Im kommenden Koalitionsvertrag werden viele verfassungs- und euoparechtswidrige Abmachungen stehen. Dazu höre ich teils beschwichtigende Worte, das wäre kein Problem, man könne die Vorhaben eh nicht umsetzen, weil z.B. Gerichte sie kassieren würden. Das verkennt, wie sich die Lage gedreht hat:
Comments
dass jemand nicht käuflich ist,
und deshalb versuchen sie es immer wieder, bis ein*e Richter*in ihr hässliches Spiel mitmacht?
Was vor einigen Jahren einen Aufschrei erzeugte, lockt heute keinen Hund mehr hinter dem Sofa hervor. Beispiel Volkszählung, aktuell in Arbeit: Vorratsdatenspeicherung.
Kompetenz
Wieso geht da kein großer Aufschrei durchs Land? Ist das, weil gerade so viel Mist auf so vielen Eben gleichzeitig passiert?
Dafür braucht es nicht mal Mastermind oder -plan, es ist die logische Entwicklung.
Aber du hast selbstverständlich Recht: mangelnde Bildung, Entfremdung etc sind auch Teil dessen und in dessen Logik sinnvoll.
Seit mehreren Jahren liegen dort Klagen in Bezug auf das Abstammungsrecht bei lesbischen Paaren/ die Elternschaft der nicht leiblichen Mutter 😞
Ich wünsche diesen Koprolithen alle Seuchen der Welt an den Hals.
Ich bin auch immer wieder fassungslos wie man immer noch glauben kann, dass in USA die Gerichte noch irgendwas stoppen können
BTW: hat DT eigentlich schon ein einziges Gesetzesvorhaben in den Kongress eingebracht? Oder unterschreibt er immer nur Dekrete?
Ein Schelm wer Böses dabei denkt
Schöne Grüße, ihre spd.
"einfach machen"
Spahn teilte doch vom Parteitag der GOP:
Im Stil verschieden, aber in der Sache gleich.
Die Inhalte decken sich mit Antidemokraten überall.
Das bedeutet immer uneingeschränkte Macht ! Überall
Die #CDUCSU kann mit der SPD rechnen, die fortschrittlichen Kräfte in Deutschland aber nicht.
Das verschieben in eine rechte Richtung findet schon viel zu lange statt..verdammt..
Es ist kriminell gegen die Verfassung gerichtet.
Daran kann es kaum Zweifel geben.
https://bsky.app/profile/martinakraus.bsky.social/post/3llbfhijhvs2l
ICH WILL NEUWAHLEN.
Die Leute wissen mittlerweile schon nicht mehr, was wahr ist und was nicht, die #HaltDieFresseSpringerPresse hat daran einen gewaltigen Anteil.
Und in meinen Augen ist dieser Konzern mit seinen Inhalt bestimmenden Köpfen (Friede Springer und Mathias Döpfner) eher eine kriminelle Vereinigung die laufend an Landesverrat arbeitet als das es die „Letzte Generation“ jemals sein könnte!
Merz' CDU wurde gewählt wegen "Schuldenbremse" und "Ausländer raus". Ersteres scheitert schlicht an der Realität, die die Union bis zur Wahl hartnäckig leugnete, Letzteres an der SPD. Wen werden diese Enttäuschten wohl nächstes Mal wählen?
Aktuell hätte ich bei Neuwahlen nur das Gefühl, dass am Schluss die AFD mehr Stimmen als die CDU hat.
(Der Moment wenn Autokorrektur aus AFD ARD macht und es irgendwie trotzdem stimmt)
Das war´s dann wohl für Deutschland.
💀
Hoffentlich haben mehr SPD Mitglieder ein intaktes Gewissen, ich weiß, der war gut.
Ich nehme wetten an wie weit ich komme bis feststeht dass ich ihn nicht unterschreiben kann und ob ich dann noch ich bis zum Ende durchhalte.
Erste Möglichkeiten schon jetzt den Mund für sachlich & progressive Politik aufzumachen sind die zahlreichen Petitionen auf
https://weact.campact.de/
#NiemalsCxU #NiemalsMerz