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In Texas wurde eine Frau wegen einer Fehlgeburt unter dem Vorwurf des "Missbrauchs einer Leiche" verhaftet. Sie konnte sich die Kaution nicht leisten und verbrachte unschuldig 5 Monate im Gefängnis - weil sie ein Fehlgeburt hatte. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren schließlich ein.

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In Naumburg kamen Beamte in die Schule, um die 10-Jährige Nadira aus dem Sportunterricht mitzunehmen. Zur Abschiebung. Nadira weinte, krallte sich an die Lehrerin fest, flehte um Hilfe. Chancenlos. Die ganze syrische Familie in den Flieger nach Bulgarien. Na, fühlt ihr euch durch sowas sicherer?

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Dobrinth verbreitet QuatschJura, 1. wenn er behauptet, für ein Verbotsverfahren müssten neben dem Angriff auf die Menschenwürde auch Angriffe gegen Demokratieprinzip und Rechtsstaat bewiesen werden und 2. wenn er behauptet, im Gutachten des Verfassungsschutzes stünde dazu nix. youtu.be/w6ZbJQkqpLM

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Bei jedem "Sanktionspaket" (= Sanktiönchen) der EU bin ich wieder erstaunt, dass es überhaupt noch möglich und nicht schon längst realisiert ist nach Jahren der massenmörderischen Invasion durch Putin-Russland. Es bleibt dabei: zu spät, zu wenig, wirtschaftlich wie militärisch.

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„Es passiert eigentlich gar nichts, außer dass immer noch wieder eine neue Zeitschleife eingezogen wird“ www.spiegel.de/politik/deut...

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Macron und Merz wollen das Lieferkettengesetz ganz kippen – das gefährdet nicht nur Menschenrechte, sondern auch Klima- und Umweltschutz. Besonders betroffen: Menschen in Textilfabriken, auf Plantagen, in Minen. Wer Verantwortung abschafft, schützt Profite – nicht Menschen. #CS3D #Lieferkettengesetz

submitted 8 hours ago • 25 comments

Wollen wir 25 % Ökoweinbau, dürfen wir nicht nur auf Kupfer setzen. Christine Schneider von der EVP und ich sind uns einig, die Wiederzulassung von Kaliumphosphonat für den europäischen Ökoweinbaus notwendig ist. Meine Pressemitteilung dazu ⬇️ www.martin-haeusling.eu/presse-medie...

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Wiedervorlage.

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Anstieg rechtsextremer Gewalttaten: Herr Merz: Demokratiefördergesetz jetzt! Für den Schutz von Vielfalt. Für eine starke Zivilgesellschaft. Für den Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

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Die Art, wie Trump gegenüber Putin irgendein Poker unterstellt wird. Und jetzt sind Journalisten überrascht, dass das Telefonat zahnlos war? Was ist los mit Journalisten? Sind wir in einer tiefen, tiefen Krise, in der alle Realitätsleugnung betreiben!?

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Im Gegenteil: Karin Prien will die häusliche Pflege stärken, die finanziell deutlich günstiger ist, als stationäre Unterbringung der Pflegebedürftigen. Die INSM sollte das „S“ aus ihrem Namen streichen.

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Überraschung: Kohlenstoffabscheidung und -speicherung auf See (CCS) funktionieren nicht! CCS entpuppt sich nun als eine esoterische Zaubertechnologie, die immer nur auf den Tisch gelegt wurde (und wird), um Regelungen und Gesetze zur CO2-Reduzierung zu vermeiden. Wer euch anderes erzählt, lügt.

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Und alle, alle, von Zeit bis SZ, stehen bei Poschardt für Interviews und Gespräche Schlange, auf das er ihnen noch ein bisschen mehr seitenfüllenden, auflagensteigernden Hass liefere. Wie meinte Kästner: „Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken."

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Offenbar? Was muss er noch machen, damit es jeder versteht. Nackt über den Roten Platz laufen?

submitted 1 day ago • 42 comments

Die Behauptung der neuen Energieministerin ist irreführend. Es gibt keinen Zwang zur Wärmepumpe! Das GEG schreibt nur vor, dass die Heizung 65% erneuerbar sein muss, nicht wie. Auch Hybridlösungen sind längst möglich: Hausbesitzer:innen kombinieren schon jetzt Wärmepumpen mit Spitzenlastkesseln.

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Hier erklärt Korrespondent Johannes Hano in einer Minute warum Deutschland das Hauptangriffsziel von Desinfo aus Russland und den USA ist: Ein destabilisiertes Deutschland, führt zu einer schwachen EU. Die EU wiederum ist gerade der einzige Gegenpol um US-Techgiganten zu sanktionieren. Sehenswert!

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Gibt es durch das neue Sondervermögen tatsächlich zusätzliches Geld für den Klimaschutz? Das Aufstellungsschreiben zum Haushalt 2025, das das @bmf-bund.de gestern verschickt hat, lässt Zweifel daran aufkommen. (1/x)

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Die Erzählung - die immer öfter auch aus der SPD kommt - dass das Bürgergeld den Arbeitnehmern mit kleinem Einkommen schadet, stimmt nicht. Je größer der Schrecken der Arbeitslosigkeit desto weniger Verhandlungsmacht für Beschäftigte. Also weniger Lohn, schlechtere Arbeitsbedingungen.

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Wir leben im säkularen Staat des Grundgesetzes, der in Art. 4 GG zur positiven Neutralität gegenüber allen Religionen verpflichtet ist. Das sollte Dobrindt als Verfassungsminister wissen. Kein Wunder, dass ihn die rechtsextremistische AfD für diesen islamfeindlichen Spruch lobt.

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Diese Vatnik-Suppe zum 9. Mai bespricht die zweideutige Beziehung des Kremls zum Nationalsozialismus. Wie können so viele Vatniks echte Nazis sein oder sie fördern & entschuldigen, während sie gleichzeitig hysterisch über angebliche „Nazis in der Ukraine“ schreien? 1/23

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Putin wirft Trump eine Brotkrume hin, der feiert das als Erfolg, Europa steht daneben und schweigt. Alles wie immer

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Gas-Käthe singt jetzt im Chor mit den Heizgesetz-Lügenhetzern.

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Höcke: Konzentrationslager als Wirtschaftselement, um Geld zu verdienen

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Deutschland sei mit 60%-Schuldenquote ein Sanierungsfall, behauptet die AfD bei ihren Reden im Bundestag - und blamiert sich bis auf die Knochen! Gemeinsam mit @lukas_scholle habe ich die AFD-Finanzreden analysiert 👇🏻 youtu.be/QOZnqhiI5e4

submitted 2 days ago • 2 comments

Wenn die Regierung meint #Deutschland so besser, sicherer oder sonstwas zu machen, dann kann ich darauf gerne verzichten. Wir schieben schon immer die Falschen ab. Menschen, die ihre Identität nicht verschleiern, die zu Behördenterminen kommen, greifbar sind. www.hessenschau.de/gesellschaft...

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Unfortunately he is right.

submitted 3 days ago • 1 comment

Selenskyj ist der erste Staatschef, den der neue Papst zu einer Privataudienz empfing.

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Erschütternd. Russlandpropagandist in Diensten Trumps attackiert medizinische Fachzeitschriften und Wikimedia Foundation - als Staatsanwalt. Hatte ich übersehen. www.rnd.de/wirtschaf...

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Natürlich steht Merz einem Verbotsverfahren kritisch gegenüber - Seine Politik gründet auf antisozialen „Ich, Ich, Ich!“ und der bequemen aber gesellschaftlich extrem gefährlichen Idee man könne Angst vor Veränderung zur Kultur erheben. Klar sorgt er sich auf der Spielwiese um die AFD Themenschaukel

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♥️

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"Der nächste Abi-Jahrgang an der Liebigschule sucht ein Motto. Doch bei der Abstimmung erhielt der Slogan »NSDABI - Verbrennt den Duden« am meisten Stimmen." www.fr.de/hessen/gewae...

submitted 3 days ago • 11 comments

Unbedingt lesen! Hier noch mehr Belege, die die damalige Erzählung von Union & SPD vom „rein privatwirtschaftlichen Projekt Nord Stream 2“ als Lügenmärchen entlarven. Von höchster Stelle im Kanzleramt in Kenntnis der Risiken wurde Einfluss genommen www.sueddeutsche.de/projekte/art...

submitted 4 days ago • 4 comments

Frau Reiche ist der kapitale Bock, den man zum Klimagärtner machte. Die EON Managerin und fossile Berufslobbyistin zur Wirtschaftsministerin zu küren führt wenig überraschend dazu Klimaschutz klein und Klimaverursacher groß zu machen. Oder wie SPD und Union es euphemisieren: Verantwortung übernehmen

submitted 4 days ago • 14 comments

Ja, das wär echt schön gewesen, hätte jemand etwas davon in die Verfassung geschrieben! Wieso kennt eigentlich Friedrich Merz die Verfassung nicht? Könnte man ihn dafür abschieben?

submitted 4 days ago • 47 comments

#Milliardär*innen drücken sich mal wieder erfolgreich darum, ihren gerechten Beitrag zu zahlen. Wir fordern: 👉 #Steuerprivilegien bei der #Erbschaftsteuer abschaffen!

submitted 4 days ago • 2 comments

"Kommt die Personalie Ahlefeldt durch, könnten Gasboiler schon bald wieder als eine zulässige Heizungsart gelten, ganz im Sinne der »Technologieoffenheit«." Das wäre in meinen Augen noch bedenklicher als die Gaskraftwerkspläne. www.spiegel.de/wissenschaft...

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Es gibt noch ein paar Vernünftige bei der CDU.

submitted 4 days ago • 9 comments

Es ist faszinierend. Fast 3 Monate nach der Wahl sind FDP-Verantwortliche weiterhin völlig unfähig und/oder unwillig Gründe für das schlechte Wahlergebnis konkret zu benennen und eigene Fehler einzugestehen. Und damit schöne Grüße aus der Vorbereitung für den heutigen Parteitagsabschluss.

submitted 4 days ago • 40 comments

Life imitates art. Wir leben in einem Albtraum.

submitted 4 days ago • 47 comments

Seit Jahren baut China massive Erneuerbare aus. Sie haben Billionen von Dollar in diese Industrien investiert, um das Öl der Zukunft zu beherrschen. Strategisch klug haben Sie auch die deutsche Solarindustrie zweimal ausradiert. Zuletzt mit freundlicher Unterstützung der FDP. Denken ist Zukunft.

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Stell dir vor, du lebst in #Frankfurt, hast Freunde, Arbeit, deine Kinder gehen zur Schule. Eines Tages lädt dich Behörde zum Termin. Dort umstellen dich 7-8 Polizisten, zwingen Euch in ein Flugzeug und deportieren Euch nach Indien. Du kamst mal aus Afghanistan. www.hessenschau.de/gesellschaft...

submitted 4 days ago • 29 comments

Auf der Lorenz-Snack-Hits-Box steht neuerdings oben links die Aufschrift "NEUE GRAMMATUR" und ich hab mir nix dabei gedacht, bis ich gestern rausgefunden habe, dass das bedeutet, dass die Firma Lorenz mit dem Inhalt von 320g auf 280g runtergegangen ist! 😡😡😡😡😡😡🤬🤬🤬😡😡😡 HERZ MERZ, BITTE HANDELN SIE!

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www.hessenschau.de/tv-sendung/f... Das passiert auch bei uns

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Lange ist zurückgetreten! Man kann nur hoffen, dass der entlassene Verfassungsschutzchef Müller nun wieder auf seinen Posten zurückkehren kann. Er hat sich nichts zuschulden kommen lassen.

submitted 4 days ago • 9 comments

Die große #Dobrindt - Show. Wer zurückgewiesen wird, der probiert es erneut, zweimal, dreimal und irgendwann wird es klappen. Glaubt irgendwer, dass sich die Menschen auf den Rückweg nach Afrika, Afghanistan oder sonst wohin machen? taz.de/Verschaerfte...

submitted 4 days ago • 30 comments

Im Moment demonstrieren etwa 600 Leute, größtenteils Schüler:innen der Johanna-Tesch-Schule in Frankfurt Bockenheim, gegen die in den Osterferien überraschend erfolgte Abschiebung ihrer Mitschüler Angad und Gunit nach Indien.

submitted 5 days ago • 22 comments

Auch deshalb trifft der Satz, man müsse nur die Probleme lösen, nicht den Kern des AfD-Erfolgs

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