So,
Jetzt beruhigen sich mal alle wieder.
Es gibt einen Pfad zur Einigung:
1. Basierend auf dem Papier von @danyalbayaz.bsky.social, @monaneubaur.bsky.social, Bjoern Fecker :
Schuldenbremse gilt erst oberhalb von 1,5% für Verteidigung nicht.
Sondervermögen Infrastruktur 50/50 zw. Bund/Ländern
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Jetzt beruhigen sich mal alle wieder.
Es gibt einen Pfad zur Einigung:
1. Basierend auf dem Papier von @danyalbayaz.bsky.social, @monaneubaur.bsky.social, Bjoern Fecker :
Schuldenbremse gilt erst oberhalb von 1,5% für Verteidigung nicht.
Sondervermögen Infrastruktur 50/50 zw. Bund/Ländern
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Comments
Ich finde, wir sollten ein Stück weit Flexibilität einbauen bei sowas, schon von Grund auf. Erhöht die Geschwindigkeit.
Einfach mal statt "Summe X" jetzt festzulegen ein "Anteil nicht unter X Prozent, der bis (Datum) genauer ausgehandelt wird". Oder sowas. 🤷♂️
Der Vorschlag würde dazu führen Dinge doppelt evtl dreifach zu bezahlen...
https://bsky.app/profile/nucli.de/post/3ljsfhpeymc2h
3. In Sondervermögen Infrastruktur eine Komponente Klimaschutz einbauen.
Konkret:
- X Euro für Ausbau Bahn/ÖPNV insbes. für den ländlichen Raum (damit Deutschlandticket allen hilft)
2/
Wenn dann noch genug Geld für Agrardieselsubvention etc. übrig ist, dann ist das halt so.
3/3