Aufgrund der Änderung heute (gehaltsverhandlungen): wieso schließt der öffentliche Gesundheitsbereich unter der Inflation ab? Vor der Wahl wollten sie noch hier investieren? „https://orf.at/nrwahl24/stories/3368989/“
Warum vor der Wahl von mehr Geld für krankenhausmitarbeiter*innen gesprochen wird. Jetzt aber eine nulllohnrunde für die öffentliche Verwaltung (hier fallen krankenhausmitarbeiter*innen hinein) in Raum steht.
Wie geht es ihm damit Kanzler einer Regierung gewesen zu sein, welche Wirtschafsförderungen ausbezahlt hat an Unternehmen die jetzt massenhaft Beschäftige freisetzen, aber mit den Fördergeldern noch Millionen Dividende ausgeschüttet haben (zb KTM)?
Glaubt er, das Demokratische Diskurs möglich ist, wenn einige Akteure wissenschaftliche (belegte) Fakten leugen?
Wenn nein, einige Aussagen von ÖVP Funktionären diskutieren.
Wenn ja, soll er erklären, wie man zu den besten Ideen kommen so, wenn man an den Fakten vorbei denkt.
Wenn er das nächste Mal Victor Orban trifft, wie wird er mit Orbans Großungarn Idee (inkl. Burgenland), welche er immer wieder durch Symbolik (Schal-Foto) kommuniziert, umgehen?
Ist er bereit wissenschaftliche belegte No-Brainer (zb einen ernsthaften CO2, fairer Beitrag des Kapitals am Sozialstaat, ...) umzusetzen, welche die Lebenssituation der Menschen verbessert?
„Sehen Sie endlich ein, dass es ein kapitaler politischer Fehler war, die Inflation ungebremst durchrauschen zu lassen? Warum haben Sie das getan? Haben Sie daraus Lehren gezogen? Welche?"
"ich hab heute ein Interview mit ÖVP Chef und BK Karl Nehammer - habt ihr Fragen?"
Oh viele werte Frau Milborn:
Sind wir #Genocide -Unterstützer?
Gehört es zu 🇦🇹 Leitkultur, "Werten" so viel Vernichtung, Leid, Schmmerzen.. zu verursachen?
Woran liegt es, dass man wieder in #Genocide involviert ist?
Ja. Die ÖVP spricht ständig von Änderung und des es nicht so weitergehen kann, wie bisher. Dort wo Änderung aus eigener Kraft sofort umsetzbar wäre, passiert allerdings nichts! Wie glaubhaft ist diese Aussage, wenn erfolglose Minister die Änderung proklamieren?
Wie er Energiekosten soweit stabilisieren wird, daß Planungssicherheit für ALLE eintritt.
Das wäre die Möglichkeit wieder Investitionen zu tätigen.
Ausreichend Energie ist Basis für Aktivität.
Aber ohne irgendwelche Deckelungen.
Vorausblickend den Gaspreis REGULIEREN, bevor die Inflation ansteigt.
Wie stabil schätzt er Babler als Parteivorsitzenden u. Vizekanzler ein?
Würde er mit einem anderen Parteivorsitzenden der SPÖ die Koalition nachverhandeln?
Bleibt er dabei " nicht mit Kickl " falls es zu einer Koalition mit der FPÖ kommt?
Auf welche geopolitischen Herausforderungen die nächste Regierung vorbereitet sein muss, z.B. Hybride Kriegsführung gegen Europa, man könnte das unrechtmäßige Abdrehen des Gashahns dazu zählen
Warum hat er VDB nicht angeboten, dass wenn er Kickl die Regierungsbildung erteilt, er etwas verhandelt und dann sagt es geht mit Kickl nicht?
Dann hätten sie die Wahlen vielleicht besser überstanden
Meine Frage wäre, wie er gedenkt Minimalkompromisse mit der SPÖ in Sachen Wirtschaft und Migration zu vermeiden. Insbesondere bei ersteren wären harte Reformen notwendig (Steuersenkungen!), und wenn man das zweite Thema nicht umfassend bedient, wird die FPÖ wohl weiter wachsen.
Er spricht von Veränderungen. Welche konkret? Personelles auch? Mit den gleichen Leuten (siehe Besetzung Koalitionsteam) wird nichts gehen und die Bevölkerung wirds nicht glauben.
Wie entwickeln sich die Koalitionsverhandlungen? Wie & in welchen Bereichen wird gespart, wo investiert werden? Ich hoffe, auf konstruktive Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Ist diese Hoffnung berechtigt?
was ist mit dem kronzeugenstatus von thomas schmid? holt sich die övp das justizministerium, um schmid den status zu verweigern und so anklagen gegen sich und kurz zu daschlogn?
Sind Reformen beim Föderalismus angedacht und wird er solche auch umsetzen. Stichwort: Verlagerung von Land zu Bund - es macht keinen Sinn, neun Tierschutz- Jugendschutzgesetze weiter zu kultivieren.
Welchen Beitrag wird er von den Ländern zu Sparmaßnahmen im Budget einfordern.
Vielen Dank.
Mit welchen "Usancen" wird er brechen, um eine Abkehr der bisherigen Politik zu zeigen. Stichwort: Postenbesetzungen, Sachpolitik, die parteiübergreifend sinnvoll ist
Ist er bereit auch bei Energiepreisen, Mieten, Lebensmittel etc einzugreifen, um die Fehler bei Inflation zu korrigieren.
Vielen Dank
Zunächst die wichtigste aller Reformen: Jene der Zuwanderung. Auch wenn die Migration (bewusst?) immer nur unter „ferner liefen“ genannt, wird, berührt dieses Thema die meisten Bürger. Dann natürlich das Thema Wirtschaftsstandort.
Hat die mangelnde Aufarbeitung der Skandale der Ära Kurz innherhalb der ÖVP dazu geführt, dass die Menschen trotz Ibiza und Steuergeldaffäre die FPÖ wählen - denn für die Leute da draußen sind Politiker (deswegen) eh alle gleich.
Werden Sie jetzt diesbezüglich in der ÖVP tätig werden?
Der internationale Strafgerichtshof hat gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu einen Haftbefehl erlassen. Wegen Verdacht der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen.
Was sagt er dazu und was will er tun?
Welche Strategien hat er, damit auch seine Kinder und ggf. zukünftige Enkelkinder noch ein stabiles politisches Wertsystem, Sichere und Lebenswerte Umwelt-Bedingungen vorfinden?
Viele wichtige Vorhaben brauchen Verfassungsmehrheit. Wäre es ncht sinnvoll, von vornherein "größer" zu denken, und auch die Grünen mit einzubinden, um Österreich mal wirklich voran zu bringen?
Wird er endlich das Angebot von Vertreter:innen der Klima-Wissenschaftcommunity in Ö zu einem Gespräch annehmen? (Seine letzten Aussagen zum Klimawandel - vielzitiert - stützen sich nicht auf den Stand der Wissenschaft sondern eine Publikation eines bekannten Klimawandelleugners/skeptikers.)
Warum der Drexler noch da ist? Eine steirische Verirrung!!! Gart an die Sache rangehen, obwohl der Nehammer noch einer der wenigen Lichtblicke der ÖVP ist, hält zumindest sein Wort!👍👍👍
Wann kommt endlich ein verpflichtende goldplating:für jedes neue Gesetz ist verpflichtend ein altes ausser Kraft zu setzen und das in jedem Ministerium.
Ich wünsche ihm einfach nur viel Kraft. In diesen Zeiten der bejubelten unlogik kann eine Koalition der Vernunft kaum bestehen. Die IV und bauernbund werden ihm kaum eine Chance geben, das vernünftig abzuschließen.
Wie will die vermutlich kommende Koalition auf die Auslöser der anhaltenden Wahlsiege der FPÖ reagieren? (Wobei in der Antwort nur Sätze OHNE „Ausländer, Fremde, Flüchtlinge, Asylanten, Abschiebung, Remigration“ erlaubt sind.)
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Wenn nein, einige Aussagen von ÖVP Funktionären diskutieren.
Wenn ja, soll er erklären, wie man zu den besten Ideen kommen so, wenn man an den Fakten vorbei denkt.
Oh viele werte Frau Milborn:
Sind wir #Genocide -Unterstützer?
Gehört es zu 🇦🇹 Leitkultur, "Werten" so viel Vernichtung, Leid, Schmmerzen.. zu verursachen?
Woran liegt es, dass man wieder in #Genocide involviert ist?
Das wäre die Möglichkeit wieder Investitionen zu tätigen.
Ausreichend Energie ist Basis für Aktivität.
Aber ohne irgendwelche Deckelungen.
Vorausblickend den Gaspreis REGULIEREN, bevor die Inflation ansteigt.
Würde er mit einem anderen Parteivorsitzenden der SPÖ die Koalition nachverhandeln?
Bleibt er dabei " nicht mit Kickl " falls es zu einer Koalition mit der FPÖ kommt?
Dann hätten sie die Wahlen vielleicht besser überstanden
Welchen Beitrag wird er von den Ländern zu Sparmaßnahmen im Budget einfordern.
Vielen Dank.
Ist er bereit auch bei Energiepreisen, Mieten, Lebensmittel etc einzugreifen, um die Fehler bei Inflation zu korrigieren.
Vielen Dank
Werden Sie jetzt diesbezüglich in der ÖVP tätig werden?
Übergewinnsteuer für Energieversorger!
Oder sie müssen die Erhöhung der Netzgebühren zurücknehmen.
Was sagt er dazu und was will er tun?