Die Union möchte das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form abschaffen. Die einzige Möglichkeit, wie wir dann noch Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden kriegen, ist, wenn ein AfD-Minister dann irgendwann einen SPIEGEL-Journalisten zum Signal-Chat hinzufügt.
Comments
Wenn putlernde Trumpeltiere ungeniert ihre Musken offen tragen.
Wenn bis dann noch die Vorratsdatenspeicherung kommt gnade uns Bürgern den nicht vorhandene Gott ...
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Bürokratie ist die Kleine Schwester der Demokratie!🤔
Wir brauchen kein Bürokratie Abbau!
Wir benötigen die Vollständige Digitalisierung unserer Behörden... Vorbild Estland!
ab? Die halten mit wenigen Ausnahmen wie bspw. den Signal-Chats 🤡 nämlich auch nichts von Transparenz.
Oder man reformiert das IFG.
Die Bundesbehörden und Bundesorgane müßen nur noch das an Informationen heraus geben, bei denen es keine Skandale, Konflikte oder sonstige unseriöse Tätigkeiten gibt.
Damit könnten wir doch wenigstens zufrieden sein /s
Danke für die sehr anschauliche, leicht verständliche Erklärung.
🥲
Namen beliebig austauschbar?
Ihre christliche #Union
Ein Verbot und zack machen se ne Neue Tarnfirma auf.
Auch ohne Verfassungsschutzmitarbeiter ...
Der Westen rühmt sich erfolgreicher Entnazifizierung.
Der Osten wurde Annektiert.Muss seitdem als Sündenbock herhalten - häufig. Was Rechts und Links ist bestimmen womöglich ältere Leute, aus Gewohnheit?
Selbst wenn sich die Welt nach 1933 weitergedreht hat
Auf die Straße gehen scheint ja auch nur für rechts zu wirken.
Nur hier im Internet ist es immer genau andersherum.
Was ist denn eigentlich mit der SPD? Gibt’s die noch?
Würde mich nicht wundern, wenn sie in 4, spätestens 8 Jahren an der 5%-Hürde scheitern würde.
Wie in der GroKo unter Merkel oder in der Ampel.
Die sPD besteht nur noch als Selbstzweck.
Die SPD muss sich komplett neu aufstellen.
Es war auch ein SPD-Kanzler, der schon wieder 100-%-Sanktionen ermöglicht hat. Er hat sich auch nicht für das versprochene Klimageld eingesetzt etc.
Was ist daran zum Wohl des Lande?
Zumal sie es ja eingeführt haben, um Hartz4 zu verbessern.