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Irre einfach ARD. Der Linke die Frage nach dem Populismus zu stellen und sie an die Umverteilung von Vermögen zu binden, während die CDU gestreichelt wird und die AfD nur wieder normalisierende Koalitionsfragen kriegt - Respekt vor so viel Dreistigkeit.

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„Woher nehmen sie die Dreistigkeit, Menschen zu verlachen, die vor einem weiteren Rechtsruck in Deutschland warnen?“ Danke für diesen Text #SebastianLeber - und natürlich an @annikabrockman.bsky.social www.tagesspiegel.de/politik/erfo...

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Zur Erinnerung: Nach dem Mord an Walter Lübcke schwieg Friedrich Merz 17 Tage lang. Als er sich am 18. Tag erstmals zu dem Mord äußerte, missbrauchte er ihn, für eine Attacke gegen Angela Merkel.

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Van Hollen: "European allies & others around the world who believe in freedom & democracy are wondering if this is just rhetoric or a real shift. My warning to them is I think this is reality. I think Trump is much closer ideologically to Putin & other autocrats than he is to democratic countries."

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BREAKING: Nachdem die Polizei den Adenauer nicht mehr beschlagnahmen kann, hat sie gerade die Scheiben eingeschlagen, ihn gestürmt, umstellt und unser gesamtes Team verhaftet! Das ist so krass - uns fehlen die Worte. Wir sind auf der AfD-Wahlparty. Die Faschisten feiern weiter.

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CNN plays a clip of Russian state TV praising Trump for being "in total alignment" with Putin

submitted 8 hours ago • 286 comments

Merz fragt, wo der "Aufstand der Anständigen" nach der Ermordung von Walter Lübcke war? Ich habe ihm mal ein paar der Kundgebungen zusammengeschnitten:

submitted 23 hours ago • 21 comments

Es ist nicht mal vorstellbar, dass Habeck vor seine Anhänger tritt und unter deren Jubel brüllt, er würde nun Politik für clevere Leute machen und nicht für konservative Spinner. Merz tut dagegen nicht mal heute so, als würde ihm was an allen Deutschen liegen.

submitted 1 day ago • 27 comments

Dass Merz sich nicht schämt, Walter Lübckes Namen in den Mund zu nehmen, um Menschen zu diskreditieren, die gegen Faschismus und Rechtsruck aufstehen, nachdem er selbst die Brandmauer zu der Partei, zu deren Fans Lübckes Mörder gehört, eingerissen hat. Verlogen und verkommen.

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@tieresindfreaks.bsky.social: "Kein Mensch macht sich gern Sorgen. Wäre da nicht die Sache mit Annika Brockschmidt. Die Historikerin und Journalistin veröffentlichte vor 4 Jahren das Buch „Amerikas Gotteskrieger“, in dem sie ausführlich vor einem Vormarsch der religiösen Rechten in den USA warnte-"

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Es gibt ein gefährliches Missverständnis in der Union (und bei vielen politischen Beobachtern bis weit ins bürgerliche Lager hinein): Das Problem ist nicht (nur), dass die AfD als Partei antidemokratisch und rechtsextrem ist. Das Problem ist zu ganz erheblichen Teilen (auch) ihre Politik.

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Palestinians in Gaza say that Israel is violating the ceasefire’s humanitarian agreements in order to force them to leave their homeland. https://buff.ly/419Xo7t #Palestine #Israel

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"Seit Texas die Abtreibung verboten hat, sind die Fälle von Sepsis bei Frauen, die wegen eines Schwangerschaftsabbruchs im zweiten Trimester ins Krankenhaus eingeliefert wurden, um 50 % gestiegen. Fünfzig Prozent." Jessica Valenti

submitted 2 days ago • 40 comments

Von allen Sendern (!) hält sogar Fox dagegen und Trump sagt einfach nur fuck off.

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Martin: Man hätte natürlich erst mal auf die Frauen und Männer hören müssen, die der amtierende Bundespräsident noch letztes Jahr als "Kaliberexperten" beschimpft hat, also Menschen wie @claudmajor.bsky.social, @constelz.bsky.social, @gresselgustav.bsky.social, Marcus Welsch oder...

submitted 3 days ago • 8 comments

Mit Blick auf die Bundeswehr muss die nächste Regierung zwei Fragen priorisieren. Geld und Personal. Welche Möglichkeiten es gibt, diese „Baustellen“ zu bearbeiten, habe ich hier diskutiert. 1 internationalepolitik.de/de/kein-geld...

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TV-Runden-Nachlese: Die Behauptung, man müsse die AfD in TV-Duelle einladen, um sie inhaltlich zu stellen, darf als rundum gescheitert betrachtet werden. Nachträgliche Faktenchecks sind eben keine Alternative für die gute Vorbereitung einer Live-Sendung. Und daran mangelte es leider immer wieder.

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Trump & Co verraten die Ukraine, zerschlagen das transatlantische Bündnis mit Ansage und liefern Europa an Russland aus. Mein neuer Text für @volksverpetzer.de: www.volksverpetzer.de/analyse/boes...

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In den letzten Wochen haben die CDU/CSU, NIUS und BILD-Zeitung besorgniserregende Attacken auf die Zivilgesellschaft gestartet, inklusive Desinformation. Warum wir eine lebendige Zivilgesellschaft dringend brauchen, haben wir hier zusammengestellt 1/7 👇

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Die Sparmaßnahmen durch den Berliner Senat gehen weiter. Nun trifft es ein international anerkanntes und wissenschaftlich fundiertes Projekt zur Prävention häuslicher Gewalt. Ich möchte einmal daran erinnern, dass alles geschieht, weil FDP und CDU bisher nicht bereit waren, die Schuldenbremse 1/9

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✅ Petition to Ban Platform TwiX in the European Union

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++ Die größte Demo gegen Rechts jemals ++ Kommt alle! Sagt es weiter. Wann: 23. Februar 2025 Ort: Dein Wahllokal. 🤝

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"Die USA haben Europa den gesicherten Beistand aufgekündigt. Eine epochale Zäsur, deren Folgen alle bisherigen Dimensionen sprengen. Und die aktuellen Wahlkampfversprechen noch hohler macht, als sie eh schon waren." Wichtiger Artikel, voller Klartext! www.t-online.de/nachrichten/...

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Ein Mann sticht wahllos auf eine Frau ein, aber der Aufschrei bleibt aus. Der Täter passt nicht ins Muster. Doch was, wenn das Muster falsch ist?

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"Erst auf Rückfrage des Theaters nach der Rechtsgrundlage sei der Fall von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft geprüft worden. Die entschieden, dass das Plakat hängen bleiben darf." netzpolitik.org/2025/kunstfr...

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BREAKING: Steve Bannon just did a Nazi salute at CPAC. THEY ARE TELLING YOU WHO THEY ARE!

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Albanese darf nach Kampagne durch einen rechten Bürgermeister weder an der FU Berlin noch im Kühlhaus sprechen. Gestern durchsuchte die Polizei selbst die Redaktionsräume der Zeitung, die kurzfristig eine Alternative angeboten hat. Recht beunruhigende Tage für die Meinungsfreiheit in Berlin

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Frontalangriff auf Pressefreiheit in Israel: Die Knesset hat soeben einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Journalist:innen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft, wenn sie (wissentlich) Informationen veröffentlichen, die den int. Gerichten in Den Haag zugutekommen. Via @haaretzcom.bsky.social

submitted 4 days ago • 2 comments

Was bedeutet eigentlich die Unterstützung des Milliardärs Peter Thiel für den aktuellen Umsturz in den USA für den Einsatz von Palantir durch deutsche Sicherheitsbehörden? Eine Sammlung von Daten der Bürger durch Palantir dürfte konträr zum Amtseid der zuständigen Bundes- und Landesminister stehen.

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President Zelenskyy has been one of the greatest leaders of our time, guiding Ukraine through the darkest period of its recent history, rising up to Russia’s unwarranted aggression, being an inspiration to the Ukrainian people and ensuring that Ukraine’s voice is heard on the world stage.

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Die USA wollen #Tate aus Rumänien befreien. Die USA scheren sich sichtbar nicht mehr um Gesetze,auch ausländische Gesetze von Bündnispartnern. Wie lange lässt sich Europa noch von der Orange ins Gesicht pinkeln? www.derstandard.at/story/300000...

submitted 4 days ago • 7 comments

DOGE recommended firing workers at: -FDA, which oversees Neuralink -FAA, which oversees SpaceX -USAID, which probed Starlink -CFPB, which oversees Tesla's financing arm and a potential payment platform on X. "Conflict of interest" is a severe understatement.

submitted 4 days ago • 1220 comments

Wir haben gestern die komplette Wahlarena gefaktencheckt. Am Ende zeigt sich, dass mehr als die Hälfte Aussagen, die korrigiert werden mussten, von der AfD-Kandidatin Weidel getätigt wurden. Hier das Fazit. Guckt aber gern das ganze Video: www.youtube.com/watch?v=m53p...

submitted 4 days ago • 79 comments

🔴 Verdacht auf illegale Parteispende bei der #AfD: Es geht um diese 2,3 Mio. Euro-Spende 👇 von einem österr. Ex-FPÖ-Funktionär. Tatsächlich soll das Geld aber von einem aus Deutschland stammenden Milliardär kommen, berichtet der SPIEGEL. 🧵

submitted 5 days ago • 14 comments

After we let Russia occupy part of your country and steal your resources, we will occupy the other part and do the same. Quite the starting point for the Americans.

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The only sensible response to J.D. Vance‘s speech in Munich would be to shut down X in Europe. Because that seems to be the thing he was sent to fight, with threats and insults. He just said what Elon had told him to. If X loses Europe, it‘s decline to obsolescence gets steeper.

submitted 9 days ago • 63 comments

Höcke als Minister. Ein Fehler, dass man ihn aus der AfD werfen wollte. Und „was Gerichte irgendwie von sich geben, dem kann ich überhaupt gar nichts mehr beimessen.“ Aufschlussreich, was #Weidel der BILD sagt.

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This is fascism.

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Portuguese editorial cartoonist Zez Vaz reaches back to Tiananmen Square to call on American defiance.

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Die Ingenieurin Amel und ihre Tochter Hafsa haben den Anschlag von München nicht überlebt 😔 Statt zu trauern muss ihre Familie um das Selbstverständliche bitten: "Wir möchten bekräftigen, dass der Tod und der Verlust nicht benutzt werden, um Hass zu schüren und ihn politisch zu instrumentalisieren."

submitted 8 days ago • 8 comments

Wir starten das Justiz-Projekt. Wohin man schaut, stehen Attacken auf die Justiz im Mittelpunkt der autoritär-populistischen Strategie. Im Justiz-Projekt fragen wir uns jetzt: Wie verwundbar ist die deutsche Justiz? Alle Infos in unserem aktuellen Editorial: verfassungsblog.de/wir-starten-....

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