Was genau hindert jetzt noch Abgeordnete des deutschen Bundestages, den Antrag zum AFD-Verbotsverfahren zu unterzeichnen?
Bitte, schaut Euch das aktuelle Video von @anwalt an.
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Wir befinden uns mitten im Kreislauf zum Faschismus.
Wird dann der Bundestag geschlossen?
https://webarchiv.bundestag.de/archive/2009/1223/dokumente/textarchiv/2005/w_dienst/index.html
Das hindert sie daran.
Und sie lügen sich das schön mit "Erfolg unsicher", "nicht noch weiter radikalisieren" und dergleichen mehr.
Und wenn die AfD sie dann an die Wand stellt, stellen wir dann fest, dass die sich auch ohne Verbot immer weiter radikalisieren WOLLEN.
Wenn es scheitern *sollte* (was eine absurde Vorstellung ist, wo Remigration jetzt offizielle Parteilinie ist), hätten wir's halt versucht!
Wenn das BVerfG sich weigern sollte, die evidente Verfassungsfeindlichkeit der AfD zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu sanktionieren, sind wir mehr oder minder per sofort im Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG, sobald die AfD in Regierungsverantwortung kommt.
Ansonsten stellen die Nazis in spätestens 5 Jahren die ersten Bundesminister und mit dem Rechtsstaat ist es dann faktisch vorbei.
Und es erzähle mir niemand die Lüge, die NPD sei viel radikaler gewesen.
Ich habe die reden gehört.
Die NPD ist noch (etwas) radikaler als die rechten Ausleger der Union. Selbst die radikalsten NPDler damals sind süße kleine Puscheltierchen im Vergleich zu dem, was die AfD heute offiziell beschließt. Stichwort Remigration.
Verstehe es nicht.
Es geht um alles.
Mal gewinnt man selbst, mal gewinnen die anderen.
Und deren eigene politische Bildung ist so kümmerlich, dass die einen Akteur wie die AfD nur innerhalb ihrer EIGENEN Regeln analysieren.
Die begreifen nicht, dass es Ernst ist.
Es ist genau diese geistige Schwäche und eigennützige Feigheit die zum Tode der Weimarer Republik führt.
Absolute Verachtung kann man nur dafür haben.
Und wichtig ist, dass der Lagebericht des VS veröffentlicht wird.
Wer jetzt noch weg sieht ist wirklich auf dem rechten Auge blind 😱
Da wird rein gar nichts passieren, in Bayern sowieso nicht, und im Bundestag leider auch nicht.
Artikel 1.1 GG stört nicht nur die AFD.
Auch Spahn steht die Unantastbarkeit der Würde des Menschen im Wege, um Bürgergeldempfänger*innen die finanzielle Hilfe komplett zu streichen.
Hat schon seinen Grund, warum dieser Artikel als unveränderbar festgelegt wurde.
Verzeihung.
https://www.ardmediathek.de/video/mitternachtsspitzen/mitternachtsspitzen/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNmM1YjNhZWYtYjBlNC00Nzg1LTkxMTItYzRkM2VlZDFlYTM2