Die Amtsermittlungspflicht, also die Pflicht der Gerichte, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären, ist zentraler Baustein eines effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG. 9/13
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Dass man es erneut ermöglichen möchte, Menschen in Abschiebehaft zu nehmen, ohne ihnen wenigstens eine*n Rechtsanwält*in beizuordnen, ist eines Rechtsstaats unwürdig. 10/13
Der angekündigte mögliche vollständige Entzug der neuen „Grundsicherung“, welche das Bürgergeld ersetzen soll, das seinem Namen ohnehin nicht gerecht wurde, würde die Betroffenen in ihrem Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum und damit letztlich in ihrer Menschenwürde verletzen. 11/13
Auch die diskriminierende Bezahlkarte soll bundesweit eingeführt werden. Die Ankündigung, ihre Umgehung zu unterbinden, fassen wir als Kampfansage gegen alle Menschen, die solidarisch mit Geflüchteten sind, auf, und damit auch an uns als Anwält*innen, die sie vertreten. 12/13
Wenn die Regierung Kampf möchte, wird sie ihn bekommen. Vor Gericht und auf der Straße, Seite an Seite mit den Betroffenen und allen anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die solidarisch mit Geflüchteten und Armutsbetroffenen sind. /13
Obwohl dieser Satz leider in letzter Zeit gerade von den neuen Faschisten oder von Verschwörungsschwurblern missbraucht wurde, möchte ich hier Bertolt Brecht zitieren, wie er im antifaschistischen Sinn gemeint war:
"Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Wir könnten damit beginnen, das sich Forderungen an die Realität halten. Wir können uns Lügen in der Politik weder finanziell, noch zeitlich noch gesellschaftlich leisten. Für eine sachlichere, fairere, lösungsorientiertere und krisenfestere politischen Debatte! https://weact.campact.de/petitions/wa...
Merz und seine CDUCSU versuchen gerade Trump zu überbieten.
Lasst uns weiter auf die Straße gehen, vielleicht nicht mehr am Wochenende oder nach Feierabend. 😇
💚🏳️⚧️🦋💚
@janboehm.bsky.social meinte in einer Sendung die Flüchtlingsheime seien outsourced und die meisten Irregulären wollen nach Großbritannien. Viele können bereits Englisch! Zeit vergeuden wollen sie hier nicht. Übrigens Essen müssen sie auch kaufen, gut für die deutsche Wirtschaft.
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Wenn die Regierung Kampf möchte, wird sie ihn bekommen. Vor Gericht und auf der Straße, Seite an Seite mit den Betroffenen und allen anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die solidarisch mit Geflüchteten und Armutsbetroffenen sind. /13
"Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Lasst uns weiter auf die Straße gehen, vielleicht nicht mehr am Wochenende oder nach Feierabend. 😇
💚🏳️⚧️🦋💚
Kein vorauseilender Gehorsam gegenüber Feinden der Menschlichkeit und des Rechtsstaats!
Und die meisten Probleme immer noch vorhanden sind. Ob sie dann mal über den Tellerrand schauen?
Und die meisten Wähler sind nachweislich zu dumm, ihre Lügen zu erkennen.
https://umgang-mit-narzissten.de/krankhaftes-luegen-des-narzissten/
Katholiban!