Was für ein Staatsversagen ist es eigentlich, wenn der Verfassungsschutz schon seit wahrscheinlich einem Jahr intern die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat & einfach jede Ausrede genutzt wird, um das nicht zu veröffentlichen? Ich dachte, wir sollten die Verfassung schützen, nicht die AfD.
Comments
Kaum ist die Wahl vorbei - klüngeln alle wieder miteinander 🤬
Nur macht keiner etwas, damit ER es nicht gewesen ist.
Sowas nennt sich Politik.
#AberWasWeissIchSchon
Horror, die haben bald Zugriff auf den Verteidigungsausschuss usw... mit hoher Wahrscheinlichkeit fließen Informationen daraus nach Russland oder China - Aufpassen!
Wen wundert es schon, wenn von dieser Gesinnung nun selbst mitte-rechts zu links-grün-versifften zählt?
Und Verbote von Parteien bzw. Gruppierungen finden trotz deutlicher Kennzeichnungen nicht statt.
Die Politik tut so, als wäre nichts.
Deutschland schafft sich ab ... 🇩🇪
Oder auch vor Zufallskriminalität oder vor überhaupt jeder organisierten oder unorganisierten Kriminalität.
🤷♂️🤦
Wenn man sich die Verknüpfungen zu Reps und MAGA Finanzgrößen so anschaut, da wird einem übel..
https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/
#AfDVerbotsofort, da wollen die Schwarzen doch auch nicht ran, könnte man ja noch mal brauchen😡
Das geht natürlich nicht, wenn die verboten ist 🤷
Ist das erledigt, wird sie als Badbank entsorgt. Denn sie hat ihre eigene Existenzberechtigung ja selbst abgeschafft.
Wieder einmal eine „law and Order“ Politikerin der @spd❗️Da fehlt nur noch der Helm❗️🙄🤦♂️
Zur Erinnerung bzgl. AfD und Verfassungsschutz
Da wandern Faschistenfans jahrelang durch genau die Institutionen, die uns vor Faschisten schützen sollen und es gibt nach wie vor keine politische Aufarbeitung.
Die Verquickungen von anderen Parteien oder Personen anderer Parteien mit AfD Nadsen sollen und dürfen nicht ans Licht kommen.
War nie anders. Also Deckel drauf so fest wie möglich.
👇
https://weact.campact.de/petitions/wo-bleibt-der-afd-bericht-des-bundesamts-fur-verfassungsschutz
So müssen Sies nicht ist ja nix offizelles.
https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefbericht-zur-hochstufung-der-afd-zu-gesichert-rechtsextrem/
(von Karnevalwagen geklaut, weiß nicht, wer der Erfinder war)
Was wäre, wenn die Einstufung anders ausfiele und das veröffentlicht würde?
"Der Antrag wurde von einer Gruppe von 113 Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen eingebracht, darunter Marco Wanderwitz (CDU), Carmen Wegge (SPD), Martina Renner (Linke) und Till Steffen (Grüne).
"Die Fraktionsspitze der Union um Friedrich Merz aber lehnt den AfD-Verbotsantrag ab, die SPD-Fraktionsspitze um Rolf Mützenich hält ihn zum jetzigen Zeitpunkt für zu früh. Das BSW ist komplett gegen das Vorhaben, die FDP ebenso."
Alles klar, oder?
"Ist die Neubewertung der AfD inzwischen veröffentlicht?"
[ 𝐉𝐀 ] [ 𝐍𝐄𝐈𝐍 ]
Am besten noch mit so 'nem dummen Gesicht von (Bald Ex-)Kanzler Schloz… -.-
Scholz hat den AfD-Verbotsantrag mit allem was er hatte (und auch dem, was er nicht hatte... -.-) 𝐕𝐄𝐑𝐇𝐈𝐍𝐃𝐄𝐑𝐓 und so für den Focus gesorgt, auf dem der Wahlkampf gelegen hat.
Und damit auch für das Endergebnis.
https://bsky.app/profile/rechtsfreierraum.bsky.social/post/3liufanyqns2q