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derherrgert.bsky.social
Journalist und Grüner, „Immer wieder staune ich über den Scharfsinn, den noch die Stumpfesten aufbringen, wenn es gilt, Schlechtes zu verteidigen.“ (Adorno 1963) Meine Threema-ID: 7JRNEMB8
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Wir als Linke stehen weiterhin dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen. Aber wir sind bereit, auch eine Reform mitzutragen. Im neuen Bundestag gibt es demokratische Mehrheiten für eine solche Reform. Wir sind weiterhin gesprächsbereit. Unsere Hand ist ausgestreckt.

Die Grünen-Fraktionsspitze empfiehlt den Abgeordneten der Fraktion den geplanten Änderungen des GG, die Union&SPD vorschlagen, nicht zuzustimmen, sagt Katharina Dröge.

Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt. 1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.

wie robert #habeck darauf schaut, dass sein wahlprogramm jetzt von anderen umgesetzt wird…

Und, liebe CDU-Wählenden? Habt ihr gemerkt, dass ihr das bekommt, was die "Spinner, die nicht alle Tassen im Schrank haben" vorausgesagt haben? Doch statt einem charismatischen Kanzler, der es vorher wahrheitsgemäß gesagt hat, bekommt ihr nun einen verknöcherten Lügenbold dazu.

Wer sagt ihm, dass er gerade mit dafür sorgt, dass viele der Wahlziele der Grünen umgesetzt werden und bis jetzt keines von CDU und CSU? Es ist besonders tragisch wenn du deine eigene Tragik nicht erkennst.

Kritik von Grünen und FDP: Am Ende stimmen die Grünen wegen des schmutzigen Vorgehens aus moralischen Erwägungen dagegen und die FDP trotz "Bedenken" dafür. Denn mit den Grünen will man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen. Ich sag's nickt gern, aber das ist unsere Welt

Als Journalist, aber auch als Bürger, sollte ich mich heute fragen: Warum bin ich dieser Täuschung im Wahlkampf auf dem Leim gegangen und wie kann ich verhindern, dass mir das wieder passiert? #Merz

NEW: This is brilliant from Trudeau. "Today, the US launched a trade war against Canada - their closest partner & ally, their closest friend. At the same time, they're talking about working positively with Russia, appeasing Vladimir Putin - a lying, murderous dictator. Make that makes sense." 💥

15 Jahre weinen Konservative, soziale Repressionen durch Progressive aka "Cancel Culture" würde die demokratische Kultur an Unis zerstören. Und dann kommen dieselben Leute und üben ganz handfeste Repressionen aus: Finanzieller Druck, Exmatrikulationen, Abschiebungen und Haft

Man kann froh sein, dass die Union nicht an ihren Wahlkampfzielen festhält, aber bemerkenswert ist es doch

Finde auch super, wie Leute jetzt sagen: Trump/Vance zu widersprechen, war eher. nicht so schlau. Falsch. EURETWEGEN kommen Mobber, Bullies und Faschisten immer mit sowas durch, weil IHR aus falsch verstandener Höflichkeit sie nicht unterbrecht oder korrigiert oder widersprecht und euch nicht wehrt.