Wir haben jetzt Zeit ganz viel zu verhandeln 🤦🏼 Am besten nutzen wir so viele Möglichkeiten wie geht, um Merz und Söder jetzt Heuchelei zu attestieren. Das schafft Vertrauen in die Demokratie. Kein Stress jetzt zu Handeln... https://bsky.app/profile/united24media.com/post/3ljle24vlcw2u
Lasst euch bitte nicht vor lauter Anstand und Verantwortungsbewusstsein über den Tisch ziehen.
Klare Forderungen, die für eure Zustimmung erfüllt werden müssen.
Und kommuniziert genauso klar, dass Merz gerade Grüne Politik umgesetzt.
Wenn die Sondervermögen erst mal durch sind, kann #Merz rücksichtslos durchregieren im Zweifel als Minderheitsregierung. Für seine anderen Anliegen braucht er eh die #noafd. (Wahlrecht, Cannabisverbot, Migration, Bürgergeld, Selbstbestimmungsrecht, ....)
Und er wird es tun ....
Ja das ist wahr.
Aber so sind viele, wahrscheinlich die meisten Politiker! Das ist leider so.
Aber bitte stimmen für das Land und nicht für/gegen Merz!
Ich vermute, gegen irgendein Mikrozugeständnis wird Grün Merz zum Geld und Kanzleramt verhelfen. Vielleicht sogar ohne Zugeständnisse, wie beim 10-Punkte-Plan, der uns richtig weh getan hat.
Der einzig richtige Weg ist das den nächsten Bundestag beschließen zu lassen.
Das ist dann die Konsequenz des Wahlergebnisses. Entweder man bietet dann was an, was die Linke akzeptiert, oder man akzeptiert, dass man mit einem Wahlkampf gegen Migration einen schlimmen Fehler gemacht hat und geht bald in die Neuwahlen.
Den Wählerwillen zu ignorieren wird nur der #noAfD nutzen.
Als ob es das nicht schon die ganze Zeit war. Und wenn die Putin-Partei die Verteidigung verhindert, die WuW wollten es doch so.
Diplomaten statt Raketen. Wir könnten größere Bereiche an der polnischen Grenze als Verhandlungsmasse für "echten Frieden" in der Ukraine einbringen.
/enthält Ironie
Wir prüfen jetzt die Vorschläge, brauchen aber echte Lösungen für die Schuldenbremse und eine faire Finanzierung – nicht nur für Sicherheit, sondern auch für Infrastruktur, Wirtschaft und Klima. 2/2
Bitte bleibt dabei konsequent. Es geht hier um viel, sowohl für's Land als auch für euch als Grüne Partei. Das ist die Chance eure Verhandlungsposition zu nutzen und Vertrauen zurückzugewinnen.
Lasst euch von denen jetzt nicht über den tisch ziehen und mit Versprechungen abspeisen. Ich erwarte, dass ihr hart kämpft für Umwelt und die schwächeren Menschen!
Ich finde aus staatspolitischer Verantwortung sollte man jeweils 50Mrd Sondervermögen jetzt bilden und wenn es mehr sein soll, dann muss über die Lockerung der Schuldenbremse auch für Infrastruktur, Klimaschutz gesprochen werden. Bitte stimmt nicht einfach zu, sondern verhandelt nach!
Und damit die Wählerinnen besser verstehen können, dass sie bei Schuldenbremse verarscht wurden, sollten wir auch mal langsam lernen, besser zu kommunizieren.
Zum Beispiel nennen wir die Schuldenbremse Reform einfach als „Habecks Schuldenbremsen Reform“.
Leider lässt sich mit finanzpolitischer Blockade als Wahlkampfthema kein Blumentopf gewinnen. Die meisten Leute sagen da nur „ja klar, ist wichtig dass man gut Haushaltet und keine Schulden anhäuft“. Dabei war die Schuldenbremse für die Union das Instrument um jede andere Regierung zu sabotieren.
Kein anderes Instrument war so eine wirksame CDU-Lebensversicherung wie dieses. Deshalb: wenn Grüne genau eine Bedingung stellen können, dann muss das eine tiefgreifende Reform der Schuldenbremse sein, dass sie nie wieder mißbraucht werden kann. Nicht von Union und nicht zukünftig von AfD.
Das 9€ Ticket kostet 2,5€ Milliarden pro Jahr. Lass uns das mal festschreiben für zehn Jahre. Gut investierte 25 Milliarden, damit steigen dann glaube ich wirklich einige von Auto auf Bahn um.
@franziskabrantner.de, bitte lasst euch nicht von der Union in euerer Gutmütigkeit um den Finger wickeln. Egal was sie versprechen, denen ist nicht zu trauen. Ihr habt beide meiner Stimmen erhalten weil ihr die einzige seid die ehrlich sind. Steht zu eurer Überzeugung und notfalls enthaltet euch.
Ich hoffe, ihr stimmt da nicht zu!
Szenario: Ihr stimmt doch zu; mit dem neuen Bundestag hat Merz keine Lust mehr auf die alten Abmachungen und lässt sich von der AfD zum Kanzler wählen.
Er hat dann eine satte rechtsextreme Mehrheit und 900 Milliarden bewilligte Schulden, um das Land zu vernichten.
Es ist auch an den GRÜNEN, den Wählern das berechtigte Vertrauen in sie zu deklarieren. Vertrauen und Zuverlässig könnte ein Alleinstellungsmerkmal der GRÜNEN und ggf der SPD werden.
Bildung und Umweltschutz MÜSSEN zwingend mit rein, zudem eine Art Aufsicht damit nicht 499 Milliarden nur in Bayern oder bei Familien und Freunden der CDU/CSU Politiker landen
Bedenkt auch: alle Mittel, die man den Schwarzen jetzt verfügbar macht, werden die nach Herzenslust abschöpfen um sich selbst zu bereichern, es wird Scheinfirmen, "Beraterverträge" und Amigo-Deals geben, gegen die alles bisher Dagewesene sich wie das Mopsen eines Kaugummis erscheinen wird.
Zum Aufbau der Bundeswehr sollten vorwiegend jene heran gezogen werden, denen ein Großteil dessen gehört, was verteidigt werden muss. Also die reichsten zehn Prozent.
Lasst nicht die zahlen, die eh nichts haben und damit auch keinen Einfluss auf die Politik, wie Reiche, die immer dafür sorgen, mit dem geringsten Anteil davon zu kommen.
Diese Ohnmacht.
Ja bitte! Nicht einfach durchwinken was schwarz rot da verhandelt hat. Wer grün braucht muss auch was für grüne Themen machen. Einfach staatspolitisch ohne eigene Forderungen mitmachen wäre unpolitisch. Jetzt kann man Mitgestalten!
Wieso fordern die GRÜNEN nicht die Wiederbelebung der Vermögenssteuer? Dieser Schuldenberg in Händen der Korruptionsunion ist doch erneut nur ein gigantisches Umschichtungsprogramm von unten nach oben. Wir brauchen
#Vermögenssteuer
#Reichenabgabe
Korrektur der #Erbschaftssteuer
Die Union wird jetzt mit den Mitteln, die sie von den Grünen und der SPD genehmigt bekommen, 16 Jahre lustig regieren und wenn ihnen irgendwann die Schulden um die Ohren fliegen gehen sie in die Opposition und behaupten, die dann amtierende Regierung könne nicht mit Geld umgehen 🤮
... das ist exakt die bewährte Taktik der #Union, weil sie weiß, das ihre Wähler:innen die politische Weisheit nicht mit Löffeln gefressen haben.
Jetzt müssen die nur noch so lange leben! 🙄
(Ich weiß das ist fies. Aber die Art Politik auf Kosten der Jugend zu machen ist fieser!)
und am Ende profitiert die AfD… weil die anderen ja das Volk belügen… und dass die AfD noch schlimmer ist, kann sie dann in Regierungsverantwortung beweisen.
Die können gerne im neuen Bundestag verhandeln - dann aber verhandeln. Entweder reden die mit Grünen und Linken oder gehen auf die fckAFD zu.
Wenn die Grünen Rückrat haben spielen die jetzt nicht mit.
Eben.
Das "Folg" will nicht grüne und linke Politik. Wovor hat die #NieMehrCxU und der stramm rechte Herr #Merz denn Angst?
Die Menschen ohne Tassen im Schrank sind raus!
deshalb muß das beispiellose 💚 Regierungshandeln, insbes. nach 24.02.22, dringend dokumentiert und kommuniziert werden,
Situation-Ziel-Maßnahmen,
als konstruktive Opposition für ein erfolgreiches Team🇩🇪im Team🇪🇺
und als Grundlage für eine STARKE WAHL 💚 1929+100
🧵1/2 https://youtu.be/5MdMtt_9Gsk
Ist in den 500 Mrd. auch die ca.3,5% des BIP für die NATO Beiträge enthalten? Soll ja evt so kommen. Herr Habeck hatte das im Wahlkampf (wie so vieles anderes!) genauestens auf dem Schirm. Lassen Sie sich bitte nicht unter Druck setzen!
Nein. Militärische Ausgaben die über 1% des BIP liegen sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das bedeutet es gibt keine Grenze nach oben. Es wird verschuldet für was es eben Geld braucht.
Merz macht grade, was Habeck versprochen hatte. Im Ergebnis ist das ja gut - im Zweifel hoffe ich, dass er möglichst oft wortbrüchig wird. Dann kommt vielleicht was Gescheites dabei heraus.
Wäre halt fair gewesen, vor der Wahl den Wählern das Notwendige nicht zu verheimlichen. Dann hätte man halt sagen müssen, rot-grün hat recht. Es muss sein.
Bitte bloß nicht über das Stöckchen springen!
Die Schuldenbremse gehört im neu gewählten Bundestag reformiert, dann halt auch zusammen mit der Linken. So wurde eben gewählt!
Wie wäre es denn mit der Forderung nach einem Ministerposten, auch ohne Teilnahme an der Koalition? Da kann man dann direkt an den Entscheidungen teilhaben.
Mir egal ob das jetzt der allseits korrekte Ausdruck ist, aber er beschreibt es mit Nachdruck. Ihr braucht jetzt „Balls like Selenskyj“.
Ihr dürft euch jetzt nicht auf den ersten oder zweiten Vorschlag einlassen.
Der Part mit der Verteidigung ist okay. Der Part für die Infrastruktur nur für Sanierung von Straßen. Nichts für Neubau. Keine Subventionen für fossile Technologien. Auch nicht mehr im normalen Haushalt. Sonst schichten die nur um.
Forderung Vermögenssteuer muss genutzt werden um zu tilgen.
Die Grünen sollten für die Zustimmung folgendes verlangen :
Zustimmung zur Einleitung des Verbotsprüfungsverfahrens gegen die AFD.
Wenn die SPD und die CDU nicht mitmachen, zeigen sie damit wer den Nazis in die Hände spielt.
Renate Künast und fast der gesamte Fraktionsvorstand der Grünen BT und Teile des Bundesvorstandes haben dabei geholfen.
Das ist ärgerlich und noch immer nicht aufgearbeitet.
Erst ein wenig Salz, dann den Finger in die Wunde. Das ist nötig.
Danke!! Wir dürfen HabecksErbe nicht hinten runterfallen lassen.
Wie weit wir schon sein könnten.
Ich hatte mich sehr auf den #Deutschlandfonds und den Gang durch die Kitas und Schulen gefreut.
Und Klimaschutz = Menschenschutz MUSS bedingungslos dabei sein!
In der Sache ist das von Union und SPD aber sehr gut und unbedingt notwendig! Genauso wichtig ist es, dass das jetzt schnell durchgeht, wir haben gerade echt keine Situation in der man lange prüfen kann.. 1/2
es ist auch sehr verständlich, dass ihr jetzt etwas angefressen seid, aber das Land ist immer wichtiger als die Partei und das schreibe ich als jemand der euch gerade gewählt hat! 💚 2/2
Es ist nie klug etwas absolut übereilt zu überstürzen und auf ein paar Tage mehr kommt es nicht an und ich finde es wichtig das man das prüft und auch an gewisse Bedingungen knüpft, damit hier eine Absicherung drin ist. Den das kann uns auch teuer zu stehen kommen.
Dazu ist es wichtig das dies nicht einfach für Vorhaben ausgegeben werden die die Union favorisiert, es braucht kluge Investitionen. Und das von heute auf morgen übers Knie brechen, halte ich für unklug.
Für merz offensichtlich nicht, das war eigentlich erwartbar, er hätte es im Konsens mache können. Hat er nicht. Die Grünen jetzt mit .. zu erpressen ist stillos.
Nein - dann muss er in Bundestag ein Mehrheit verhandeln, das ist nur wieder friss oder stirb
Die Notwendigkeit zu handeln, besteht seit 3 Jahren. Die Korruptionspartei öffnet erst jetzt die Geldschleusen, weil sie ihre Drecksfinger mit im Spiel haben will. Höhere Staatsschulden sollten an die Bedingung geknüpft werden, dass Reichen zur Kasse gebeten werden.
#Vermögenssteuer
#Reichenabgabe
Richtig, die Notwendigkeit gibt's schon länger und das wurde in der Ampel von der FDP blockiert, ändert mMn aber nichts daran, dass das jetzt schnell beschlossen werden sollte.
Da kommts auf paar Tage mehr auch nicht drauf an. Es ist nie klug etwas übers Knie zu brechen & hinterher merkt man das dies einen teuer zu stehen kommt. Es ist ratsam mal durchzuatmen & das erstmal durchzudenken. So wichtig Investitionen sind, es muss klug investiert werden & finanzierbar sein.
Ich glaube dass wir schon einige Tage zu spät sind.
Die Spielräume werden geschaffen nur so ist es doch überhaupt möglich gut und überlegt umzusetzen.
Als Grüner muss ich anmerken , es sind es ja die großen Grünen Vorhaben die im Wahlkampf propagiert wurden.
Merz hat Euch -und uns alle- angelogen. Den Dolchstoß setzt Euch gerade die SPD. Wenn ihr jetzt nämlich nicht mit zustimmt, seid ihr wieder Schuld... wie schon am Urknall und alles davor ja auch...
Maximalforderungen wären nice. Gerade auch Vermögenssteuer wieder einf., Kapitalertragssteuer rauf, diesdas.
Es darf nicht passierten, dass der Transformationsprozess konserv-neoliberal ausgestaltet wird.
Das wäre für die allermeisten richtig übel.
Das war was die Wähler hören wollten. Das Problem wenn. Man gewählt werden möchte, von einer Mehrheit, dann muss man offenbar lügen. Kannst ja nicht sagen dass ein unglaublich großer Teil der Gesellschaft dumm wie Brot ist, das würde zwar stimmen, bringt aber kaum Wählerstimmen.
Merz hat sich das Kanzleramt erlogen. Er plant Steuergeschenke für Reiche u einen harten Sparkurs, der vor allem Frauen und Arme, Soziales und Familien trifft. Das darf nicht sein. Lasst euch dafür nicht benutzen. Das Umschaufeln von unten nach oben muss aufhören. #Vermögenssteuer
#Reichenabgabe
Comments
https://www.wallawallademocrats.com/other-voices/the-two-santas
Klare Forderungen, die für eure Zustimmung erfüllt werden müssen.
Und kommuniziert genauso klar, dass Merz gerade Grüne Politik umgesetzt.
Tempolimit, Mietendeckel, Deutschlandticket, Kündigungsschutz (CDU will da dran), Klimaschutz, AfD Verbot usw.
Keine Freundlichkeiten, haltet durch, bleibt hart!
Dem verachtenden CDU CSU Verhalten entgegentreten!
Und er wird es tun ....
Keine Blankoschecks für den Lügenkanzler und seine Investmentfreunde.
Aber so sind viele, wahrscheinlich die meisten Politiker! Das ist leider so.
Aber bitte stimmen für das Land und nicht für/gegen Merz!
Der einzig richtige Weg ist das den nächsten Bundestag beschließen zu lassen.
Den Wählerwillen zu ignorieren wird nur der #noAfD nutzen.
Diplomaten statt Raketen. Wir könnten größere Bereiche an der polnischen Grenze als Verhandlungsmasse für "echten Frieden" in der Ukraine einbringen.
/enthält Ironie
Faires Geschäft.
Schuldenbremse muss reformiert werden + Vermögenssteuer
Bitte jetzt keine Geschenke 🎁 für merz
• Verabschiedung der Kraftwerkstrategie
• Verpflichtung zu weiteren Klimaschutzmaßnahmen?
• Verpflichtung in Karlsruhe AfD Verbotsantrag einzureichen?
… etc.
Zum Beispiel nennen wir die Schuldenbremse Reform einfach als „Habecks Schuldenbremsen Reform“.
Das GEG von Union 2020 hat man dem Habeck 2023 zugeschoben und dadurch Empörung ausgelöst.
Wir wollen die Reform möglich machen, die Union war eher zerstörerisch.
Die Union muss verstehen, dass das Verhalten so wie es bisher war…, nicht in Ordnung war.
Szenario: Ihr stimmt doch zu; mit dem neuen Bundestag hat Merz keine Lust mehr auf die alten Abmachungen und lässt sich von der AfD zum Kanzler wählen.
Er hat dann eine satte rechtsextreme Mehrheit und 900 Milliarden bewilligte Schulden, um das Land zu vernichten.
Dann wäre es auch keine hauchdünne Mehrheit wie mit allein ⬛🔻
tausche Lindner gegen Söder.!?
Und eine Steuer Senkungs Moratorium
Und Merz dann so: "Es liegt an den Grünen, die taktieren und denken nicht an das Land!" Ich kann's jetzt schon nicht mehr hören.
#nieMehrCDU
Jetzt ist echte Gefahr im Verzug.
Als Grüner Stammwähler und Bürger dieses Landes erwarte ich eine Zustimmung. 💚
Aber das wird natürlich keinesfalls passieren.
Diese Ohnmacht.
Ja, Staatspolitisch.
Grüne Ideen haben sich hier durchgesetzt. Das Zählt! 💚
#Vermögenssteuer
#Reichenabgabe
Korrektur der #Erbschaftssteuer
https://www.wallawallademocrats.com/other-voices/the-two-santas
Jetzt müssen die nur noch so lange leben! 🙄
(Ich weiß das ist fies. Aber die Art Politik auf Kosten der Jugend zu machen ist fieser!)
Die können gerne im neuen Bundestag verhandeln - dann aber verhandeln. Entweder reden die mit Grünen und Linken oder gehen auf die fckAFD zu.
Wenn die Grünen Rückrat haben spielen die jetzt nicht mit.
Das "Folg" will nicht grüne und linke Politik. Wovor hat die #NieMehrCxU und der stramm rechte Herr #Merz denn Angst?
Die Menschen ohne Tassen im Schrank sind raus!
Jetzt aber ein aber!
Gab es bei den Grünen nicht auch solche Aktionen?
Und jetzt nicht rumdrucksen.
https://youtu.be/PeTIJLIGOhI
Situation-Ziel-Maßnahmen,
als konstruktive Opposition für ein erfolgreiches Team🇩🇪im Team🇪🇺
und als Grundlage für eine STARKE WAHL 💚 1929+100
🧵1/2
https://youtu.be/5MdMtt_9Gsk
D a f ü r habe ich Euch nicht gewählt!
Die Schuldenbremse gehört im neu gewählten Bundestag reformiert, dann halt auch zusammen mit der Linken. So wurde eben gewählt!
Ihr dürft euch jetzt nicht auf den ersten oder zweiten Vorschlag einlassen.
Forderung Vermögenssteuer muss genutzt werden um zu tilgen.
💚
Zustimmung zur Einleitung des Verbotsprüfungsverfahrens gegen die AFD.
Wenn die SPD und die CDU nicht mitmachen, zeigen sie damit wer den Nazis in die Hände spielt.
Das ist ärgerlich und noch immer nicht aufgearbeitet.
Erst ein wenig Salz, dann den Finger in die Wunde. Das ist nötig.
Eigentlich alle Drei Verbrecher.
Wie weit wir schon sein könnten.
Ich hatte mich sehr auf den #Deutschlandfonds und den Gang durch die Kitas und Schulen gefreut.
Und Klimaschutz = Menschenschutz MUSS bedingungslos dabei sein!
Nein - dann muss er in Bundestag ein Mehrheit verhandeln, das ist nur wieder friss oder stirb
#Vermögenssteuer
#Reichenabgabe
Die Spielräume werden geschaffen nur so ist es doch überhaupt möglich gut und überlegt umzusetzen.
Als Grüner muss ich anmerken , es sind es ja die großen Grünen Vorhaben die im Wahlkampf propagiert wurden.
Es darf nicht passierten, dass der Transformationsprozess konserv-neoliberal ausgestaltet wird.
Das wäre für die allermeisten richtig übel.
#Reichenabgabe