Das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 kommt ins Grundgesetz und wird einklagbar. Oder wie die Linkspartei sagen würde: Grüne eingeknickt. - ThreadSky

paulapiechotta.de • 45 days ago

Das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 kommt ins Grundgesetz und wird einklagbar. Oder wie die Linkspartei sagen würde: Grüne eingeknickt.

Reposted from Johannes Hillje

Klimaneutralität bis 2045 kommt mit dem Sondervermögen in das Grundgesetz.

So stehts im Antrag, der am Dienstag im Bundestag abgestimmt wird:

Comments

heinz2k.bsky.social•45 days ago

Grüne: Euer Paket hätte größer ausfallen müssen – mit spürbar mehr Klimaschutz und einer echten Entlastung der Kommunen. Und hört auf den FDP sprech zu übernehmen (Stichwort Schulden/Mütterrente)! Wer von Anfang an ambitionierte Ziele setzt, holt alle an einen Tisch.

heinz2k.bsky.social•45 days ago

Linke: Warum gab es kein Angebot an die Grünen? Mit eurem starren, naiven Ukraine-Kurs habt ihr die Chance auf eine 2/3-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung der Schuldenbremse verspielt. Jetzt reißt euch zusammen und erkennt endlich eure großen Gemeinsamkeiten!

der-beutel.bsky.social•44 days ago

weder Grüner noch in der Linkspartei, aber 2045 ... da hätte man auch 3950 reinschreiben können. Viel zu spät.

nrby.bsky.social•44 days ago

Das stimmt nicht, wie sich aus dem Screenshot ergibt. Klimaschutz ist kein Staatsziel, sondern lediglich eine von zwei (!) Zweckbestimmungen für das SV.

Klimaneutralität kann man so nicht einklagen.

Und wenn SV für Infrastruktur ausgegeben wird, kann der Betrag für Klimaneutralität auch Null sein.

johnnymcfly.bsky.social•45 days ago

Es gibt wirklich andere Parteien, an denen sie sich aus wesentlich besseren Gründen abarbeiten könnten.

kommentario.bsky.social•45 days ago

Du meinst, die Linke sollte sich an anderen Parteien als den Grünen abarbeiten? Definitiv sollten diese Populisten das tun.

johnnymcfly.bsky.social•45 days ago

Durchaus etwas, was man der Linken vorwerfen könnte. Diese als Populisten zu bezeichnen ist aber weder hilfreich noch korrekt. Vor allem in Wahlkreis von Frau Piechotta ist die Linke eine enorm wichtige Institution und Quelle von vielen tollen Projekten und das sollte nicht vergessen werden.

ardie.bsky.social•44 days ago

Nein, kommt es nicht. Man muss jetzt wirklich nicht mit so dämlichen Halbwahrheiten kommen.

Die Grünen haben Merz seinen 100 Milliarden "Verschiebebahnhof" ermöglicht. Es wird Steuergeschenke für Reiche finanziert aus dem Sondervermögen geben.
Glaubt ihr, das merkt keiner?

stefanmauel.bsky.social•44 days ago

#Linke sind nur neidisch!

emberorchid.bsky.social•44 days ago

Cool. Ihr habt etwas ins Gesetz schreiben lassen, was das BVerfG uns schon vor vier Jahren gegeben habt. Und 8 Milliarden pro Jahr fürs Klima, während 64 Milliarden in fossile Subventionen pro Jahr fließen... Naja, aber irgendwie müsst ihr euch wohl dieses Verbeugen vor Merz wohl schön reden.

hiasl.bsky.social•44 days ago

Wirds nicht langsam langweilig? Ps: Grüne eingeknickt.

tschauka89.bsky.social•44 days ago

Wie schnell man das Grundgesetz ändern kann haben wir gerade gesehen. Nehme Wetten an wann das mit der Klimaneutralität erneut geschieht.

jupp332.bsky.social•45 days ago

Die Klimaneutralität wird erwähnt, aber nicht als verbindliches Ziel festgelegt.

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