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submitted 4 days ago • 240 comments

Ich möchte von Alexander Dobrindt Klarheit. Wenn Gerichte seine Zurückweisungen kassieren und er Beamte damit nachweislich zum Rechtsbruch aufgefordert und Recht gebrochen hat: Wird der Bundesinnenminister in diesem Fall zurücktreten? Oder gilt unter Merz einfach „legal, illegal, scheißegal“?

submitted 4 days ago • 100 comments

TANK vs TESLA "We've crushed fascism before and we'll crush it again" - ⁠WW2 veteran Ken, 98, in the tank

submitted 5 days ago • 2275 comments

Weiter hat Vance gesagt, Europa und die USA seien bei der Meinungsfreiheit "vom Kurs abgekommen". Stimmt – wir haben Faschos zu lange durchgehen lassen, ihren Hass und Hetze verbreiten zu lassen. Wird Zeit, dass wir da wieder Kurs auf Recht, Ordnung und Anstand nehmen.

submitted 4 days ago • 1 comment

Ich durfte für die diesjährige Gulaschprogrammiernacht des CCC diese Illustration anfertigen und ich hatte mindestens so viel Spaß beim Zeichnen wie meine Trolle gerade beim Zubereiten des Essens 😄. Ganz ganz lieben Dank an Kaisa für diesen schönen Auftrag!

submitted 4 days ago • 7 comments

Wir schauen zu, wie Superreiche/Reiche unsere Lebensgrundlagen zerstören🤷 ➡️ Warum gelingt es nicht mit entsprechender Besteuerung ihren ausufernden Lebensstil einzudämmen Wir brauchen keine Milliardäre! #taxtherich #endfossilfuels www.derstandard.de/story/300000...

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BREAKING: Die von-Papen-Regierung Merz/Dobrindt hat soeben den Ausnahmezustand an den Landesgrenzen ausgerufen („nationale Notlage“). Das gefällt nur einer einzigen Partei: der AfD. Fühlt ihr die „Notlage“ auch so oder wart ihr nie bei Lanz zu Gast? Der verhandelt sie in jeder seiner Sendungen.

submitted 4 days ago • 47 comments

Bundespolizist:innen haben ein Remonstrationstecht, dh sie können gegenüber ihren Vorgesetzten Bedenken anmelden, wenn sie Maßnahmen für rechtswidrig halten. Das hier wäre ein guter Anlass 👇 www.t-online.de/nachrichten/...

submitted 4 days ago • 42 comments

Nur weil der Nachrichtendienst wegen des Stillhalteabkommens nicht mehr sagt, dass er die AFD als gesichert rechtsextrem eingeschätzt hat, bedeutet dies ja nicht, dass wir nicht sagen können, dass der Nachrichtendienst gesagt hat, dass die AFD gesichert rechtsextrem ist.

submitted 4 days ago • 1 comment

Fast schlimmer als der offene Faschismus vom rechten Rand ist diese geschichtsvergessene Verharmlosung, erneut und ausgerechnet der konservativen Kräfte innerhalb der aus gutem Grund ursprünglich christlich orientierten Parteien der bürgerlichen "Mitte". youtu.be/jn5NsVUkCMw?...

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Das 80-jährige Jubiläum des Siegs über Nazideutschland ist ein passender Moment, daran zu erinnern, dass das Asylrecht im Grundgesetz und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auch eine Lehre daraus ist, dass zu wenige Staaten bereit waren, verfolgte Jüdinnen und Juden aufzunehmen.

submitted 4 days ago • 37 comments

Kaum ist die #AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft – da sitzt ihr Chef Chrupalla zur besten Sendezeit wieder im ARD-Brennpunkt... Ich finde: So kann es nicht weitergehen, insbesondere in den Öffentlich-Rechtlichen (ÖRR). Wir brauchen einen neuen medialen Konsens. Ein Thread. 1/

submitted 4 days ago • 26 comments

Die AfD behauptet jetzt, das BfV würde die Hochstufung zurücknehmen. Doch die „Stillhaltezusage“ bei Gericht dient dazu, das Eilverfahren zu beschleunigen. Solange nennt das BfV die AfD nicht „gesichert rechtsetxrem“ und behandelt sie bei den ND-Mitteln wieder wie einen Verdachtsfall. Mehr nicht.

submitted 4 days ago • 86 comments

nein, meine damen und herren, die einstufung der afd als erwiesen rechtsextremistisch wurde NICHT zurückgenommen. das BfV hat nur erklärt, die afd bis zum abschluss des eilverfahrens nicht mehr öffentlich als erwiesen rechtsextremistische bewegung zu bezeichnen. #stillhaltezusage

submitted 4 days ago • 6 comments

People are always saying on social media that gen-AI is here to stay and that it’s retrograde and standing in the way of progress if we reject it. But there are plenty of things that were once the embodiment of progress that we collectively decided to reject, from cocaine in soft drinks to eugenics

submitted 4 days ago • 17 comments

After almost three years in wartime Kyiv, Ukrainian documentary photographer Elena Kalinichenko turned her camera toward the private scenes of daily life as a way of coping with reality. “We all answer the question 'How are you?’ by saying that we are fine, even though our hearts ache terribly.”

submitted 4 days ago • 1 comment

Soso, die neue Justizministerin ist also die Frau, die damals gemeinsam mit Heiko Maas dem Generalbundesanwalt konkrete Weisungen hinsichtlich eines Einzelverfahrens erteilt und damit aufgezeigt hat, warum eine unabhängige Staatsanwaltschaft so wichtig ist.

submitted 7 days ago • 4 comments

Es ist ein Mythos, dass die AfD jemals ausgegrenzt wurde. Das wurde sie nie und das wird sie wohl auch jetzt nicht werden. Dieser Mythos geht Hand in Hand mit der Behauptung ein Parteiverbot würde nichts bringen, weil entweder ja noch die Leute da wären oder weil es scheitern könnte und dann! 1/9

submitted 8 days ago • 12 comments

Als die taz vor Jahren zur Vergangenheit seines Großvaters recherchierte, verklagte uns Friedrich Merz. https://taz.de/Bundeskanzler-in-spe/!6081570/

submitted 7 days ago • 7 comments

🚨 Eines der ältesten Naturschutzgesetze der EU wird wieder geöffnet, damit Länder den Schutz von Wölfen schwächen können – trotz klarer wissenschaftl. Empfehlungen. 🐺 Heute der Wolf. Und morgen? ✊ Lasst nicht zu, dass kurzfristige Politik jahrzehntelangen Fortschritt zerstört. #HandsOffNature

submitted 7 days ago • 1 comment

KI-Seminare – ob privat, Firma oder Institution: biete ich jetzt an. Ohne Bullshit. Vielleicht kennt ihr jemanden, der es brauchen kann. christopherlauer.de/ki-verstehen...

submitted 7 days ago • 4 comments

Nachdem die AfD letzte Woche als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war in den Beiträgen des ÖRR von einer Distanzierung wenig zu spüren. Was genau versteht die Programmleitung egtl unter #niewiederistjetzt? Scheint ja mit wehrhafter Demokratie oder Antifaschismus nicht viel zu tun zu haben.

submitted 7 days ago • 9 comments

Ich möchte die Bücher "Momo ist das alles viel zu viel" und "Linus liebt Licht" von Anna Mendel und Jasmin Sturm verschenken, den Versand übernehme ich. Gerne Reskeet.

submitted 7 days ago • 1 comment

Excuseflation all over again.

submitted 11 days ago • 0 comments

der einzige klassengegensatz in deutschland sind putinknechte vs aufrechte antifaschisten 🤠

submitted 7 days ago • 0 comments

Danke, Bremen ❤️❤️💚

submitted 7 days ago • 20 comments

Zur AfD-Hochstufung durch den VS: Es gibt viel Unsinn und Strohmänner in der Debatte. Mal die üblichen Punkte: 👇

submitted 7 days ago • 30 comments

A couple of things. Asylum Seekers can't claim benefits, the money for their accommodation goes straight to the rich Conservative Hotel owners, they can't get Council Houses, and they WANT to work. Good day.

submitted 7 days ago • 7 comments

Hat der Fuchs die Gans gestohlen? Studiogast: der Fuchs.

submitted 10 days ago • 26 comments

Habe jetzt zum ersten Mal an die ARD geschrieben. #ARD #Brennpunkt #AfDVerbot

submitted 10 days ago • 42 comments

Wie kann jemand glauben, dass eine Partei, die "Wir werden sie jagen" sagte, das Opfer sei und nicht die Täter?

submitted 10 days ago • 15 comments

A problem when people criticize the Media is they do it as if it's a vast network of companies and individuals. But actually 3 giant US Companies own 90% of all TV & Radio stations, newspapers and magazines in the Western World So you're appealing to 3 US billionaires basically

submitted 10 days ago • 4 comments

Seit 10 Jahren schließe ich bei jeder Einladung in eine Talkshow meine Teilnahme von vorn herein aus, wenn die AfD da mit diskutiert. Diese macht haben alle Demokrat*innen. Diese Macht haben alle, die ihr in diesen Sendungen sitzen seht.

submitted 10 days ago • 124 comments

"DAS bedeutet die Hochstufung der AfD"

submitted 10 days ago • 12 comments

Jetzt sollte auch für meinen Berufsstand klar sein: Die Mitgliedschaft in der rechtsextremen Partei AfD ist mit dem ärztlichen Beruf in Deutschland nicht vereinbar. Dasselbe gilt meiner Meinung nach auch für Polizisten und andere Berufe mit Verantwortung fürs Gemeinwohl.

submitted 10 days ago • 38 comments

An alle Sender, Talkshowbetreiber und Medienverantwortlichen: Wer ab heute noch AfD-Vertreter einlädt, kann sich nicht mehr rausreden: Er normalisiert bewusst Rechtsextremismus. Schluss mit der falschen Neutralität! Demokratie bedeutet nicht, Demokratiefeinden ein Forum zu geben.

submitted 10 days ago • 103 comments

AAAAAAAAAAAAAAAAAHHHHHHHHHHHHHH

submitted 10 days ago • 1 comment

"Ja, der IS ist gesichert islamistisch und extremistisch, aber wir dürfen es jetzt mit dem Verbot nicht überstürzen." Klingt iwie seltsam oder?

submitted 10 days ago • 2 comments