Die Probleme in Deutschland und Europa türmen sich haushoch und eine der ersten Fragen, die Noch-nicht-Bundeskanzler Friedrich Merz beschäftigt, ist, wie man sich parteipolitische Vorteile verschaffen kann. www.spiegel.de/politik/deut... - ThreadSky

michlalbrt.bsky.social • 61 days ago

Die Probleme in Deutschland und Europa türmen sich haushoch und eine der ersten Fragen, die Noch-nicht-Bundeskanzler Friedrich Merz beschäftigt, ist, wie man sich parteipolitische Vorteile verschaffen kann.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-olaf-scholz-zieht-mit-direktmandat-in-bundestag-ein-a-0f5ac44d-f428-46b2-9ad8-869adeb4fdf3

Comments

lurhenne.bsky.social•61 days ago

Aushöhlen der Demos scheint ihm wichtig. Der Vorschlag der Union hätte CDU/CSU deutlich bevorzugt und die Wählerwillen verzerrt. Das will er jetzt durchdrücken.

hessebub.bsky.social•61 days ago

Es södert

annabella.bsky.social•61 days ago

Söder sitzt ihm im Nacken. Wahrscheinlich war das Teil des Deals.

scimihai.bsky.social•60 days ago

Würde ein Zurückdrehen nicht schnell vorm Bundesverfassungsgericht scheitern?

jonlord.bsky.social•60 days ago

Aber wie in den USA, wo 10.000.000 mehr TRUMP/MAGA/Project 2025 gewählt haben: Sie sind demokratisch gewählt worden.
Es vertrauen denen und Merz/Söder-Markus/Spahn/.../ mehr, als den Liberalen um Habeck. Ich habe den gewählt, aber ich sehe auch, warum "Wir" von "Denen" so gehasst werden.

jr951.bsky.social•61 days ago

Merz wird niemals regieren + Machtkämpfe in der SPD

helmutkohl1002.bsky.social•61 days ago

Schande!
Der Typ kümmert sich eh den ganzen Tag nur um seine Vorteile.
Ich hoffe er blitzt sowas von ab damit....

minimietz.bsky.social•61 days ago

Naja, als gerichtlich die Verkleinerung des BT angeordnet wurde, war die Union ja auch in Regierungsverantwortung und hat es gekonnt ignoriert. Die Ampel hat das dann umgesetzt. Klar muss das rückgängig gemacht werden. Cannabis wird sicher auch wieder illegal. 🤷🏻‍♀️ ist ja sonst nix zu tun

coldnight.bsky.social•61 days ago

Das Gendern nicht vergessen!

scepticalpony.bsky.social•60 days ago

Bei Cannabis kann ich mir das net so recht vorstellen. Es würden abartige Ersatzzahlungen an die Unternehmen gezahlt werden müssen, weil denen ziemlich viel Umsatz flöten gehen würde. Ich hab da bissl die Hoffnung, dass der CDU das dann doch zu heiß wird. Und die Justiz sagte auch schon, dass sie

hechtvogel.bsky.social•60 days ago

Als ob Strafzahlungen die Union vom Unfug machen abhalten - siehe Scheuer und das Maut-Debakel. Im Verschleudern von Steuergeld ist die Union spitze.

scepticalpony.bsky.social•60 days ago

Daher schrieb ich „ich hoffe es“ 😅 we will see.

scepticalpony.bsky.social•60 days ago

keine Kapazitäten hätten. Auf die Wissenschaft darf man net hoffen – die ist der CDU eh sheice egal. Aber wenn Judikative/Exekutive und Unternehmertum denen ans Schienbein treten, also die Lieblingsdinge der CDU, dann hab ich bissl die Hoffnung, dass das jetzt nur heiße Luft ist. Weil Geld zu

scepticalpony.bsky.social•60 days ago

verlieren oder kein Law and Order spielen zu dürfen, stört die vielleicht noch mehr, als iwelchen Kiffern auf den Keks zu gehen.

lyssinum.bsky.social•60 days ago

Für Rücknahme von Homegrow und Obergrenze, muß keiner was bezahlen.

scepticalpony.bsky.social•60 days ago

Nein, das ist klar. Das sind Privatpersonen. Ich sprach von Unternehmern.

manniac.de•61 days ago

Er hat ja schon 1 Tag vor der Wahl angekündigt, dass er verhindern will, dass es in Deutschland jemals wieder eine nicht von Faschos angeführte Regierung geben kann.
Mal schauen, ob die SPD umfällt. Macht sie ja leider regelmäßig, wenn's wichtig wäre.

chrisnaef9a.bsky.social•61 days ago

Er drehts zurück und die Klage vor dem Verfassungsgericht ist 1 Min später eingereicht...
Sollte jetzt nicht das große Problem sein.

dwerkoppimhimmel.bsky.social•61 days ago

Richtiger Macher! Endlich passiert was, Politikwechsel blah blah

jana3943.bsky.social•61 days ago

#MerzKannEsNicht

kriebern.bsky.social•61 days ago

S.u.:
https://bsky.app/profile/kriebern.bsky.social/post/3lcj5evruvc2b

helgethomas.bsky.social•61 days ago

Wo ist die Nachricht?

steppenwolf1950.bsky.social•60 days ago

Nunja, die CXU hat jetzt ein paar Sitze im Bundestag weniger. Die wollen ja unbedingt die Kosten allgemein senken. Das schafft man doch indem man den Bundestag wieder auf die alte, bzw. noch mehr Sitze bringt. Oder habe ich da etwas falsch gedacht?

mirasternenstaub.bsky.social•61 days ago

Sie kapieren es nicht. Man konnte gestern Merz und Söder in der Runde beobachten. Es macht wir wirklich Sorgen.

machineorganism.bsky.social•61 days ago

knutbavaria.bsky.social•60 days ago

Unfassbar.

quangel.blue•61 days ago

Ja das Mimimi wurde auch ziemlich zügig ins Mikrofon gesödert

nicoleholden.bsky.social•60 days ago

Es geht um Machterhalt und Machtkonzentration. Merz und der CDU/CSU ging es noch nie um Deutschland oder die Menschen. Für den sind wir nur Wahlvieh 😮‍💨

cerisella.bsky.social•61 days ago

Zum Kotzen, aber keine Überraschung!

kidzpod.bsky.social•60 days ago

Aber die anderen Probleme sind doch voll kompliziert …

brgt-rtr.bsky.social•61 days ago

Das ist diese "Rückkehr zu einem alten Deutschland", die Markus Söder im Sinn hat.

sillilala.bsky.social•61 days ago

Kostet uns alle ja auch überhaupt kein Geld

liesemueller.bsky.social•61 days ago

Im Dezember schon machte er die Rücknahme der Wahlrechtsreform zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen
https://bsky.app/profile/liesemueller.bsky.social/post/3ldbbzhvixs2g

landbewohner.bsky.social•60 days ago

Das hat er mehrfach angekündigt. Dafür wurden die auch gewählt. Da halten die einmal ihre Wahlversprechen, und dann ist es auch nicht recht.

/s

highculturechaos.bsky.social•60 days ago

Wow Die Union kümmert sich wieder nur darum sich selbst die Taschen zu füllen. Konnte ja keiner damit rechnen. 🙄

meisterfes.bsky.social•61 days ago

Stimmt. Kann es bestenfalls als taktisches Eröffnen eines Nebenschauplatzes sehen, aber eigentlich ist es nur daneben. So wird's nix. Aber es sollte dringend was werden - egal, ob man/frau die CDU und Merz mag oder nicht.

macintosh1968.bsky.social•61 days ago

Das ist faktisch eine Falschaussage und das wissen Sie genau…..

creedclearevday.bsky.social•61 days ago

Als gäbe es nichts wichtigeres zu tun. Der läuft ja jetzt schon vor der Verantwortung weg.

zumamonty.bsky.social•61 days ago

Echter Staatsmann halt...

whottsefakk.bsky.social•61 days ago

Söder natürlich auch, habe ich gerade im BR gehört. 🙄

raphaelweyland.bsky.social•61 days ago

Würde ich mich als SPD nur im Gegenzug zu Wahlrecht ab 16 einlassen...

carnageprice.bsky.social•61 days ago

Merz muss doch, mehr seiner Kumpels in den Bundestag bekommen, damit die gleich mit Lobby-Arbeit beginnen können.

dertim21.bsky.social•61 days ago

Friedrich Merz, der deutsche Donald Trump... 🤷‍♂️

watdortmund.bsky.social•61 days ago

Sachlich ist seine Kritik vollkommen richtig. Es kann ja nicht sein, dass Du ein Wahlkreis gewinnst und nicht in den Bundestag kommst. Ein solches Szenario muss bei der Anpassung des Wahlrecht bekannt gewesen sein. Über die Priorität kann man sich aber nur wundern.

itsmerj.bsky.social•61 days ago

Wir müssen das Direktmandat neu denken, evtl. Mit Stichwahl und Quorum. Ist es richtig wenn jemand in einem hetefogenen Wahlkreis mit 21% der Vertreter des Wahlkreises ist?

geekiga.bsky.social•61 days ago

Meistens sind die Wahlkreise dann aber doch nicht so heterogen. In Stuttgart II darf Maximilian Mörseburg nicht einziehen, obwohl er mit 30,4% klar vor der Zweitplatzierten liegt. So richtig durchdacht ist das neue System nicht…

imkewen.bsky.social•60 days ago

Aber verfassungskonform. Eine Neuregelung war längst fällig und musste angegangen werden.
Von daher ist sowieso davon auszugehen, dass Merz Plan vom BVerfG gekippt wird.

geekiga.bsky.social•58 days ago

Ja. Habe da aber trotzdem etwas Bauchschmerzen, weil gewählte Vertreter:innen nicht den Wahlkreis vertreten können. Dann wäre es am einfachsten die Erststimme einfach komplett zu lassen. Auch wenn das natürlich andere Probleme mit sich bringt…

imkewen.bsky.social•58 days ago

Das kommt zum Glück ja nur in wenigen Einzelfällen vor.
In dem Fall vertraue ich den Fachleuten, die diese Lösung ausgearbeitet haben, dass es die fairste und beste Lösung ist.

akathrin.bsky.social•61 days ago

Doch, natürlich kann das sein und es ist völlig korrekt. Das Verfassungsgericht hat das geprüft und ausführlich bestätigt. Stichwort : Zweitstimmendeckung. Es gab eine riesige öffentliche Diskussion um das Thema.
Kann man googeln.

wobe.bsky.social•61 days ago

wie üblich bei Merz:

zuerst er selber, dann die Partei und irgendwann später dann erst das Land

fenk7c.bsky.social•61 days ago

Merz will allgemein zurück.

durchreise.bsky.social•61 days ago

Er will die CSU besser versorgt wissen, das war vermutlich Söders Bedingung.

rattusrattus.bsky.social•61 days ago

Toll, dass gleich eine der ersten Sorgen von Herrn Merz ist wie in Zukunft CDU und CSU wieder mehr Pöstchen abgreifen können.

mrgorilla.bsky.social•61 days ago

Und gleichzeitig Bürgergeld reduzieren.

antifalexi.bsky.social•61 days ago

Das vorherige Wahlrecht war doch verfassungswidrig, oder…?

schwester-esther.bsky.social•60 days ago

2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht das damals bestehende Wahlrecht für verfassungswidrig, weil die vielen Überhangmandate dem "Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl" widersprächen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte aufgrund der deutlichen Abweichungen vom

schwester-esther.bsky.social•60 days ago

Zweitstimmenergebnis,
dass künftig nicht mehr „als etwa eine halbe Fraktionsstärke“ ausgleichsloser Überhangmandate anfallen dürften, welches bei 598 Abgeordneten 15 Mandate wären. Zitat Ende

drachenflamme.creator.blue•61 days ago

Kein Wunder dass nie was vorangeht, wenn Politiker*innen ständig nur Gesetze hin und her drehen, ohne mal zu schauen, was die Menschen außerhalb des Bundestags brauchen.

jellybear8.bsky.social•60 days ago

Die haben nix zu brauchen, die sollen gefälligst mehr arbeiten! Vor allem die.... Ähm, moment, muss kurz in Kalender gucken.... Alle die, die unter 59 sind oder noch kein 45-50 beitragsjahre angesammelt haben! Dieses faule Pack! Mehr Mut zum 2. Vollzeitjob, dann klappt das auch mitm Fachkräftemangel

michlalbrt.bsky.social•61 days ago

Siehe Live-Feed 13:54 Uhr.

uteleschke.bsky.social•60 days ago

Merz setzt halt Prioritäten!

donyogi.bsky.social•61 days ago

Ist sie nicht vielleicht außerdem durch das Frauenwahlrecht „einseitig benachteiligt“? Opa Merz räumt auf …

judastramp.bsky.social•61 days ago

Das werden 4 Jahre Dauerdemo gegen
rä chts
#merzkannesnicht

stdwanze.bsky.social•61 days ago

Cdu, stabil. Christlich, dumm, unsozial

gustavojj66.bsky.social•61 days ago

Das ist doch dieses "Make CxU great again" Programm, oder?
Ach nein, das war bloß "Germany".🥳🤡
#CxUWirZuerst
#2025SchautWasIhrDaGewähltHabt

donmanfredo1957.bsky.social•61 days ago

Ich lehne mich jetzt sehr weit aus dem Fenster:
Mehr als 100 Diätenempfänger weniger zum Vorteil der Steuerzahler.

baumuc.bsky.social•60 days ago

War klar, oder?
Es ist ein Elend …

lazyb0y.bsky.social•61 days ago

für jeden Kader den er noch mehr unterbringen kann sind das halt mal eben ne halbe Million leistungsloses Einkommen pro Legislatur!

bei Geld hört der Spaß auf

larry-sky.bsky.social•61 days ago

Der Herr löst seine Versprechen beim Herrn Söder ein!
Mich würde interessieren, was das kosten wird!?
Wieviele Schulen hätte man damit sanieren können?

thrust26.bsky.social•60 days ago

Wie groß wäre der neue Bundestag nach altem Wahlrecht? Müsste man doch ausrechnen können, oder?

milk-p1rate.bsky.social•61 days ago

Trumperesk

carlisophie.bsky.social•61 days ago

Wenig überraschend.

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