Die SPD, die Partei, die sich so rühmt, in der Tradition von Otto Wels zu stehen, will Deutschen, die nicht ethnisch Deutsch sind, die Staatsbürgerschaft entziehen. Sie will „Passdeutsche“ vor dem Gesetz gegenüber „echten“ Deutschen schlechter stellen.
Übrigens unter dem Punkt „Migration“.
Übrigens unter dem Punkt „Migration“.
Comments
Wer eine doppelte Staatsbürgerschaft hat wird nicht Staatenlos😉
Menschen, die aus solch einem Land flüchten, müssen hier also ständig fürchten, dass man ihnen unter irgendeinen Vorwand die dt Staatsbürgerschaft entzieht. Mit allen Konsequenzen.
Abgenickt von den Umfallerverrätern (SPD).
Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte....
'Die AfD hatte auf Anfrage der „Rheinischen Post“ vor der Wahl Interesse am Otto-Wels-Saal angemeldet, einem der größten Fraktionssäle im Bundestag.'
Da sollten die Reichsbürger doch recht safe sein...
Siehe unseren zukünftigen Kanzler der mit rechts abstimmt und gegen Demonstranten ätzt die gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gehen.
Wie naiv sind Sie eigentlich..
Sie sind hiermit auf mute.
Sie rennt denen lieber hinterher.
Frau esken stellte sich hin und stellte klar das sie und die SPD dagegen stimmen werden.
Frau faeser ist für den Bericht zuständig.
Nicht für den Verbotsantrag.
Da hatte sich die Werte Frau esken vor die Presse gestellt und sich gegen den Antrag gestimmt
Ich kotz gleich ... 🤢
Man sollte Dinge vom Ende her denken. Konservative scheinen dafür keine besondere Begabung zu haben.
Vertrauen in "unsere Werte" ist da naiv. Ausländerfeindlichkeit is de facto einer unserer Werte.
Und es ist nicht rechtsstaatlich, das leute wegen ihrem Pass härter bestraft werden
Die Wischiwaschi Begründung dazu inklusive. Extremisten, herrje. Was soll das sein.
Himmel, noch mal, wo sind die Sozialdemokraten??!
Mit absichtlichen Missverständnissen tut man der Sache der Menschenrechte jedenfalls keinen Gefallen !
Schon alleine der Ansatz muss bekämpft werden, denn wenn sowas erstmal da ist, sind Ausweitungen der rechten Fantasien schneller geschehen, als man schauen kann
Trump und Hitler haben ihre Diktatur auch nicht an einem Tag installiert.
Warum soll man jemand der erwiesenermaßen eine Gesellschaft bekämpft nicht aus dieser ausschließen,indem man ihn raus wirft, wenn es möglich ist? Fändest du es besser solche Leute wie Verbrecher wegzusperren?
Auf die Straße kleben und schwarz fahren ist damit nicht gemeint.
In Bayern darf ne Frau nicht Lehrerin werden weil se zu links ist ...
https://www.bbc.co.uk/news/uk-47310206
Warum auch die #SPD die #noafd nicht verbieten lassen will, ist nun klar geworden.
#NieWiederSPD
Könnte man auch einfach nicht machen und sich so eine Scheiße wie Passentzug und Ausbürgerung komplett sparen.
Es hat sogar jemand gelb markiert
Beschämend, dass sich ein BK in spe auf das moralische und intellektuelle Niveau der Nazis herablässt.
Unfassbar…
#Hoffnung #zuletzt
Das ist Kritik an der Art und Weise, nicht an der Sache.
Diese schützen wollen ist skandalös
Aber wer als Extremist:in gilt kann man in der kleinen Anfrage der CDU lesen.
Auch das ist für mich politischer Extremismus.
Und dieser Extremismus regiert dank unser Gesellschaft. Ich bin wegen Schröder aus der SPD ausgetreten und wähle Grün.
Ich wette Sie fallen, wie die allermeisten, in diese Kategorie. Mich hat noch nie jemand nach irgendeinem Bekenntnis gefragt.
Sind die deutschen kinder von migranten auch "Arier"
Ihre Wette ist übrigens ebenso falsch wie der Rest Ihres Kommentars und eine dumme Unterstellung.
Liegt sicher sm Charakter.
Es gibt einige Staaten, die die Staatsangehörigkeit an Geburtsort festmachen.
Kinder von Migranten sind nicht automatisch deutsche Staatsbürger. Die sind aber nachher oft Doppelstaatsbürger.
Aber Vorsicht - es ist ziemlich komplex.
Der Ariernachweis ist nicht zu finden - und hat übrigens nichts mit dem Abstammungsprinzip per se sondern mit einem Ausschlusskriterium zu tun.
Ich bin nur direkt.
https://bsky.app/profile/leonceundlena.bsky.social/post/3lgeeo24cns27
#DemocracyDiesInDaylight
Die Entscheidung liegt beim Verfassungsgericht. Und das wird - im Gegensatz hoffentlich zum Fall des NoAfD-Dreckshaufens - in diesen Fall wohl eher kopfschüttelnd einen "gesehen und gelacht"-Stempel vergeben.
Es geht um Doppelpassler*in
Rechtsstaat haben sie gesagt.
"Extremisten" ist das rechtlich nicht definierte, wunderbar dehnbare Signalwort.
Das ist die SPD in der Tradition von Scholz, Espen und Klingbeil
„Terrorunterstützer, Antisemiten, …“
Und mit "wieso" (statt "warum") meinte ich, was Sie motiviert, so was zu behaupten? Wie sind da Ihre Erfahrungen/Expertise?
Dass dann daraus eine doppelte Staatsbürgerschaft wird, ist nur folgerichtig.
Und fühlt sich fair und gut an.
Meine Fresse!
Und wer bestimmt eigentlich, wieviel Hingabe erforderlich ist?
Bei einem Terror-Hans wird nicht mal drüber nachgedacht.
Bei einem Abdul reicht schon ein "Allahuakbar", um zum Terroristen erklärt zu werden und ihm die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
§ 28 StAG – Verlust der Staatsangehörigkeit bei Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz
Und das auch nur bei doppelter Staatsbürgerschaft. Richtig ist aber, dass dieses Gesetz offenbar ausgeweitet werden könnte bei "schweren Straftaten".
die grundordnung ordnet gründe..
sind die gründe ordentlich dann klappts auch mit dem nachbarn..
nazis (jeder nazion und religion) als entwickl.helfer sklaven nach afrika deportieren!..
Für mein Sicherheitsgefühl bräuchte es eine viel solider demokratische Grundbildung und den gesellschaftlichen Konsens, dass wir nur miteinander, nicht gegeneinander Krisen bewältigen können.
Aber meine Unsicherheit verstärkt eine angekündigte Prüfung eben auch nicht...
#MerzNICHTmeinKANZLER
Daher nur konsequent zu sagen: alle, die noch 1e SB haben, können dadurch die deutsche verlieren.
Das beträfe auch Deutsche, die zB zugleich US-Amerikaner sind.
Zumindest hier findet sich exakt diese Forderung bereits. Was ist der Unterschied zum Positionspapier?