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agatapower.bsky.social
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Die Bundespressekonferenz verurteilt die geplanten Veränderungen bei den Zugangsmöglichkeiten für Medien bei der Berichterstattung über die US-Administration und Präsident Donald Trump. BPK-Chef @mathisfeldhoff.bsky.social sprach von „einem verdeckten Eingriff in die Pressefreiheit“. #Thread

Guter Kommentar von Pitt von Bebenburg www.fr.de/meinung/komm...

Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe von Walter Lübcke, zu Merz Aussagen: "Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen.“ www.hna.de/kassel/witwe...

„Bürger, nicht Untertanen wollen wir sein!“ sagte Hans Böckler, der große Gewerkschafter, der heute seinen 150. Geburtstag hätte. Der Oberbürgermeister Weimars, Herr Peter Kleine, scheint von Hans Böckler noch nie etwas gehört zu haben. www.die-linke-thueringen.de/start/aktuel...

Wenn man nur über „kriminelle Ausländer“ redet und nicht über gelingende Migration. Wenn man nur über Probleme redet, aber nicht über Lösungen. Wenn man bei jedem Problem nur nach unten tritt, dann wählt man gerne das Original: 👇 www.deutschlandfunk.de/interview-mi...

Der designierte Kanzler sollte um Entschuldigung bitten, noch bevor er sich in das Amt wählen lässt.

This cause is close to my heart - please sign: weact.campact.de/petitions/sc... Macht mal. Ich halte nicht viel von Petition, aber hier ist es eine politische Willensbekundung und Solidarität.

In diesem Land werden eher die „Omas gegen Rechts“ verboten als die AfD.

Wir leben in einem Land, in dem reiche Erben, die Gewinne ihrer Urgroßeltern aus den familieneigenen KZ-Außenlagern auf ihren Yachten in Monaco abfeiern und bei dem Wort »Faulenzer« 75 % der Wähler:innen an jemanden denken, der sich am Ende des Monats Pfandflaschen aus Mülleimern fischen muss.

Noch nie war mir ein Text so wichtig, wie dieser (wurde schlaflos letzte Nacht zusammengeschrieben). Hier erkläre ich euch, warum die Sprache von Friedrich Merz so gefährlich ist. Bitte lesen (und falls gefällt: teilen ❤️). www.tagesspiegel.de/meinung/wir-...

"Der kommende Bundeskanzler sieht sich in einem Kulturkampf zwischen Konservativ und Links. Dass es eigentlich ein Kampf zwischen Demokraten und Feinden der Demokratie ist, hat er immer noch nicht begriffen. Und darum steht er da leider auf der falschen Seite", so @kuzy.bsky.social -- Recht hat er.

Die Witwe von Walter Lübcke kritisiert gegenüber der HNA, wie Friedrich Merz über die Menschen gesprochen hat, die ihre Familie sehr wohl unterstützt haben. My guess: es wird Friedrich Merz nicht die Bohne interessieren.

„Es müsse die Radikalisierung seit der Corona-Pandemie in den Blick genommen werden. Die AfD habe es über dieses Thema geschafft, ihre Reichweite auszubauen und das Vertrauen in die Demokratie vor Ort zu untergraben. Sie habe sich vielerorts als »Kümmerin« für die Bürger inszeniert.“

Mit ihrer Anfrage beweist die Union, dass sie zu Recht mitgemeint ist, wenn Menschen gegen Faschismus demonstrieren. #Merz #CDU

Gute Nachrichten: Zahl der Klinikbehandlungen wegen Alkoholmissbrauchs binnen 10 Jahren um 46,5 % zurückgegangen, berichtet das Statistische Bundesamt: www.destatis.de/DE/Presse/Pr...

Im Übrigen gilt festzuhalten: Das Problem der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit zur Reform der Schuldenbremse ist nur deshalb eines, weil die Union bis gerade eben stoisch nein gesagt hat - weil ihr parteipolitisches Kalkül wichtiger war als staatspolitische Verantwortung.

Frau Kind hat ans Radio Lachlabor des BR die Frage geschickt, ob man aus Zahnstein ein Haus bauen kann. Dieser Frage gehen sie jetzt in einem halbstündigen Podcast nach. Vieles ist sehr gut am ÖR.

Im Verlauf der letzten Legislatur haben Menschen immer wieder auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern, wie im Ampel-Koa-Vertrag vorgesehen. Grund dafür waren gezielte Anschwärzungen von Vereinen beim Finanzamt durch AfD-nahe Akteure. Damit wollten die 1/5

Zum Glück gab's vor 90 Jahren, zu Zeiten des Faschismus, noch keine Atomwaffen, keine digitalen Systeme zur Überwachung der Menschen und keine Klimakrise, welche die Menschen zusätzlich belastet. Nicht auszudenken, würde Faschismus heute wieder aufflammen. Oh, wait!

Die CDU heult rum, weil Correctiv einen kritischen Artikel zum Rechtsruck in der Partei veröffentlicht und will, dass der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Was für elende Lappen. Den Artikel gibt's hier: correctiv.org/aktuelles/pa...

Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will. Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,

Die Merz-CDU ist nun offiziell das, was Merz selbst sagte: Die Alternative für Deutschland - aber mit Substanz. In einer Anfrage im Bundestag sind über 550 Fragen auf Basis von rechtsextremen Verschwörungstheorien zu finden. Ziel: Die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen. Schämt euch, Union!

Wir sind eine zivilgesellschaftliche Plattform, in Österreich als Verein eingetragen, bewahren eine Allparteilichkeit, protestieren gegen Rechtsextreme und nehmen von keiner staatlichen Stelle Geld! Damit es alle wissen!

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

Wie konnte es soweit kommen, dass die AfD mit ihren rassistischen, autoritären Positionen solchen Zuspruch bekommt? Alle befragen sich, was die eigenen Fehler waren. Nur in den Redaktionen der Medien gibt es anscheinend null Zweifel, null Selbstkritik. Alles weiter so. Das geht nicht.

Klar wird in zu vielen Redaktionen zu wenig diskutiert. Klar herrscht auf zu vielen Führungsetagen Angst vor öffentlicher Kritik,weil man ja ausgewogen und „für alle demokratisch gewählten Parteien offen“ sein müsse. Klar muss das keiner. Schon gar nicht gegenüber Faschisten. Schon gar nicht im ÖRR.

Wir werden weiterhin Falschmeldungen auch dann widerlegen, wenn sie die Union treffen. Auch wenn die Union gerade die freie Presse angreift. Denn WIR handeln nie aus Rache, immer aus Bürgerpflicht.

Wälder mit einer Vielzahl an Baumarten speichern deutlich mehr Kohlendioxid als Monokulturen. Zudem sind sie resilienter gegenüber äußeren Einflüssen.

Was will die CDU/CSU eigentlich? Eine Regierung mit der SPD? Oder doch Schwarz-Blau? Wäre langsam an der Zeit dass sich Merz entscheidet…

CDU/CSU haben druckfrisch eine "kleine Anfrage" an die amtierende Regierung mit über 500 Fragen gestellt. Tatsächlich handelt es sich um einen Rundumschlag-Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft, von Omas gegen Rechts, Campact, BUND, Netzwerk Recherche etc dip.bundestag.de/vorgang/poli...

#Söder und die #noAfd wollen ein Deutschland, welches sie als "normal" bezeichnen. Es ist der reaktionäre Traum von einer patriarchalen, homogenen, völkisch definierten Gesellschaft. Es ist das gemeinsame Projekt des erstarrten Konservatismus u des Rechtsradikalismus. www.spiegel.de/politik/deut...

Sollte das Ergebnis bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2026 auch nur annähernd so sein, ist es hier vorbei mit demokratischen Verhältnissen. Was ist der Plan der Regierenden gegen den Faschismus-Notstand? Wo ist Geld für Intervention, Demokratie-Projekte, Präventionsarbeit?

Die Massenentlassungen des Herrn Trump gefährden nun auch die Nationalparks. Laut Presseberichten wurden 1.000 Mitarbeiter des National Park Services gefeuert. Durch fehlende Park Ranger sind National Parks wie Yosemite oder Yellowstone gefährdet. Der Schutz dieser Naturräume war bisher Mainstream.

Wir haben nun also bald eine Regierung aus Leuten, die sich als christlich und sozial bezeichnen und als erste Amtshandlung Geflüchtete ins Elend stürzen und hinauswerfen und als zweites Armen die Mittel kürzen und in elende Ausbeutungsjobs zwingen. Mich macht so etwas jedes mal wieder fassungslos.

Und noch mal liebe Grüße an die FDP-Abgeordneten, die meinten, sie wollten §218 StGB „nach der Wahl“ angehen, statt ihr Mandat dann für reproduktive Freiheit zu nutzen, wenn sie noch konnten. Die Angriffe auf Schwangerschaftsabbrüche, die kommen werden, die desolate Versorgungslage, gehen auf euch.

Irgendwie habe ich im Gefühl, der nächste Innenminister, wer auch immer, wird das Projekt AfD-Verbotsantrag noch weiter von sich wegschieben als Faeser.

Für die AfD haben geworben: Der reichste Mann der Welt mit einer der mächtigsten Social Media-Plattformen der Welt, US-Präsident und -Vize-Präsident, die Republikaner, wer-weiß-wie-viele-Profile auf TikTok, Orbán und die internationale Rechte. Ergebnis: 20 Prozent. Naaaaaaa ja.

St. Pauli hat gewählt: 38,6% Die Linke 27,5% Die Grünen 14,7% SPD 6,4% CDU 4,9% AfD 2,9% BSW 2,0% FDP Und das liebe Leute wäre ein Ergebnis auf Bundesebene, das dieses Land zum Besseren verändern würde. ♥️ für St. Pauli!

20 Jahre Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ein Sicherungssystem in gesetzgeberischer Bewegung: www.iab-forum.de/graphs/20-ja... #Hartz4 #Bürgergeld

Das Deutschlandfunk-Interview von Dirk Müller mit @bodoramelow.bsky.social heute früh war eine Katastrophe. Schlimmer wurde es noch durch sein anschließendes Interview mit Beatrix von Storch. uebermedien.de/103263/der-d... (Abo)

Die AfD ist so stark wie noch nie – und doch nicht zufrieden. Die Partei will nun weiter die CDU unter Druck setzen. Mit einem noch extremeren Kurs. Erste Eindrücke von der AfD-Wahlparty gestern Abend: www.spiegel.de/politik/deut...

Inside AfD nach der Wahl - um zu verstehen, wie in der Partei auf Alice Weidel geschaut wird und wie die Strategie der AfD aussieht, unbedingt den Text von @akm0803.bsky.social lesen. In meinen Augen eine der besten Kennerinnen der AfD. www.spiegel.de/politik/deut...

Rechtskurs bestraft. Auch das ein Ergebnis dieser Bundestagswahl.

Es braucht jetzt keine „Wir bauen die Mauer wieder auf“-Witze, sondern Solidarität mit all den Menschen, die in Gegenden mit rechtsextremer Dominanz leben und trotzdem ihre Stimme erheben.

"Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen"? Hat Merz das 1x1 der Staatslehre nicht gelernt? Demokratische Regierungen werden zwar von Mehrheiten bestimmt und getragen. Sie haben aber Politik fürs ganze Volk zu machen, auch für Minderheiten, dem Gemeinwohl verpflichtet. Nicht eigener Klientel.

Wählen gehen!

Kindheitserlebnisse tragen deutlich stärker zu #Depressionen bei als die Biologie, sagt der Neurowissenschaftler Stefan Gold. Doch vor allem bei chronisch Kranken könne auch der Körper eine wichtige Rolle spielen. #Bluthochdruck #MS #repost