Diesem Wunsche schließe ich mich von Herzen an! Die sind schlimmer als die Konservativen, bei denen weiß man nahezu immer, was man erwarten kann... Der SPD geht es nur noch um ihre Pfründen, und um an der Macht zu bleiben, verraten sie die Schwächsten der Gesellschaft. Schlicht: Verachtenswert...
Vielleicht hat #Springer sein Kompromat jetzt der #CDU zur Verfügung gestellt, um den Koalitionspartner zu erpressen. Die #FDP braucht es ja vorläufig nicht.
Ich suche nichtmal Arbeit, denn die gibt es zur Genüge. Mich macht auch "Arbeitgeber" so fertig, das von allen unironisch benutzte Quatschwort für Kapitalist bzw. Ausbeuter.
Menschen die etwas Hirn und Herz haben wissen, dass keine Arbeit zu haben viele Gründe haben kann. Aber das passt nicht in das Bild von den faulen Arbeitsunwilligen, auf denen man rumtrampeln und für seine menschenfeindliche Politik nutzen kann. Merz ist echte Lebenswirklichkeit ziemlich egal.
Es war absehbar, dass diese Koalition auch rechts-konservative Punkte umsetzt. Dafür kann die SPD nicht die ganze Schuld tragen. Ein Land, dass 50% rechts wählt bekommt was es will. Es ist zum heulen.
Nächstes Level ist wieder mehr Zuschüsse für Unternehmen damit diese für Hungerlöhne Menschen in Lohnsklaverei halten (und WIR das noch fördern). Reminder: 6 Generationen braucht man bei uns um der Armut zu entfliehen im Schnitt rechnerisch.
Diese Zahl zu senken wäre ja mal eine Kennzahl imho.
Warum macht man so einen Wind für sooooo wenige Leute? Jeder der einen Job verweigert, hat in 97% der Fälle wichtige Gründe. Aber die Gerichte werden viel zu tun haben.
Sie sagen Volk-meinen aber Untertanen.
Der Pöbel soll das Maul halten und arbeiten. Danach-sozial verträglich schnell und leise krepieren.
Damit die oberen 5 % weiterhin fett feiern können.
Darum wird son Wirbel drum gemacht damit wir nicht merken das die Milliardäre das Problem sind.
Ach so läuft das mit AFD noch mehr Wind verschaffen. Glanzleistung.
Bleibt nur noch zu hoffen, dass die meisten auf die Linke und die Grünen abwandern 🙄
Äh und was ist mit denen, die aus Gründen nicht arbeitssuchend sind? Pflegende Angehörige, alleinerziehende mit Kleinkind und ohne Kitaplatz, Menschen in Ausbildung und Umschulung? .....
Die SPD hat aus dem Arbeitslosengeld II ein Bürgergeld gemacht und unter anderem damit ihren Stimmenanteil fast halbiert.
Die werden in Zukunft ihre Finger von dem Thema lassen.
Mecker mecker mecker wenn Sie das Bürgergeld für eine wichtige Errungenschaft halten, hätten Sie die Erfinder SPD wählen sollen statt die „klar stimmen wir zusammen mit der AFD gegen Ukraine-Hilfe“-Linke.
Also...
Ich sag mal so: Ich hatte Dusel und bin jetzt über 45 Jahre in ein und demselben Job. Leute, die in Deutschland verheizt werden sollen, das ist nicht in Ordnung. Diejenigen, die sich wirklich nur auf den anderen ausruhen, ebenfalls nicht in Ordnung. Ich wollte nicht im Einzelfall entscheiden
Und ich kann ergänzen: Ich mache, was ich am besten kann, nochmals Dusel. Techn. Probleme lösen. Und das in der chem. Industrie. Wurde seinerzeit schon gut bezahlt und war ein guter Arbeitsplatz. Aber es ist nicht unbedingt sinnvoll. Und klassische Industrie ist in Deutschland erledigt, bleibt so.
Weißt du, wie viele Kollegen ich in meinem Leben hatte, die sich auf anderen ausgeruht haben? Und zudem, es ist kein Spass, im Sozialbezug zu leben. Wirklich nicht.
Das kenne ich ebenfalls, ist natürlich ebenfalls nicht in Ordnung. Ist allerdings auch eine andere Causa bzw. Relation. Und ohne abzuheben: Ich supporte so viel ich kann, in viele Richtungen. Dir auf jeden Fall alles Liebe 🫂
Deutschland ist und bleibt ein Witz. Märchen über Kernfusion, Abschaffung von Arbeitnehmer Rechten wie Krankheitstage und Elterngeld, Wiedereinführung der Wehrpflicht und Kürzungen bei Sozialausgaben und Sanktionen bei den Ärmsten. Dieses Land hat den Abgesang gewählt und verdient nichts anderes.
😭😭😭🤮🤮🤮Also müssen Grüne und Linke so krass aufholen, dass der Scherbenhaufen der SPD (5-10%)maximal notwendig sein wird, um eine Regierung zu bilden. Dann sind nur noch die Jusos und ein paar stabile übrig...sollten diese nicht schon vorher die Partei gewechselt haben.
Weißt du wer auch von Grundsicherung leben muss? Menschen, die aufgrund von Erkrankung undoder Behinderung nicht arbeiten können. Aber die sind ja scheinbar nicht betroffen oder warum dürfen viele von diesen Menschen die Info aus dem Text nicht auch erhalten? Frage nur wegen fehlenden Alt-Text.
Diese soziale Leistung im Anschluss an die Versicherungsleistung der Arbeitslosigkeit hatte schon viele Namen: Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe, "Hartz IV", Bürgergeld ...
Was für eine sinnlose Symbolpolitik mit Namen.
Der Art. 20 GG gilt. Deutschland ist ein SOZIALER Bundesstaat.
Richtig, egal wie man es nennt.
Und es wurde schon immer nur ein Existenzminimum gezahlt.
Wer nicht bescheißt, kommt sparsam gerade über den Monat.
Das war schon immer so.
Man kann sich auf die Betrüger konzentrieren, bringt aber nicht viel.Darum hat man es auch immer gelassen.
Am Ende müssen es Gutachten klären, bis die "Verweigerer" bei der Grundsicherung auf Landkreisebene landen.
Es ist Symbolpolitik, um Sozialdarwinist:innen zu besänftigen.
"SPD Chef Klingbeil sagt, wer sich komplett verweigere, könne nicht auf die gleiche Unterstützung setzen, das sei fair und gerecht."
Dass die SPD damit nicht die (Super)Reichen meint, sagt alles über den Zustand der Partei. Bundestageinzug 2029 ungewiss.
Vor allem wir sprechen von ca. 16000 für die aber 5 Mio. Gegängelt werden sollen.
Es wird auch ignoriert, dass ein Großteil der Bürgergeldbezieher Aufstocker und andere schwer erkrankt sind.
Es ist wirklich zum Kotzen diese Heuchelei von der "Arbeiterpartei".
Ja stimmt.
Ich wollte auch niemanden auslassen, aber 300 Zeichen langen nicht um jede betroffene Gruppe aufzuzählen.
Deswegen habe ich die größten Gruppen herausgestellt.
Eben! Was wollen sie da genau beschließen??? Es wurde doch schon abgelehnt?!
Oder fängt das ganze wieder bei Null an wenn es anders heißt und man muss erneut klagen?
Ja wurde durch die Hintertür wieder eingeführt vor 1 Jahr. War selbst ein paar Monate im Bürgergeld, und man wird in jedem schreiben auf die 100% Sanktionen hingewiesen. Deswegen eine absolute verarsche das so getan wird das es das nicht gebe...
Nur Hörensagen, weiß jetzt nicht genau ob es stimmt:
Das lag wohl an der Formulierung des Verfassungsgerichtes, das für bestimmte Situationen Ausnahmen ermöglicht, weil die Formulierung es nicht ausschließt.
Ich denke, das wird nur eine von endlos vielen Forderungen und Vorschlägen, die Verfassungswidrig sind, einfach weil das jetzt der "konservative Stil" ist, völlig drüber weg zu greifen um das maximal mögliche zu bekommen.
Das ist etwas zu optimistisch. Wir haben in unseren Integrationskursen sehr viele Eingeschleuste aus Nahost, Vorderasien und Sub-Sahara die zu 86,4% bildungsfern sind.
Sie suchen keine Arbeit. Sie möchten uns Ungläubige als Sklaven. So bekommen wir das als Übersetzung kommuniziert.
Wer wird wohl "zumutbar" definieren?
Gefährlich auch das Steichen einer Tageshöchstarbeitszeit. Theoretisch wäre so eine einzige 40-Stunden-Schicht möglich. Den Arbeitgeber freut's.
Definitiv Politik gegen die Kleinen. Wo sind eigentlich die Reichensteuer und die Diätenhalbierung?
So dumm können die doch nicht sein, oder? Diese Politiker sollten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kennen und akzeptieren. Eine 100%-Sanktion ist verfassungswidrig! Oder will man sich nach Trump'scher Manier über das Gesetz stellen?
Es gibt viele, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, die auch unterhalb ihrer Qualifikation arbeiten würden. Sie können aber nicht, weil z.B. Kinderbetreuung nicht gesichert ist oder weil sie eine gesundheitliche Einschränkung haben und Arbeitgeber nur 100% Gesunde einstellen, usw. ...
Also Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger.
Der Rentner, der aufstocken muss und deshalb im Bürgergeldbezug ist, soll demnach arbeiten bis zum Umfallen, damit Geld für die Steuerentlastung für Millionäre da ist?
Ich denke, mit der aktuellen Bankrotterklärung („Sondierung“) ist sichergestellt, dass die SPD in spätestens 4 Jahren „jämmerlich zugrunde geht“. Wesentlich wichtiger ist es darum, eine solide Basis für soziale und gerechte Politik zu schaffen, die ohne Putin-Fanboys und Antisemitismus auskommt.
Wir sollten dabei immer zugunsten der SPD berücksichtigen, dass sie das alles nur aus staatspolitischer Verantwortung mitmacht! Dafür schafft man sich gerne ab. Und am Ende werden die SPD-Mitglieder da sicher auch gerne mitgehen.
Ich muss sagen, dass ich damit einverstanden wäre, wenn 100% sichergestellt wäre, dass die Bewertung, wer arbeitsfähig ist, der Realität entsprechen würde. Es gibt für mich keinen Grund, warum jemand langfristig Leistung beziehen sollte, wenn er arbeiten könnte.
Dass nicht jede Person für Stelle geeignet ist, ist dir aber schon klar, oder?
Selbst für einfache Stellen möchten Arbeitgeber ja am liebsten Menschen mit akademischen Abschluss einstellen und dafür Vergütungsstandards eines mississippischen Baumwollplantagenbesitzers im 19.Jhd besitzen.
Und die größten Vermittungshemmnisse sind fehlende (passende) Berufsausbildung, hohes Alter und Krankheiten oder Behinderungen.
Wenn Du also hier rumtönst, dass DIE gefälligst zu arbeiten haben, dann mach Dir mal Gedanken wer die einstellen will/soll. Stellst Du die ein?
Du wirst lachen, aber ja, ich stell die ein. Alleine in meiner Firma gibt es aktuell 6 offene Stellen, für die keinerlei Ausbildung erforderlich ist. Kurze Einarbeitung reicht. Bezahlt wird tariflich. Will aber keiner machen, weil 6 Uhr zu früh ist.
Klingt tatsächlich merkwürdig, um ehrlich zu sein. Ich will jetzt aber auch deine Behauptung nicht in Abrede stelle. Ist das Unternehmen mit dem ÖPNV um diese Uhrzeit eventuell schlecht zu erreichen? Besitz eines PKW ist für besagte Gruppe tendenziell ja eher unerschwinglicher Luxus.
Man muss zur Firma von der Bushaltestelle 10 Minuten laufen. Die Busse fahren aber um diese Uhrzeit. Die Firma ist innerhalb der Kleinstadt. Wir haben tatsächlich schon 2x die Aussage bekommen, dass es zu früh ist. Von jungen Menschen ohne Kinder, die im Ort leben.
Abgesehen davon geht es hier um Verweigerer, also Menschen, die keinerlei Mitwirkung zeigen. Und da bin ich dann eben der Ansicht, dass das nicht der Steuerzahler subventionieren sollte. Wer trotz Bemühungen keinen Job findet, wäre nicht betroffen.
Nein, das unterstelle ich nicht. Aber wer in der Lage ist zu arbeiten, sollte dies eben auch tun. Menschen, die das nicht können, verdienen jegliche Unterstützung.
Das ist korrekt. Liegt aber auch daran, dass ich zwischendurch mehrfach einfache Jobs gemacht habe, um Zeiten zwischen 2 Jobs mit meinem Schwerpunkt zu überbrücken. Arbeitslosengeld diskutieren wir hier übrigens nicht. Es geht um Bürgergeld.
Das ist alles widerlich. Danke für nichts. Und wir wussten es ja vorher. Viele Leute haben genau das gewählt, weil sie DAS fair finden. Ohne zu bedenken, wie schnell jeder mal in diese Situation kommen kann. Arbeitgeber reiben sich die Hände.
Shame on you SPD #SPD
@spdfraktion.de
@larsklingbeil.bsky.social
@eskensaskia.bsky.social
Das ist ehrenlos.
Sie haben sich treiben lassen.
Die Zeiten sind herausfordernd, aber soviel Zeit für eine soziale(!) solide Ausrichtung muss sein.
Fassungslos.
Und wer entscheidet wer nicht arbeiten kann und wer nicht arbeiten will? Die Quote im Amt?
Bei mit im Freundeskreis: Alleinerziehende Mutter mit 3 Kindern, davon 1 behindert. Die wird doch arbeiten können! Ist ja gesund 🤬
Sie @SPD hat jegliches Rückrad verloren
Ein langfristiger vollständiger Leistungsentzug ist die Definition von Verfassungswidrigkeit. Das wird so niemals durchgehen.
Und es gibt ja auch Menschen die BG bekommen aber aus verschiedenen Gründen keine Arbeit suchen (Krankheit, Pflege von Angehörigen usw). Der Name ist also völlig bescheuert
Der Name ist eigentlich gar nicht neu. Das war im SGB II schon jetzt der offizielle Name – auch während des Bürgergelds. Der Namensstreit ist ein Beispiel für Symbolpolitik.
48% haben Rechts gewählt. AfD und CxU. Und jetzt wird von SPD erwartet, dass sie in den Sondierungsgesprächen alles zum Guten wendet.
Und die Grünen sollen sich für die Lügen und den Schmutz vom Merz revanchieren aber Deutschland und Europa nicht schwächen.
Sonst geht’s euch gut, oder?
Konsequenterweise sollten dann aber diejenigen, die nicht arbeitssuchend sind, weil beispielsweise alleinerziehend, krank etc. in die Sozialhilfe überführen und zukünftig in Ruhe lassen.
Finde es echt diskriminierend, wenn z. B. Behinderte, die keine 15h/Woche schaffen, sich nichtmal ab und zu was dazuverdienen dürfen, ohne dass es komplett abgezogen wird.
Die sind nicht ungerecht, die sind Verfassungswidrig. Was ja die EU auch immer wieder sagt. Aber wenn man sich die Umsätze der Werkstätten mal ansieht, weiß man ganz genau, warum der Wind da noch weht.
Äh, Helena, kannst du mir mal erklären, wo da der Unterschied zum ist-Zustand ist? Das Bürgergeld liegt doch kaum über dem Existenzminimum. Ich dachte, Grundsicherung ist Bürgergeld für Menschen, die nicht erwerbsfähig sind. Grundsicherung für Arbeitssuchende, also = Bürgergeld - oder wie ist das?
Und dann hoffentlich endlich unter der 5% Schranke entsorgt werden können …… vorausgesetzt die #Linke findet einen Weg zu einer gesunden Einstellung zur Landesverteidigung. Der Moskaufreundliche Flügel ist im #BSW ……
Naja, wo soll ein normales Menschenbild auch herkommen, wenn man im Bundestag monatlich 15.000€ an Diäten bekommt. Im Bundestag sitzt niemand, der ernsthaften Kontakt zu Arbeitnehmern und Angestellten hat. Die meisten dort stammen aus reichen Familien.
Wenn die Union in einer unionsgeführten Regierung einen Punkt aus ihrem Unions-Wahlprogramm umsetzt ... ist allein der Koalitionspartner Schuld?
So sanft werden die Unionsparteien nicht mal von der Springer-Presse behandelt.
Ja - ändert aber nichts daran, dass die Union den Punkt durchgesetzt hat, oder?
Ich verstehe schon, dass man von CDU/CSU weniger erwartet - aber es ändert nichts daran, dass es ihre zynische, klassistische und auch unchristliche Politik ist.
Vermutlich ist ein Problem, genauso wie bei der Migrationsdebatte, dass es einfacher ist Leistungsmissbrauch zu skandalisieren, als wenn reiche Steuern hinterziehen ...
Als wäre das unser größtes Problem. Natürlich gibt's ein paar, die einfach keine Lust haben. Aber dafür geht man allen auf den Sack.
Achja... Milliardäre zahlen keine Steuern!
Die #NoSPD hat damit ebenfalls offiziell den demokratischen Rahmen verlassen. Jetzt braucht es eine deutliche Antwort auf den Straßen 🔥🔥🔥 #merzverhindern #CDUShameOnYou #SPDShameOnYou #KeinMillimeterNachRechts
#Menschenwürde
#Menschenrechte
Das ist es! Und bis ein Gericht ein Urteil spricht kann es auch dauern, höchst wahrscheinlich sogar länger als ein 100% sanktionierter ohne Essen auskommt.
D-Day = 25.03.2025
Bis dahin wissen die @gruene.de was zu tun ist, oder?
Der Christian hats ja vorgemacht wie es geht.
Für ein menschliches Deutschland, das die Zukunft der jungen Menschen nicht einfach vom Tisch wischt.
Merz schafft damit ein Verwaltungsmonster. Die Umstellung auf ein differenziertes System erfordert eine präzise Definition der Anspruchsberechtigten und führt zu zusätzlichen administrativen Hürden: vulnerable Bevölkerungsgruppen, die als nicht „arbeitssuchend" klassifiziert werden müssen.
Es war Zeit für Veränderung....Bürgergeld-Schnorrer haben schwere Zeiten or sich... das ist gut so weil die Gemeinschaft der ARBEITENDEN ist der ZAHLER👍
Wenn die SPD Kompromisse bei Grundrechten machen möchte, sollte sie den AFD-Verbotsantrag auf sich selbst ausweiten. Aber vielleicht ist das ja der Grund, warum sie ebenselbigem nicht mehr zustimmen will.
" [Merz]kündigte an: "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."
Wollen wir jetzt schon wetten ob das Verfassungsgericht das kippt oder musst du da erst aufs Urteil warten?
Noch ein-zwei Wahlen "Weiter so!" (im Bund ist es eigentlich schon erreicht) und die #SPD wird die Sozialdemokratie in Deutschland vollends an die Wand gefahren haben. Als hätte die Titanic uneinsichtig 3 Eisberge gerammt, bevor die Hülle durch war.
Na, da freu ich mich ja, wenn ich meine 32 Wochenstunden als Stadtbahnfahrer (in Teilzeit) künftig am Stück ableisten kann.
Von Montag 8 bis Dienstag 16 Uhr, und dann Wochenende. 🤭
Ich frage mich was passiert, wenn mal jemand keinen Ausweg mehr sieht und etwas macht über das man nicht nicht berichten kann weil es in einem Ministerium oder Behörde stattfindet. (Versucht konkrete Begriffe zu vermeiden)
Wer so eine jämmerliche Deppen-Performance abliefert wie die SPD braucht sich nicht wundern wenn die paar verbliebenen Wähler:innen zu ner Partei wie Die Linke abwandern die ihre Ideale noch nicht verraten haben
steuerfreie Überstunden werden die Unternehmen dazu animieren, keine neuen Stellen zu schaffen, sondern die zusätzliche Arbeit mit Überstunden abzudecken.
Einmal bei Steuerhinterziehung und Steuervermeidungstricks von Unternehmen und Superreichen so genau hinschauen wie bei verpassten Arbeitsamtterminen von BürgergeldempfängerInnen... Manche Politiker verstehen echt ihren Job null.
Mich wundert immer, dass nie davon die Rede ist, den Zoll besser auszustatten, um so Schwarzarbeit und damit auch etwaigen Missbrauch des Bürgergelds zu bekämpfen.
Die SPD muss in dieser Koalitionsarithmetik etwas „abgeben“ weil sie in der Lesart der CDU einen dicken Brocken bekommen hat, nämlich die 180 Grad Wende der CDU/CSU bei den Schulden.
Es stünde der SPD ganz gut zu Gesicht, einfach mal ein paar Jahre in der Opposition darüber nachzudenken, warum ihre Wählerschaft von 15% nur noch aus den paar Boomern besteht, die sie aus Gewohnheit wählen.
#Werhatunsverraten
Die Frage ist, ob die SPD in der kommenden Regierung , als Juniorpartner in einer Koalition mit der Union, solchen Errungenschaften halten oder ausbauen kann.
Ja, was erreicht wurde interessiert nicht. Es geht immer nur darum, was tut die in der Zukunft für mich.
Errungenschaften zu verteidigen wäre ein guter Anfang.
So eine Liste wäre sicher interessant. Ich denke, dass die SPD da nicht so schlecht abschneiden wird, wie viele sagen.
Der Mindestlohn ist übrigens weit nach Schmidt und Brandt, aber geschenkt.
@spdfraktion.de @spdde.bsky.social haben nicht verstanden, dass sie sich bereits auf AFD-Kurs befinden. Nur mit den Prozenten wird es nach unten gehen. Das S in SPD steht nicht mehr für sozial.
Ich kann keine Überstunden machen, nur Plusstunden. SO ein dreckiges Arschloch. Das mit den Stunden ist genauso bescheuert. Gesundheit der ArbeitnehmerInnen ist ja nicht so wichtig. 🤬 Und immer auf die schächstens hauen, aber 900 Mrd Schulden aufbauen. Klingbeil hat kein Rückrat und kleine Eier. 🤬🤡
Die schwächsten sollte das heißen. Dann gibt es bald mehr Kriminalität oder Menschen die in Deutschland, einem der reichsten fuckin Länder der Welt, verhundern.
Aufstocker gehen leer aus?
Bin gespannt, was aus meiner Bekannten wird. Sie hat 51 Jahre Vollzeit als Bäckereiverkäuferin gearbeitet. Ihre Rente beträgt 730,-€ Brutto.
Am heutigen Tag! Ich breche! 🤮
Würd ich auch an jedem anderen Tag. Aber gerade heute!
Möge die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und die FCKCDU beweist mal wieder, dass sie bei den Demos gegen Rechts zu Recht mitgemeint ist. 🤮🤮
Nein auch Kinder von arbeiteten Elternteile , die nicht genug verdienen um die ganze Familie zu versorgen,Kranke und Menschen mit Behinderungen, pflegende Angehörige.
Arbeitsuchend sind nur 1,5 Millionen.
Totalverweigerer 15 000.
Screenshot mal geklaut.
Durch neue Entscheidungen der Politiker/ Parteien ändert sich weder das GG noch die Entscheidungen des BVerfGer.
100% Sanktionen dürfen nicht legal werden!
Das GG sagt, dass die Menschenwürde unantastbar ist und nicht "die Menschenwürde gilt nicht für die Nicht-Arbeitenden".
Wie das Ding heißt, ist doch völlig egal. Das ist nur etwas für das Intelligenzniveau von Spahn, Klöckner oder Linnemann.
Wichtig ist doch, was bei den Betroffenen ankommt. Darüber sollten wir diskutieren.
Wie wäre es damit, wenn wir Politiker für Gesetze, die vom Verfassungsgericht kassiert werden, endlich strafrechtlich belangen? Mit Haftstrafen von mindestens 3 Jahren und dem vollständigen Verlust aller Bezüge?
Wird spannend sein zu sehen, wer d Arbeitsfähigkeit feststellt u mit welcher Kompetenz ausgestattet. Christdemokraten, Christsoziale u d furchtlosen Kämpfer für die Armen u Abgehängten, die Sozialdemokraten. Letzlich sind das nur Firmennamen. Das muss man sich immer wieder klar machen, bei der Wahl.
Die nicht mehr vorhandene #(S)PD soll sich angesichts ihres kollektiven Versagens in den Verhandlungen mit der schMERZhaften #CxU am besten schon MORGEN FRÜH komplett auflösen! Umwelt-, Außen- und Sozialpolitik kommen nicht mehr vor!
#SPDÜberflüssig
#SPDAuflösen
"Bürgergeld, Grundsicherung", Arbeitszwang
Bartleby, der "Totalverweigerer".
Sein Ende dürfte bekannt sein und auch dessen Gründe.
Kennen CDU, SPD, FDP, Grüne (Hartz IV!) und AfD diesen Roman von Herman Melville?
Haben sie das Menschenwürdeprinzip, Art. 1 GG, verstanden? https://bsky.app/profile/sabethschreibt.bsky.social/post/3ljvc4sebkk27
Wer entscheidet auf welcher validen Grundlage, "wer arbeiten kann" - das Jobcenter, der Ärztliche Dienst, der Gutachter der zuständigen Agentur für Arbeit, wie bisher: "Feststellung der Erwerbsfähigkeit"?
Was ist mit Alleinerziehenden, häusliche Pflege Leistenden, chronisch Kranken: ohne EM-Rente?
Totalsanktion, Vollsanktionierung ist nicht "nur" Arbeitszwang, Dressur, Strafe, es ist Gewalt, es ist vorsätzlicher Entzug der basalsten Existenzgrundlage, des Existenzminimums.
Das ist faktisch gezielte Vernichtung mittelloser Menschen, Mord. GG? Menschenwürde? BVerfG? https://bsky.app/profile/sabethschreibt.bsky.social/post/3lghxgttpxs2x
Erst Ärzt*innen, dann MdK, dann RV, dann Agentur gegen Arbeit.... Jede*r im eigenen Interesse, meist nach Aktenlage , ungachtet dessen, was die Lebensrealität der Betroffenen ist und was deren Ärzt*innen nach langer intensiver Diagnostik sagen.....
Die SPD, hat der CDU/CSU nachgegeben, bei der Abschaffung des Bürgergeldes! Es gibt aber noch Grüne & Linkspartei im neuem 21. Deutsch. Bundestag in Berlin, die sich für das Bürgergeld od. vergleichbar. einsetzen können im Bundestag & Bundesrat! Und es wird geklagt werden gegen die neue Sozialhilfe!
Der Name interessiert mich weniger. Was bedeutet das denn inhaltlich? Die Idee, den Fokus auf Weiterqualifizierung zu legen, wieder abschaffen, und Menschen in schlecht bezahlte Sklavenjobs drängen? Also zurück zu Hartz4? Ich hoffe nicht.
Fairerweise: "Fokus auf Weiterqualifizierung" war auch nur ein leeres Versprechen. Im Endeffekt geht es nur darum, wie hart man die Bürgergeld-Empfänger quälen darf, um sie für die Sklavenarbeit bei Bedarf parat zu halten. Mehr nicht.
Und es hat schon große Auswirkungen, ob man Menschen wieder in den nächstschlechten Job zwingt, somit den großen Niedriglohnsektor wieder ausbaut, was Massenaltersarmut zur Folge haben wird. Oder ob man den Menschen Zeit & Auswahl lässt, sich einen vernünftig bezahlten Job zu suchen.
Im Prinzip schon, aber in puncto Weiterbildung ist man dennoch auf dem vorherigen Stand geblieben. Mit den jetzigen Sondierungen entsteht der Eindruck, dass die SPD nur durch Druck seitens der Grünen einige Zugeständnisse machten, aber am Prinzip Hartz IV nie etwas ändern wollten.
Naja, das Bürgergeld brachte auch Verbesserungen bei Schonvermögen, und spätere Bedarfsprüfung (=nicht ab Bezugstag 1 aus der Wohnung gedrängt werden, weil die 2qm zu groß ist). Wenn das alles auch wieder abgeschafft werden soll, dann gut Nacht SPD!
Und einige werden in die Obdachlosigkeit getrieben. Totalverweigerer? Es gibt kaum jemanden in den Jobcentern, der diesen Begriff verwenden würde.
Irreguläre Migration gibt's aber auch nicht.
Egal. Hauptsache man kann hetzen.
Wenn ich mich recht erinnere, hieß das früher Sozialhilfe, AlG2, dann Hartz IV und dann Bürgergeld und damit eine klare Trennung von AlG (Versicherungsleistung). Das man das Ziel hat Bürgergeldempfänger in Arbeit zu bringen ist ja sinnvoll, sofern machbar. Und hier ist das Problem.
Nur ca. 1,7 Millionen sind überhaupt erwerbsfähig. Allerdings mit Einschränkungen. Das größte Hindernis ist ohne Ausbildung; Alter, Schwerbehinderte und Alleinerziehende folgen. Wie will ich die 60% Hilfsarbeiter vermitteln, wenn nur 160.000 Stellen ausgeschrieben sind. Wie Alleinerziehende
In Arbeit bringen, wenn es keine Kinderbetreuung gibt. Mit Sanktionen sicher nicht. Qualifikation und Betreuungsangebote wären gefragt. Ist aber teurer und mit Aufwand verbunden. Schmeißen wir doch lieber diese „Faulenzer“ vor den Karren. 🤮
Das ist das Ergebnis einer schwarz-blauen Mehrheit im Bundestag. Gegen die SPD zu hetzen wird die rechte Mehrheit bei der nächsten Wahl vergrößern. Und nein, auch Grüne oder Linke könnten nichts anderes ausverhandeln.
Nein, im Gegensatz zu dir verstehe ich den Unterschied zwischen Regierungsbeteiligung und realpolitischer Mehrheit im Bundestag. Ich unterstütze alles, was eine rot-grün-rote Mehrheit bei der nächsten Wahl ermöglicht.
Das Existenzminimum darf nicht unterschritten werden. Was nützt dir die Wohnung, wenn du nichts zu Essen hast? Vor allem, wenn Kinder betroffen sind, es ist maximal grausam, weil "Konservative" einfach einen Ständer kriegen, wenn sie andere quälen können.
Ich habe nur die Rechtslage, wie sie zZ besteht, aufgeschrieben. Bis es zum kompletten Entzug von den "Lebensunterhaltungskosten" kommt, ist es ein langer Weg. DAS kann nicht in einem Rutsch gekürzt/gestrichen werden.
Comments
Ich hoffe, die scheitern am Bundesverfassungsgericht.
Große Sprüche und dann einknicken.
Vorhersage für 2029 = Kreisklasse
So zerstört man eine eigentlich sehr wichtige Partei.
Hoffentlich ziehen die Grünen den Stecker und lassen diese Gruppierung gegen die Wand fahren.
Diese Zahl zu senken wäre ja mal eine Kennzahl imho.
Der Pöbel soll das Maul halten und arbeiten. Danach-sozial verträglich schnell und leise krepieren.
Damit die oberen 5 % weiterhin fett feiern können.
Darum wird son Wirbel drum gemacht damit wir nicht merken das die Milliardäre das Problem sind.
Die sind so nach rechts gerückt 😱
Beide Parteien können mit einem großen Rotstift das S aus ihrem Namen rausstreichen und ein A dazwischen platzieren.
Ich kann nicht so viel fressen wie ich kotzen könnte bei so viel ..... Mir fehlt gerade kein beschissen passendes Wort ein...
Bleibt nur noch zu hoffen, dass die meisten auf die Linke und die Grünen abwandern 🙄
Neoliberale Postenjäger*innen ohne Spuren von Antifaschismus und Sozialdemokratie.
Die können es nennen wie sie wollen, das BVerfG hat einen klaren Rahmen gesteckt.
Die werden in Zukunft ihre Finger von dem Thema lassen.
Arbeitslosengeld
nennen!
Und die Behörde dazu: Arbeitsamt !
Danke, Danke, Danke.... ist nur so eine Idee von mir!
Du muß immer wieder neue Begriffe finden.
Ist bei mir auf der Arbeit auch so
Ohne Umbenennung trotz gleicher Arbeit geht es nicht
Ich sag mal so: Ich hatte Dusel und bin jetzt über 45 Jahre in ein und demselben Job. Leute, die in Deutschland verheizt werden sollen, das ist nicht in Ordnung. Diejenigen, die sich wirklich nur auf den anderen ausruhen, ebenfalls nicht in Ordnung. Ich wollte nicht im Einzelfall entscheiden
Eben.
Möge die Seeheimer Partei zugrunde gehen.
Trotzdem muss das angesprochen werden, überall, und ich werde dich jetzt auch argumentativ unterstützen.
https://bsky.app/profile/drachenflamme.creator.blue/post/3ljv76mlj2s2z
🤮
Sogenannte sozial-demokraten
Was für eine sinnlose Symbolpolitik mit Namen.
Der Art. 20 GG gilt. Deutschland ist ein SOZIALER Bundesstaat.
Und es wurde schon immer nur ein Existenzminimum gezahlt.
Wer nicht bescheißt, kommt sparsam gerade über den Monat.
Das war schon immer so.
Man kann sich auf die Betrüger konzentrieren, bringt aber nicht viel.Darum hat man es auch immer gelassen.
Es ist Symbolpolitik, um Sozialdarwinist:innen zu besänftigen.
Dass die SPD damit nicht die (Super)Reichen meint, sagt alles über den Zustand der Partei. Bundestageinzug 2029 ungewiss.
Es wird auch ignoriert, dass ein Großteil der Bürgergeldbezieher Aufstocker und andere schwer erkrankt sind.
Es ist wirklich zum Kotzen diese Heuchelei von der "Arbeiterpartei".
Ich wollte auch niemanden auslassen, aber 300 Zeichen langen nicht um jede betroffene Gruppe aufzuzählen.
Deswegen habe ich die größten Gruppen herausgestellt.
Oder fängt das ganze wieder bei Null an wenn es anders heißt und man muss erneut klagen?
Das lag wohl an der Formulierung des Verfassungsgerichtes, das für bestimmte Situationen Ausnahmen ermöglicht, weil die Formulierung es nicht ausschließt.
Mal die Koalitionsverhandlungen abwarten.
Sie suchen keine Arbeit. Sie möchten uns Ungläubige als Sklaven. So bekommen wir das als Übersetzung kommuniziert.
Sie machen Politik ohne Frauen
und Politik gegen Frauen.
#SPD
#CDu
Es ist so widerwärtig.
Währenddessen werden die Vermögenden je Vermögender umso mehr geschützt. Es ist so erbärmlich
Gefährlich auch das Steichen einer Tageshöchstarbeitszeit. Theoretisch wäre so eine einzige 40-Stunden-Schicht möglich. Den Arbeitgeber freut's.
Definitiv Politik gegen die Kleinen. Wo sind eigentlich die Reichensteuer und die Diätenhalbierung?
Hat man denen in ihr verfluchtes Hirn geschissen?!
Der Rentner, der aufstocken muss und deshalb im Bürgergeldbezug ist, soll demnach arbeiten bis zum Umfallen, damit Geld für die Steuerentlastung für Millionäre da ist?
Natürlich geht sie zu jämmerlich Grunde. Von Wahl zu Wahl immer mehr. Kaum zu glauben aber die hatten mal weit mehr als 30%.
Der Name Bürgergeld ist schlicht irreführend.
Die Hälfte der Bürgergeld-Bezieher sind Ausländer. Also eben keine Bürger.
Selbst für einfache Stellen möchten Arbeitgeber ja am liebsten Menschen mit akademischen Abschluss einstellen und dafür Vergütungsstandards eines mississippischen Baumwollplantagenbesitzers im 19.Jhd besitzen.
Wenn Du also hier rumtönst, dass DIE gefälligst zu arbeiten haben, dann mach Dir mal Gedanken wer die einstellen will/soll. Stellst Du die ein?
Da könnte man eher an Kindergeld für Reiche sparen oder Dienstwagenzuschüsse. Warum ist so was ok?
Und noch Mal: viele, die offiziell arbeiten könnten, können es eben nicht oder finden nichts.
Und warum ist es z.B. ok, wenn jemand viel Geld verdienen, dass er/sie Förderung für ein neues Auto bekommt?
Finde ich einfach unsozial.
@spdfraktion.de
@larsklingbeil.bsky.social
@eskensaskia.bsky.social
Das ist ehrenlos.
Sie haben sich treiben lassen.
Die Zeiten sind herausfordernd, aber soviel Zeit für eine soziale(!) solide Ausrichtung muss sein.
Fassungslos.
Bei mit im Freundeskreis: Alleinerziehende Mutter mit 3 Kindern, davon 1 behindert. Die wird doch arbeiten können! Ist ja gesund 🤬
Sie @SPD hat jegliches Rückrad verloren
Und es gibt ja auch Menschen die BG bekommen aber aus verschiedenen Gründen keine Arbeit suchen (Krankheit, Pflege von Angehörigen usw). Der Name ist also völlig bescheuert
https://m.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI&pp=ygUjbWFyYyB1d2Uga2xpbmcgd2VyIGhhdCB1bnMgdmVycmF0ZW4%3D
Und die Grünen sollen sich für die Lügen und den Schmutz vom Merz revanchieren aber Deutschland und Europa nicht schwächen.
Sonst geht’s euch gut, oder?
Aber ja so ein Verhalten ist Sozial?
Oder wollten die es nicht zu offensichtlich machen ..
Wer Sozialhilfe bekommt, hat auch keinen Freibetrag bei Zugewinn durch Minijob.
Finde es echt diskriminierend, wenn z. B. Behinderte, die keine 15h/Woche schaffen, sich nichtmal ab und zu was dazuverdienen dürfen, ohne dass es komplett abgezogen wird.
(betrifft natürlich nicht nur Behinderte)
Abgezogen werden wohl 70% bei Sozialhilfeempfänger*innen, aber es gibt keinen Freibetrag von 100€, der anrechnungsfrei bleibt wie beim Bürgergeld.
Das ist natürlich unfair.
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Im Grundgesetz steht bisher jedenfalls nicht: "Die Würde des Menschen ist abhängig von Erwerbsarbeit".
Die müssen wieder zurück nach links. 🙄
So sanft werden die Unionsparteien nicht mal von der Springer-Presse behandelt.
Ich verstehe schon, dass man von CDU/CSU weniger erwartet - aber es ändert nichts daran, dass es ihre zynische, klassistische und auch unchristliche Politik ist.
https://taz.de/Nach-Vorwuerfen-der-Steuerhinterziehung/!5186572/
Das letzte Wort hat dann das BVG. 🤷♂️
Und "das ist ja rechtswidrig" ist NICHT GLEICHBEDEUTEND mit "passiert nicht".
Die Ämter machen so schon was sie wollen, kranke, verzweifelte Menschen müssen dann vor dem Nichts darum kämpfen.
Achja... Milliardäre zahlen keine Steuern!
🤯
#Menschenwürde
#Menschenrechte
#SPD #nichtMeinKanzler (egal welcher!)
Das ist in den vergangenen Jahren auf dem Gebiet recht häufig passiert.
Lächerlich ist der wiederholte Versuch einen Totalentzug der Leistungen durchzusetzen.
Bis dahin wissen die @gruene.de was zu tun ist, oder?
Der Christian hats ja vorgemacht wie es geht.
Für ein menschliches Deutschland, das die Zukunft der jungen Menschen nicht einfach vom Tisch wischt.
- Sozialhilfe
- Hartz 4
- Arbeitslosengeld 2
- Grundsicherung
- Bürgergeld
Doch es ist jedes mal das selbe Geld. Zum überleben. Warum all diese Namensänderungen ?
Zu viel Geld übrig ?
Wollen wir jetzt schon wetten ob das Verfassungsgericht das kippt oder musst du da erst aufs Urteil warten?
Bund:
schlechtestes Bundestagswahl-Ergebnis ever der SPD. Mit Abstand.
Hamburg:
Zweitschlechtestes Ergebnis seit 1946. Kontinuierlicher Abstieg seit 2011.
Währenddessen blühen Ignoranz+Arroganz.
Ekelhafte Bande in Berlin.
https://bsky.app/profile/mkueper.de/post/3ljuxod6f7g2h
Von Montag 8 bis Dienstag 16 Uhr, und dann Wochenende. 🤭
Schlaf wird überbewertet 🤷🏻♀️
Aber Teilzeit ist auch pfui. Also Feierabend erst am Donnerstag 🤗
Die Partei ist dann für keinen Arbeitnehmer mehr wählbar.
@larsklingbeil.bsky.social
@eskensaskia.bsky.social
Same Shit different Day 😡
Der 160. Geburtstag war 100 Jahre zu viel.
Und immer wieder schaffen sie es ins Parlament und ich verstehe ehrlich nicht warum!?
Alles, wirklich alles was zu Lasten der Arbeiterschaft ging KAM VON DER SPD!! 🤦♀️
SPD ist die nächste FDP.
Wählt weise!
https://www.deutschlandfunk.de/100-jahre-acht-stunden-tag-der-lange-kampf-um-faire-100.html
https://vorwaerts.de/geschichte/start-vor-10-jahren-warum-der-mindestlohn-eine-erfolgsgeschichte-der-spd-ist
#Werhatunsverraten
Glanz vergangener Zeiten
Die Frage ist, ob die SPD in der kommenden Regierung , als Juniorpartner in einer Koalition mit der Union, solchen Errungenschaften halten oder ausbauen kann.
Errungenschaften zu verteidigen wäre ein guter Anfang.
wird der Standortvorteil stabiler sozialer Verhältnisse
auf Dauer erodieren. 😡💵
Und ja: es gab mal ne Zeit.
Die war mit Brandt und Schmidt zu Ende.
Mach doch mal eine Soll : Haben-Liste und schau nach, was die SPD wirklich FÜR die Arbeiter gemacht hat.
Und: was bzw. wieviel gegen die Interessen der Arbeiter.
Würde mich interessieren!
Der Mindestlohn ist übrigens weit nach Schmidt und Brandt, aber geschenkt.
Da ändert sich nix, Ausgestaltung andere Baustelle.
Bin gespannt, was aus meiner Bekannten wird. Sie hat 51 Jahre Vollzeit als Bäckereiverkäuferin gearbeitet. Ihre Rente beträgt 730,-€ Brutto.
ich hab auch keinerlei vertrauen mehr in diesen Staat.
Gewalt wird hier nicht mehr nur hingenommen,
Gewalt ist die Absicht dieser Politik.
Würd ich auch an jedem anderen Tag. Aber gerade heute!
Möge die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und die FCKCDU beweist mal wieder, dass sie bei den Demos gegen Rechts zu Recht mitgemeint ist. 🤮🤮
Die Koalition führt nur die vollkommen überzogenen und absolut unsozialen Sanktionen wieder ein.
#Bürgergeld bekommen derzeit nur Arbeitssuchende?
Arbeitsuchend sind nur 1,5 Millionen.
Totalverweigerer 15 000.
Es wird als Mittel benutzt um Menschen zur Arbeit zu bringen, egal wie beschissen die Arbeitsbedingungen sind
Durch neue Entscheidungen der Politiker/ Parteien ändert sich weder das GG noch die Entscheidungen des BVerfGer.
100% Sanktionen dürfen nicht legal werden!
Das GG sagt, dass die Menschenwürde unantastbar ist und nicht "die Menschenwürde gilt nicht für die Nicht-Arbeitenden".
Arbeiter entlasten, indem Überstunden Steuerfrei werden, ist eine gute Sache.
Wichtig ist doch, was bei den Betroffenen ankommt. Darüber sollten wir diskutieren.
Sry jeder poltiker der GG kritischen gesetzten zustimmen solte danach von der Poltik ausgescholsen werden.
Wäre auch nicht verkehrt gewesen.
Wie ist das vereinbar??
Das ist keine Partei, das ist menschenfeindlicher Abschaum.
Danach versteht man wieso Armut in der Politik oder Medien so gut wie Thema ist oder überhaupt verstanden wird.
https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/293089/die-abgehobenen/
#SPDÜberflüssig
#SPDAuflösen
Bartleby, der "Totalverweigerer".
Sein Ende dürfte bekannt sein und auch dessen Gründe.
Kennen CDU, SPD, FDP, Grüne (Hartz IV!) und AfD diesen Roman von Herman Melville?
Haben sie das Menschenwürdeprinzip, Art. 1 GG, verstanden?
https://bsky.app/profile/sabethschreibt.bsky.social/post/3ljvc4sebkk27
https://bsky.app/profile/sabethschreibt.bsky.social/post/3ljwprwnvpc2m
https://bsky.app/profile/sabethschreibt.bsky.social/post/3liwbmmilz22m
Was ist mit Alleinerziehenden, häusliche Pflege Leistenden, chronisch Kranken: ohne EM-Rente?
Es ist NS-Ideologie:
https://bsky.app/profile/sabethschreibt.bsky.social/post/3lijfmlspcs2a
Das ist faktisch gezielte Vernichtung mittelloser Menschen, Mord. GG? Menschenwürde? BVerfG?
https://bsky.app/profile/sabethschreibt.bsky.social/post/3lghxgttpxs2x
https://bsky.app/profile/sabethschreibt.bsky.social/post/3kzqojjuv3z2q
https://bsky.app/profile/sabethschreibt.bsky.social/post/3lijcgyc5m22h
https://bsky.app/profile/sabethschreibt.bsky.social/post/3lghxxkmdic2x
https://bsky.app/profile/sabethschreibt.bsky.social/post/3lijcisypuc2h
https://fragdenstaat.de/dokumente/256683-ergebnisse-der-sondierungen-von-cdu-csu-und-spd/
Mal wieder.
#Inklusion #Teilhabe
Scheißdreck Pisse.
völlige Speerung ist nicht rechtens
Merz scheint es unheimlich wichtig zu sein dass es einen anderen Namen erhält
An den Zahlen wird es absolut nichts ändern - da nur wenig BG Bezieher vermittelbar sind
🤷♂️
Briefköpfe für ? 1 Million
Ohne ein Ergebnis- oh doch, Geld ist weg
Um Geld zu sparen
Irreguläre Migration gibt's aber auch nicht.
Egal. Hauptsache man kann hetzen.
die Alhi wurde durch die sog. Hartz-Reform zu "Arbeitslosengeld II" und im Volksmund Hartz IV
heute heisst ALG II "Bürgergeld"
So zuverlässig wie vorhersehbar. ❤️
Haste nix, biste nix.
Die, die hier nicht wollen, könnten es sich finanziell locker leisten.
Bald Menschenrechte gegen Vorkasse im 6-stelligen Bereich?