Klatsche für die Union!
Die Bundesregierung hat die 551 absurden Fragen der Union beantwortet – Die Antwort? Zivilgesellschaftliche NGOs sind keine „Schattenstruktur“, sondern wichtig für die Demokratie.
Zum geleakten Dokument: https://fragdenstaat.de/dokumente/256699-antwort-der-bundesregierung-auf-die-kleine-[…]olitische-neutralitaet-staatlich-gefoerderter-organisationen/
Die Bundesregierung hat die 551 absurden Fragen der Union beantwortet – Die Antwort? Zivilgesellschaftliche NGOs sind keine „Schattenstruktur“, sondern wichtig für die Demokratie.
Zum geleakten Dokument: https://fragdenstaat.de/dokumente/256699-antwort-der-bundesregierung-auf-die-kleine-[…]olitische-neutralitaet-staatlich-gefoerderter-organisationen/
Comments
So kennt man die #CDU.
Sehr gut.
Bin gespannt, ob das auch in der Presse landet. Und wie die CDU darauf reagiert.
#fckcdu
"Es ist nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen."
Sie haben das Fragerecht bewusst und gezielt mißbraucht.
Die arme Socke, die sich da durch diese Fragen arbeite musste bekommt hoffentlich extra Urlaub 🙂
Und bei denen, wo das was negativ hängen bleibt, das sind eh nur die, die diese Vereine und Organsisationen eh als "DAS BÖSE" wahrnehmen. Also egal.
Die ganze kleine Anfrage ist so affig.
https://fragdenstaat.de/dokumente/256699-antwort-der-bundesregierung-auf-die-kleine-anfrage-der-unionsfraktion-politische-neutralitaet-staatlich-gefoerderter-organisationen/
Da findet tatsächliche politische "Manipulation" statt.
M.E. schon Richtung Korruption.
Ich feiere v.a. die Antwort auf Frage 10: "Nein."
https://bsky.app/profile/xpko.bsky.social/post/3lk75yx3vhc25
Deshalb ist diese Antwort auch keine Klatsche, denn sie erreicht überhaupt nicht diejenigen, für die sie gedacht ist.
@fragdenstaat.de
https://www.bundestag.de/drucksachen
"fickt euch CDU!"
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/527820/gemeinwohl-und-macht-ziel-und-mittel-politischer-gestaltung/
aber schnurz.
Der Sinn der perfiden aktion war nicht die Beantwortungen der fragen, sondern spaltung u ausdruck d verachtung d union.
und das Ziel wurde erreicht.
Sogar bei Welt TV vorhin konnten sie die Anfrage nur als Schuß in den Ofen für die CDU ansehen.
Schöne Antworten!