Danke dafür, Miro. Hier noch ein paar andere Argumente, etwas zurückhaltender, von Markus Ogorek (es ist ja nicht so, dass alle Experten eine einheitliche Rechtsauffassung vertreten): https://t1p.de/48f4n
Äh, was meint er damit „Selbst bei der gesichert extremistischen Bestrebung dürfte – auch wenn dies unter Juristen nicht abschließend geklärt ist – der Nachweisgrad niedriger ausfallen als bei einem Parteiverbot.“?
Die Verfassungsrichter brauchen vielleicht für ein Parteiverbot mehr bzw. andere Beweise als jene, die für eine Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" ausreichen.
1/2 Danke dafür. Strohmänner beiseite: Solange CDU, CSU und SPD zu Recht befürchten müssen, dass sich die vom VS auf denTisch gelegten Argumente für einen Verbotsantrag weidlich auch gegen sie selbst richten, wird es keinen solchen Antrag geben.
Vorallem geht es auch um die ergebnisoffene Prüfung eines Verbots von einem dafür befugten und kompetenten Gericht. Nicht darum, ob Partei X oder Y jetzt die AFD verbieten will.
lul, das ließt sich wie das Skript von gestern Abend von dem Typen vom VS Sachsen bei SternTV zur Reportage, die heute ausgestrahlt wird "Braune Kinderzimmer".
"Für ein Verbot braucht es mehr als die VS-Einstufung!" - Ja, wissen wir. Aggressiv-kämpferische Haltung gg. FDGO muss nachgewiesen werden. Das BVerfG hat die Hürden dafür im letzten NPD-Urteil aber bereits etwas angepasst.
Hat das BVerfG seine Rechtsauffassung bzgl. dieses Sachverhalts im 2017er Urteil (Abs. 570 ff.) nicht geändert? Es braucht jetzt doch ein "planvolles Vorgehen" bzw. "planvolles Handeln". Aggressiv-kämpferische Haltung nun nur noch ein Unterpunkt davon. Siehe auch https://verfassungsblog.de/ist-dieses-urteil-der-anfang-vom-ende-der-afd/
Ja, deprimierend, dass der vermeintliche Maßstab "aggressiv-kämpferisch" weiterhin angeführt wird auch von Leuten, die es eigentlich besser wissen (müssten).
Ist nicht als Vorwurf gemeint. Diese veraltete Formulierung erzeugt beim Publikum ggf. ein falsches Bild, dass nur solche Parteien verboten werden können, die zu militanten Mitteln greifen - man sie also nur verbieten kann wenn sie mit Fackeln auf den Reichstag marschieren.
Das ein Verbot somit höchstens einen reaktiven Charakter hat. Dabei sagt das BVerfG ja explizit, dass eine Partei eben keine Gesetze brechen muss oder auch nur planen muss dies zu tun und dass das Parteienverbot eben einen präventiven Charakter hat.
"Der VS ist doch selbst problematisch!" - Ja, Kritik am VS ist oft berechtigt. Trotzdem ist es relevant, wenn genau die Institution, die dafür zuständig ist, zur selben Einschätzung kommt wie die Forschung seit Langem.
"Ein Verbot löst das Problem der Wähler*innen nicht!" - Korrekt. Behauptet auch niemand ernsthaft. Es geht darum, staatliche Finanzierung zu kappen und die Organisationsstruktur zu schwächen.
"Ein Verbot dauert ewig und löst die aktuellen Probleme nicht!" - Auch richtig. Niemand sieht das Verbot als akute Patentlösung für alles. Es ist ein Baustein wehrhafter Demokratie, kein Allheilmittel.
"Man fokussiert sich zu sehr auf das Verbot!" - Kann passieren. Die laufende Prüfung darf aber keine Ausrede sein, andere notwendige Auseinandersetzungen zu vernachlässigen.
Der Fokus auf die Einleitung des Verbotsverfahrens ist richtig, denn dieses Verfahren ist die stärkste Waffe die wir haben um den nächsten Faschismus zu verhindern.
Die Nummer mit dem inhaltlich stellen hat ja nun innerhalb der letzten Jahre nachweislich das Gegenteil bewirkt.
"Die AfD kann sich dann als Opfer stilisieren!" - Das tut sie sowieso, bei jeder Gelegenheit, egal was passiert. Davon darf man demokratische Prozesse nicht abhängig machen.
Ein weiterer Strohmann: die "Warnung", jetzt könne es zu einer "Trotzreaktion" kommen. Und zwar besonders in Ostdeutschland. Und dann wäre die Mauer wieder da. Zumindest in den Köpfen. (Argument: Hilfe, der VS "spalte" das Land).
Solche Strohmänner richten sich in der Regel an die Leute, die noch mit Angst und Schrecken an die deutsche Teilung zurückdenken. Und genau da verfehlen diese Strohmänner leider ihre Wirkung oft nicht.
Ähnlich gelagerter Fall: Trumps ex-Justizminister Sessions und das Paulus-Zitat.
Das Grundproblem bleibt: Angriffe führen zu einem zusammenschließen hinter der Führung. Auch in der AfD gibt es Fügelkämpfe was ja auch ihr in den letzten Jahren enormer Verschleiß an Vorsitzenden deutlich zeigt. Ein Gegner macht die Partei leider Handlungsfähig.
Ja und?
Abgesehen davon ist es in keinem Fall ein relevantes Grundproblem in diesem Zusammenhang - gerade bei bereits existierender Kaderzugehörigkeitsmentalität
Quatsch. Du sagst doch selber, dass die Führung ständig ausgetauscht wurde. Die meisten (AfD) Wähler sind politisch kaum interessiert. Wenn ihnen keiner mehr vorkaut worauf sie sauer sein sollen, dann vergessen sie das auch schnell.
Nazis könnten gewalttätig werden, die Knasten wird dann ein. ☑️
dir ist aber schon klar das diese "Kämpfe" nur zu Folge hatten das die Partei immer rechtsradikaler wurde...?
Und handlungsfähig war sie so oder so.
Wir müssen sie aber endlich verbieten bevor es schlicht zu spät ist...
Prima Zusammenfassung. Vor allem: Das BfV-Gutachten war nie Voraussetzung für die Einleitung eines Verbotsverfahrens, es ist bestenfalls eine Begründungshilfe. Die notwendigen Tatsachen müssen für das BVerfG schon von den Antragsteller den Verfassungsorganen im Verfahren vorgebracht werden.
Comments
danke
https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_EAF79D86282511F07AFCB883034C2FA0
Oh wait.
Die Nummer mit dem inhaltlich stellen hat ja nun innerhalb der letzten Jahre nachweislich das Gegenteil bewirkt.
Ähnlich gelagerter Fall: Trumps ex-Justizminister Sessions und das Paulus-Zitat.
Abgesehen davon ist es in keinem Fall ein relevantes Grundproblem in diesem Zusammenhang - gerade bei bereits existierender Kaderzugehörigkeitsmentalität
Nazis könnten gewalttätig werden, die Knasten wird dann ein. ☑️
Und handlungsfähig war sie so oder so.
Wir müssen sie aber endlich verbieten bevor es schlicht zu spät ist...
Danke.