In Sachen #KleineAnfrage der #CDU möchte ich hierauf hinweisen: „Parlamentarische Untersuchungen, die unmittelbar auf Ermittlungen über die Entfaltung grundrechtlicher Freiheit durch Einzelpersonen und privatrechtliche Personenvereinigungen zielen, sind grundsätzlich nicht zulässig.“ - ThreadSky

striegse.bsky.social • 11 hours ago

In Sachen #KleineAnfrage der #CDU möchte ich hierauf hinweisen: „Parlamentarische Untersuchungen, die unmittelbar auf Ermittlungen über die
Entfaltung grundrechtlicher Freiheit durch Einzelpersonen und privatrechtliche
Personenvereinigungen zielen, sind grundsätzlich nicht zulässig.“

Comments

schokomint.bsky.social•3 hours ago

📌

baltobelli.bsky.social•7 hours ago

Lieb gemeint, aber 1000 Trumpsche Dinge sind auch nicht zulässig, und die Union ist auf Maga-Kurs. Bis Gerichte darüber entschieden haben vergehen Jahre, Trump macht aber kurzen Prozess. Und Merz auch.
Die Union ist keine Partei mehr, die sich für die Demokratie einsetzt, warum kommt das nicht an?!

sachlichepolitik.bsky.social•10 hours ago

Es geht vermutlich eh um Einschüchterung, da ja auch der Grundsatz der Diskontinuität gilt. Was rechtskonform ist, interessiert die Union offenbar eh nur noch peripher, solange sie den Knalleffekt hat. Keine Ahnung, wo die sich das abgeschaut haben.

cfle79.bsky.social•10 hours ago

Maga playbook

norlam.bsky.social•11 hours ago

Weil die Union ja bisher auch ein Ausbund von Gesetzestreue und Rechtschaffenheit war...

ksi1961.bsky.social•6 hours ago

michael-elias.bsky.social•7 hours ago

Dass dieses Gesetz bei der #CDU überhaupt zitiert werden muss, lässt aufhorchen… danke für das Raussuchen und Teilen dieses wichtigen Paragrafen 🙏

giselawehrl.bsky.social•10 hours ago

Weiß Jurist Merz das nicht? Oder handelte er bewusst rechtswidrig?

datendealerin.bsky.social•9 hours ago

Er möchte mit der AfD koalieren.

annemai-feda.bsky.social•10 hours ago

Einschüchterungsversuch?

netzralph.de•10 hours ago

Der Typ war ein Jahr lang Richter auf Probe.

Ich habe z.B. einen Studienabschluss als Diplom-Physikingenieur. Gearbeitetet habe ich
0 Jahre als Ingenieur,
7 Jahre in der Erwachsenenbildung und
19 Jahre als Physiklehrer.

Natürlich bin ich KEIN Diplom–Ingenieur, außer ich will auf die Kacke hauen!

blueeyedsailor.bsky.social•10 hours ago

es wird wie so häufig eine Mischung aus beidem sein

(und es macht die Anfrage ja auch „nur“ unzulässig)

silentinflames.bsky.social•9 hours ago

Du hast das mit dem verfassungs- und völkerrechtswidrigen Antrag mitgekriegt, den sie mit der AfD zusammen durchdrücken wollten?

giselawehrl.bsky.social•7 hours ago

🙄

fraumueller.bsky.social•7 hours ago

Das ist aber sehr beruhigend, dass sich der Merz so gut auskennt. 😵‍💫

jana3943.bsky.social•9 hours ago

Danke für diese Erklärung.

silkabelli.bsky.social•9 hours ago

#FightCDU

feelisreal.bsky.social•10 hours ago

Gilt das auch auf Bundesebene?

joergprante.de•10 hours ago

Im Prinzip ja - Grundrechte existieren nur auf Bundesebene

striegse.bsky.social•10 hours ago

Das LVerfG LSA urteilt für die Landesebene. Aber im Bund sind die Maßstäbe keine gänzlich anderen. Insofern gibt das einen Hinweis. Ich kenne in ähnlicher Sache keine Entscheidung des BVerfG.

noemanous.bsky.social•10 hours ago

Danke für die Information.

scorpion63.bsky.social•8 hours ago

Ich möchte hier schon mal, das Mittel des Generalstreiks, in Erinnerung rufen. Es wird langsam Zeit, den arroganten Fatzken, die Macht des Volkes vorzuführen.

spheo.bsky.social•2 hours ago

Aber das ist doch illegal, und zumindest aktuell ist beim hinteren Zugteil noch nichtmal angekommen, was los ist, während der vordere Zugteil treudoof eine Petition an Merz schickt, er möge doch bitte lieb sein. 🙄

roughjustice.bsky.social•11 hours ago

Das ist der Satz, den ich suchte. Damit dürften sich etwa 400 der 551 Fragen der CDU erledigen.

alwi77.bsky.social•10 hours ago

Das nenne ich Entbürokratiesierung 👍🏻

locengineer.bsky.social•10 hours ago

LOL! Merz ist wirklich ein “Jurist” par excellence. 🤪

owejessen.de•10 hours ago

Und wie der Herr, so's Gescherr

kurtmieville.bsky.social•10 hours ago

Frage mich, was der potentielle Koalitionspartner @spdde.bsky.social dazu sagt. Am Ende wird es wohl dann doch so sein, dass die CDU leider, leider nur mit der AfD regieren kann.

kelwitt.bsky.social•8 hours ago

So wird es kommen, das befürchte ich auch.

silentinflames.bsky.social•9 hours ago

Wie geplant eben.

climatedude.bsky.social•10 hours ago

Das weiß die CDU. Aber wie beim Antrag vom 29.1. geht es nicht darum, dass es tatsächlich umsetzbar ist, sondern nur den Zielen zu signalisieren: Noch schützt euch die Verfassung, sollte das irgendwann nicht mehr so sein, wisst ihr was euch blüht.

stephvbothmer.bsky.social•7 hours ago

und was ist mit campact passiert? zielen seine fragen nicht auf diesen fall?

https://taz.de/Campact-verliert-die-Gemeinnuetzigkeit/!5578542/

silentinflames.bsky.social•10 hours ago

Du gehst nicht wirklich davon aus, dass Merz oder die CDU sich dafür interessieren, was das Bundesverfassungsgericht sagt.

alwi77.bsky.social•10 hours ago

Sie lassen es vielleicht darauf ankommen und fechten sich durch die Instanzen.

Das bedeutet viele Beraterverträge durch die Amigos.

Entschuldigung für den Sarkasmus, aber ich habe "nicht alle Tassen..."

datendealerin.bsky.social•10 hours ago

Glaube eher, sie machen es der SPD unmöglich, mit ihnen in eine Koalition zu gehen. Und dann bleibt ja leider nur die AfD 🤷‍♀️

michaeloe.bsky.social•9 hours ago

Das sind dann aber die letzten Jahre der CDU!

datendealerin.bsky.social•9 hours ago

Ich denke ganz ernsthaft, dass ihnen das egal ist. Sie hängen nicht an ihrer Partei und wichtiger ist ihnen, dass die Gesellschaft wieder konservativ wird. Wenn die CDU vorbei ist, treten sie in die AfD ein. Hat v. Papen damals auch genauso gemacht.

silentinflames.bsky.social•9 hours ago

Männer, die die Welt verbrennen. Psychopathen.

silentinflames.bsky.social•9 hours ago

Ebenso wenig wie dies die letzten Jahre der US-Republikaner sind. Faschos sterben nicht aus.

silentinflames.bsky.social•9 hours ago

Gehe davon aus, dass das von Anfang an die Strategie war. Die Irrsinnsrede vor der Wahl und diese Anfrage haben sie schon lange in der Schublade liegen. Das folgt einem Fahrplan.

fratz.bsky.social•6 hours ago

ich glaub sie meinen, wenn sie die Parolen der noAfD übernehmen, würden sie sie reduzieren 🙈 wer Welt liest glaubt auch an den Osterhasen.

datendealerin.bsky.social•9 hours ago

Ja!

silentinflames.bsky.social•9 hours ago

Klar, die Gerichte damit beschäftigen und wie in den USA dann ignorieren, was die sagen. Nichts ändert sich, weil Gerichte keine Macht haben, ihre Urteile durchzusetzen. Es zeigt sich grade, wo die Schwachstellen im System sind: wenn die Exekutive putscht, exekutiert niemand mehr das Recht.

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