donald Trump a $400 million dollar jet expecting nothing in return also somehow think buying an $8 drink for a woman means she owes them sex?

vor wenigen Jahren noch wurde bezweifelt, dass Wind und Solar jemals ausreichend Strom liefern könnten. Dann hieß es „aber speichern können wir ihn nicht 111!“. Turns out: we can noe.orf.at/stories/3305...

Die Miersch Sache, die Stegner Sache, aber auch die vollmundigen Sanktionsankündigungen ohne jedenfalls sichtbare Konsequenzen vom BK und den anderen europäischen Regierungschefs - all das sind auch Zeichen einer mangelnden Lern- und Anpassungsfähigkeit Deutschlands (Europas?).

Vermögens- und Erbschaftssteuern sind zu diesem Zeitpunkt keine Frage der Ideologie mehr, sondern eine der pragmatischen Notwendigkeit.

Wer das einsetzt, will es gegen seine Bevölkerung einsetzen, nicht für deren Sicherheit. netzpolitik.org/2025/palanti...

Merz würdigt auf X Margot Friedländer und sieht uns in der Verantwortung ihr Werk fortzutragen. Schöne Worte, staatsmännisch. Ich darf sie mal einordnen. Merz traf Margot Friedländer fotogen im Dezember 2024, am 27. Januar, dem Holocaustgedenktag, widmete die Tagesschau ihr die ersten siebeneinhalb

Diese „normalen“ Menschen, die man anraunt, um die sollte man sich tatsächlich kümmern: die wollen gerne weniger arbeiten, mehr Zeit für sich, ihre Familie, ihre Hobbies haben, die wollen gerne normal leben können ohne Existenzängste und ohne, dass Teile ihrer Identität verkulturkämpft werden.

Friedrich Merz fordert von der EU-Kommission im Rahmen des "Bürokratieabbaus" doch tatsächlich die komplette Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Er verwechselt dabei weniger Bürokratie mit dem kompletten Abbau von Schutzrechten für die Schwächsten in der Kette - das hat Züge von Trump.

Immer bereit harmlose Cannabis Konsument:innen für das Budget und die eigene Bedeutung zu dämonisieren und zu bedrohen. Ihre Polizei

Wem es im Getöse um #Papst & #Merz entgangen sein sollte: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den #AfD Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah wegen #Bestechlichkeit. Der Rechtsradikale soll während seiner Zeit im Europaparlament Geld aus dem kommunistischen #China 🇨🇳 kassiert haben.

1/Das Magazin Kontraste und die ZEIT decken auf: geheime Gesprächs- und Verhandlungskanäle von einflussreichen deutschen Politikern mit hochrangigen russischen Putin-Vertrauten und Gazprom-Funktionären. Es geht um möglichen Geheimnis- und damit Staatsverrat - so lautet die

Nun hat es im 2. Anlauf doch geklappt. Aber #Merz hat in diesem Jahr 2x Geschichte geschrieben: Erst stimmt er mit Rechtsextremen ab & verfehlt sein Wahlziel klar. Dann verliert er die erste Wahl zum Kanzler. Ein klarer Aufruf nun nicht so weiter zu machen - und seinen Politikstil zu ändern.

Hier hätte ich gerne zügig ein paar konkrete Infos zu den Vorwürfen. Hoffentlich sind sie sehr überzeugend. W a r u m ?

wie 1930 die Chance verpasst wurde, mit einem NSDAP-Verbot das Dritte Reich, den 2. Weltkrieg u den Holocaust zu verhindern... man wollte sie lieber "inhaltlich stellen". Diese mir bisher unbekannte Geschichte sollte uns eine Lehre fĂĽr heute sein: archive.ph/3CcNO #AfDVerbotjetzt #SAfDVerbot

AuĂźer er kommt von Kirchen, Stiftungen, NGOs und Klimaaktivisten.

Seit 10 Jahren schlieĂźe ich bei jeder Einladung in eine Talkshow meine Teilnahme von vorn herein aus, wenn die AfD da mit diskutiert. Diese macht haben alle Demokrat*innen. Diese Macht haben alle, die ihr in diesen Sendungen sitzen seht.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns Instrument des Parteiverbots an die Hand gegeben, weil sie wussten, dass es möglich ist, dass Parteien sich demokratischer Mittel bedienen, um an die Macht zu kommen -um sie dann zu zerstören. Die AfD ist genau eine solche Partei.

Gemeinsam mit #ZusammenGegenRechts rufen wir auf zum deutschlandweiten Aktionstag am 11. Mai fĂĽr ein #AfDVerbotJetzt SchlieĂźt euch zusammen! Material und Hilfestellungen gibt es hier: afd-verbot.jetzt/de/mitmachen Tragt die Demo ein: www.demokrateam.org Wir sind gespannt auf eure Aktionen đź©·đź’šđź’Ş

Sorry, aber niemand spricht von 'einfach verbieten'. Ein Parteiverbotsverfahren ist ein komplexer rechtsstaatlicher Prozess mit höchsten Hürden. Diese Wortwahl verzerrt nicht nur die demokratische Debatte, sondern wiegelt gezielt Menschen auf, indem sie staatliches Handeln als willkürlich darstellt.

"In absoluten Zahlen war die Ampel laut der Bertelsmann-Untersuchung in drei Jahren erfolgreicher als die Vorgängerregierungen von CDU und SPD in jeweils vier Jahren." Aber die Versager wurden gewählt 🤷‍♀️

„jetzt“ ist seit 10 jahren oder so aber ok