Wir als Linke stehen weiterhin dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen. Aber wir sind bereit, auch eine Reform mitzutragen. Im neuen Bundestag gibt es demokratische Mehrheiten für eine solche Reform. Wir sind weiterhin gesprächsbereit. Unsere Hand ist ausgestreckt.
Comments
https://bsky.app/profile/celsuscassius.bsky.social/post/3ljzbf4orms2g
Wenn die Schuldenbremse weg ist, dann kann die jeweilige Regierung entscheiden, was sie tun möchte. Die Linke ist nicht Teil der Regierung.
Spätestens im Bundesrat braucht er neben den Grünen noch die Linken, oder die Freien Wähler, wenn er AfD und BSW weiter ausschließen will.
Er wartet mit dem verhandeln bis 5 Minuten vor der entscheidenden Bundestagssitzung und dann heißt es: friss oder reiß das Land in den Abgrund.
Jedoch fehlt mir in der Linken derzeit noch immer der Wille zur Aufrüstung gegen den Aggressor im Osten, sowohl in Form der Unterstützung der Ukraine, noch der eigenen!
Wo?
Zudem hat die BW SEIT 30 Jahren auf Verschleiß arbeiten müssen …
Mal bissi das Hirn anschalten
Klimawandel, Artenschutz..
Keine Frage Greenpeace!
Geostrategie und Militär?
Greenpeace?
Schuster bleib bei deinem Dachdeckern ….
Aktuelle Stern-Recherche: Merz plante Wortbruch über Monate. Oval-Office nur nützlicher Vorwand.🤬🤬🤬
https://apollo-news.net/kalkulierter-wortbruch-recherche-enthuellt-wie-lange-merz-seine-schulden-wende-plante/
Dann kann die Koalition mit 50%-Mehrheit entscheiden und alle nachfolgenden Regierungen ebenso.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-nennt-russland-aggressor-will-der-ukraine-aber-keine-waffen-liefern-a-6dee6127-0d7d-4c71-b777-cdecae6de3ed?sara_ref=re-so-app-sh
Jetzt ist "Aufrüsten" für euch auf einmal doch ok?
Das sagt Alice Weidel auch die ganze Zeit!
Ach, wie sich die Putinknutscher ähneln 🤣🤣🤣
Sonst gut & richtig.
Wer erinnert sich nicht an den D-Day, als die Nazis durch Diskussionen und eingefrorene Vermögen zum Verlassen des Strands gebracht wurden.
Nix von Bundeswehr, nix von Waffen, nix von Krieg.
Was ist das denn fürn Fetisch bei euch, den Linken ständig vorzuwerfen, dass sie keinen Bock auf euren Rheinmetall-Grind haben?
Ich kann für mich entscheiden nicht nur zuzuschauen wenn Kinder Freunde und Familie bedroht werden
Ich brauche aber Ausrüstung dafür.
Du willst nichtmal die Ausrüstung mitzahlen.
Sie haben trotzdem eine militärische niederlage hinnehmen müssen
Meinst du die hatten zu wenig material oder zu wenig soldaten
-von meinem Skeetphone gesendet
Haben die sich für den krieg auf halber strecke vietnam-usa getroffen oder wie??
Aber kurze Frage:
Gehören die Spitäler, Kindergärten, usw. in Kyiv auch zum Schlachtfeld?
Oder bist du der Meinung auch die linke Backe hinhalten wenn dir auf die rechte geschlagen wird?
Und diese Leute geben in der Partei den Ton an. Während sich ganz EU gegen Russland rüstet.
Die Linke ist leider ein Totalausfall in Sachen Sicherheit und Abwehrbereitschaft.
Argument: keine Ukrainehilfe ist schlecht
Bezug fragwürdig
Daher stimme ich zu: Themaverfehlung
Wer sagt denn nicht, dass er beides macht? Das ist nämlich, was er immer macht: überall ein bisschen zuschlagen, bis es kocht!
Wir kommen ohne Aufrüstung nicht klar. Wir stehen da, wo wir stehen, weil wir abgerüstet haben.
Ich war großer Fan davon, muss aber nach 4 Jahrzehnten feststellen, dass es ein Fehler war!
Die Ukraine badet den Abrüstung-Fehler seit 3 Jahren hart aus!
https://bsky.app/profile/waldlaeuferin.bsky.social/post/3liyt4zuhqs2r
Aber es ist doch gut, wenn beide Oppositionsparteien alles irgendwie im Blick haben!
(#cducsu schäumen vor Wut)
Aber ansonsten hört nicht nur für AfD und BSW, sondern auch für Die Linke natürlich der Spaß auf.
Schade eigentlich.
https://bsky.app/profile/de-rakeet.bsky.social/post/3ljzhx4cdhk2i
Ich denke jeder stellt sich die Reform anders vor. Irgendjemand wird dabei auf der Strecke bleiben. Mir fehlen die sozialen Ansätze und auch die Tatsache die Vermögenden mit einzubeziehen.
Wäre nur blöd, wenn das BSW die Endergebnisse per Klage verzögert…
(und das selbst wenn Gysi dem Merz die Hand anbieten würde 😂)
Nun springt mal über den pazifistischen Schatten und stimmt dem Vorschlag der Grünen zu.Das wäre Startschuss für eine neue linke progressive Politik.
Ich denke inzwischen, alle Parteien sind unterwandert, von Oligarchiefreunden, Putinverstehern, Radikalinskies die uns Juden als Nazis beschimpfen, oder Habeck als Rassistisch. Läuft
Am schlimmsten ist, die nehmen Positionen ein, die ihnen selbst nicht wirklich helfen würden.
tragisch
Schwesterliche Grüsse
https://bsky.app/profile/nykeslawik.bsky.social/post/3ljxja65ur224
Das sehe ich sehr positiv.
Seid ihr bereit Truppen zur Befreiung der Ukraine zu entsenden?
Demnächst noch dreifache Pendlerpauschale, damit man mit der Privatlimousine billiger zur Arbeit rasen kann? 👍
Aber nicht für Tauschgeschäfte an rückwärtsgewandte Politik.
Schon dreist.
Bleibt laut und sichtbar!
Und zeigt den demokratischen Parteien, dass Ihr die bessere Alternative seid!
Wir haben zumindest die Chance jetzt wirklich etwas für die Zukunft rauszuhandeln... Klimaschutz, Bildung und wirklich Infrastruktur ( nicht nur Autobahnen in Bajuwarien )
Sicherheitshalber würde ich zusätzlich nachschauen, ob das Thermopapier im Fax noch lesbar ist...
Schon mal gehört?! Frag mal deinen Opa oder den Ilko. Ich hab nichts vergessen.
Solange DAS linke internationale Solidarität ist - danke, nein.
Man kann es seit dem 🤡 in usa wunderbar beobachten.
Und der US-Clown hat die Ukraine literally zum Abschuss freigegeben. Das ist einfach gar nicht dasselbe wie Friedensverhandlungen.
Verhandelt werden kann erst, wenn Russland zurück getrieben wurde. Um passenden Reparationen.
2.keine Reformen im innern solange da draußen noch 1 unrecht geschieht oder wie?
2. Keine Reform in Inneren zulasten eines Landes, das unter einem Angriffskrieg zu leiden hat.
2. Quatsch zulasten. Parallelentwicklung
Putins Attacken sind auch ein Baustein im Erstarken der A💩D.
Ja, Waffenlieferungen und Saktionsverschärfungen gehören zusammen.
Aber nicht "entweder-oder".
Die Ukraine wird angegriffen und darf und muss sich verteidigen. Dazu braucht es Waffen. Wir alle müssen Putin in Europa stoppen.
Wir Grünen werden dem Verteidigungsteil zustimmen - mit eigenem Vorschlag:
Unterdessen kündigte Parteichef Banaszak einen eigenen Gesetzentwurf an für den Bereich der Sicherheit und Verteidigung. „Das Ziel ist es, am Ende zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen."
https://youtube.com/shorts/gbJMHKW5n9Y?si=EWykvJF1LL_FvFXn