„… ob das Delikt den Demokratieschaden rechtfertigt.“
Ich würde denken, dass es der Demokratie auch schadet, wenn der Justiz hier eine politische Motivation unterstellt wird, ohne Belege dafür zu haben. Genau das machen Trump, Höcke und andere autoritäre Kräfte.
Schwierige Aussage ohne Hinweise.
Ich würde denken, dass es der Demokratie auch schadet, wenn der Justiz hier eine politische Motivation unterstellt wird, ohne Belege dafür zu haben. Genau das machen Trump, Höcke und andere autoritäre Kräfte.
Schwierige Aussage ohne Hinweise.
Comments
"Ja Herr Richter, Politiker X hat Mensch Y 4 Stichwunden zugefügt, aber weil es nicht 5 waren wird ihm das passive Wahlrecht nicht entzogen?"
Wer ist der Kerl und warum hat der noch einen Job?
Dieses #Wolfsgeheule kann man ignorieren: Die wollen doch auch Opposition wegsperren - also besser die weg als unsere Demokratie ! #Verbrecher wie #Rechtsextreme gehören definitiv nicht in Ämter!
#MarineLePen
Dass weinerliche Extremisten durch ihre Opferrolle Straf-, Widerspruhs- und Konsequenzfreiheit nicht nur erinfordern, sondern sogar genießen dürfen, ist zum Aus-der-Haut-Fahren!
Dieses sinnlose Geblubber, Verbrecher zu verurteilen sei schlecht für die Demokratie, passiert doch nicht nur deshalb, weil die alle so unterkomplexe geistlose Würste sind.
Die machen doch nicht zufällig Fascho-PR.
War aber wohl zu mühselig bzw wäre dem gefühligen Geraune nicht zuträglich gewesen.
Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Klappe halten, hab ich mal gelernt. Dazulernen, wiederkommen, dann was sagen.
Ist auch aus der Mode?
https://bsky.app/profile/christianeymery.bsky.social/post/3lloabtl76c2h
Ich versteh die Menschen und deren schräge Gedankenwelt immer weniger.
Ein AFD Nazi?
Solche Gesetze bräuchten wir auch. Dann bräuchten wir diesen Nazi Dreck nicht dauernd bei ARD / ZDF und im Bundestag ertragen.
Denn.. man hat ja nicht die geringste Ahnung 🤷♀️
https://bsky.app/profile/moritzhuertgen.de/post/3llqgdlxvic26
Grüße gehen raus an Philipp A.
Das "es" kommt doch nicht aus den luftlleeren Raum, sondern wird doch durch, zb. Herrn Bittner, mit leben gefüllt.
Kann mir nicht vorstellen, daß ein anderes Urteil in F akzeptiert worden wäre, da Bürgermeister bei gleichem Vergehen passives Wahlrecht entzogen wurde
Also ein "too big to fail" für Politiker.
Das wäre allerdings tatsächlich ein Aussetzen des Rechtsstaats.
Dass weinerliche Extremisten durch ihre Opferrolle Straf-, Widerspruchs- und Konsequenzfreiheit nicht nur erinfordern, sondern sogar genießen dürfen, ist zum Aus-der-Haut-Fahren!
Und hier: AfD kann nicht verboten werden weil sie jetzt ja mehr als 20% Stimmanteil hat?
Seltsam, für *Rechte* gibt es regelmäßig Ausnahmen.
Passives Wahlrecht als Präsident hat nur wenige Voraussetzungen:
1/2
2/2
Man sollte das passive Wahlrecht überall für Kriminelle aberkennen dürfen.
Und ich fürchte, er bemerkt es WIEDER nicht...
Was nur meinen Eindruck stärkt, dass sie dort völlig orientierungslos mit Rechtsradikalismus kokketieren, wie in ihrem Werbe-Podcast für Merz.